Beiträge von Ullie

Zitat von krapotke

Abgefahrene Spiegel sind Standardunfälle bei Kfz. Das sagt mMm nichts über die Fahreignung aus. Ich würde und habe als Verursacher im vergleichbaren Fall den Schaden regulieren lassen. Selbst anzeigen würde ich so eine Beobachtung nicht, mein Bedarf an Kontakten mit Strafverfolgungsbehörden geht gegen Null. Als Zwischenweg könnte man per Zettel die Nutzer*innen des beschädigten Fzg darüber informieren, dass der Unfall beobachtet wurde. Kennzeichen Verursacherfahrzeug gg. Versicherung selbst keine Anzeige zu erstatten.

Hatte ich weiter oben noch geschrieben, dass es doch eher sehr selten vorkommt, dass ich es beobachte, dass ein*e Autofahrer*in einem parkenden PKW den Spiegel abfährt, dann war das wohl so eine Art "Sich selbst erfüllende Prophezeiung". Nur wenige Tage nach dem ich als Fußgänger mitbekam, dass ein Fahrzeug einem parkenden Fahrzeug den Spiegel abfuhr, ist es schon wieder passiert.

Diesmal war ich als Fahrradfahrer auf dem Radweg unterwegs, als genau in der Höhe, in der ich gerade fuhr, ein deutlich hörbarer Knall ertönte, der von der Fahrerseite des parkenden Fahrzeuges erschallte, an dessen Beifahrerseite ich gerade vorbeifuhr. Da Stopp und Go-Verkehr auf der Straße, zumal Hauptverkehrszeit und Üstra-Streik konnte ich an der nächsten Querstraße die Fahrerin des Fahrzeuges direkt ansprechen, das auf der anderen Seite an dem parkenden Fahrzeug vorbeifuhr, als ich dort den Knall gehört hatte. Bei dem Fahrzeug war der rechte Außenspiegel eingeklappt, allerdings nicht eindeutig sichtbar beschädigt, höchstens vielleicht ein paar Kratzer. Aber wer fährt schon mit eingeklappten Außenspiegeln? Das muss bei dem Außenspiegel-Begegnungs-Rumms passiert sein, den ich gerade gehört hatte. Ich habe die Autofahrerin jedenfalls gebeten, doch mal nachzuschauen, ob sie da gerade einen Spiegel abrasiert hat, oder ob der andere Spiegel auch heile geblieben ist. Und sie beeilte sich auch in der Seitenstraße zu parken, und ging in Richtung des Autos, dass ich ihr zeigte. Leider hatte ich es ziemlich eilig (Termin), sodass ich die Fahrtunterbrechung nicht weiter ausdehnen wollte. Ob bei dem Spiegelrumms tatsächlich der Spiegel "abrasiert" wurde, oder ob die Fahrerin überhaupt genau nachgeschaut hat, kann ich nicht sagen.

Vielleicht hätte ich ihr sagen sollen, dass sie vorsichtshalber die Polizei informiert? Vielleicht saß in dem Fahrzeug hinter ihrem Fahrzeug der "Anzeigen-Hauptwachtmeister"? Oder einfach nur ein anderer Autofahrer, der es der Polizei meldet, die dann ihrerseits eine Anzeige wegen Fahrerflucht erstellt?

Jedenfalls war ich ganz froh, dass die Frau sofort angehalten hatte und Anstalten machte, genau nachzuschauen, denn ich hätte innerhalb von drei Tagen das zweite Mal die Polizei auf ein Fahrzeug aufmerksam gemacht, dass einem parkenden Fahrzeug den Außenspiegel "abrasiert", wenn das Fahrzeug einfach weiter gefahren wäre. Vermutlich hätte ich das getan. Auch wenn die Polizei am Ende denken könnte, ich hatte nichts Besseres zu tun, als darauf zu achten, wer wem die Außenspiegel abfährt.

Zitat von krapotke

Entschuldigung wegen des OT Geschreibsels. Eine Anzeige ist nichts anderes, als die Mitteilung über irgendeinen Sachverhalt an die Behörden. Es ist völlig egal, ob die anzeigende Person einen Bestrafungswillen hat oder nicht. Die Behörde weiß Bescheid und handelt. In diesem Fall musste sie sogar handeln, weil nach dem Legalitätsprinzip Polizisten Straftaten erforschen müssen, die ihnen dienstlich bekannt werden. Eine Meldung an die Polizei löst also zwangsläufig ein Ermittlungsverfahren aus. Entgegen der landläufigen Meinung kann eine Anzeige auch nicht zurückgenommen werden. Gepetzt ist gepetzt. Du bist jetzt Zeuge in dem Verfahren gegen Unbekannt wegen unerlaubtem Entfernen vom Unfallort.

Dann war es also doch richtig, dass ich zunächst geschrieben hatte, ich habe den Vorgang bei der Polizei angezeigt. Die Anzeige selbst wird allerdings von der Polizei erstellt. Wie ist das dann beim geschädigten Autofahrer? Bloß davon, dass die Polizei eine Anzeige wegen Unfallflucht eingeleitet hat, bekommt er ja noch nicht das Geld zurück für den abgefahrenen Außenspiegel. Dazu muss er dann wohl Schadenersatz beim Schadensverursacher einfordern. Dann kommt die KFZ-Haftpflichtversicherung des Schadenverursachers ins Spiel. Und wenn der Pech hat, dann wird anschließend seine Versicherungsprämie erhöht.

Da eine nicht unerhebliche Schädigung stattgefunden hat, sehe ich schon einen Grund so was wie das Abfahren eines Seitenspiegels bei der Polizei anzuzeigen, wenn ich das beobachte. Es ist ja nun nicht so, dass ich so was in schönster Regelmäßigkeit beobachte. Obwohl es wohl recht häufig vorkommt.

Spiegelabfahren mit Fahrerflucht wird relativ heftig geahndet (Straftat) im Vergleich zum Beispiel zu Falschparken (Ordnungswidrigkeit). Wenn man so tut, als sei das Außenspiegel-Abfahren ein so alltägliches Ereignis, dass es sich nicht lohnt, das anzuzeigen, wenn man es beobachtet, dann wird es irgendwann (oder ist es schon) auch nur eine weitere der vielen üblen Autofahrer-Charaktereigenschaften wie bedenkenlose Umweltverschmutzung, mit SUV-Stadtpanzern Kampfbereitschaft und Stärke demonstrieren, beim Rechtsabbiegen zu schnell fahren, sodass Fußgänger und Fahrradfahrer gefährdet werden, bei Regen und schlechter Sicht oder dem hier nicht das Tempo reduzieren usw., usw.

Und irgendwann heißt es dann, na ja, ist ja eigentlich auch nur so eine besondere Form von Ordnungswidrigkeit, einen abgefahrenen Spiegel nicht selbst zu melden. Und die nächste Brutalisierungsstufe ist erreicht.

Zitat von krapotke

Abgefahrene Spiegel sind Standardunfälle bei Kfz. Das sagt mMm nichts über die Fahreignung aus. Ich würde und habe als Verursacher im vergleichbaren Fall den Schaden regulieren lassen. Selbst anzeigen würde ich so eine Beobachtung nicht, mein Bedarf an Kontakten mit Strafverfolgungsbehörden geht gegen Null. Als Zwischenweg könnte man per Zettel die Nutzer*innen des beschädigten Fzg darüber informieren, dass der Unfall beobachtet wurde. Kennzeichen Verursacherfahrzeug gg. Versicherung selbst keine Anzeige zu erstatten.

So gesehen habe ich selbst keine Anzeige erstattet. Ich hatte weiter oben geschrieben ich habe das bei der Polizei angezeigt. Das war missverständlich. Es hätte genauer heißen müssen: Ich habe der Polizei meine Beobachtung mitgeteilt. Dieses Mitteilen meiner Beobachtung hat dazu geführt, dass der betroffene Besitzer des parkenden Autos informiert wurde und die Polizei sich vor Ort einen Eindruck über den Tathergang gemacht hat, zu dem ich als Zeuge eine Aussage gemacht habe. Und wenn ich die Polizei richtig verstanden habe, erstattet sie eine Anzeige gegen den Fahrer des Wagens, der den Außenspiegel abgefahren hat, wegen Fahrerflucht.

Was ich mich im Nachhinein auch frage: Ist so ein Fall, eine Beobachtung, dass ein Außenspiegel abgefahren wurde, ein ausreichender Grund, einen Notruf abzusetzen? Ich habe die 0511-1090 angerufen. Das ist in Hannover die Zentrale der Polizei.

Und ich vermute oder hoffe zumindest, dass der Autofahrer, der dem anderen den Außenspiegel abgefahren hat, zukünftig vorsichtiger fährt, weil er nun weiß, dass das Ärger geben kann und er nicht darauf bauen kann, das anderen das egal ist.

Zitat von Epaminaidos

Sorry, der Typ ist nicht nur "ein bisschen" drüber. Ich zeige selber Falschparker an, die mir tatsächlich im Weg sind.

Wer aber in den Montur durch die Straßen zieht, sich vorne ans Fahrrad "POLIZFI" schreibt und als Hobby Falschparker jagt, bei dem stimmt etwas nicht. Auch wenn er inhaltlich natürlich Recht hat, beschädigt das das Instrument der Privatanzeige.

Zitat von DMHH

oh Gott, da kräuseln sich bei mir die Fußnägel hoch vor Fremdschämeritis.

Die Klamotten, der Helm, die Aussagen...

Vorwurf an die MA des ehemaligen Nachrichtenmagazins: das ist zu keinem Zeitpunkt eine "Berichterstattung", sondern ein Bloßstellen und drüber-lustig-machen. Es erfolgt stets ein läppisches Kommentieren des Verhaltens des Anzeigenhauptmeisters - jedoch keine Einordnung des tatsächlichen Fehlverhaltens der Falschparker.

Der "Anzeigenhauptmeister", so nennt er sich selbst mehrfach in dem Film (z.B. bei 5:00 oder 11:20) ist m. E. nicht so leicht zu durchschauen, wie das Filmteam glaubt. Man fragt sich zunehmend "verarscht" das Filmteam den Protagonisten, oder ist es genau umgekehrt?

Ziemlich am Anfang beispielsweise schildert der Sprecher, dass der "Anzeigenhauptmeister" das Ziel verfolgt, ins Guinnesbuch der Rekorde zu kommen und zwar mit der besonderen Leistung, in jeder Stadt in Deutschland mindestens einen Falschparker zur Anzeige gebracht zu haben. So gesehen macht es wenig Sinn, in einer Stadt besonders viele Falschparker zur Anzeige zu bringen. Dafür müsste er sehr viel mehr auf Tour gehen. Laut Wikipedia gibt es mehr als 2000 Städte in Deutschland. Schafft er fünf bis sechs Städte an einem Wochenende, dann ist das ein Acht-Jahre-Projekt.

Letztlich lässt er alle im Unklaren, warum er als Anzeigenhauptmeister so aktiv ist. In Minute 7:15 wird der Verdacht gestreut, auch von ihm selbst, dass es ihm darum geht, beleidigt zu werden, so dass er mit einer Klage reagieren kann, die ihm eine Schadensersatzsumme als "Verdienst" einbringt.

Der Film macht aber insgesamt deutlich, dass das allenfalls ein untergeordneter Nebeneffekt seiner Tätigkeit sein kann, dass die Ordnungswidrigkeitenanzeigen Beleidigungen provozieren, die bei dem "Anzeigenhauptmeister" zu Schadensersatzzahlungen an ihn führen.

In dem Film werden mehrfach vom Sprecher wenig freundliche Begriffe benutzt, um das Handeln des Protagonisten zu beschreiben. Zum Beispiel "Nervensäge im Namen von Recht und Ordnung", "Knöllchenjäger", "Anschwärzer vom Dienst", "Denunziant". Besonders interessant ist seine Reaktion auf den Vorwurf, ein "Denunziant" zu sein. Er lehnt das nicht entrüstet ab, sondern dreht den Spieß um. In 10:12 kommt die Aussage: Das Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten schade zwar dem Einzelnen, dem Falschparker, aber die Allgemeinheit habe einen Nutzen davon.

In 12:55 wird darauf eingegangen, dass der "Anzeigenhauptmeister" sich selbst ein Schild ans Rad geheftet hat, auf dem mit Filzstift geschrieben "POLIZFI" steht. Und der gezeigte Anwalt hat einerseits richtig erkannt, dass beim Anzeigenhauptmeister Spaß und Ernst ganz dicht beieinander liegen. Sozusagen: "Aus Spaß wurde Ernst. Ernst ist heute 3 Jahre alt." Nutzt dem Anwalt und Gehwegparker aber auch nichts, die Anzeige geht ab. Und der "Anzeigenhauptmeister" hat ihn so irritiert, dass der Anwalt vom Anzeigenhauptmeister die Polizei herbeizitieren lässt. Darauf hatte der nur gewartet, denn er hätte an der Stelle ja auch sagen können, dass der andere die Polizei anrufen möge.

Dass er das Instrument der Privatanzeige beschädigt, kann ich nicht erkennen. Es ist doch eine Frage der Beurteilung ob zum Beispiel das Zuparken einer Bordsteinabsenkung, das Parken auf dem Bürgersteig usw. eine Ordnungswidrigkeit ist, die von den Behörden regelmäßig und effektiv verfolgt wird. Oder ob die Verkehrsbehörde das sehr lässig sieht und solche Ordnungswidrigkeiten als Gewohnheitsrecht betrachtet. Leider haben viele Ordnungskräfte und Verkehrsverwaltungen ein sehr "großes Herz" für Falschparker. Oder ist das nur ein subjektiver Eindruck, der sich statistisch nicht erhärten lässt? Kann man das überhaupt "objektiv statistisch" überprüfen, ob effektiv Falschparker kontrolliert werden oder nicht?

Mitarbeiter*innen der Polizei und des Verkehrsaußendienstes kommunizieren gerne und häufig, dass es zu wenig Parkplätze gäbe und man deshalb auch mal ein "Auge" zukneifen müsse. Eher selten hört man von dieser Seite davon, dass es zu viele Autos gäbe und die Bereitschaft der Autobesitzer auf eigene Kosten zum Beispiel einen Parkhausstellplatz zu mieten, nicht sehr verbreitet ist.

Zitat von krapotke

Ja, ist eine Straftat. Nein, es gibt keine Verpflichtung sowas anzuzeigen. Die konstruiert Mensch sich selbst in seinen eigenen Werten.

Habe das mit der Verpflichtung noch mal gegoogelt. Es gibt eine Anzeigenpflicht bei schweren Straftaten Mord, Totschlag, Raub und zwar insbesondere dann, wenn die Anzeige bewirkt, dass die Straftat vereitelt werden kann. Bei einem abgefahrenen Außenspiegel gibt's demnach nur das eigene menschliche Ermessen. Bei einer offensichtlich beabsichtigten Trunkenheitsfahrt dagegen, sähe das möglicherweise anders aus. Da bestünde dann schon die Verpflichtung das zu verhindern. Oder nicht? Denn betrunken Auto fahren ist an sich noch keine schwere Straftat. Fährt der Betrunkene jedoch jemanden tot, dann kann das als Totschlag geahndet werden.

Andererseits, wer so leichtsinnig Auto fährt, dass er dabei Außenspiegel abfährt, stellt möglicherweise auch ein Gefahrenquelle nicht nur für Sachen, sondern auch für Menschen dar. Vielleicht ist es deshalb besser, in so einem Fall Anzeige zu erstatten?

Zitat von MTL

Vielleicht ein ganz klein bisschen drüber:

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Ob man ihn bei Übernahme der Unkosten in eine Stadt seiner Wahl einladen kann?

Genug zu tun hätte er auch in Hannover.

Folgendes Erlebnis als Kontrast-Programm, das deutlich macht, dass diese Spiegel-Masche, das Falschparken als Gewohnheitsrecht dazustellen, keine gute Idee ist:

Als Fußgänger unterwegs, bekam ich zufällig mit, wie ein vorbeifahrendes Fahrzeug einem parkenden Fahrzeug den Außen-Spiegel abfährt. Der Fahrer fuhr unbeeindruckt weiter. Mein Eindruck: Er hat das mitbekommen, will aber nicht dafür zahlen müssen.

Was tun? Zunächst mal habe ich mir die Nummer notiert. Und jetzt? Möglicherweise handelt es sich dabei um eine Straftat, da gibt es eine gewisse Verpflichtung, das auch anzuzeigen.

Andererseits: Kein Mensch könnte mir nachweisen, wenn ich es nicht zur Anzeige bringe.

Und schließlich:

Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Jede Wette, dass beide Fahrer, auch der geschädigte in dem vom Spiegel-TV-Team angestimmten Chor vom "Verpetzer usw.", mit dem sie sich über den "Anzeigenmeister" lustig machen, mit einstimmen würden.

Habe es dann doch angezeigt und wurde am Telefon drum gebeten, vor Ort zu bleiben. Immerhin, eine halbe Stunde später kam ein Team der Polizei, die mich dann gebeten hatten, den Tatbestand zu schildern.

"Notparken" ist, wenn man andere Menschen durch sein Parkverhalten in Not bringt:

Zitat von DMHH

Hatten wir das nicht unlängst hier?

Lübeck. eingelassene Sensoren.

https://www.ndr.de/nachrichten/sc…ensoren102.html

Fing glaub ich mal in HH als feuchter Traum der Digitalisierungs-CDU an, die damit den berühmten "Parkplatz-Suchverkehr" beenden wollten, in dem einfach massenhaft derartige Sensoren angebracht und in irgendeine App geschaufelt werden sollten. Wurde aber nie was draus. Zu Recht.

Da fällt mir noch etwas anderes ein: Was wurde eigentlich aus der Idee von Detlev Hülsebusch?

"Wer in den nächsten Wochen aufmerksam durch München geht, wird an Taxis und Lieferfahrzeugen ein schwarzes Kästchen entdecken, nicht größer als eine Hand. Was das ist?
Darin verstecken sich Laser, die den Straßenraum scannen und speichern, wo sich Parklücken befinden. Mit diesen Daten - und mittels künstlicher Intelligenz - sollen Vorhersagen getroffen werden, wann und wo die Wahrscheinlichkeit besonders hoch ist, irgendwo einen Parkplatz zu finden. Die Idee dafür hatte Detlev Hülsebusch."

Abendzeitung vom 24.6.21 https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/scann…latz-art-737367

Auch in Hannover gab es das. Oder gibt es das noch? Ich habe solche Kästen an Taxis schon gesehen, aber längere Zeit nicht mehr beobachtet, oder nicht darauf geachtet.

"Gut ein Dutzend Taxis scannt derzeit während der Fahrten in Hannover, wo freie Parkplätze am Straßenrand sind. Die Daten sind für die kostenlose App Park Now, die im April 2021 für Hannover freigeschaltet wird und die Parkplatzsuche erleichtern soll."

HAZ vom 27.3.21https://http://www.haz.de/lokales/hannov…K4UUXHNYBI.html

Nach meiner Beobachtung in Hannover hat sich dadurch nichts verbessert, was die Falschparkerei auf Fahrradstreifen und Fahrradwegen, Gehwegen an Kreuzungen usw. angeht. Wer weiß, vielleicht zeigen die Geräte sogar solche "Notparkplätze" als reguläre freie Parkplätze an. Dabei ist eines klar: Die Bezeichnung "Notparkplatz" wird gerne benutzt von Autofahrer*innen, die zu bequem sind oder zu geizig, einen Parkplatz zu finden, auf dem sie nicht falsch parken. Die eigentliche Bedeutung von "Notparkplatz" ist aber, dass es oft andere Menschen in Not bringt, wenn auf einem solchen "Notparkplatz" geparkt wird.

Inzwischen sind diese Apps mit Abrechnungssystemen für Bezahl-Parkplätze und in Parkhäusern verknüpft. Ob auch solche Parkplätze angezeigt werden, die kostenfrei sind, weiß ich nicht. Insbesondere frage ich mich, was mit freien Parkplätzen in Anwohnerparkzonen ist. Da dürfen dann nur Anwohner mit Parkberechtigungsnachweis parken. Weiß das die "Park-App", oder werden dort Parkplatzsuchende hin dirigiert, die dort gar nicht parken dürfen?

Zitat von Fahrbahnradler

Solche Dinger sind aber an den E-Ladestationen angebracht ...

https://www.google.de/maps/@53.66791…i8192?entry=ttu

Was genau passiert, wenn auf einem E-Ladestation-Parkplatz, der mit den auf dem google-street-view-Bild gezeigten Sensoren ausgestattet ist, ein Fahrzeug länger hält, als die zugelassene Höchstparkdauer? Wie lang ist eigentlich die zugelassene Höchstparkdauer?

Und zahlen die Parkenden für ihren Parkplatz, oder sind die quasi inklusive eingepreist in den Kosten, die für den Ladestrom entrichtet werden müssen?

Ich stehe den E-Ladestationen am Fahrbahnrand sehr skeptisch gegenüber. Es wird jedenfalls nicht dazu beitragen, das Problem - zu viele Autos - zu lösen.

Und wenn ich mir dann noch vorstelle, dass dort solche Sensoren eingesetzt werden, aber Eckenparker, die Rettungseinsätze gefährden, ungeschoren davonkommen.

Das ist möglicherweise auch so ein Fall auf dem Foto, wo sich der*die Fahrer*in sagt: "Hmm, ich parke zwar im Zickzack, aber wenigstens lasse ich die Bordsteinabsenkung frei."

Die Gefahr sehe ich ähnlicher Weise bei den Sensoren in Lübeck, die DMHH vorstellte:

Zitat von DMHH

Hatten wir das nicht unlängst hier?

Lübeck. eingelassene Sensoren.

https://www.ndr.de/nachrichten/sc…ensoren102.html

Fing glaub ich mal in HH als feuchter Traum der Digitalisierungs-CDU an, die damit den berühmten "Parkplatz-Suchverkehr" beenden wollten, in dem einfach massenhaft derartige Sensoren angebracht und in irgendeine App geschaufelt werden sollten. Wurde aber nie was draus. Zu Recht.

Da sagen sich dann viele Falschparker: "Hmm, ich parke zwar im Zickzack, aber wenigstens nicht da, wo Sensoren installiert sind."

Zitat von mkossmann

Jein. Es ist eine Frage der Durchsetzung. Wenn die Parkanarchisten feststellen, das 5 min nachdem sie ihre Karre dort abgestellt haben, ein Abschleppwagen auf ihre Kosten unterwegs ist, weden sie es unterlassen. Wenn sie weiterhin nur alle Jubeljahre ein billiges Knöllchen bekommen werden wird die Ecke als Parkplatz genutzt werden.

Wo bitte ist diese Kommune, in der Autos 5 min nachdem sie auf einem Gehweg abgestellt wurden, am Haken eines Abschleppwagens hängen? Ich könnte auf die Idee kommen, dorthin zu ziehen.

In Hannover passiert da selbst nach 5 Tagen oder 5 Wochen nichts dergleichen. Wenn überhaupt was passiert, dann wächst da ein kleiner Zettelhaufen unter dem Scheibenwischer. Ich bezweifle jedoch, dass die Zettelflut jemals entsprechend der Anzahl der Zettel dem Falschparker in Rechnung gestellt wird.

Die andere Option ist Abpollern. Aber eh, das ist so besch...eiden für Fußgänger und Fahrradfahrer von wegen der Verletzungsgefahr, dass man eigentlich nur noch von einer Wahl zwischen Pest und Cholera sprechen kann.

Zitat von Silence

Zweck gerade so erfüllt.

Bei solchen Schäden frage ich mich einerseits, was da wohl an Kosten auf den Verursacher zukommt.

Es wurde immerhin der Baum schwer in Mitleidenschaft gezogen. So ein Baum schlägt gewiss mit 20.000 Euro und mehr zu Buche.

Andererseits frage ich mich, ob der Halter sich überhaupt meldet oder ermittelt werden kann. Und wie oft oder selten dass gelingt.

Der Baum kann sehr leicht Spätschäden davon tragen, wird das eingepreist bei einer solchen Beschädigung?

Oder bleiben letztlich alle Kosten an der Allgemeinheit hängen?

Einer der beiden Täter, die offensichtlich die Tempokontroll-Einrichtung sabotieren wollten, flüchtete vor der anrückenden Polizei auf einem Skatebord, heißt es in dem Artikel. Ein Skatebord ist doch eigentlich auch eine Option, anders als mit dem Auto mobil zu sein. Andererseits gibt es aber auch weniger rücksichtsvolle Skatebord-Fahrer. Ist wohl eher einer von der Kategorie.

Vor wenigen Tagen kam ich an diesen krumm gefahrenen Baken am Schmuckplatz in Linden Nord vorbei.

Seitdem waren die Heinzelmännchen da oder die Stadtverwaltung hat die Heinzelmännchen in den Schatten gestellt. Die Baken stehen jedenfalls heute wieder gerade und korrekt ausgerichtet. Aber es ist Sonntag, da ist die Kontrolle des ruhenden Verkehrs Aufgabe der Polizei. Und man muss sich vermutlich nicht wundern, wenn die Baken bald wieder krumm gefahren sein werden:

Auch auf t-online wird über den "Fleximan" berichtet. In dem t-online Artikel wird auf die Zusammenhänge zwischen den Befürwortern eines unkontrollierten und maßlosen Autoverkehrs und dem leider auch in Italien weit verbreiteten Rechtspopulismus bis Rechtsextremismus hingewiesen:

"Rechtspopulist Salvini instrumentalisiert "Fleximan"
Inzwischen hat sich die Angelegenheit auch zu einem Politikum entwickelt. Insbesondere der rechtspopulistische Verkehrsminister Matteo Salvini profiliert sich als Fürsprecher vermeintlich ausgebeuteter Autofahrer. Für nächsten Monat kündigte der Vorsitzende der kleineren Regierungspartei Lega einen Erlass an, um die Zahl der Radarfallen zu beschränken."

"Robin Hood der Autobahnen": Italien sucht nach "Fleximan"

Nirgendwo in Europa gibt es so viele Radarfallen wie in Italien. Jetzt aber sägt dort jemand Kameramasten in Serie ab. Wer steckt dahinter?

www.t-online.de

Das Zuparken von Ecken ist ja ein besonders beliebter und weitverbreiteter "Sport" unter den Autofahrenden. Viele Eckenparker*innen beruhigen ihr Gewissen damit, dass sie ja noch irgendwie ein bisschen was vom abgesenkten Bürgersteig freilassen. Damit ist es nicht getan: Die Absenkung ist für Rolli- und Rollator-Nutzer, oder auch für Kinderwägen da.

Daneben gibt es aber auch ein Blinden-Leitpflaster. Im Bereich Absenkung in der Form, dass die Rillen quer zu der Richtung liegen, wenn man zur anderen Straßenseite gehen will. Denn quer bedeutet für blinde Menschen: Hier besser nicht weitergehen. Das Problem: Durch die Absenkung ist die Bürgersteigkante nicht exakt mit dem Langstock zu ertasten.

Deshalb gibt es daneben noch eine Aufstellfläche, wo die Bürgersteigkante ausreichend hoch gestaltet ist, sodass man sie mit dem Stock ertasten kann. Auf diese Stelle hin sind die Rillen ausgerichtet, und zwar exakt in der optimalen Querungsrichtung.

"Kritik an Hype um Fleximan
Allerdings gibt es auch gegenteilige Stimmen - wie die Journalistin Paola di Caro von der renommierten Zeitung "Corriere della Sera", deren 18-jähriger Sohn zu Tode gefahren wurde. Sie schrieb:
Ich möchte nur, dass Fleximan einen einzigen Tag fühlt, was ich fühle, wenn ich Blumen an der Stelle niederlege, wo mein Sohn getötet wurde.

Paola di Caro, italienische Journalistin"

Aus: https://www.zdf.de/nachrichten/pa…lismus-100.html

In dem ZDF-Bericht geht es um einen Attentäter, der Tempokontroll-Einrichtungen sabotiert.

Am Bahnhof hat sich was getan:

Auf dem streetview-Bild vom Dezember 2022 sah es am Ausgang der Luisenstraße noch so aus:

Google Maps

Find local businesses, view maps and get driving directions in Google Maps.

www.google.com

Baustellen-Baken sicherten die Möglichkeit, diesen Abschnitt entgegen der Einbahnstraßenfahrtrichtung zu befahren.

Inzwischen sind die oben gezeigten Mini-Baken auf einer weißen Leitschwelle installiert worden.

Schade nur, dass die Baken von der anderen Seite, an denen die Fahrradfahrer*innen vorbeifahren, nur weiß sind:

Die Baustellenbaken dagegen waren auf beiden Seiten rot-weiß gestreift:

Google Maps

Find local businesses, view maps and get driving directions in Google Maps.

www.google.com

Zitat von geisterradler

In Solingen gibt es das O-Bus Netz. Größtes Hindernis beim Ausbau ist tatsächlich der Umstand, dass man nicht ohne weiteres die Rechte für das Anbringen von Halterungen für den Fahrdraht oder die Aufstellung von Masten von Gebäudeeignern bekommt. Um die Dieselbusse zu ersetzen wird seit ein paar Jahren auf die BOB-Busse umgestellt - die Laden im Kernnetz ihre Batterien über die Oberleitung auf und bedienen die Randbereiche dann im Batteriebetrieb. Könnte man ja für Straßenbahnen ähnlich machen, falls auch bei Straßenbahnen solche Probleme einen Ausbau verhindern - und man eine Änderung der Rechtslage nicht in Betracht ziehen mag.

Das ist so was von deja vu:

In Hannover hatten besorgte Bürger eine Verschandelung der Innenstadt befürchtet, wenn Straßenbahn-Fahrdrähte gespannt würden, um die Straßenbahnen mit Strom zu versorgen. Daraufhin hatte die Straßenbahn-Verkehrsgesellschaft die Fahrzeuge mit Akkumulatoren ausgestattet, um in den Bereichen fahren zu können, in denen die Bürgerschaft Fahrdrähte verhinderte.

Und jetzt kommt's: Das war 1893 bis 1902

"Der seit etwa fünf Monaten eingeführte Accumulatorenbetrieb hat sich bis jetzt bewährt, und die Befürchtungen, welche bezüglich der Haltbarkeit der Accumulatoren anfangs bestanden, haben sich bisher als unbegründet erwiesen. Die Unterhaltungskosten sind zwar noch nicht in vollem Umfange festgestellt, jedoch darf gehofft werden, dass der Accumulatorenbetrieb sich anderen Betriebsarten gegenüber als ebenbürtig und concurrenzfähig erweisen werde." – Geschäftsbericht der Straßenbahn Hannover, abgedruckt in der Zeitschrift für Elektrotechnik, XIV. Jahrgang Heft VI vom 15. März 1896. aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Geschicht…ahn_in_Hannover

Fahrradstraßen in Südstadt/Bult müssen erhalten und verbessert werden!

Das wird in der gleichnamigen Petiton auf openpetition.de gefordert:

Hier geht es zur Petition:

Fahrradstraßen in Südstadt/Bult müssen erhalten und verbessert werden! - Online-Petition

Im Dezember wurden im Bezirksrat Südstadt-Bult mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP zwei Anträge der SPD zur Abschaffung der Fahrradstraßen Alte Döhrener…

www.openpetition.de

Hintergrund ist der perfide Versuche der SPD dem grünen Oberbürgermeister Belit Onay maximal zu schaden und gleichzeitig den Kuschelkurs mit den Autofahrern zu fahren in der Hoffnung, so Wählerwanderungen in Richtung AfD zu verhindern.

Das Gegenteil könnte eintreten, wenn Wähler, die ohnehin schon mit der AfD liebäugelten, den Kursschwenk der SPD in Richtung Klimaleugner so interpretieren, dass sie lieber das Original wählen als den billigen AfD-Abklatsch, den die SPD jetzt darstellt.

"Das Konzept Bürgerrat findet immer mehr Anklang. Einen Beitrag zur Demokratie leisten solche Prozesse allerdings nur, wenn die politisch Verantwortlichen es mit der Beteiligung ernst meinen. Beim neuen Bürgerrat „Gemeinsame Verkehrswende in Stadt und Land“ scheint das nicht der Fall zu sein. Auftraggeber des Bürgerrats ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Schon das ist verwunderlich, denn für die Verkehrswende wäre wohl ein anderes Ministerium zuständig.

Das Ministerium selbst kommuniziert zudem nicht zum Bürgerrat. Es gibt weder Pressemitteilungen noch Posts auf den Social-Media-Kanälen des Ministeriums oder der Ministerin Bettina Stark-Watzinger. Wer Informationen sucht, muss auf separate Websites, wie die des mit der Umsetzung beauftragten nexus Institut zurückgreifen."

Zitat aus: taz vom 20.2.2024: Bürgerräte - Demokratie erneuern https://taz.de/Buergerraete/!5990419/

Da hat ein repräsentativ zusammengesetzter Bürgerrat getagt und Ergebnisse erzielt, aber der taz-Artikel berichtet darüber, dass das Ministerium, das den Auftrag gab, nicht über die Ergebnisse berichtet. Wie kann das sein?

Sind die Ergebnisse des Bürgerrates „Gemeinsame Verkehrswende in Stadt und Land“ so revolutionär, dass versucht wird, von verantwortlicher Stelle, die Ergebnisse unter der Decke zu halten?

"Auftraggeber des Bürgerrats ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Schon das ist verwunderlich, denn für die Verkehrswende wäre wohl ein anderes Ministerium zuständig." (Quelle ebenda) Schaut man sich einige der Ergebnisse des Bürgerrates an, wird schnell klar, warum der eigentlich zuständige Verkehrsminister Volker Wissing sehr bemüht ist, dass davon nichts an die Öffentlichkeit dringt. Zwei Beispiele:

"Zur Erhöhung der städtischen Lebensqualität empfehlen wir die Schaffung von Grünflächen durch Umwidmung und Entsiegelung bestehender Flächen, wie insbesondere Parkplätze und Autospuren."

"Wir fordern eine Neuordnung des städtischen Raumes zugunsten von Radfahrenden, Fußgängerinnen und Fußgängern und ÖPNV und damit zulasten des Autoverkehrs. Dasselbe gilt auch für den ruhenden Verkehr."

https://www.zukunft-nachhaltige-mobilitaet.de/wp-content/uploads/2024/02/Empfehlungen-des-Buergerrats-Gemeinsame-Verkehrswende-in-Stadt-und-Land.pdf

Um zumindest hier im Forum die Ergebnisse des Bürgerrates zu würdigen, dient dieser Themenstrang mit hoffentlich vielen interessanten Beiträgen, insbesondere hinsichtlich der Radverkehrspolitischen Empfehlungen und Forderungen.

Die Bundesregierug hatte einen Bürgerrat eingesetzt, der Vorschläge zur Mobilitätswende machen soll.

Hier kann man die Ergebnisse nachlesen: https://www.zukunft-nachhaltige-mobilitaet.de/wp-content/upl…dt-und-Land.pdf

Und das ist nur eine Forderung von vielen, bei denen allerdings oft davon gesprochen wird, es müsse etwas gebaut oder umgebaut werden, von dem sich vieles so anhört, als solle es auf die lange Bank geschoben werden.

Immerhin, wird für den innerstädtischen Verkehr angemahnt:

An anderer Stelle wiederum wird die notwendige Ausformulierung "zu Lasten des Autos" dadurch relativiert, dass Bürgerbeteiligungsprozesse angemahnt werden, bei denen die Gefahr hoch ist, dass bei konkreten Umsetzungsmaßnahmen die Autofahrerschaft erfolgreich ein Veto einlegt und damit die Mobilitätswende sabotiert. Aber vielleicht sehe ich das ja auch zu pessimistisch?

Eine Diskussion zu diesem Thema habe ich hier eröffnet: Bürgerrat fordert Neuordnung des städtischen Raumes zugunsten von Rad- und Fußverkehr sowie dem ÖPNV!