Beiträge von Ullie

Zitat von Yeti

Heißt vor allem auch, dass Radfahrer warten müssen, um Fußgänger queren zu lassen.

Die Radfahrer*innen müssten die Fußgänger*innen sowieso queren lassen, du kannst ja keine Fußgänger*innen einfach umfahren, wenn sie den Radweg queren. Auch dann nicht, wenn der Fußverkehr eigentlich wartepflichtig ist.

Durch die Zebrastreifen wird der Fußverkehr kanalisiert. Dasselbe wie bei Zebrastreifen auf anderen Fahrbahnen.

Vorteil Fußverkehr: Sichere Querungsmöglichkeit.

Vorteil Fahrverkehr: Man muss nicht unbedingt überall mit plötzlich auftretendem Fußverkehr rechnen.

Nachteil Fahrverkehr: Wartepflicht an der "Schleusungsstelle".

Nachteil Fußverkehr: Es wird von ihm erwartet, ausschließlich an den Schleußungsstellen (Zebrastreifen) die Fahrbahn oder den Radweg zu queren.

Meines Erachtens brauchte es keine Zebrastreifen auf Radwegen, wenn der schnelle Fahrradverkehr auf der Fahrbahn fährt. Aber natürlich an so einer Stelle wie auf Fahrbahnradlers Foto, auch ein Problem. Ein längeres Stück der Fahrbahn ist Bushaltestelle. Viele Fahrradfahrer*innen fahren nur ungern an haltenden Bussen links vorbei. Rechts vorbeifahren geht eigentlich auch nicht, aber in dem Fall auf dem Foto ist da ein breiter Radweg hinter den Wartehäuschen, direkt daneben das Geländer. Aussteigende Fahrgäste sollten sich da eigentlich nicht hin verirren.

Zitat von Fahrbahnradler

Jetzt flächendeckend am Langenhorner Markt. Auch direkt an der Bushaltestelle Nordseite. Heißt: Busnutzer dürfen nur noch am Zebrastreifen den Radweg queren, oder?

Sehr viele andere Möglichkeiten hätten sie auch nicht. Der Haltestellenbord ist genau in dem Abschnitt, in dem es gar keinen Zebrastreifen gibt, weil dort eine Mauer steht. Und nicht nur die Busnutzer, sondern alle Fußgänger, die da lang gehen, werden an der Stelle, an der die Zebrastreifen sind, den Radweg überqueren:

Das ist doch diese Stelle?

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Kurios, Fußweg und Bushaltebord sind in der weiteren Abfolge dasselbe, einen eigenen Fußweg gibt es nicht:

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Aber für eine hohe Anzahl Fahrspuren ist genug Platz auf der Straße. Das sind so Stellen, die ich so gar nicht mag an Hamburg.

Bei der Vorstellung der geplanten Baumaßnahmen im Bezirksrat, sagte ein Bezirksratsmitglied: "Was da auch kommt, es werden wegen der Bauarbeiten jahrelange Umleitungsstrecken ausgewiesen werden müssen. Da kann man doch auch gleich diese Umleitungsstrecken als dauerhafte Verkehrslösung benutzen, sich den Tunnelbau sparen und die vorhandene Trasse einfach so begrünen."

Weil verschiedene Tunnelvarianten im Gespräch sind, habe ich einmal versucht, die drei wichtigsten in eine Grafik zusammenzuführen:

In der Grafik sind viele Aspekte nicht berücksichtigt, wie z. B. insbesondere Anschlussstellen.

Den Link für die Quelle findet man auf hannover.de:

Städtebauliche Studie
Neue Tunnel­variante für den West­schnell­weg Hannover

https://www.hannover.de/Service/Presse-Medien/Landeshauptstadt-Hannover/Aktuelle-Meldungen-und-Veranstaltungen/Neue-Tunnel%C2%ADvariante-f%C3%BCr-den-West%C2%ADschnell%C2%ADweg-Hannover

Hier ist der Link zum Download von:

Modernisierung des Westschnellwegs: Studie
Städtebauliche Entwicklungschancen im Fall einer Tunnelführung.

https://www.hannover.de/content/download/1047943/file/Brosch%C3%BCre%20Westschnellweg.pdf

Selbst mit viel gutem Willen kann man bei diesem Fahrzeug nicht von einem gut gepflegtem Fahrzeug sprechen:

Allerdings sollte ein Auto "gut gepflegt" sein, wenn es mit dem H-Kennzeichen als „kraftfahrzeugtechnisches Kulturgut“ angemeldet ist.

"Manche Autos sind wie guter Whisky: Mit dem Alter werden sie wertvoller. Wer sein altes Fahrzeug gut gepflegt und bei Reparaturen Originalbauteile verwendet hat, kann es mit dem H-Kennzeichen als „kraftfahrzeugtechnisches Kulturgut“ anmelden. Um den Erhalt historischer Autos, Lastkraftwagen und Motorräder zu fördern, wurde 1997 in Deutschland das H-Kennzeichen eingeführt. Besitzer von Fahrzeugen mit diesem speziellen Nummernschild sparen bei der Kfz-Steuer, erhalten eine günstige Oldtimerversicherung und genießen einige weitere Privilegien." (Hervorhebung von mir)

Quelle: Oldtimerversicherung - H-Kennzeichen für Oldtimer - Vorteile, Voraussetzungen und Kosten

Historische Kennzeichen für Oldtimer: Alle Voraussetzungen

www.hdi.de

Das Fahrzeug auf dem Foto ist nicht nur ungepflegt, die Ablagerungen zeugen auch davon, dass es selten bewegt wird. Es steht jedoch in einem Stadtteil, in dem großzügig darüber hinweggesehen wird, wenn jemand falsch parkt. Das wird dann Notparken genannt und die Mitarbeiter*innen des Verkehrsaußendienstes sind entweder nicht entsprechend motiviert oder personell nicht ausreichend aufgestellt, um das angebliche "Notparken" (Fußwegparken, Eckenparken, Parken im absoluten und eingeschränkten Halteverbot) einzudämmen.

Wie wäre es mit einem Hinweis an die KFZ-Zulassungsstelle, das H-Kennzeichen zu entziehen?

Der Fahrzeugtyp wurde hauptsächlich Anfang bis Mitte der 80er-Jahre gebaut. Wenn ich mal diesen Vergleich wagen darf: Eine alte Therme zum Beheizen der Wohnung aus dieser Zeit muss ich längst entsorgt haben. Für ein Fahrzeug aus derselben Zeit erhalte ich Steuererleichterungen und kann damit weiter herumheizen.

Weitere "Vorzüge" von Fahrzeugen mit H-Kennzeichen:

"H-Kennzeichen: Vorteile im Überblick

Günstiger Kfz-Steuersatz
Preiswerte Kfz-Versicherung
Kein Katalysator erforderlich
Freie Fahrt in Umweltzonen ohne Feinstaubplakette" Quelle: ebenda

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Die Streetview-Aufnahme von 2023 zeigt, dass ersetzt wurde durch +.

In Gegenrichtung ist +ausgeschildert:

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Es weihnachtet sehr: Das hannoversche Nahverkehrsunternehmen Üstra hat diesen Mercedes-E-Bus mit einem Weihnachtsstrickmotiv verziert:

Im Fahrgastcenter am Platz der Weltausstellung kann man sogar Pullis mit diesem Motiv erwerben:

Driving home with ÜSTRA

Ho ho ho! Es weihnachtet sehr... Wie ihr mit uns durch die Advents- und Weihnachtszeit kommt, erfahrt ihr hier.

www.uestra.de

Und dieses Video zeigt, wer die Pullis ins Fahrgastcenter gebracht hat:

Stylish durch die Weihnachtszeit 🎄🎅🎁💚

In diesem Jahr bringen wir euch nicht einfach nur nach Hause, denn der Weihnachtsmann hatte lange Weile und sorgt damit für euren maximal stylishen Auftritt....

www.youtube.com

Zitat von DMHH

auch beim Autoverkehr und Baustellen verzichtet man teilweise auf und flanscht ran. Nein, nicht aus Versehen, mit Absicht und Vorsatz und Begründung, dass das 250er ignoriert wird.

Möglicherweise rechnet der Autofahrer bei mit Gegenverkehr, z. B. in Form eines großen LKW. Und bei ist ihm klar, dass da sonst keiner fährt außer ihm selbst, weil er ja so ein smartes, cleveres Bürschchen ist.

Zitat von Peter Viehrig

Offensichtlich wurde er überhaupt gar nicht gelesen.

Es ist richtig, dass die Zeit nicht selbst in dem Artikel versucht den Vorwurf "Verbotsorgie" zu setzen. Stattdessen weist die Zeit darauf hin, das andere das tun, zum Beispiel das Hamburger Abendblatt, das so zitiert wird: "Ein pauschales Verbot ist der falsche Weg."

Mir ist das aber noch zu diffus. Und ich erinnere mich sehr gut an die unselige Kampagne gegen die Grünen in Hamburg, die angeblich Einfamilienhäuser verbieten wollen. Fest steht, dass eine Kampagne dagegen läuft Wohnungen zu vermieten mit der Auflage, keinen PKW zu besitzen. Und da stimme ich dir erst mal zu, die Zeit hält sich mit einer Bewertung dazu zurück. "Sollten Gerichte das anders sehen, wird der Gesetzgeber sich damit beschäftigen müssen.", heißt es zu der Frage der Rechtmäßigkeit dieser Auflage. Wie dann die Zeit ggf. einsteigen wird bleibt jedoch abzuwarten.

Zitat von Yeti

Ich sehe es nicht als etwas grundsätzlich Anderes. Auch bei den Grünen dürfte es nur die Regel geben, dass man nicht gleichzeitig Mitglied einer anderen Partei sein darf. Das Einzige, was also interessiert ist, ob die neuen Mitglieder aus ihrer alten Partei tatsächlich ausgetreten sind. In welcher Partei die Leute vorher waren, geht die Grünen dann eigentlich gar nichts an. Und sofern das keine prominenten Parteimitglieder waren, oder man sich persönlich kennt, dürfte das der neuen Partei nicht einmal bekannt sein.

Warum sollte man das bei ehemaligen AfD-Mitgliedern anders regeln? Das wäre doch erst einmal zu begrüßen, wenn sie der AfD den Rücken kehren.

Ich hatte je bereits weiter oben das Beispiel aus Hannover genannt, in dem es darum ging, dass zwei Ratsmitglieder die Partei gewechselt haben, und damit auch entsprechend die Fraktionsstärken sich änderten. Ich denke niemand kann sagen, das ginge keinen etwas an, in welcher Partei bei einem solchen Wechsel die Person vorher war. Ich selbst habe das als Parteimitglied zumindest in einem Fall übrigens sehr skeptisch gesehen, weil es im Wahlkampf reichlich polemische Zuspitzungen in bestimmten Fragen gab. Und ich habe die entsprechende Mitgliedersammlung genutzt, um bei den Neuen nachzuhaken.

Bei einem völlig unbeschriebenen Blatt, sprich einer Person, die die Parteizugehörigkeit wechselt, ohne dass sie jemals irgendwie in der Partei aktiv war noch ein Mandat hatte, wird man sicher nicht so genau hinschauen, oder vielleicht auch gar nichts von der früheren Parteizugehörigkeit wissen.

Aber auch in so einem Fall, sollte sich eine Person überlegen, ob sie eine frühere Parteizugehörigkeit verschweigt oder offen damit umgeht.

Und da du die Grünen angesprochen hast: Die grüne Ratsfraktion in Hannover war natürlich erfreut über den Partei-Wechsel eines "Die Partei"-Mitglieds und eines Volt-Mitglieds. Und sie wurden nicht nur in der grünen Partei sondern auch in der grünen Ratsfraktion insgesamt herzlich aufgenommen. Was den Grünen vom politischen Gegner übrigens sofort so ausgelegt wurde, sie hätten sie mit Pöstchen-Vergabe geködert.

Sicher ist, von den AfD-Ratsmitgliedern hätte keines einen solchen Partei-Wechsel zu den Grünen hinlegen können. Das hätte die Ratsfraktion nicht unterstützt und wäre von den Parteimitgliedern abgelehnt worden. Und auch wenn es dafür kein offizielles Verfahren gibt (z.B. über Neumitglieder per Urabstimmung aller Mitglieder abzustimmen) so bedeutet das nicht, dass eine Partei verpflichtet ist Neumitglieder aufzunehmen, komme wer da wolle.

Ich habe mal im Parteiengesetz nachgeblättert. Das gibt dir tatsächlich ein Stück weit Recht:

Da heißt es in §10: "Allgemeine, auch befristete Aufnahmesperren sind nicht zulässig." Das könnte bedeuten, eine pauschale Ablehnung von Mitgliedern, die zuvor in einer bestimmten anderen Partei tätig waren, ist nicht zulässig. Aber es kann andererseits zu Recht jemandem die Aufnahme in eine demokratische Partei verweigert werden, wenn er z. B. bisher durch demokratiefeindliche politische Aktivitäten auffällig wurde.

Es gibt keinen Aufnahme-Anspruch. Kein Neumitglieds-Bewerber kann sagen, es geht die Partei nichts an, was ich vorher gemacht habe. Ihr habt mich jetzt gefälligst in eure Partei aufzunehmen. Egal, was vorher war. Und es wird jede demokratische Partei gut beraten sein, sehr genau hinzuschauen, was eine Person, die Aufnahme in die Partei begehrt, vorher gemacht hat.

Die Ablehnung einer aufnahmewilligen Person braucht übrigens keine Begründung: "Die zuständigen Organe der Partei entscheiden nach näherer Bestimmung der Satzung frei über die Aufnahme von Mitgliedern. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages braucht nicht begründet zu werden." Das steht ebenfalls in §10, Abs.1 Parteiengesetz

Wenn es also einen unausgesprochenen Commonsense gibt, keine Personen aufzunehmen, die mal rechtsextremistisch aufgefallen sind, zum Beispiel weil sie Mitglieder einer rechtsextremistischen Partei waren, dann führt das praktisch dazu, dass es ehemalige Rechtsextremisten aus der AfD nicht so leicht fallen dürfte, eben mal Grüne-Mitglied zu werden. Und das sollte die CDU auch so halten.

§ 10 PartG - Einzelnorm

Zitat von Peter Viehrig

Mindestens eines der größten Verdienste Adenauers nach dem 2. Weltkrieg war es, Millionen von nicht nur Mitläufernazis mit der Demokratie zu versöhnen, teilweise durch Aufnahme in CDU/CSU.

Angesichts der schieren Masse wird es insbesondere im Osten auch diesmal nicht anders gehen, wenn man das Nazi-Geschmeiß noch einhegen will. Das verschwindet ja nicht einfach.

Dann war es wohl ein Versagen der SPD, dass sie sich weniger offensiv an die NS-Täter herangewanzt hatte als die CDU?

Auf keinen Fall würde ich das als Verdienst bezeichnen, dass die CDU auch NS-Täter in ihren Reihen geduldet hat.

Zitat von DMHH

auch Hamburg:

https://www.zeit.de/hamburg/2025-1…urg-saga-mieten

https://archive.ph/reWww

Geht da um die vertragliche Verpflichtung der Mieter, kein Auto zu besitzen. Das war nach meinem Wissensstand bei bisherigen Projekten zu autofreien Quartieren so nicht der Fall...

Hunde verbieten geht doch auch, warum dann keine Autos verbieten?

Es gäbe noch eine andere Option: Autos nur dann zulassen, wenn der Besitzer einen bezahlten Abstellplatz dafür nachweisen kann. Die Wohnungseigentümer, Baugesellschaften, Vermieter, Bauverwaltungen sind jedoch in keiner Weise zum Stellplatzangebot verpflichtet.

Zitat von mgka

Ich meine, das gibt es in München in ein paar ausgewählten Quartieren schon länger. Und war da auch nicht was in Freiburg (Breisgau)?

Ich habe nicht den ganzen "Zeit"-Artikel gelesen. Aber es ist ziemlich offensichtlich, dass da mal wieder der Versuch gestartet wird eine vernünftige und nachhaltige Verkehrspolitik als "Verbotsorgie" in Misskredit zu bringen.

Fakt ist, dass Tiefgaragenstellplätze so teuer sind, dass die üblichen Kaufpreise oder Mietpreise dafür bei weitem nicht kostendeckend sind, sodass in einem Wohnhaus diejenigen Bewohner, die selbst gar kein Auto besitzen zu einem erheblichen Teil die Tiefgaragenparkplätze der anderen bezahlen, die ein Auto dort parken.

Das wäre mal ein Grund für die Zeit eine Aufreger daraus zu machen.

Zu Freiburg (Siedlung Vauban) hatte ich herausgefunden, dass dort die Bewohner sich dazu verpflichten, ein Auto nur dann besitzen zu können, wenn sie bereit sind dafür einen Parkgaragen-Stellplatz zu mieten, um es dort zu parken. Die Stadtteilparkgaragen sind so platziert, dass sie am Rand der Wohnbebauung liegen, oft mit rund 10 bis 15 Minuten Entfernung zur Wohnbebauung. Und die Grundstücks-Fläche für gegebenenfalls weitere benötigte Parkgaragen wird bis dahin als Spielplatz, Grünfläche und Erholungsfläche genutzt. Das erhöht den Druck, keine Autos anzuschaffen, weil dann diese Flächen verloren gehen würden.

Zitat von Yeti

Wo steht das?

Ich weiß, das es für Sie nicht vorstellbar ist, dass man seine Sichtweise ändert. Trotzdem würde ich das nicht grundsätzlich ausschließen wollen.

Einverstanden! Aber nur wenn wir uns grundsätzlich einig sind, dass es eine verdammt schlüssige Hintergrundgeschichte dafür geben muss, wenn eine demokratische Partei es zulässt, dass ein Ex-AfD'ler Mitglied wird. Ich kenne dafür kein Beispiel.

Und wenn wir uns grundsätzlich einig sind, dass das ganz was anderes ist, als wenn zum Beispiel ein Mitglied der Partei "Die Partei" oder von Volt zu den Grünen wechselt. Siehe dieses Beispiel aus Hannover:

Grüne jetzt stärkste Fraktion im Rat – Klippert und Zahl wechseln zur Ökopartei

Der Rat sortiert sich neu: Juli Klippert und Joana Zahl von Die Partei/Volt wechseln zu den Grünen. Klippert wird Mitglied der Grünen, Zahl bleibt Volt treu.…

www.haz.de

https://archive.ph/OgPhH

Auch für solche Wechsel braucht es eine schlüssige Hintergrundgeschichte. Aber der Wechsel von der AfD zu einer demokratischen Partei, hat eine ganz andere Dimension. Auch heute schon, wo die AfD noch nicht verboten ist.

Ganz aktuell:

Tatort: Die Erfindung des Rades (2025) - hier anschauen

Fernsehfilm Deutschland 2025 +++ In ihrem neuesten Fall stößt das Münsteraner Team auf ein verworrenes Netz aus Familiengeheimnissen, Ehrgeiz und einer…

www.ardmediathek.de

Börne fährt Rad wegen eines Trunkenheit-Delikts. Und ganz nebenbei findet Alberich heraus, dass das erste Sicherheitsniederrad in Münster erfunden wurde, und sie ermittelt, dass ein Brudermord der Grund dafür war, dass es bis heute als eine Erfindung aus England gilt.

Wie immer ein herrlicher Klamauk!

"Grüne wollen Feuerwerksverkauf ganzjährig bundesweit verbieten
Die Grünen haben beschlossen, die Forderung nach einem bundesweiten Böllerverbot in ihr Wahlprogramm aufzunehmen. Der Antrag bekam auf dem Parteitag eine klare Mehrheit."
Darüber berichtete die Zeit am 26. Januar 2025. https://www.zeit.de/politik/deutsc…rbot-bundesweit

Und wieder ist ein Jahr ins Land gegangen und an der unrühmlichen Ausnahmegenehmigung im Sprengstoffgesetz hat sich nichts geändert.

Warum ist es für Laien das ganze Jahr verboten, mit Sprengstoffen zu hantieren, an Silvester aber plötzlich erlaubt. Sind an Silverster die aufgrund ihrer Gefährlichkeit mit der Gefahrenklasse F2 eingestuften Feuerwerks-Raketen und Böller plötzlich unbedenklich und ungefährlich?

"Der Sächsische Landtag hat kontrovers über ein Verbot privater Feuerwerke zu Silvester debattiert. Das Thema war auf Antrag der Grünen auf die Tagesordnung der Aktuellen Stunde gelangt. „Jedes Jahr zum Jahreswechsel wird geböllert – das verursacht Tierleid, Müll und belastet unsere Rettungskräfte“, sagte Fraktionschefin Franziska Schubert. Ähnlich äußerten sich die Linken. Die AfD kritisierte das Ansinnen als „typische grüne Verbotsdebatte“.

sz vom 4.12.25 https://www.sueddeutsche.de/leben/debatte-…1204-930-379335

Andere Parteien kritisierten an dem Böllerverbot, dass damit Traditionen zerstört würden. Unterstützung erhielten die Grünen von den Linken im sachsischen Landtag.

Siehe auch: https://www.mdr.de/nachrichten/sa…vester-102.html Dort heißt es:

Die Linken sprangen den Grünen bei. Fraktionschefin Susanne Schaper sagte, der vermeintliche Silvesterspaß sei nicht ohne. Das könne sie als ausgebildete Krankenschwester bezeugen. Auch sie kritisierte das Leid der Tiere in dieser Zeit, die Luftverschmutzung und die entstehenden Müllberge. "Traditionen sind nicht unantastbar, nur weil sie Traditionen sind."

Zitat von Yeti

Ich kenne niemanden persönlich, der AfD-Mitglied ist. Aber warum sollte es nicht immer noch Leute geben, die erst jetzt merken, dass ihnen die stetig zunehmende Radikalisierung zu weit geht?

"Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat mit massiver Kritik am Holocaust-Gedenken der Deutschen Empörung ausgelöst. Offensichtlich mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin sagte Höcke auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative am Dienstagabend in Dresden: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Zudem verglich der AfD-Mann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem ehemaligen DDR-Staatschef Erich Honecker. SPD, Grüne und der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierten Höcke scharf."

taz vom 18.1.2017 https://taz.de/Kritik-an-Holocaust-Gedenken/%215376031/

Das war 2017 und nicht nur die taz hatte darüber ausführlich berichtet, wie der Thüringer AfD-Vorsitzende Höcke Nazi-Vokabular verbreitet. Gab es innerhalb der AfD Kritik an Höckes Rede von Kritiker*innen, die heute noch AfD-Mitglieder sind?

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es AfD-Mitglieder gibt, die davon nichts mitbekommen haben sollen.

Und wie war das mit Gaulands "Vogelschiss-Bemerkung"?

"Der Partei- und Fraktionschef der AfD, Alexander Gauland, hat die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland relativiert. "Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte", sagte Gauland beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach."

DW 2.6.18 https://www.dw.com/de/gauland-bez…chte/a-44054219

Das war 2018 und es wurde ausreichend umfangreich und ausführlich darüber berichtet, sodass es sehr unwahrscheinlich ist, dass ein AfD-Mitglied damals nichts davon mitbekommen hat. Was sollen das für Parteimitglieder sein, die trotz solcher Attacken führender AfD-Funktionäre ...

Zitat von Yeti

... erst jetzt merken, dass ihnen die stetig zunehmende Radikalisierung zu weit geht?

Da wird meines Erachtens ein bisschen zu viel erwartet von Yeti und Autogenix , dass eine demokratische Partei solche Personen, die gestern noch AfD-Mitglieder waren, heute mit offenen Armen empfangen soll.

Zitat von Yeti

Die Möglichkeit für AfD-Mitglieder, aus einer rechtsextremistischen Partei auszutreten und sich stattdessen in einer anderen Partei zu engagieren sollte doch aber sicherlich möglich bleiben. Es besteht immerhin auch die Möglichkeit, dass sich AfD-Mitglieder nicht mit dem extremistischen Kurs der Partei identifizieren und daher die Partei verlassen wollen.

Welche AfD-Mitglieder sollen das sein? Altmitglieder, die 2014 geschlafen haben: "Begünstigt wurde der Rechtsruck durch die erfolgreich verlaufenen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Spätsommer 2014, die die dortigen Landesverbände als Bestätigung ihrer Linie auffassten, den wirtschaftsliberalen Kurs zugunsten einer breiteren rechtspopulistischen Plattform zu überwinden. Ein vom Anführer des rechtsnationalen Flügels, dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke, mit initiiertes Papier "("Erfurter Resolution") stellte den gemäßigten Kurs der Parteispitze offen in Frage. Gleichzeitig traten ehemalige Mitglieder der Republikaner, der Schill-Partei und der Partei "Die Freiheit" der AfD reihenweise bei und drängten in ihre Vorstände (Lewandowsky 2018: 162 f.)."

bpb vom 2.12.23 https://www.bpb.de/themen/parteie…hichte-der-afd/

Und diese Alt-Mitglieder haben dann nichts davon mitbekommen, dass 2015 die einigermaßen gemäßigten Kräfte rund um Lücke aus der Partei gedrängt wurden von Leuten, die dann kräftig von stramm rechts außen einheizten? Und die sind dann anders als das rund eine Fünftel der Partei rund um Lücke nicht aus der Partei ausgetreten, sondern dann aus Gewohnheit, oder weil sie glaubten, da ändere sich noch was an dem von der AfD eingeschlagenen Weg nach ganz rechts außen, erst mal in der Partei geblieben?

Oder meinst du diejenigen AfD-Mitglieder, die die Rechts-Radikalisierung der AfD 2014-2015 realisiert haben und deshalb ausgetreten sind?

Zitat von Mueck

Lass mich raten: Mitgliederlisten stehen doch sicher unter Datenschutz?

Das ist jetzt sehr formell betrachtet.

Ich betrachte das eher aus der Sicht vor Ort: Es kommt immer mal vor, dass jemand aus einer Partei zu einer anderen Partei wechselt. In Hannover kenne ich Beispiele wo jemand von den Linken zur SPD gewechselt ist. Oder von der Partei "Die Partei" zu den Grünen. Oder von der CDU zur SPD, bzw. umgekehrt, oder zu den Grünen.

Das gibt Diskussionen und Erklärungen und dabei werden hinreichend akzeptable Gründe deutlich. Aber ich sehe das deutlich anders, als wenn jemand aus einer Partei, die der Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" einstuft, versucht, in die CDU oder die SPD oder bei den Grünen einzutreten.

Zitat von Yeti

Der wäre?

Unterdessen baut das ZPS ein Mahnmal vor dem Konrad-Adenauer-Haus

Bau das Walter Lübcke Memorial direkt vor die Parteizentrale der CDU

Dein Link zeigt auf, was der Anstoß sein könnte für ein erfolgreiches Verbotsverfahren, das nicht nur juristisch erfolgreich ist, sondern auch höchst öffentlichkeitswirksam: War der Mörder des nordhessischen Regierungspräsidenten ein AfD-Mitglied? Die Partei hat sich mit Händen und Füßen dagegen gewährt, das zuzugeben. Und es konnte keine offizielle Parteimitgliedschaft nachgewiesen werden. Auch im Fall des Mörders von Magdeburg (Weihnachtsmarkt-Attentat), der eindeutig AfD-affine politische Vorstellungen äußerte, war es nicht möglich nachzuweisen, dass er AfD-Mitglied war.

Die öffentliche Meinung kann sich sehr deutlich gegen die AfD wenden, und der Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit würde noch deutlicher ausfallen, wenn entsprechende Taten noch eindeutiger zugeordnet werden können. Und bei dem, was sich da in der "Generation Deutschland" zusammenbraut, ist das Schlimmste zu befürchten. Leider sieht es so aus, dass erst schreckliche Untaten geschehen müssen, um noch deutlicher zu machen, womit wir es mit der AfD zu tun haben. Wichtig ist, dass keine "Gewöhnung" eintritt, sondern geduldig immer wieder auf die Gefährlichkeit hingewiesen wird.

Letztlich muss auch bedacht werden: Ein Aus für die AfD muss so eindeutig sein, das keiner von denen eine Chance hat, anschließend bei der CDU anzudocken oder bei der FDP oder den Freien Wählern unterzukriechen.