Beiträge von Ullie

Nicht nur der Fahrradverkehr leidet unter Unfallberichten, in denen die Protagonisten einer echten Verkehrswende, die Nutzer des Umweltverbundes (Fußverkehr, Fahrradverkehr, ÖPNV) Opfer des Autoverkehrs werden, wie leider hier in Gießen geschehen:

Wie heikel die Berichterstattung dabei sein kann, zeigt dieses Zitat aus der Gießener Allgemeinen:

"Am Montagnachmittag war ein 32 Jahre alter Autofahrer auf einer der Hauptverkehrsstraßen in den Gegenverkehr geraten und im Bereich einer Bushaltestelle mit einem anderen Fahrzeug zusammengestoßen. Zunächst hatte die Polizei mitgeteilt, der Mann sei mit seinem Auto in eine Bushaltestelle gefahren. Später präzisierten die Ermittler den Ablauf, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet."

Auto fährt in Gießen auf Gegenspur: Frau an Bushaltestelle schwer verletzt – Hintergründe unklar

www.giessener-allgemeine.de

Nach Vorfall in Gießen – Polizei ermittelt weiter zu Ursache

www.giessener-allgemeine.de

Ich hatte ja bei den möglichen zuständigen Stellen nachgefragt. Die letzte Antwort-E-Mail kam Ende September 2025 von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und enthielt die Auskunft, die Stadt Hemmingen sei zuständig. Und es würde zeitnah ein Steinmetz mit der Instandsetzung des Grenzsteins beauftragt werden.

"Immer mehr Deutsche sind für ein Böllerverbot zum Jahreswechsel. Das Bundesinnenministerium prüft nun nach eigenen Angaben, was geht. Doch die Grünen sagen: Prüfen reicht schon lange nicht mehr."

Das schreibt das RND am 22.12.25 https://www.rnd.de/politik/boelle…YESWJIUTJM.html

Eine Anfrage der Grünen an die Bundesregierung ergab: Diese prüft. Alles sieht danach aus, als sollte es beim Prüfen bleiben, und die Regierung drückt sich darum herum, die einzig richtige Konsequenz zu ziehen aus Silvester-Feuerwerks-Exzessen zu Lasten von unbeteiligten Privatpersonen und Hilfskräften wie Feuerwehr, Sanitäter und Krankenhauspersonal, aber auch zu Lasten von Haustieren und Wildtieren und der Umwelt.

Das Sprengstoffgesetz erlaubt den Verkauf und Gebrauch von Feuerwerk der Gefahrenklasse F1, sogenanntes Ganzjahresfeuerwerk. Das erzeugt ein ausreichend großartiges Feuerwerks-Leuchten und Geknatter und andere Geräusche für den Privatgebrauch. Was darüber hinausgeht, z. B. hochfliegende Silvesterraketen, kann im Rahmen von organisierten Darbietungen von Profis für alle zur Schau gestellt werden.

Die Sondererlaubnis zum Jahreswechsel für den Verkauf und Gebrauch von Feuerwerk mit der höheren Gefahrenklasse F2 durch Privatpersonen muss endlich aus dem Sprengstoffgesetz gestrichen werden.

Zitat von Gerhart

Jaja, "keine Wehrpflicht, keine verpflichtende Musterung" sagt dieser Religionsverein. Religions- und Meinungsfreiheit, wichtige Werte in unserer Gemeinschaft, ermöglichen diesem Verein, dies zu fordern. Diese Werte werden mit Waffen verteidigt. Ein weiterer dieser Werte, den wir mit Waffen verteidigen, ist das Grundrecht, den Dienst an der Waffe zu verweigern.

Was dieser Verein letztlich fordert ist die Abschaffung dieser Werte. Was hat Putin in den letzten 12 Jahren davon abgehalten, den überwiegenden Teil der Ukraine zu besetzen und die ukrainischen Werte wegzufegen? Waffen und Soldaten. Nicht irgendwelche Pseudoverhandlungen.

Dieser "Religionsverein", wie du ihn nennst, ist die Evangelische Kirche in Deutschland.

Und die betreibt unter anderem die evangelische Militärseelsorge. Das Gehalt der Militärpfarrer zahlt zum überwiegenden Teil der Bund. Warum sollte der Bund das tun, wenn es so wäre, wie du es darstellst, dass dieser "Religionsverein" fordert die Werte Religions- und Meinungsfreiheit, also demokratische Grundrechte abzuschaffen?

Es gibt rund 50.000 evangelische Soldaten in der Bundeswehr. Das sind etwa ein Viertel der rund 200.000 Bundeswehrsoldaten. Ich vermute die allermeisten dieser evangelischen Soldaten sehen das so, wie du es schreibst, nämlich dass sie mit ihrem Dienst an der Waffe demokratische Grundrechte mit Waffen verteidigen.

Die Evangelische Jugend Linden-Limmer, die das Transparent aufgehängt hat, hält allerdings nichts davon, dass junge Männer zu einem Zwangsdienst verpflichtet werden sollen. Und diese jungen evangelische Christen weisen darauf hin, dass sie selbst dem Militärdienst ablehnend gegenüberstehen. Die evangelische Jugend Linden-Limmer fordert mit diesem Transparent nicht die Abschaffung demokratischer Werte. Sie fordert auch nicht die Abschaffung der Bundeswehr.

Du schreibst selbst über den Militärdienst:

Zitat von Gerhart

Nur muss dieser Dienst so attraktiv gestaltet werden, dass sich ausreichend Menschen dafür und gegen einen Ersatzdienst entscheiden.

Wenn der Militärdienst ausreichend attraktiv gestaltet ist, dann braucht es vermutlich keine Zwangsmusterung und keinen Zwangswehrdienst oder Ersatzdienst.

Zitat von Autogenix

Verweigert heißt übrigens nicht, dass man im Fall des Falles zu Hause sitzt und urlaubt, sondern durchaus im Sanitätsdienst etc eingesetzt werden kann.

Aus meiner Erinnerung war es so, dass Kriegsdienstverweigerer als Ersatzleistung für die Ausbildung zum Reservisten, den sogenannten Zivildienst machen mussten. Zum Glück kam es bislang in der Bundesrepublik Deutschland noch nie zu einer Situation, in der junge Menschen im Kriegsfall zu einem Zwangsdienst verpflichtet wurden. (Ich nehme an, das meinst du mit "im Fall des Falles"?)

Den Zivildienst habe ich so in Erinnerung, dass man sich selbst um eine Stelle kümmern konnte, die den eigenen Neigungen entsprach. Wer zum Beispiel Erfahrungen im Umgang mit Menschen mit geistiger Behinderung hatte, der hatte sich eine sogenannte "Beschützende Werkstatt" gesucht, in der man Zivildienst machen konnte und hat dort Menschen mit Behinderungen betreut. Anleitungshilfe bei der Arbeit, Pausen-Freizeitgestaltung, Hilfe beim Toilettengang, Essen usw. Es gab auch Möglichkeiten, als Fahrer für Behinderten-Transporte zu arbeiten, kann ich mich erinnern.

Der Zivildienst dauerte etwas länger als der Wehrdienst. Der Zivildienst wurde nicht unbedingt nur aus Gewissensgründen gewählt. Ein Vorteil war zum Beispiel, bessere Möglichkeiten in Heimatnähe eine Stelle zu finden, sodass man zu Hause wohnen bleiben konnte. Für viele war aber auch ein wichtiger Grund, dass sie sich so davor geschützt haben, alkoholkrank zu werden, denn die Unterbringung in Kasernen förderte vielerorts die Alkoholabhängigkeit.

Zitat von Autogenix

Gerüchteweise war die Wahrscheinlichkeit größer nicht ausgemustert zu werden, wenn schon vorher bekannt. Deswegen haben die meisten, die ich kenne, erst nach dem Ergebnis der Musterung verweigert.

So habe ich es auch in Erinnerung.

Zitat von Autogenix

Kann man auch jederzeit, also selbst wenn man schon im BW-Dienst ist.

Nach meiner Erinnerung war es so, dass in so einem Fall die Gewissensprüfung in einer deutlich schärferen Variante durchgeführt wurde. Es war deutlich aufwendiger, dann Gewissensgründe für eine Kriegsdienstverweigerung geltend zu machen, wenn man bereits den Wehrdienst begonnen hatte.

Aushang der Evangelischen Jugend Linden-Limmer an der Betlehemkirche in Hannover-Linden, Dezember 2025:

"Wenn du als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden willst, musst du dich mustern lassen. Erst dann wird dein KDV-Antrag bearbeitet. Das ist gesetzlich in §2 (6) des Kriegsdienstverweigerungsgesetz verankert – ohne Musterung wird dein KDV-Antrag abgelehnt. Das gilt für alle, auch ältere Jahrgänge, die jetzt verweigern wollen. Gerade sind die Anerkennungschancen hoch. Falls du mit dem KDV-Antrag noch warten willst, gibt es das Risiko, dass bei Ausrufung des Spannungs- oder Verteidigungsfalles, dein KDV-Antrag die aufschiebende Wirkung verliert, die Anerkennungschancen schwinden und du zu einem Dienst in die Bundeswehr einberufen werden kannst."

Quelle: https://kdv.dfg-vk.de/nicht-gemustert/

Man kommt an diese Stelle mit dem zitierten Text auf der Internetseite der DFG-VK https://dfg-vk.de/

(Deutsche Friedensgesellschaft, gegründet 1892 - Verband der Kriegsdienstverweigerer, gegründet 1958, Zusammenschluss 1974)

Unter der Überschrift "Verweigere den neuen Wehrdienst! So geht's!" kann man sich je nach persönlicher aktueller Lage weiterklicken.

"Wir empfehlen allen jungen Menschen, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, schon jetzt den von der Bundesregierung geplanten Wehrdienst zu verweigern und die Musterung vorab auf sich zu nehmen – denn ab 2027 sollen diese Jahrgänge sowieso zwangsgemustert werden. Alle davor geborenen sollten sich die Verweigerung ernsthaft überlegen (siehe vorheriger Absatz)."

Klickt man zum Beispiel an der entsprechenden Stelle bei der Frage "Mein Geschlechtseintrag im Personalausweis ist männlich" den Button "Nein" an, dann kommt die Info:

"Da laut Grundgesetz-Artikel 12a (1) aktuell nur Männer zum Kriegsdienst herangezogen werden können, ist eine Kriegsdienstverweigerung von Menschen anderen Geschlechts nicht möglich (und auch nicht nötig)."

Wer von der Zwangsmusterung betroffen ist, als Erstes sind das die 2008 geborenen männlichen Jugendlichen, könnte sich überlegen: "Ich warte erst mal ab, ob ich nicht ausgemustert werde, denn wenn ich ausgemustert werde, dann ist der Drops eh gelutscht."

Die DFG-VK dagegen empfiehlt, den Antrag auf Kriegsdienstverweigerung schon jetzt zu stellen. Der Antrag wird allerdings erst nach der Musterung bearbeitet. Auf der Internetseite der DFG-VK wird nichts dazu ausgesagt, ob das Stellen des Antrags dazu führt, dass dadurch die Musterung schneller erfolgt, als wenn man erst mal keinen Antrag stellt. Viele werden sich auch fragen, ob möglicherweise die Tatsache, dass jemand den Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt hat, dazu führen könnte, dass die Musterungs-Stelle zu einem anderen Ergebnis kommt, als wenn vor der Musterung kein Antrag gestellt worden wäre. Das würde allerdings bedeuten, dass die Musterungsstelle weiß, ob ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt wurde oder nicht.

Kameras an Bussen sollen Falschparker in Wiesbaden erwischen

Wiesbaden kämpft gegen Falschparker, die Busspuren und Haltestellen blockieren: Um die Parksünder zu erwischen, haben einige Busse nun Frontkameras. Das soll…

www.hessenschau.de

Dieser Link steckt in dem von littlet verlinkten hessenschau-Beitrag zur Falschparker-Kontrolle durch Linienbusse.

In Wiesbaden gibt es das schon länger als in Frankfurt, dass Falschparker von Linienbussen gemeldet werden und eine Anzeige erhalten.

Für den hr-Artikel vom 15.12.25 über Frankfurt wurde das selbe Foto benutzt wie in dem hr-Artikel vom 19.9.24 über Wiesbaden.

Zitat von littlet

https://www.hessenschau.de/panorama/frank…parker-100.html

Nur ein Denunziantentum Kommentar

Vielen Dank, littlet, für den Beitrag! Habe die Kommentare durchgelesen. Der erste ist wirklich voll daneben! Aber es sind inzwischen zahlreiche positive Kommentare dazu gekommen!

Hier ein Zitat:

"Absolut richtige Maßnahme und längst überfällig!
Warum sollen 30 - 50 Personen Nachteile haben nur weil einer zu faul ist ein paar Meter zu laufen!"

Oder dieser:

"Die STVO scheinen Viele heutzutage als Überflüssig zu betrachten. Dann muss es halt mal richtig im Geldbeutel weh tun. Busspur ist weder ein Parkplatz noch eine Ersatzfahrbahn im Stau."

Zitat von mgka

So eine Sache muss halt zulässig und begründet sein. Letzteres allein reicht nicht, und die Zuständigkeit wird im Rahmen der Zulässigkeit geprüft.

Leider werden in manchen "sozialen Netzwerken" solche Vorgänge bejubelt nach dem Motto "Ihr könnt uns gar nix."

Ist natürlich Unfug, denn die Länder könnten schon. Ich sehe jedoch die Gefahr, dass das Förderalismus-Prinzip in Deutschland von den Rechten benutzt wird, um verschiedene Organisationen am Laufen zu halten, die angeblich unkoordiniert nebeneinander herlaufen. Müssen die Gerichte der verschiedenen Bundesländer es eben genau so machen.

Fotografiert in einem Kiosk:

Zitat von Yeti

Beim Durchsuchen meines Archivs gerade wiedergefunden. Hängt (hing) vor einer Stader Grundschule.

*edit

https://maps.app.goo.gl/KnhwFGtHwYYbxLTy5

Vielleicht hat der Schulleiter gute Beziehungen zur Stadtverwaltung und ist auf andere Weise nicht mehr dem Problem beigekommen, dass seine Lehrkräfte in den Pausen draußen rauchen (und möglicherweise auch noch ...), drinnen dürfen sie ja schon seit mehreren Jahren nicht mehr rauchen und Alkohol ist im Schulgebäude auch streng verboten.

Zitat von Yeti

Heißt vor allem auch, dass Radfahrer warten müssen, um Fußgänger queren zu lassen.

Die Radfahrer*innen müssten die Fußgänger*innen sowieso queren lassen, du kannst ja keine Fußgänger*innen einfach umfahren, wenn sie den Radweg queren. Auch dann nicht, wenn der Fußverkehr eigentlich wartepflichtig ist.

Durch die Zebrastreifen wird der Fußverkehr kanalisiert. Dasselbe wie bei Zebrastreifen auf anderen Fahrbahnen.

Vorteil Fußverkehr: Sichere Querungsmöglichkeit.

Vorteil Fahrverkehr: Man muss nicht unbedingt überall mit plötzlich auftretendem Fußverkehr rechnen.

Nachteil Fahrverkehr: Wartepflicht an der "Schleusungsstelle".

Nachteil Fußverkehr: Es wird von ihm erwartet, ausschließlich an den Schleußungsstellen (Zebrastreifen) die Fahrbahn oder den Radweg zu queren.

Meines Erachtens brauchte es keine Zebrastreifen auf Radwegen, wenn der schnelle Fahrradverkehr auf der Fahrbahn fährt. Aber natürlich an so einer Stelle wie auf Fahrbahnradlers Foto, auch ein Problem. Ein längeres Stück der Fahrbahn ist Bushaltestelle. Viele Fahrradfahrer*innen fahren nur ungern an haltenden Bussen links vorbei. Rechts vorbeifahren geht eigentlich auch nicht, aber in dem Fall auf dem Foto ist da ein breiter Radweg hinter den Wartehäuschen, direkt daneben das Geländer. Aussteigende Fahrgäste sollten sich da eigentlich nicht hin verirren.

Zitat von Fahrbahnradler

Jetzt flächendeckend am Langenhorner Markt. Auch direkt an der Bushaltestelle Nordseite. Heißt: Busnutzer dürfen nur noch am Zebrastreifen den Radweg queren, oder?

Sehr viele andere Möglichkeiten hätten sie auch nicht. Der Haltestellenbord ist genau in dem Abschnitt, in dem es gar keinen Zebrastreifen gibt, weil dort eine Mauer steht. Und nicht nur die Busnutzer, sondern alle Fußgänger, die da lang gehen, werden an der Stelle, an der die Zebrastreifen sind, den Radweg überqueren:

Das ist doch diese Stelle?

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Kurios, Fußweg und Bushaltebord sind in der weiteren Abfolge dasselbe, einen eigenen Fußweg gibt es nicht:

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Aber für eine hohe Anzahl Fahrspuren ist genug Platz auf der Straße. Das sind so Stellen, die ich so gar nicht mag an Hamburg.

Bei der Vorstellung der geplanten Baumaßnahmen im Bezirksrat, sagte ein Bezirksratsmitglied: "Was da auch kommt, es werden wegen der Bauarbeiten jahrelange Umleitungsstrecken ausgewiesen werden müssen. Da kann man doch auch gleich diese Umleitungsstrecken als dauerhafte Verkehrslösung benutzen, sich den Tunnelbau sparen und die vorhandene Trasse einfach so begrünen."

Weil verschiedene Tunnelvarianten im Gespräch sind, habe ich einmal versucht, die drei wichtigsten in eine Grafik zusammenzuführen:

In der Grafik sind viele Aspekte nicht berücksichtigt, wie z. B. insbesondere Anschlussstellen.

Den Link für die Quelle findet man auf hannover.de:

Städtebauliche Studie
Neue Tunnel­variante für den West­schnell­weg Hannover

https://www.hannover.de/Service/Presse-Medien/Landeshauptstadt-Hannover/Aktuelle-Meldungen-und-Veranstaltungen/Neue-Tunnel%C2%ADvariante-f%C3%BCr-den-West%C2%ADschnell%C2%ADweg-Hannover

Hier ist der Link zum Download von:

Modernisierung des Westschnellwegs: Studie
Städtebauliche Entwicklungschancen im Fall einer Tunnelführung.

https://www.hannover.de/content/download/1047943/file/Brosch%C3%BCre%20Westschnellweg.pdf

Selbst mit viel gutem Willen kann man bei diesem Fahrzeug nicht von einem gut gepflegtem Fahrzeug sprechen:

Allerdings sollte ein Auto "gut gepflegt" sein, wenn es mit dem H-Kennzeichen als „kraftfahrzeugtechnisches Kulturgut“ angemeldet ist.

"Manche Autos sind wie guter Whisky: Mit dem Alter werden sie wertvoller. Wer sein altes Fahrzeug gut gepflegt und bei Reparaturen Originalbauteile verwendet hat, kann es mit dem H-Kennzeichen als „kraftfahrzeugtechnisches Kulturgut“ anmelden. Um den Erhalt historischer Autos, Lastkraftwagen und Motorräder zu fördern, wurde 1997 in Deutschland das H-Kennzeichen eingeführt. Besitzer von Fahrzeugen mit diesem speziellen Nummernschild sparen bei der Kfz-Steuer, erhalten eine günstige Oldtimerversicherung und genießen einige weitere Privilegien." (Hervorhebung von mir)

Quelle: Oldtimerversicherung - H-Kennzeichen für Oldtimer - Vorteile, Voraussetzungen und Kosten

Historische Kennzeichen für Oldtimer: Alle Voraussetzungen

www.hdi.de

Das Fahrzeug auf dem Foto ist nicht nur ungepflegt, die Ablagerungen zeugen auch davon, dass es selten bewegt wird. Es steht jedoch in einem Stadtteil, in dem großzügig darüber hinweggesehen wird, wenn jemand falsch parkt. Das wird dann Notparken genannt und die Mitarbeiter*innen des Verkehrsaußendienstes sind entweder nicht entsprechend motiviert oder personell nicht ausreichend aufgestellt, um das angebliche "Notparken" (Fußwegparken, Eckenparken, Parken im absoluten und eingeschränkten Halteverbot) einzudämmen.

Wie wäre es mit einem Hinweis an die KFZ-Zulassungsstelle, das H-Kennzeichen zu entziehen?

Der Fahrzeugtyp wurde hauptsächlich Anfang bis Mitte der 80er-Jahre gebaut. Wenn ich mal diesen Vergleich wagen darf: Eine alte Therme zum Beheizen der Wohnung aus dieser Zeit muss ich längst entsorgt haben. Für ein Fahrzeug aus derselben Zeit erhalte ich Steuererleichterungen und kann damit weiter herumheizen.

Weitere "Vorzüge" von Fahrzeugen mit H-Kennzeichen:

"H-Kennzeichen: Vorteile im Überblick

Günstiger Kfz-Steuersatz
Preiswerte Kfz-Versicherung
Kein Katalysator erforderlich
Freie Fahrt in Umweltzonen ohne Feinstaubplakette" Quelle: ebenda

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Die Streetview-Aufnahme von 2023 zeigt, dass ersetzt wurde durch +.

In Gegenrichtung ist +ausgeschildert:

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Es weihnachtet sehr: Das hannoversche Nahverkehrsunternehmen Üstra hat diesen Mercedes-E-Bus mit einem Weihnachtsstrickmotiv verziert:

Im Fahrgastcenter am Platz der Weltausstellung kann man sogar Pullis mit diesem Motiv erwerben:

Driving home with ÜSTRA

Ho ho ho! Es weihnachtet sehr... Wie ihr mit uns durch die Advents- und Weihnachtszeit kommt, erfahrt ihr hier.

www.uestra.de

Und dieses Video zeigt, wer die Pullis ins Fahrgastcenter gebracht hat:

Stylish durch die Weihnachtszeit 🎄🎅🎁💚

In diesem Jahr bringen wir euch nicht einfach nur nach Hause, denn der Weihnachtsmann hatte lange Weile und sorgt damit für euren maximal stylishen Auftritt....

www.youtube.com

Zitat von DMHH

auch beim Autoverkehr und Baustellen verzichtet man teilweise auf und flanscht ran. Nein, nicht aus Versehen, mit Absicht und Vorsatz und Begründung, dass das 250er ignoriert wird.

Möglicherweise rechnet der Autofahrer bei mit Gegenverkehr, z. B. in Form eines großen LKW. Und bei ist ihm klar, dass da sonst keiner fährt außer ihm selbst, weil er ja so ein smartes, cleveres Bürschchen ist.

Zitat von Peter Viehrig

Offensichtlich wurde er überhaupt gar nicht gelesen.

Es ist richtig, dass die Zeit nicht selbst in dem Artikel versucht den Vorwurf "Verbotsorgie" zu setzen. Stattdessen weist die Zeit darauf hin, das andere das tun, zum Beispiel das Hamburger Abendblatt, das so zitiert wird: "Ein pauschales Verbot ist der falsche Weg."

Mir ist das aber noch zu diffus. Und ich erinnere mich sehr gut an die unselige Kampagne gegen die Grünen in Hamburg, die angeblich Einfamilienhäuser verbieten wollen. Fest steht, dass eine Kampagne dagegen läuft Wohnungen zu vermieten mit der Auflage, keinen PKW zu besitzen. Und da stimme ich dir erst mal zu, die Zeit hält sich mit einer Bewertung dazu zurück. "Sollten Gerichte das anders sehen, wird der Gesetzgeber sich damit beschäftigen müssen.", heißt es zu der Frage der Rechtmäßigkeit dieser Auflage. Wie dann die Zeit ggf. einsteigen wird bleibt jedoch abzuwarten.