Live vom Elbstrand: Diskussion über den Radweg an der Elbe

Zitat von cubernaut

Vielen Dank für deine Mühe zu protokollieren! Ich hatte mich wirklich gefragt, ob du bzgl. des Gelächters in der Niederschrift ein wenig übertrieben hast. Aber tatsächlich ist eine derartig dumme, arrogante und bornierte Reaktion ja nicht selten -- und zugleich ein Armutszeugnis.

Naja, man mag darüber streiten, ob das „laute, ablehnende Lachen“ stellenweise vielleicht nur ein „ablehnendes Lachen“ war, aber prinzipiell habe ich versucht, das möglichst originalgetreu wiederzugeben.

Denn die Situation im Publikum bei solchen Veranstaltungen ist beinahe immer gleich: Es gibt ein paar Befürworter, die aber zahlenmäßig den Gegnern vollkommen unterlegen sind. Das ist mir soweit auch klar, wer zufrieden ist, beschwert sich nicht, wer aber um seinen Strand fürchtet und Radfahrer eh nicht leiden kann, organisiert sich und tritt dort geschlossen mit großer Mannschaft auf.

Und aus dieser Präsenz der Gruppe, die dort herrscht, entsteht dann eben die Möglichkeit, Gegenmeinungen allein mit verbalen Äußerungen abzufertigen. Das ist auch eine Form der alternativen Fakten: Da kann einer stehen und erklären, dass der Radweg bei normalem Hochwasser nicht überflutet würde, weil, wie sich jeder Besucher des Strandes täglich zwei Mal überzeugen kann, das normale Hochwasser nunmal nicht so weit reicht, aber er wird trotzdem aufs übelste vom Publikum verhöhnt, so dass ein simples „Das stimmt nicht!“ und „Lügner!“ reicht, damit sich alle anschließend einig sind, dass der Radweg zwei Mal pro Tag überflutet wird.

Drum habe ich ja auch schon mehrfach bemängelt, dass bei solchen Veranstaltungen ein schlagfertiger Gegenpol fehlt. Da sitzt dann Malte Hübner klappernd mit seinem Notebook hinten in der Ecke, ein paar andere Teilnehmer des Forums sind auch da, zwei oder drei Zuschauer aus dem Publikum bekunden ihre Sympathie zu dem Radweg, aber prinzipiell sitzen die Befürworter oder Neutralen bei diesen Veranstaltungen immer brav mit gefalteten Händen auf ihrem Hintern, während die Gegner Randale machen.

Das will ich nun auch gar nicht so verstanden wissen, dass die Befürworter auch Randale machen sollten, mir stinkt allein dieser Diskussionsstil. Ich habe echt keine Lust drauf, mich von fünfzig erwachsenen Menschen niedermachen zu lassen, nur weil ich eine abweichende Meinung habe oder denen womöglich mit irgendwelchen Fakten komme.

So, schon wieder viel zu weit vom Thema abgewichen. Zeit für Feierabend jetzt.

Zitat von Likedeeler

Nun entsteht so viel Empörung über diesen Vorschlag, dass ein Umbau der Elbchaussee als das kleinere Übel mit mal akzeptabel erscheint und sich sogar Opposition und besorgte Bürger hierfür als kompromissbereit erklären.

Die Idee schwirrte uns gestern auch schon im Kopf herum, aber die lustigen Schutzstreifchen an der Elbchaussee sind ja quasi schon beschlossen. Es hängt prinzipiell nur noch von den im dortigen Bereich angesetzten Bauarbeiten ab, wann es damit losgeht: Irgendwann zwischen 2019 und 2021.

Zitat von Malte

So, schon wieder viel zu weit vom Thema abgewichen. Zeit für Feierabend jetzt.

Passend zu dieser Thematik habe ich jetzt noch eine halbe Stunde Lebenszeit mit einem Hamburger Mitbürger verschwendet.

Denn wie das mit diesen Fake-News nunmal funktioniert, lesen die Leute nur noch die Überschriften der Texte und drum schäumte er über vor Empörung, dass die GRÜNEN jetzt diese Brücke über die Strandperle bauen werden. Das war für ihn jetzt gesetzt, ein Fakt, das wird so passieren, vollkommen unausweichlich. Dabei ist die Sache mit der Brücke bislang auch nur eine Idee, die meines Wissens sogar ungefragt von einem interessierten Architekten eingebracht wurde. Nur besagter Hamburger Mitbürger mit Schaum vor dem Mund fühlt sich jetzt von den GRÜNEN verraten, weil gestern noch die Rede von Bürgerbeteiligung bezüglich des Radweges war, heute dann aber heimlich und ohne Anhörung des Wählers und Steuerzahlers eine Brücke geplant wird. Und dann ging’s los: Das wäre nur ein Denkmal für Kathi Fegebank und Claudia Roth (was auch immer die damit zu tun haben), wie hässlich die Brücke ist und dass es total laut an der Strandperle würde und das wäre viel zu gefährlich und teuer und überhaupt.

Dann hat er aber gerade noch die Kurve bekommen und sich über Radfahrer aufgeregt. Denn in Hamburg würde ohnehin nur noch Politik für Radfahrer gemacht, der Wähler würde vorne und hinten verarscht, Radfahrer hielten sich eh nie an die Regeln uuuuuuund Radfahrer fahren immer auf der Elbchaussee, obwohl dort kein Radweg ist! Gefährlich und total verboten!!! Jajajaj! Drum wähle er bei der nächsten Wahl AfD.

Tja.

Kannst den Leuten nicht erklären, dass diese Brücke nur eine Idee ist. Ich schreibe morgen mal bei twitter, ich würde den Telemichel abreißen wollen, mal schauen, wie viele Minuten die Wutbürger in Altona zur Bildung einer Bürgerinitiative brauchen, die dann kurz darauf mit Heugabeln in Berlin vor dem Kanzleramt gegen den Abriss demonstriert. Das sind Leute, die einfachste Zusammenhänge nicht begreifen und nicht begreifen wollen, denen kann man auch nichts erklären, deren einzige Lösung ist die AfD. Wow.

(Und dann stelle man sich bitte einmal vor, einem solch wutentbrannten Kraftfahrer auf der Elbchaussee zu erklären, dass man dort auch ohne Radweg radeln dürfe…)

Heute tagt der Hauptausschuss.

Los geht’s um 18 Uhr mit einer Diskussion über neue Stühle. Die kosten nämlich ganz schön viel und man ist sich nicht sicher, ob man die wirklich brauche.

Außerdem sei die Mikrofonanlage defekt. Man möge bitte lauter sprechen.

Tagesordnungspunkt 6 bezüglich der öffentlichen Anhörung des Radweges wird vorgezogen aufgrund es Interesses des Publikums.

Es habe sehr viele Fragen zum Radweg gegeben, die noch gar nicht beantwortet werden könnten, da die entsprechende Planung noch gar nicht vorläge.

Es wird vorgeschlagen, die Terminierung der Anhörung noch zu verschieben, da ein gewisser Antrag zum Thema noch gar nicht beantwortet wäre.

Es geht alles ein bisschen gesittet durcheinander, weil das Interesse am Radweg sher groß wäre.

Flemming beantragt eine zeitnahe öffentliche Anhörung. Man wisse schließlich nicht, wie lange das Amt zur Vorlage von Plänen überhaupt brauche und man könne den Radweg schließlich auch vor der Fortführung der Planung komplett ablehnen.

Applaus!

Man brauche keine Planung, es ginge um die grundsätzliche Frage, ob überhaupt eine Planung stattfinden solle. Es wäre ihm zu Ohren gekommen, dass die Anwohner ein Bürgerbegehren anstrengen wollen.

Applaus!

Ein Anhörverfahren müsse innerhalb der nächsten vier Wochen anberaumt werden, um sich nicht komplett lächerlich zu machen.

Applaus!

Man streitet nun eine Weile darum, inwiefern das Minderheitenrecht hier verfahrensrechtlich greife und ob man eine Planung brauche.

„Vor der Planung!“

Flemming: Man brauche keine Planung für eine Anhörung.

Applaus!

Jemand anders: Man dürfe die knappen Planungsressourcen nicht für Projekte verschwenden, die von der Bevölkerung abgelehnt würden. Radweginfrastruktur solle lieber an der Elbchaussee gebaut werden, die Interessen der Anwohner müssten bewahrt werden, diese irrwitze Planung müsse… undeutlich.

Applaus, „Jawoll!“

Noch jemand anderes: Es müsse binnen vier Wochen, aber wenigstens vor der Sommerpause eine Vorstellung der Planung geben. Die rot-grüne Mehrheit bringe das Thema alle paar Jahre wieder auf die Tagesordnung, obwohl mehrere tausend Bürger diesen Radweg ablehnen.

Applaus!

Noch einer: Anhörung muss sein, bevor Planungsressourcen verschwendet würden. Die Planung müsse in der Elbe versenkt werden.

Applaus!

Jemand anderes: Demokratie funktionere nicht, indem man den Beschluss der Bezirksversammlung einfach ignoriert, weil es eine Gruppe von zweitausend Gegnern gäbe.

Aufregung, „Unglaublich!“, „Abwählen!“, „Raus mit dir!“

Der Autor des Antrags beteuert, es ginge um eine verbesserte Radverkehrsführung, nicht konkret um einen Radweg am Strand. Man müsse alle Alternativen kennen.

„Unfassbar!“, „Was ist das eigentlich für eine Veranstaltung hier?“, „Was für ein Schwachsinn!“, „Sie kennen ihre eigene Planung wohl nicht!“

Man diskutiert noch eine Weile herum, ob die konkrete Planung eines Radweges nun eigentlich noch Gegenstand des Antrages ist.

„Mein Gott!“

Man fasst zusammen: Es gibt eine Konfliktlage am Strand, da müsse eine Lösung gefunden werden. Ob diese Lösung nun konkret einen Radweg beinhaltet, weiß man nicht genau.

Danach geht’s wieder um die Frage, ob der Strand so bleiben solle wie er ist. Falls man sich entschließe, den Strand verändern zu wollen, könne man ja diskutieren ob man einen Radweg planen möchte.

Momentan weiß man offenbar gar nicht mehr, über welches Thema eigentlich eine Anhörung stattfinden soll. Unruhe im Publikum, „Vollidioten“.

Flemming schlägt vor, eine Lösung für die Konflikte am Strand zu suchen, „Nein, wir wollen das nicht“, aber den Plan mit dem Radweg solle man fallen lassen.

Diskussion für eine ergebnisoffene Diskussion. Da blickt mittlerweile keiner mehr durch.

Der Radweg an der Elbchaussee kommt wieder zu Wort, „Wir wollen da keine Radfahrer“, aber man solle den Radweg am Strand nicht mehr weiterplanen.

Applaus!

Noch mal der Hinweis, dass es keine Planung gäbe, sondern nur Ideen. Der ganze Kram mit sechs Meter Breite und Ampelanlage wäre von den Medien in den Gang gebracht worden.

Jemand gibt an, es wäre alles einfacher, wenn man einfach eine Planung für eine Radverkehrsführung von Wedel nach Altona in Auftrag gäbe, ohne den Strand in Mitleidenschaft zu ziehen, wäre alles einfacher.

Flemming führt wieder eine Planung mit einem sechs Meter breiten Radweg an.

Man schlägt den 2. Mai vor oder den 15. Mai oder den 24. April. Offenbar kein Kompromiss möglich.

„Das gibt’s nicht!“, „Ihr habt doch einen Knall!“, „Und das sind erwachsene Menschen?“, „Abwählen! Abwählen! Abwählen!“

Das Rechtsdezernat führt an, dass auch noch die Drohung im Raume stünde, zum Verwaltungsgericht zu ziehen. Es wäre sinnvoller, eine einvernehmliche Lösung zwischen den Fraktionen zu finden.

Der Antragssteller wirft ein, dass in der Drucksache der 30. April genannt wäre und man diesen Zeitraum nicht verkürzen könne, um alle Einwendungen berücksichtigen zu können.

Man berät sich, die Sitzung wird unterbrochen.

„Ihr habt doch alle einen Schaden!“, „Das ist unfassbar!“, „Unglaublich!“, „Alle abwählen!“

18.47 Uhr: Es geht weiter.

Die einen bleiben beim 15. Mai, die anderen beim 24. April, man könne sich aber ein bisschen auf den 2. Mai einigen, vielleicht aber auch nicht.

„Abwählen!“, „Unglaublich!“, „Bescheuerte Spinnerbande!“

Abstimmung: 24 April, sechs Handzeichen, 15. Mai, acht Handzeichen.

Anhörung ist am 15. Mai.

Diskussion über die Art der Anhörung und der notwendigen Vorbereitungszeit.

Das war’s.

TOP 6 abgearbeitet um 18.52 Uhr.

Ich frage mich langsam, wer eigentlich dieses Gebrülle und Geschimpfe als Mittel der politischen Partizipation etabliert hat. Hier tagt der Hauptausschuss und es geht zu wie im Fußballstadion.