Woche 02 vom 05.01.2026 bis 11.01.2026

  • ACK. Und weil sich heute in der Rückschau herausgestellt hat, dass das Limit eigentlich unnötig war und ist, wird die Anordnung jetzt vollkommen rechtskonform wieder aufgehoben.

    Trotzdem gibt es gute Gründe solche Begleiterscheinungen wie weniger Lärm oder geringere Unfallgefahr in einem Zeitungsbericht zu thematisieren. Tempo 30 ist dazu geeignet die Unfallgefahr und den Lärm zu reduzieren. Und sowas gehört erwähnt in dem ursprünglich verlinkten Zeitungsartikel.

  • Trotzdem gibt es gute Gründe solche Begleiterscheinungen wie weniger Lärm oder geringere Unfallgefahr in einem Zeitungsbericht zu thematisieren. Tempo 30 ist dazu geeignet die Unfallgefahr und den Lärm zu reduzieren. Und sowas gehört erwähnt in dem ursprünglich verlinkten Zeitungsartikel.

    An dieser Stelle ist das aber so eine Sache, auch wenn die Straße fast schon autobahnähnlich eine Schneise durch Wohngebiete ist.

    Gestern habe ich in der U-Bahn gelesen, dass die DUH gegen die Aufhebung von T30 klagen will. Könnte spannend werden. Dazu brauchen sie ja jemanden, der davon "betroffen" ist und zunächst einen entsprechenden Antrag stellt. Gut, den werden sie finden. Aber das wird dann eine Verpflichtungsklage, und ich bin gespannt, wie sie den Nachweis führen wollen, dass die (Wieder-)Einführung des Tempolimits die einzige und mildeste Maßnahme darstellt und dazu das Ermessen in dieser Sache auf null reduziert ist.

  • „Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer hat stets höchste Priorität“, sagt die Polizei. Und warum werden dann die Radwege nicht geräumt?

    Diese Gleichung kann jeder Grundschüler auflösen: Weil Radfahrer kein Verkehr sind.

    Das nur der Vollständigkeit halber.

    Nur wer resigniert hat, benutzt noch Radwege.

  • Gestern habe ich in der U-Bahn gelesen, dass die DUH gegen die Aufhebung von T30 klagen will. Könnte spannend werden.

    "OB Dieter Reiter hat das strengere Tempolimit an der Landshuter Allee einkassiert, weil die Luft sauberer geworden ist. Das halten die Deutsche Umwelthilfe und Anwohner für nicht rechtens – und vermuten andere Gründe hinter dem Schritt."

    Nicht nur die Deutsche Umwelthilfe sondern auch die Anwohner kritisieren die Tempo-30-Rücknahme.

    "DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch bezeichnet Reiters Anordnung als „Wahlkampfmanöver gegen Recht und Gesetz“ und als „neueste Stufe der Gleichgültigkeit gegenüber Menschen, die an der schlechten Luft leiden“. Die Maßnahme sei klar politisch motiviert."

    Zitate aus:

    Luftverschmutzung
    Warum Umweltschützer gegen Tempo 50 am Mittleren Ring klagen
    SZ vom 19. Januar 2026

    München: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen die Aufhebung von Tempo 30 am Mittleren Ring
    Die Aufhebung des Tempolimits an der Landshuter Allee sei nicht rechtens und gefährde die Lebensqualität. Anwohner unterstützen die Klage.
    www.sueddeutsche.de

    Die AfD wirkt, weil sie von den anderen Parteien kopiert wird. Das wird langfristig die AfD stärken, nicht schwächen, wie manche "Partei-Strategen" glauben. Das ist die falsche Herangehensweise. Der AfD muss Paroli geboten werden! Auch und gerade bei Verkehrsthemen!