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    Zitat von Ullie

    Ich bin neugierig, welche Parteien sich für den Einsatz von Scancars in ihren Wahlprogrammen aussprechen werden.

    Keine. Warum auch?

    Entweder, die Teile sind kostentechnisch effizienter als Mitarbeiter rumschicken. Dann ist deren Anschaffung eine logische Folge haushalterischer Zwangslage.

    Oder aber die ScanCars sind nicht effizienter, dann werden sie sachlogisch auch nicht angeschafft werden (dürfen).

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    Du unterschätzt das Diskussionspotenzial.

    Eine der häufigsten Begründungen für behördliches Nichthandeln bei der Parkraumkontrolle ist fehlendes Personal. Das vorhandene Personal kann mit Scancars seine Arbeit effizienter gestalten.

    Die mangelnde Bereitschaft von Seiten verschiedener politischer Parteien, sich für den Einsatz von Scancars einzusetzen, hat den Hintergrund, dass mit ihrem Einsatz auf ein zentrales Problem des MIV hingewiesen wird: Die sogenannten "Fahrzeuge" sind vor allem "Stehzeuge", für die es im öffentlichen Straßenraum nicht genug Platz gibt.

    Nach meiner Beobachtung wird das Falschparken an vielen Stellen behördlich geduldet. Scancars im Wahlprogramm birgt die Gefahr, dass Autofahrer*innen, die bisher ordnungswidrig parkten und sich darauf verlassen haben, dass die Verkehrsbehörden großzügig darüber hinwegsahen, dann häufiger zu Kasse gebeten werden und mit den üblichen Floskeln reagieren, z. B. "freies Parken für freie Bürger" oder "der Autofahrer ist die Melkkuh der Nation". Leider haben solche Kampagnen schon häufiger notwendige Korrekturen der Verkehrsinfrastruktur verhindert. Und einige Parteien haben daraus den Schluss gezogen, solch ein "heißes Eisen" wie Verbesserungen bei der Parkraumüberwachung erst gar nicht anzupacken.

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    Denke so etwas wird in der Regel eher über die Verwaltung angeschupst, und dann im Gemeinderat beschlossen.

    Das irgendeine Partei, vielleicht mit Außnahme von "Die Partei", mit der Forderung nach automatisierter Parkraumüberwachung in den Wahlkampf zieht, soweit sind wir hier noch lange nicht.

    Automatisierte Gesichtserkennung, beobachten und drangsalieren von Bevölkerungsgruppen nach optischen Merkmalen, Einreiseverbot nach Staatsangehörigkeit oder Religion etc. das hat eine gewisse Tradition in diesem Land, damit kann man beim Wähler punkten.

    Aber bei Nummernschildern .....

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    Diese Neuerung im StVG § 63g Datenverarbeitung zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs kann man hier nachlesen:

    Artikel 1 5. StVGuaÄndG Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Fünftes Gesetz zur Änderung des

    "(3) Die zuständigen Behörden dürfen im Rahmen einer stichprobenartigen Überwachung des ruhenden Verkehrs zur automatisierten Ermittlung von Fahrzeugen, die unzulässig an einem Ort oder in einer Weise halten oder parken, die unabhängig von einer Parkberechtigung regelwidrig ist, Videokontrolle einsetzen. Ergibt die Videokontrolle hinreichend sicher einen Verstoß nach Satz 1, so dürfen folgende Daten zum Zweck der Verfolgung entsprechender Verkehrsordnungswidrigkeiten automatisiert verarbeitet werden:

    1.
    Bilder des Fahrzeugs, seines amtlichen Kennzeichens und seiner unmittelbaren Umgebung, sofern bei Erstellung der Aufnahmen alle anderen personenbezogenen Daten, insbesondere erkennbare Personen und weitere amtliche Kennzeichen, nach dem Stand der Technik automatisiert unkenntlich gemacht werden,

    2.
    der Standort des Fahrzeugs,

    3.
    das Datum und die Uhrzeit der Kontrolle."

    Die Änderungen wurden am 12.5.26 vom Bundestag beschlossen und haben es in sich. Videokontrolle bei der Parkraumüberwachung war bisher nur auf Supermarktparkplätzen u. ä. möglich. Jetzt ist es möglich auch Parkplätze im Öffentlichen Straßenraum automatisiert zu überwachen.

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    In Hannover wurde sehr erfolgreich in der Calenberger Neustadt die Bewohner*innen-Parkzone erweitert.

    Die ansässigen Stadtteilbewohner*innen freuen sich, weil viele Besucher*innen des Stadtteils ihnen die Parkplätze wegnahmen, um Bezahlparkplätze zu umgehen.

    Selbst die tendenziös Auto-freundliche HAZ findet plötzlich Bewohner*innen-Parkzonen ganz toll. Gestern war in der HAZ-Printausgabe ein Artikel abgedruckt mit der Überschrift: Parkplatznot in Hannover: Fünf Lösungen, wie es besser werden könnte

    Darin versteckt die tendenziös Auto-freundliche HAZ diesen Satz: "Eine bessere Auslastung vorhandener Parkplätze verspricht auch die Nutzung digitaler Möglichkeiten." Das ist noch kein Bekenntnis zum Scancar, aber klar wird auch: Mehr Bewohner*innen-Parkzonen bedeutet auch mehr Notwendigkeit zur Parkraumüberwachung. Die Stadtteil-Bewohner*innen wollen nicht, dass "ihre" Parkplätze von Auswärtigen weggenommen werden.

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    Zitat von DMHH

    komisch - wollen die Stadtteilbewohner dann auch nicht, dass ihr geh- und auch Radwege von Autos weggenommen werden? :rolleyes:

    Es heißt ja, dass manche liebenswerte Mitbürger zu einer Art Monster mutieren, wenn sie am Lenkrad eines Autos sitzen.

    Ich beobachte, dass bereits der Besitz des Autos den Menschen verändert hinsichtlich seiner Prioritätensetzung.;)

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    in der Mobilogisch steht ein kurzer Beitrag zum Einsatz des Scan-Cars in Heidelberg:

    Faktor 12 gegenüber Fußstreife.

    Mannheim will Scan-Car anschaffen/ausschreiben, Heidelberg wartet noch ab

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    Zum Heidelberger Scan-Car Versuch dieses Zutat aus einem SWR-Kommentar vom 20.9.2025:

    "Das Ministerium überzieht
    Das Thema Verkehrssicherheit wird allerdings vom Ministerium und der Stadt Heidelberg so überhöht, dass der Eindruck aufkommt, parkende Autos seien an allen Übeln dieser Welt schuld. Wenn eine grüne Staatssekretärin die Moralkeule auspackt und davon spricht, nicht korrektes Parken sei "kein Kavaliersdelikt", müssen sich automatisch alle Menschen angesprochen fühlen, die aus wirtschaftlicher Notwendigkeit zwei Autos brauchen, zum Beispiel, um mit zwei Jobs teure Wohnungen in der Bahnstadt zu bezahlen.

    Viele wissen nicht, wo sie denn ihr Auto überhaupt parken sollen und drehen abends Runden um die Blocks. Es gibt zurzeit nur zwei Parkhäuser in der Bahnstadt und die sind für Anwohner wohl zu teuer. [Bahnstadt ist ein großer neu gebauter Stadtteil von Heidelberg, Anm. v. Ullie]

    Meinung: Scan-Autos in Heidelberg allein sind keine Verkehrspolitik
    In Heidelberg kommen jetzt Scan-Autos im normalen Straßenverkehr zu Einsatz. Sie erfassen vollautomatisiert Parksünder. Das ersetzt keine kluge Verkehrspolitik.
    www.swr.de

    Welche Vorstellung von "Menschen" hat der Kommentator? Da soll ein Mensch zwei Autos besitzen müssen, damit er zwei Jobs nachgehen kann? Das eine Auto braucht er für den einen Job und das andere für den anderen Job???

    Und dass ein Mensch ganz ohne Auto einen Beruf ausüben kann, kommt in der Gedankenwelt des Kommentators gar nicht vor?

    Oder meint er mit "Menschen" eigentlich Familien? Und sein Familienideal sieht so aus: "Das Ernährermodell (Die Frau darf nur mit Zustimmung ihres Ehegatten einer Erwerbsarbeit nachgehen Alleinverdienermodell, Einverdienermodell, Familienernährermodell genannt, im Fall einer Ehe auch Einverdienerehe oder Versorgerehe) ist ein Modell der familialen Arbeitsteilung, bei der der Lebensunterhalt für eine Kernfamilie ganz oder vorwiegend durch die Erwerbstätigkeit einer Person gesichert wird und im Gegenzug der Ehe- oder Lebenspartner die Haus- und Familienarbeit übernimmt." https://de.wikipedia.org/wiki/Ern%C3%A4hrermodell

    Was wird er als nächstes fordern? Die Rückkehr zur "guten alten Zeit", als der Ehemann noch zustimmen musste, wenn die Ehefrau eine Erwerbsarbeit aufnehmen wollte? Wurde in Westdeutschland vor rund 50 Jahren abgeschafft.

    Dazu dieses Zitat aus der Zeitschrift Eltern vom 23.2.2025. Unter dem Titel, Rückwärtsgang - Was das Wahlprogramm der AfD über Frauen, Familien, Schule und Alleinerziehende sagt, schreibt Eltern:

    "Laut Website der AfD sollen Eltern ihre Kinder die ersten drei Jahre möglichst innerhalb der Familie betreuen, statt auf Fremdbetreuung zurückzugreifen. "Innerhalb der Familie betreut" bedeutet übersetzt "von der Mutter betreut". Denn wer nimmt die Elternzeit in der Regel? Bekommt die Frau also drei Kinder, bleibt sie laut AfD-Leitbild bis zu neun Jahre zu Hause, während der Mann der Alleinverdiener ist. Abhängigkeiten werden so geschaffen und die klassische Hausfrauen-Ehe der 50er-Jahre wird gefördert."

    Rückwärtsgang: Was das Wahlprogramm der AfD über Frauen, Familien und Alleinerziehende sagt
    Am 23.2. wird gewählt. Was für Frauen, Familien, Kinder und Alleinerziehende im Wahlprogramm der AfD steht, haben wir hier kurz zusammengefasst.
    www.eltern.de

    Es ist schon erstaunlich, was durch so eine Scan-Car Diskussion alles ans Licht kommt.