Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen - Zeit für neue Bündnisse?

Zitat von Mueck

Würde man sich BEI ALLEN um Integration bemühen, selbst bei saumiserabler Bleibeaussicht, müssten sie nicht aus Langeweile IS-Videos anschauen etc.

Die Bemühungen um Integration halten sich deshalb in Grenzen, weil die Integration von Migranten im Grunde genommen von vielen Einheimischen nicht gewünscht ist. Legendär in diesem Sinne ist Scheuers Satz: „das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los“

Zitat von Fahrbahnradler

Dieses "Traditionelle" ist bei der SPD unter Schröder abhandengekommen. Hartz IV war eine angedrohte Massenenteignung der arbeitenden Bevölkerung.

Es war übrigens die PDS zusammen mit den Gewerkschaften NGG und ver.di, die sich für den Mindestlohn stark gemacht haben, als die SPD noch dagegen war. Irgendwann konnte die SPD nicht mehr anders, als tatsächlich die Hand pro Mindeslohn zu heben. Seitdem schwadroniert diese Partei "Wir haben den Mindestlohn durchgesetzt!"

Es war auch die SPD, die sich lange Zeit sehr schwer damit tat (und auch heute noch tun sich viele in der SPD sehr schwer damit), überhaupt die PDS > Linkspartei > Die Linke als möglichen Bündnispartner und Koalitionspartner zu akzeptieren. (Beispiel Hessen, wo 2008 SPD-Mitglieder ihre Landesvorsitzende boykottierten, weil Andrea Ypsilanti eine Koalition mit der Partei Die Linke anstrebte.)

Dazu ein im Hinblick auf die aktuell möglichen Koalitions-Konstellationen in Thüringen und Sachsen interessantes Interview mit Ypsilanti in der taz vom 4.10.21:

Andrea Ypsilanti über Linksbündnisse: „Die SPD hat Angst gehabt“

Andrea Ypsilanti arbeitet seit Jahren für Rot-Rot-Grün. Auch nach der Bundestagswahl hält die SPD-Politikerin die Debatte um linke Mehrheiten für notwendig.

taz.de

Schröders antisoziale Politik war letztlich für ihn erfolgreich, weil es ihm gelang, seine Politik so darzustellen, dass es besser sei, eine "Massenenteignung der arbeitenden Bevölkerung" (habe ich jetzt mal bei dir so abgeschrieben, weil es die Sache wirklich gut trifft) durchzusetzen, als Massenarbeitslosigkeit und damit Weimarer Verhältnisse entstehen zu lassen, in denen dann Kommunisten an die Macht kämen und die Enteignung der Kapitalisten durchsetzen.

Nach der Bundestagswahl 2021 war klar, es reicht nicht für Rot-Rot-Grün. Selbst wenn das jemand von den Dreien gewollt hätte. Vielleicht war der Grund, dass von vornherein die rot-grüne Ausschließeritis dafür eine Ursache war, dass nicht mehr Menschen zur Wahl gegangen waren und die Rot-Rot-Grün gewählt hätten, wenn im Wahlkampf diese Option beworben worden wäre. In einem Interview mit der taz stellt der Interviewer gegenüber der ehemaligen hessischen SPD-Vorsitzenden Ypsilanti fest: "Aber diese Gegenkampagne (gegen Rot-Rot-Grün) kam ja nicht nur aus der Presse, Kritik gab es auch aus der Führungsriege Ihrer Partei. Woher kommt die Abneigung innerhalb der SPD gegen die Linke?"

Darauf antwortet Ypsilanti, der aufgrund des Widerstandes aus den eigenen Reihen oder wegen gekauften Abgeordneten in Hessen 2008 eine Rot-Rot-Grün-Koalition misslang: "Die Linkspartei hat einfach eine schlechte Performance hingelegt in den vergangenen Jahren. Sie hat innerparteilich große Schwierigkeiten. Man nimmt ihr nicht ab, dass sie regierungsfähig ist in diesem Zustand. Viele Linke-Wähler sind bei dieser Wahl zurück zur SPD gewandert, weil es ihnen nicht gelungen ist, diese Menschen an sich zu binden."

Und was erleben wir jetzt in Thüringen und Sachsen? 16 Jahre nach der vergebenen historischen Chance für Rot-Rot-Grün in Hessen (also für ein Rot-Rot-Grün-Bündnis in einem ehemals westdeutschen Flächenbundesland), ist die SPD gezwungen, in Thüringen und Sachsen eine Brombeerkoalition einzugehen und mit den Teilen der Linkspartei zu koalieren, die im Besonderen einst ein Grund waren, nicht mit den Linken zusammen eine Regierungskoalition zu bilden. Die Not kennt kein Gebot. Es wird derzeit gerne so getan, als koste es die CDU Überwindung, mit dem Wagenknecht-Bündnis zusammenzuarbeiten. Wie es in der SPD dazu aussieht, steht zurzeit nicht im medialen Fokus.

Aber das kann sich in zwei Wochen ändern, wenn die Wahlergebnisse in Brandenburg feststehen:

Umfrageergebnisse für Brandenburgwahl am 22. Sep. 24 vom 6. Aug. 24 auf wahlrecht.de:

Sonntagsfrage zur Landtagswahl 2024 in Brandenburg

Übersicht über aktuelle und frühere Wahlumfragen zur Landtagswahl in Brandenburg

www.wahlrecht.de

Zur Erinnerung: In Sachsen reichten zwei mit der Direktwahlstimme gewonnenen Wahlkreise der Partei Die Linke, um entsprechend dem Wahlergebnis in den Landtag einzuziehen. (Grundmandatsklausel)

Die Grünen hätten davon ebenfalls profitiert, kamen aber dann in Sachsen doch noch auf ein Ergebnis knapp über 5 %.

In Brandenburg reicht bereits ein gewonnener Wahlkreis für eine Partei aus, um über die Grundmandatsklausel in den Landtag einzuziehen (sic!) https://www.mdr.de/nachrichten/de…tml#brandenburg

Link zum taz-Interview: https://taz.de/Andrea-Ypsilan…sse/%215805109/