Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen - Zeit für neue Bündnisse?

    Habe mir gerade auf wahlrecht.de die Sonntagsfrage-Prognosen für die bevorstehenden Landtagswahlen im September 2024 angesehen. 8| Gewählt wird in Sachsen und Thüringen, jeweils am 1. September 2024 und in Brandenburg am 22. September 2024, Quelle: https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/

    Institut
    (Datum)    		CDU/CSUSPDGRÜNEFDPLINKEAfDBSWSonstige
    BrandenburgINSA
    (16.07.24)    		18 %19 %7 %3 %5 %24 %17 %BVB/FW 4 %
    Son 3 %
    SachsenInfratest dimap
    (20.06.24)    		29 %7 %7 %–3 %30 %15 %9 %
    ThüringenINSA
    (26.06.24)    		22 %7 %4 %2 %14 %29 %20 %2 %

    Ist es Zeit für neuen Bündnisse, die bisher beispiellos sind, um zu verhindern, dass wir von einer Regierungskoalition mit Beteiligung einer rechtsradikalen Partei regiert werden?

    Ist die Partei BSW Teil des Problems oder Teil der Problem-Lösung? Europawahlplakat der Partei BSW:

    Über "Krieg und Frieden" wird nicht von einem Landtag entschieden.

    "Wagenknecht-Partei könnte bei Wahlberechtigten ankommen
    Dass eine Partei mit Wagenknechts Positionen in der Parteienlandschaft Erfolg haben könnte, hält Höhne durchaus für denkbar, gerade in Ostdeutschland." Das findet der Politologe Dr. Benjamin Höhne. Er ist Politikwissenschaftler an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. In FR vom 26.10.23, damals war die Partei BSW noch gar kein Gegenstand der Umfrage. https://www.tagesschau.de/inland/innenpo…lition-100.html

    Innerhalb von wenigen Monaten hat die AfD ein paar Federn lassen müssen, mit denen sich jetzt die Partei BSW schmückt. Die anderen Parteien haben den Umfragen zufolge anders bals die AfD wenige bis gar keine Wähler an die neue Partei BSW verloren.

    Und wie stehen die anderen Parteien zur neuen Partei BSW?

    "CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt Koalitionen seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Landesebene nicht grundsätzlich aus. "Ob die CDU in den Ländern mit dem BSW koaliert, muss vor Ort entschieden werden", sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir haben einen Parteitagsbeschluss, weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenzuarbeiten."" in tagesschau vom 29.7.2024 https://www.tagesschau.de/inland/innenpo…lition-100.html

    Die Linken sind der CDU also zu links. Die zumindest aus ihrer eigenen Sicht einzige wirkliche Linke, Sarah Wagenknecht, bzw. ihre Partei, ist der CDU als Koalitionspartnerin lieber. Sei's drum, mit Ausschließeritis kriegt man die Kuh voraussichtlich nicht vom Eis.

    Einmal editiert, zuletzt von Ullie (2. August 2024 um 23:12) aus folgendem Grund: Links nachgereicht

    Zitat von Ullie

    um zu verhindern, dass wir von einer Regierungskoalition mit Beteiligung einer rechtsradikalen Partei regiert werden?

    Man möchte fragen: "Hä, wat willze eigentlich"?

    Die CDU mag keine direkte Demokratie, sie mag keine Homosexuellen, sie mag keine Ausländer, sie mag keine Kommunisten. Ist die nicht rechtsextrem?

    Ist die CDU nicht seit Anbeginn das Sammelbecken aller enttäuschten NSDAP-Mitglieder und - Anhänger? Sind nicht NPD, Republikaner, DVU allesamt Kinder der CDU?

    Meine Meinung: Wenn du keine Rechtsextremen willst, dann mach die CDU platt.

    Zitat von Ullie

    Ist die Partei BSW Teil des Problems oder Teil der Problem-Lösung?

    Oder ist sie ein Symptom?

    Für mich ist die Frage, was das geringste Übel ist, und das scheint mir derzeit die CDU zu sein. In Brandenburg kriegt man vielleicht noch eine CDU-geführte Regierung hin, ohne Nazis und Putinversteher.

    In Sachsen und Thüringen wird das mit diesen Umfragewerten nix, weil AfD+BSW zusammen genug Mandate kriegen. Vielleicht müssen die dann koalieren, in der Hoffnung dass sie sich zerstreiten und entzaubern?

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

    Zitat von Gerhart

    ohne Nazis und Putinversteher.

    Meine Meinung:

    CDU ohne Nazis geht vermutlich gar nicht, woher sollten die denn sonst kommen? From outer space?

    "Putinversteher": Das umfasst m.E. leider inzwischen alle, die die Frage "wie konnte es eigentlich soweit kommen, was genau ist schiefgelaufen in den letzten 30 Jahren?" tatsächlich ernstnehmen und nicht mit Floskeln abtun. Klar ist Putin ein Arsch, aber stehen sich hier nicht vielleicht Ärsche auf beiden Seiten gegenüber? Ich bin mir da unsichert, und wäre für klare, überzeugende Fakten dankbar.

    Ein Fakt wäre in meinen Augen, dass in unserer Weltordnung mehrheitlich Verhältnisse herrschen, in denen Nationalstaaten miteinander in einem Verdrängungswettbewerb um Ressourcen, Märkte und Einflussphären stehen. Militärische Gewalt, ggf. auch indirekt angewendet, war zur Durchsetzung eigener Interessen immer ein mögliches Mittel. Auch von den Bündnissen, die nun eifrig auf das Völkerrecht pochen. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks hatte der Westen lange Zeit eine Hegemonialstellung in der Weltordnung inne. Diese wird zunehmend von z.B. den BRICS Staaten infrage gestellt. Ein großer Teil unserer Probleme heißt mMn Kapitalismus.

    Einmal editiert, zuletzt von krapotke (6. August 2024 um 22:04)

    Zitat von Pepschmier

    stehen sich hier nicht vielleicht Ärsche auf beiden Seiten gegenüber? Ich bin mir da unsichert, und wäre für klare, überzeugende Fakten dankbar

    Einfach mal ein beliebiges Beispiel:

    Rangliste der Pressefreiheit – Wikipedia
    de.wikipedia.org

    (Ich schau erst nun in die Zahlen rein, Link ist schon gepostet.)

    Russland: Platz 162. Ukraine: Platz 61.

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

    Zitat von Pepschmier

    Die CDU mag keine direkte Demokratie, ...

    Diese Partei schon: "Die Partei* schreibt in ihrem Gesetzentwurf, direktdemokratische Verfahren erhöhten die Partizipation. Durch die Fokussierung auf Einzelthemen eigneten sich direktdemokratische Verfahren besser für eine sachlich differenzierte Artikulation von Problemen, als dies über die Willensbildung der Parteien möglich sei. Bereits im Stadium der Unterschriftensammlung setzten sich die Bürger intensiv mit dem Gegenstand des Verfahrens auseinander. Es komme zu vertieften Informations- und Diskussionsprozessen. Direktdemokratische Verfahren erschlössen neue Personenkreise, die sich zuvor politisch nicht beteiligt haben und vielfach außerhalb von Parteien stehen."

    Und wer ist diese Partei*? Der Name steht im Originaltext:

    Deutscher Bundestag - Widerstand gegen AfD-Vorstoß zur direkten Demokratie auf Bundesebene
    Der Bundestag hat am Freitag, 26. Februar 2021, erstmals einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene“…
    www.bundestag.de
    Zitat von Gerhart

    Einfach mal ein beliebiges Beispiel:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Rangliste_der_Pressefreiheit

    (Ich schau erst nun in die Zahlen rein, Link ist schon gepostet.)

    Russland: Platz 162. Ukraine: Platz 61.

    Wofür steht das Beispiel?Mali: 144. Verbündeter des Westens im Kampf gegen den Terror. Usbekistan (148) wurde von der BRD bezahlt, damit die Bundeswehr einen Truppenstützpunkt für den Afghanistan Einsatz betreiben konnte. Kuwait (131) wurde von westlichen Allianzen im Kuwait - Irakkrieg unterstützt. Jordanien (132) war Teil von Counter Daesh.

    Irak (169) wurde vom Westen im Krieg gegen den Iran unterstützt.

    Und war Russland vor seinem Angriffskrieg gg. die Ukraine, als es noch schwunghaften Handelsbeziehungen mit westlichen Staaten unterhielt, ein sicherers Land für Journalist*innen?

    Weil "Reporter ohne Grenzen" eine gewisse Schräglage bei der Umsetzung der Realität in Noten hat. Wenn man die Rangliste sieht, käme man gar nicht auf die Idee, dass Mexiko, Guatemala, El Salvador usw. für Journalisten gefährlicher sind als Cuba.

    Hab Cuba bissl aus den Augen verloren das letzte Jahrzehnt, aber früher waren Reporter ziemlich sicher dort, es gab eh kaum Medien und die wussten ganz genau, was zu schreiben war.

    Mexico ist nicht nur für Pressevertreter kein, ähm, sicheres Land.

    Russland ist ja inzwischen nur deswegen nicht so einfach für die Pressevertreter, weil sich zwischendurch mal einiges gebildet hat, das sich zum Teil erlaubt hat die aktuelle Regierung zu kritisieren. Noch 5 Jahre Putin, dann hat sich das soweit erledigt und die meisten ins Ausland geflüchteten werden dann auch nichts mehr zu sagen haben./können.

    Zitat von krapotke

    Mali: 144. Verbündeter des Westens im Kampf gegen den Terror. Usbek...

    Whataboutism.

    Klar kann+muss man dem "Westen" diverses vorwerfen, aber das ist dann ein anderes Thema.

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

    Zitat von Gerhart

    Whataboutism.

    Klar kann+muss man dem "Westen" diverses vorwerfen, aber das ist dann ein anderes Thema.

    HuSos, aber unsere HuSos. Probleme kriegen sie erst, wenn sie nicht mehr so recht von Nutzen sein mögen.

    Was du whataboutirgendwas nennst, zeigt einfach nur, dass Pressefreiheit, Menschenrechte, etc. wenig damit zu tun haben, welche Gruppen als Partner des Wertewestens Unterstützung erhalten.

    Das Beharren darauf, einzelne Konflikte separiert zu betrachten, empfinde ich als Schutzmechanismus vor dem Erkennen für einen selbst unangenehmer Strukturen und Muster.

    Zitat von Pepschmier

    Klar ist Putin ein Arsch, aber stehen sich hier nicht vielleicht Ärsche auf beiden Seiten gegenüber? Ich bin mir da unsichert, und wäre für klare, überzeugende Fakten dankbar.

    In Diskussionen zu diesem Thema kommt regelmäßig das Argument, dass es Putin war, der die Ukraine überfallen hat und nicht umgekehrt. Und das ist ein Fakt, der viele überzeugt.

    "FDP fasste nie da gewesenen Beschluss
    Es ist fast vier Jahre her, dass die Bundesspitze der FDP einen bis dahin nie da gewesenen Beschluss fasste. Der zentrale Satz lautete: "Der Bundesverband wird eine Spitzenkandidatur von Thomas Kemmerich bei der nächsten Wahl des Landtags von Thüringen nicht unterstützen."

    Grund dafür war eine ziemlich verrückte Kette von Ereignissen, an die sich Bundeschef Christian Lindner nur ungern erinnern dürfte. Im Februar 2020 hatte Kemmerich seine Wahl zum Ministerpräsidenten mithilfe der AfD ohne Zögern angenommen, nur um wenig später wieder zurücktreten zu müssen." Stern vom 7.8.2024

    Und was macht Kemmerich im aktuellen thüringischen Landtagswahlkampf?

    Unter Desperados: Kubicki, Kemmerich und die Kampagne gegen Berlin
    In Thüringen macht die FDP Wahlkampf gegen die Ampel und die eigene Bundespartei. Solidarität kommt von Bundesvize Kubicki.
    www.stern.de

    Er ist immer noch FDP-Chef in Thüringen und er steht weiterhin dafür bereit, sich von der AfD instrumentalisieren zu lassen:

    https://pbs.twimg.com/media/GQY-rnWWUAA3--S?format=jpg&name=small

    3 Mal editiert, zuletzt von Ullie (14. August 2024 um 10:47) aus folgendem Grund: Doppel-Link gelöscht, Link zum Foto eingefügt

    • Neu

    Wie halten es die Kirchen mit der AfD?

    Eine sehr sehenswerte ARD-Reportage:

    Dokumentation & Reportage: Kirche und die AfD - hier anschauen
    Es brodelt in deutschen Kirchengemeinden. Dabei geht es um politische Meinung und Positionierung. Die deutschen katholischen Bischöfe haben in einer Erklärung…
    www.ardmediathek.de

    Erkenntnis u. a.: Aktive AfD-Mitglieder mit Parteifunktion und/oder Amt können keine Kirchenämter übernehmen oder müssen von diesen zurücktreten.

    Zitat aus dem Ankündigungstext zur verlinkten Sendung: "Die deutschen katholischen Bischöfe haben in einer Erklärung im Februar 2024 unmissverständlich formuliert: "Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar. Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar. Die Verbreitung rechtsextremer Parolen – dazu gehören insbesondere Rassismus und Antisemitismus – ist überdies mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in der Kirche unvereinbar."

    Die Evangelische Kirche in Deutschland hat sich dem angeschlossen und warnt vor einer Schwächung der Demokratie."

    • Neu
    Deutsche Christen – Wikipedia
    de.m.wikipedia.org

    Es gibt Religionsvereine jeglicher politischer Ausrichtung.

    Aktuell gibt's auch einen (mindestens) AfD-nahen, aber mir fällt der Name nicht ein.

    Die russische Kirche stützt auch das Putin-Regime.

    Oder man schaut in die USA, wer dort mit Trump zusammensteht.

    Quintessenz: Religion ist egal.

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.