Handelt es sich bei der Diskussion in Karlsruhe um diese Art der Markierung, die ich auf einem Foto aus Hattingen entdeckte?
https://media04.lokalkompass.de/article/2023/03/09/5/12734425_XXL.jpg
Das ist der dazugehörende Artikel:
Inzwischen ist der Breitstrich, den es dort schon auf der Kreuzung gibt, weitermarkiert:
Warum haben sie denn das in Karlsruhe überhaupt als Fahrradstraße ausgewiesen?
Eine Parkzone wäre doch viel sinnvoller.
Warum haben sie denn das in Karlsruhe überhaupt als Fahrradstraße ausgewiesen?Eine Parkzone wäre doch viel sinnvoller.
Ich vermute mal, dass du das mit der Parkzone ironisch gemeint hast.
Aber Spaß beiseite: Natürlich wäre es sehr viel sinnvoller, dass in einer Fahrradstraße überhaupt nicht geparkt wird, sondern lediglich Anliegerverkehr zu den Grundstücken erlaubt ist, oder eben gar kein Verkehr mit KFZ, allenfalls Rettungsdienste und Versorgungsfahrzeuge.
In Hannover kannst du gerade sehen, wie die SPD im Stadtbezirk Südstadt darauf reagiert, wenn die Verwaltung das macht was sinnvoll und richtig ist, nämlich den Rückbau von Auto-Stellplätzen in Fahrradstraßen:
2019 hatte das Verwaltungsgericht Hannover der Klage eines Anwohners stattgegeben, der verlangte, dass die frisch eingerichtete Fahrradstraße wieder aufgehoben werden sollte. Er kritisierte, dass in der Fahrradstraße nicht genug Platz sei für den erwünschten komfortablen Fahrradverkehr, den eine Fahrradstraße gewährleisten soll. Das Gericht gab dem Kläger recht, die Fahrradstraße aber blieb, obwohl der Kläger die Fahrradstraße eigentlich weg haben wollte. Die Verwaltung nahm nämlich das Urteil zum Anlass, die Zahl der Auto-Stellplätze von 30 auf 18 zu reduzieren. Eine erneute Klage führte dazu, dass inzwischen gar nicht mehr geparkt werden darf in der Kleefelder Straße.
taz vom 20.8.21: https://taz.de/Keine-Ausnahme-fuer-Autos/!5789989/
und taz vom 17.11.23: https://taz.de/Aerger-um-Hannovers-Fahrradstrassen/!5969853/
Jetzt will die Verwaltung das Prinzip auch auf weitere Fahrradstraßen anwenden. Und prompt verlangt die SPD gemeinsam mit den anderen Auto-Parteien, dass die Fahrradstraßen entwidmet werden sollen, weil der mit der Einrichtung einer Fahrradstraße einhergehende Stellplatzverlust den Bürgern nicht zuzumuten sei. "Wo Parkplätze wegfallen, regt sich Protest – bei den Anwohnern und infolgedessen auch bei etlichen Bezirksratsmitgliedern. Im Bezirksrat Südstadt-Bult sehen sich Verwaltung und Grüne nun einer Kritiker-Phalanx aus CDU, FDP und SPD gegenüber. Obwohl hier – wie in der Stadt insgesamt – eigentlich Grüne und SPD zusammenarbeiten." (taz, 17.11.23)
"Angesichts des Staatsziels, die Motorisierung der Bevölkerung zu fördern, und der bereits gängigen Praxis des sogenannten Laternenparkens kamen Deutschlands oberste Verwaltungsrichter:innen am 4. März 1966 zu folgendem Schluss: „Damit erweist sich das Abstellen von Kraftfahrzeugen über Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen an öffentlichen Straßen als grundsätzlich den Verkehrsbedürfnissen entsprechend und damit als grundsätzlich verkehrsüblich und gemeinverträglich.“"
Über dieses "Bremer Laternenparkerurteil" berichtet die taz vom 20.11.23 https://taz.de/Parkende-Autos/!5968714;moby/
Noch ist unklar, wie die Diskussion in Hannover weitergeht und welchen Ausgang die Geschichte haben wird.
"Die SPD befürchtet den Wegfall von Parkplätzen und will darum den Großteil der Fahrradstraßen in der Südstadt abschaffen. (...) Die SPD in der Südstadt will einen Großteil der Routen im Bezirk abschaffen. Sie fürchtet den Verlust von Parkplätzen und hat dabei die SPD-Ratsfraktion hinter sich."
Ich vermute mal, 1966, als dass Bremer Laternenparkerurteil vom Bundesverwaltungsgerichts verlautbart wurde, da wäre es wenig aussichtsreich gewesen, darauf zu hoffen, dass das Parken von Autos verboten würdee, weil parkende Autos den Fahrradverkehr oder den Fußverkehr behindern.
