Hilfreich sind hier mMn die Begrifflichkeiten Tateinheit und Tatmehrheit. Für Ordnungswidrigkeiten sind diese in §§ 19 und 20 OWiG definiert.
Parken im öfftl Raum - Gehweg, Fahrbahn, Parkbuchten
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Hilfreich sind hier mMn die Begrifflichkeiten Tateinheit und Tatmehrheit. Für Ordnungswidrigkeiten sind diese in §§ 19 und 20 OWiG definiert.
Von beiden Fahrzeugen wird jeweils in einer Tateinheit eine Mehrheit von Taten (nämlich je 2) in Form von Ordnungswidrigkeiten begangen. Ist das so zu verstehen? Und was hat das für Konsequenzen? Jeweils zwei Knöllchen statt eines?
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Tateinheit und Tatmehrheit schließen sich gegenseitig aus. Ich persönlich würde hier auf Tateinheit tippen.
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Wie wird die Abteilung Verkehrsordnungswidrigkeiten im Fachbereich Öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Hannover hier entscheiden?
Parkt das blaue Auto im Halteverbot oder parkt es gegen die Fahrtrichtung?
Tateinheit und Tatmehrheit schließen sich gegenseitig aus. Ich persönlich würde hier auf Tateinheit tippen.
Das blaue Auto parkt gegen die Fahrtrichtung, macht 15 Euro (mehr als eine Stunde: 25 Euro).
Falschrum Parken: Welches Bußgeld droht? - Parken 2024llll➤ Der neue Ratgeber zum Thema "Falschrum Parken", z.B. ✔ Ist es eine Ordnungswidrigkeit, falsch herum auf einem Parkplatz zu stehen? uvm.www.bussgeldkatalog.orgDas blaue Auto parkt im absoluten Halteverbot, macht 20 Euro (mehr als eine Stunde: 40 Euro)
Halteverbotsschilder: Bedeutung - Verkehrszeichen 2024llll➤ Infos über Halteverbotsschilder, z. B. ✔ Welche Verkehrsschilder zeigen ein Halteverbot an? ✔ Was bedeutet ein Halteverbotsschild mit Pfeil?www.bussgeldkatalog.orgDa müssten also die Ordnungswidrigkeit Parken im absoluten Halteverbot greifen, weil die höher bepreiste Ordnungswidrigkeit.
Ich habe allerdings diese Befürchtung:
Der Fahrer gibt an, er habe das Halteverbotsschild nnicht sehen können, weil er "seinen" Parkplatz ja von der falschen Seite aus angefahren habe.
Hätte er von der richtigen Seite aus "seinen" Parkplatz angefahren, dann hätte er dort natürlich nicht geparkt, denn er hätte ja gesehen, dass dort ein absolutes Halteverbot gilt.
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Was haltet ihr eigentlich von dieser Beschilderung hier?
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Ullie Soweit ich weiß, wird es von Parkenden erwartet, zumindest bis zur nächsten Kreuzung die Beschilderung zu prüfen, um ein regelkonformes Parken sicherzustellen. Die Ausrede, habe ich nicht gesehen wird wohl nicht greifen.
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Wer sich ganz "saudämlich" hinstellt, der muss zumindest mit einem Zettel unter dem Scheibenwischer rechnen:
Aber wie das halt so geht: Ein älteres Pärchen auf Fahrrädern vor mir, regen sich mordsmäßig auf. Ich erzähle ihnen davon, dass es möglich ist, solche Parkverstöße anzuzeigen. Und dass es dafür eine Internetseite der Stadt Hannover gibt. Da wollten sie aber nichts mit zu tun haben. Angeblich hätten sie nur ein altes Handy. Der Hinweis, dass man das auch am PC ausfüllen kann, wird ignoriert. Nur schnell weiter. Ist ja vielleicht doch nicht so schlimm, dass sich das "A.....loch" da breit gemacht hat.
Wer auch immer den Zettel unter den Scheibenwischer geklemmt hat... Vielleicht kennt und nutzt er die Seite:
Anzeigen von Parkverstößen | Stadt Hannover
Hier die Stelle auf streetview:
Google MapsFind local businesses, view maps and get driving directions in Google Maps.www.google.de -
Lesetipp:
Argumente für den Einsatz von Scan-Fahrzeugen in Deutschland
Wie eine Gesetzesgrundlage für digital unterstütztes Parkraummanagement im öffentlichen Interesse begründet werden kann
HINTERGRUNDPAPIER Agora Verkehrswende
Berlin 10.06.2024
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Ich bin da schon häufiger lang gegangen und schleichende Veränderungen bemerkt man oft zunächst gar nicht, dann aber kommt irgendwann der Kipppunkt und der war dann erreicht:
Auf dem streetview-Bild von 2022 sieht das alles sehr viel aufgeräumter aus:
Nicht nur die Zahl der Motorräder, die da unerlaubt parken, hat peu à peu zugenommen. Es kommen neuerdings auch immer mehr Lastenfahrräder dazu und dann solche "Fahrräder", die ich als Kraftfahrzeug bezeichnen möchte, denn es ähnelt den umherstehenden Motorrädern stärker als den Fahrrädern:
Dagegen erscheint der Einkaufswagen fast noch als klein und harmlos, obwohl der da auch ganz und gar nichts verloren hat.
Und wenn man dann erst mal so einen Kipppunkt erlebt hat, dann nimmt man seine Umgebung noch mal mit anderen Augen wahr und fragt sich zum Beispiel: Warum stehen hier Motorräder auf der Fußgänger-Ausbuchtung, die sogar mit gelben Symbolen markiert ist, weil hier der Schulweg lang geht:
Auch dazu ein streetview-Bild auf dem man sieht, dass dort damals noch keine Motorräder und auch keine anderen Zweiräder standen:
Täusche ich mich oder ist das Parken auf dem Gehweg für Motorräder genauso verboten wie für Autos? Und was ist mit den Kleinkrafträdern mit blauen Kennzeichen? Dürfen die so wie E-Scooter auf dem Gehweg abgestellt werden?
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Liegt vielleicht am Datum, im November sind die meisten Mopeds im Winterlager. Viele haben Saison-Kennzeichen und können dann nicht mehr auf Gehwegen rumstehen.
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Können, bzw. dürfen Motorräder denn mit einem Kennzeichen auf Gehwegen herumstehen? Ich denke nicht.
Wenn das eine oder andere Motorrad auf dem Gehweg steht, an einer Stelle, an der der Gehweg sehr breit ist, dann stört es vielleicht noch nicht sooo sehr. In der Szene auf dem Foto dagegen schon: Das ist die Stelle auf streetview.
Auf dem Foto ist auch ein Transportrad zu sehen. Ich finde es gut, dass es davon immer mehr gibt. Aber ich befürchte, es muss mehr dafür getan werden, dafür Platz im Straßenraum zu schaffen, und zwar dort, wo jetzt Autos stehen, auf der Fahrbahn, bzw. am Fahrbahnrand.
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Da ein Motorrad ein Kraftfahrzeug ist, darf es natürlich nicht auf dem Gehweg stehen.
So wenig wie ein S-Pedelc.
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Es wird vielerorts geduldet, denn wo kämen wir denn hin, wenn sie Autos die Parkplätze wegnehmen würden?!?
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Also in Bayern gabs vor Jahren, denke so 10-15 ists her, in einigen kleineren Städten an Samstagen Aktionen, als die Städte die Motorradfahrer nicht mehr auf den Gehwegen haben wollten.
Da wurden einfach an einem Tag die Motorräder, und von denen waren dann ungewöhnlich viel vertreten, konsequent auf die Parkplätze gestellt. Das hat meistens deutlich Wirkung gezeigt.
Auch in FFB. Wobei ich das gut verstehen konnte, denn KFz auf dem Gehweg wurden,und werden, weiterhin problemlos geduldet.
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Also in Bayern gabs vor Jahren, denke so 10-15 ists her, in einigen kleineren Städten an Samstagen Aktionen, als die Städte die Motorradfahrer nicht mehr auf den Gehwegen haben wollten.
Meinst du mit 10-15 die Jahre 1910-1915 oder vor 10 bis 15 Jahren, also 2010 bis 2015?
Ich vermute, du meinst 2010 bis 2015, und ich will dich auch nicht veräppeln. Aber vielleicht wäre es tatsächlich interessant, diese Frage historisch zu untersuchen. Früher gab es ja auch deutlich mehr Motorräder als heute. Allerdings war damals der Samstag noch normaler Arbeitstag, ob die Leute da Lust hatten eine Sonderschicht Motorräder umparken abzuleisten?
Und was ist, mit so einem "Oschi"? Das Gespann wiegt rund 7 Zentner:
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Vielleicht sehe ich das mit den vollgeparkten öffentlichen Verkehrsflächen einfach zu skeptisch? Oder der Verkehrsexperte Andreas Knie sieht es zu optimistisch? In einem Interview wird der Verkehrsexperte gefragt:
Utopia: Wenn wir zehn Jahre in die Zukunft ins Jahr 2035 blicken, wie bewegen wir uns in Deutschland in der Stadt fort?
Andreas Knie: Wir bewegen uns vor allen Dingen sehr stark mit den Füßen und dem Fahrrad. Wir fahren auch Busse und Bahnen sowie Autos, aber wir haben kein eigenes Auto mehr. Das brauchen wir nicht mehr, weil wir Zugang zu On-Demand-Verkehr wie Mietwagen und Robotaxen haben. Der Autoverkehr hat sich halbiert.
Die Überschrift zu dem Utopia-Artikel vom 7.5.25 ist:
"Wir werden keine privaten Autos mehr besitzen – Verkehrswissenschaftler über unsere Mobilität in 10 Jahren"
Verkehrsexperte: Der Autos in Städten werden sich in 10 Jahren halbiert habenWie bewegen wir uns in 10 Jahren fort – in Stadt und Land? Prof. Dr. Andreas Knie erklärt im Interview, wie die Verkehrswende in Deutschland aussehen wird.utopia.de -
Sie werden auch mal bespuckt: Das erleben Hannovers Falschparker-KontrolleureDie Stadt Hannover will Falschparker konsequenter kontrollieren und auch häufiger abschleppen lassen. Umsetzen sollen das die Knöllchen-Streifen des…www.haz.de
In dem Artikel geht es um die Arbeit der Verkehrsaußendienstmitarbeiter*innen.
Unter anderem steht dort zur Arbeitszeit geschrieben:
"Umsetzen muss das vor allem der 50-köpfige Verkehrsaußendienst. Immer wieder gibt es Kritik, dass sich dieser in den Wohnvierteln kaum blicken lasse und schon am Nachmittag Feierabend mache, obwohl der Parkdruck in Wohngebieten erst am Abend richtig schlimm werde. Teamleiter Patrick versichert: „Wir versuchen, alles abzudecken.“ Zwar sei die Innenstadt bei den Kontrollen ein Schwerpunkt. „Aber die anderen Bezirke werden nicht vernachlässigt.“ Im Einsatz sei der Verkehrsaußendienst in zwei Schichten von 7 Uhr bis 20.30 Uhr."
Erkenne den Widerspruch:
"Wir versuchen alles abzudecken."
versus
"Im Einsatz sei der Verkehrsaußendienst in zwei Schichten von 7 Uhr bis 20.30 Uhr."
Wer allerdings Hinweise an den Verkehrsaußendienst geben will, der sollte das innerhalb der Öffnungszeiten tun:
Verkehrsaußendienst
32.44.3@hannover-stadt.de+49 511 168-55555
Öffnungszeiten
Mo-Do 7:00 bis 16:00 Uhr, Fr 7:00 bis 15:00 UhrQuelle: https://www.hannover.de/Media/02-GIS-O…u%C3%9Fendienst
In dem HAZ-Artikel vom 20.10.2025 finden sich allerdings noch zwei weitere Hinweise auf städtische Stellen, die sich um Falschparker kümmern:
"Laut Stadt ist eine Aufstockung des Verkehrsaußendienstes aktuell nicht geplant. Allerdings sollen die neu eingeführten Ordnungsbotschafter das Falschparken in den Wohnvierteln mit in den Blick nehmen. Fünf sind bereits im Dienst, zwölf sollen es bis Januar 2026 werden. Zudem läuft die Aufstockung des Ordnungsdienstes auf 75 Stellen, der in den Randzeiten Parkverstöße verfolgt.
Wer im Internet nach der Telefonnummer des Städtischen Ordnungsdienstes sucht, der wird hier fündig:
"Zeitlich übt der Ordnungsdienst seine Aufgaben montags bis samstags zwischen 8 und 22 Uhr, teilweise auch bis 24 Uhr, aus. Außerhalb dieser Zeiten sowie an Sonn- und Feiertagen ist der Ordnungsdienst bei besonderen Lagen tätig. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes treten in Dienstkleidung auf. Sie wurden so ausgewählt und geschult, dass sie deeskalierend agieren und auch in emotional aufgeladenen Situationen angemessene Handlungskompetenz wahren.
Sie erreichen den Ordnungsdienst montags bis samstags von 8 bis 22 Uhr telefonisch unter 168-55555 und per E-mail unter Ordnungsdienst@hannover-stadt.de."
Quelle: https://www.hannover.de/Leben-in-der-R…-Ordnungsdienst
Da hat sich etwas geändert im Vergleich zu früher, denn bisher gab es mehrere Ansprechstellen bei der Stadt mit unterschiedlichen Telefonnummern und unterschiedlichen Zeiten der Erreichbarkeit. Jetzt gilt einheitlich für die Zeit von 8:00 Uhr bis 22:00 Uhr die Telefonnummer: 0511 168-55555
Vorwahl Hannover, 168 (die ersten drei Ziffern bei städtischen Dienststellen) und 5x die 5
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Ein weiterer aktueller HAZ-Artikel berichtet über Parkverstöße, die von Bürgern angezeigt werden. Zum Beispiel mit Hilfe des Online-Parkverstöße-anzeigen-Portals: https://forms.hannover-stadt.de/intelliform/as…HQj-D9TrcVHYf-0
Zitat aus dem HAZ-Artikel vom 20.10.2025:
"„Wir können nicht überall sein“ 14 Prozent der Parkverstöße in Hannover werden von Bürgern gemeldet":
"Wie die Stadt mitteilt, haben die Anzeigen durch Bürgerinnen und Bürger zuletzt zugenommen, Tendenz weiter steigend. Der für Falschparker zuständige Verkehrsaußendienst begrüßt die Unterstützung bei der Arbeit durch Meldungen von Privatpersonen. „Das hilft uns. Wir können schließlich nicht überall sein“, erklärte die Teamleitung des Verkehrsaußendienstes bei einem Rundgang dieser Redaktion mit Kontrolleuren durch Linden-Mitte."
24.000 Anzeigen: Warum immer mehr Hannoveraner Falschparker meldenNicht nur die Kontrollteams der Stadt ahnden Parkverstöße in Hannover. Mehr als 14 Prozent werden mittlerweile von Bürgerinnen und Bürgern gemeldet. Schwierig…www.haz.deErfreulich eindeutig begrüßt die Stadt die Unterstützung der Bürger bei der Bekämpfung des Falschparkens. Was fehlt, ist ein Hinweis darauf, dass Falschparker oft auch den ÖPNV massiv behindern. Aber auch, dass die ÖPNV-Betreiber technische Möglichkeiten nutzen könnten, das Zuparken von Engstellen für den Busverkehr oder das Blockieren von Haltestellen konsequenter zur Anzeige zu bringen.
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Zitat
Gehwegparken ist in München nicht erlaubt – wírd aber seit Jahrzehnten geduldet, vor allem in Wohngebieten. Doch die jetzige grün-rote Stadtregierung will diese Praxis stark zurückfahren. Seit Monaten gibt es immer mehr Parkverbote, Strafzettel-Aktionen. Auch Park-Petzer zeigen Gehwegparker vermehrt über spezielle Internetportale an
boah, das Geschreibe ist unterirdisch
