Erfahrungen mit dem Transparenzgesetz?

Hallo,
hat jemand von Euch Erfahrungen mit dem Hamburgischen Transparenzgesetz oder dem Vorgänger Informationsfreiheitsgesetz? (vgl. )

Ich hab neulich mal einen Antrag auf Informationszugang bei der zuständigen StVB zur Radwegbenutzungspflicht im Überseering gestellt (beiderseits der Fahrbahnen jeweils in beide Richtungen benutzungspflichtig auf ca. 1,2m) weil mir der Leiter der StVB nicht aus dem Stegreif sagen konnte/wollte, wie die Radwegebreite und ein Beidrichtungsradweg zusammenpassen. Da sowohl besagte StVB als auch ich in Bezug auf HmbTG unerfahren zu sein scheinen (bzw. ich bin), bin ich an Euren Erfahrungen interessiert.

Natürlich werd ich Updates zum Vorgang auch hier mitteilen.

Danke für Eure Antworten so weit.

Ich weiß mittlerweile immerhin, dass straßenverkehrsbehördliche Anordnungen straßenweise in Akten gesammelt werden. (Das dürfte der Grund sein, warum die Stadt nicht pauschal weiß, welche Radwege benutzungspflichtig sind -- sie müssten jede Akte durchblättern.) Jedenfalls gehe ich davon aus, dass das Aufblättern einer Akte eine Anfrage "einfacher Art" ist, also kostenfrei, und die Kopien sind auch kostenfrei wenn die Anordnung weniger als 20 Seiten lang ist.

fragdenstaat.de ist wahrscheinlich garnicht schlecht, weil man dann eingefahrene Prozesse nutzen kann. Andererseits habe ich dort auch nur eine einzige Anfrage zu einer RWBP (in Iserlohn, und unbeantwortet) gefunden. Laut FAQ zum Hamburgischen Transparenzgesetz kann man auch einfach ne E-Mail an die (möglicherweise) zuständige Behörde schicken und die *müssen* das dann weiterleiten. Notfalls schreibt man also an den Innensenator, der ist mittelbar ja zuständig :-). Möglicherweise ist das Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nächstes mal (bzw. nächstes mal bei einer anderen StVB) der bessere (weil geübtere) Ansprechpartner. Die leiten zwar wahrscheinlich auch nur weiter an die zuständige StVB, aber wahrscheinlich schon mit der Einschätzung/Anweisung was zu tun ist.

Interessant ist, dass man erstmal nicht klagen kann wenn die keinen Ablehnungsbescheid erstellen. Zunächt muss dann der Informationsfreiheitsbeauftragte der Stadt so lange nörgeln (wenn er's denn tut?) bis sie einen rechtsmittelfähigen Bescheid verschicken. Das kann also dauern, fürchte ich. Andererseits müssen sie "unverzüglich" antworten, dürfen die Frist nicht einfach so aussitzen. Aber bisher ist mein Eindruck, dass sie's trotzdem tun...

Also, ich melde mich, wenn es Neuigkeiten gibt und schlage vor, dann den Anfrage-Hammer ggfs. überall rauszuholen Mir geht es bei der Transparenz ja tatsächlich darum, dass die Behördenmitarbeiter nicht mehr nach Gutsherrenart entscheiden, weil sie wissen, dass auch die Einhaltung der Gesetze durch die Polizei überwacht wird. Also, die "Einhaltung der Gesetze durch die Polizei" überwacht wird, wenn schon nicht durch die Polizei, dann eben direkt durch den Souverän.

So, neuer Zwischenstand: am Freitag habe ich (ist natürlich erst Montag eingegangen) mal nachgefasst und dabei auch transparenzgesetz@polizei.hamburg.de ins CC genommen. Das scheint die richtige Stelle zu sein, ab da ging es sehr schnell. Ich hatte eine Beratung über die zu erwartenden Gebühren verlangt (sollten die theoretisch initiativ anbieten) und bekam kurz darauf Antwort aus dem VD5: 27,50€ für das Raussuchen der RWBP (telefonische Nachfrage: 35 Minuten dauert es, das in der Akte zu finden) und es liegen keine Daten zur Verkehrsschau vor, da diese nur "im Rahmen der täglichen Verrichtungen" (auf dem Klo?) nebenbei erledigt wird.

Letzteres finde ich einen Skandal: da schreibt die VwV-StVO extra (§45, Randnummer 57), dass die Verkehrsschauen zu dokumentieren seien und die oberste Landesbehörde (nach Randnummer 58) erlaubt, dass regelmäßige Verkehrsschauen unterbleiben -- allerdings nicht diejenigen im Rahmen der täglichen Verrichtungen, die aber wohl nicht dokumentiert werden (müssen?). Und die nach Randnummer 59 "von Zeit zu Zeit" durchzuführenden Landesverkehrsschauen gibt es einfach überhaupt nicht. Ich möchte eigentlich gleich die nächste Anfrage losschicken, wann denn die letzte Landesverkehrsschau war und für wann die nächste terminiert ist. Und dann die Frage in den politischen Ring werfen, ob das noch die Definition des "von Zeit zu Zeit" trifft...

Anyway, ich hab also zugesagt, dass 27,50€ mir den Spaß wert sind und zwei Dokumente von 1984/85 bekommen: zunächst für den westlichen, danach für nördlichen und östlichen Überseering. Wohlgemerkt, 1984/85 ist vor 1998 und es galt noch die allgemeine RWBP. Folgerichtig steht in den Anordnungen dass, "das Radfahren auf beiden Seiten im Gegenverkehr zugelassen wird". Damals völlig korrekt. Das wurde damals mit VZ237 plus Zusatzzeichen geschildert. MMn müsste man das heute anders schildern, weil sich die zugrundeliegende Rechtslage fundamental geändert hat.

Gestern abend nach der Regionalausschusssitzung (vgl. anderer Thread) hatte ich noch Gelegenheit mit Herrn Herbst (zuständige StVB) zu reden. Er sagte, dass 1998 nur Straßen geprüft wurden, wo noch kein Schild hing (also wo noch ein Grund ge/erfunden werden musste, warum eines hin muss). Es hat also nie jemand die Erforderlichkeit der RWBP für den Überseering festgestellt, sondern die VZ237 hängen da heute, weil seinerzeit jemand etwas Gutes tun wollte. Die StVB weiß davon, es interessiert sie aber nicht (vllt. konnte man in den 35 Minuten Suchzeit nicht noch ins Dokument reinlesen).

Ich habe also Dokumente, die eine zusätzliche *Erlaubnis* für den Radfahrer regeln, die heute aber als restringierende *Verpflichtung* ausgelegt wird. Das ist mir eigentlich keine 27,50€ wert, denn mir wurden Dokumente versprochen, die die RWBP begründen. Es geht mir natürlich nicht ums Geld, sondern es ist möglicherweise am effektivsten, notfalls feststellen zu lassen, dass eine RWBP garnicht besteht (und ich deswegen keine Dokumente dazu bekomme), und dann die StVB die Schilder abhängt. Das ist viel einfacher als die RWBP dort wegzuklagen (auch einfach aber dauert ewig) und würde möglicherweise auch darüberhinaus den Blick schärfen, dass das damalige Verhalten und die Folgerungen davon heute nicht rechtssicher sind. Insbesondere kann man im nächsten Schritt in vergleichbaren Stellen das Schild abhängen lassen indem man nach der Anordnung (via HmbTG mit relativ kurzen Fristen) fragt.

Kennt jemand vergleichbare Stellen in Hamburg oder darüber hinaus? Also Stellen an denen Schilder nach 1998 hängenblieben (nicht erst angeordnet wurden) und kennt die Ergebnisse der Überprüfung für diese? Erkennbar sind solche Stellen möglicherweise daran, dass es sehr alte Schilder (Fahrrad mit "Serifen") sind.

Zitat von Malte

Wurden die Straßen denn tatsächlich geprüft oder hat man dort einfach nur ein Schild aufgehängt?

Das wird er mir nicht ins Gesicht sagen. Und auch nicht vor nem Notar oder Richter ne verbindliche Aussage zu machen wollen, vermute ich.
Spannend wäre es schon, mal eine Anordnung von ~1999 zu lesen...

Zitat von Explosiv

Folglich sollte man erst mal Auskunft zu den Anordnungen verlangen, bevor man überhaupt an Begründungen für solche denkt. Alle Ausreden von wegen Umstellung auf EDV etc. bedeuten doch nur, dass die Behörden keine Anordnungen vorweisen können.

Meine Erfahrung (siehe oben) ist eher, dass sehr wohl Anordnungen geschrieben wurden (in meinem Fall eben schon 1984), diese aber nicht den Ansprüchen genügen. Die Ermessensfehler sind eindeutig, aber wie Du richtig schreibst muss man die Anordnungen Stück für Stück weg-widersprechen und -klagen.

Spannend find ich die Anordnungen von VZ 237 von vor 1997, weil die eben gerade *keine* RWBP anordnen, sondern (im Überseering) gerade ein zusätzliches Recht gewähren. Davon habe ich offenbar immerhin die zentrale StVB in der VD5 überzeugt, jedenfalls hat sie das ans PK33 zurückgegeben mit der Bitte, doch nochmal nach einer Anordnung der RWBP zu suchen. Immerhin ist die VD5 schnell, möglicherweise wegen der nahenden Monatsfrist meiner Anfrage. Ich bin ziemlich sicher, dass die Anfrage für mich kostenlos bleibt und die Schilder da demnächst nicht mehr hängen -- eine RWBP besteht nämlich offenbar garnicht.

Zitat von Explosiv

so es denn Anordnungen von vor 1997 geben sollte

Die Anordnungen der VZ237 mit Zusatzschildern hab ich oben angehängt. Die sind von 1984/85. Und, wie Du richtig schreibst, sie ordnen eben keine RWBP an, sondern gewähren ein zusätzliches Recht für Radfahrer. Also gilt keine Benutzungspflicht, das sind einfach so-da-Schilder. Ich vermute (und mündliche Auskunft von Herrn Herbst), dass 1997/98 für die anderen Fälle in denen dann Schilder aufgestellt werden sollten, schon Anordnungen geschrieben wurden, die sich bestimmt heute ganz überwiegend als ermessensfehlerhaft erweisen würden.

Zitat von Explosiv

Damals wurde leider für den Übergang, für den keine Frist gestzt wurde, ein gewisser Bestandsschutz für Altanlagen eingeräumt.

Doch, Fristablauf war der 3. Oktober 1998 (schreibt zumindest Wikipedia, das sei eine bundesweite Anordnung gewesen; die ist aber nirgendwo exekutiert worden. Bisher...)

Zitat von Explosiv

Was die Behörden in vielen Fällen ja gar nicht erst durchführen.

Dabei berufen sie sich für die unteren StVBen auf die Randnummer 58 zu §45. Allerdings offenbar ohne dass die oberen StVB in Hamburg Landesverkehrsschauen nach Randnummer 59 durchführen (in anderen Ländern passiert sowas durchaus). Dies ist der Skandal und ein Bruch des Verwaltungsrechts: es geschehen angeblich regelmäßige Verkehrsschauen im Rahmen der täglichen Verrichtungen, aber dokumentiert werden diese nicht. Die Verkehrsschauen die dokumentiert werden müssten finden nicht statt.

Endgültige Antwort aus der VD5: über die bestehenden Dokumente hinaus (siehe oben) bestehen keine Anordnungen, die eine RWBP begründen könnten. Ach nee...
Wenn ich darüber die Schilder wirklich wegbekomme (das soll ich jetzt mit dem PK33 aushandeln, bin mir aber unsicher, ob ich dafür nicht die obere StVB doch wieder brauche), wird es interessant, wo wir noch uralte Schilder von vor 1998 in Hamburg finden.

Übrigens auch interessant:
"Die Durchführung von Landesverkehrsschauen ist von der Obersten Landesbehörde auf die Zentrale Straßenverkehrsbehörde delegiert worden. Zentral und regelmäßig durchgeführt werden „Bahnschauen“ an höhengleichen signalisierten und unsignalisierten Bahnübergängen. Die Befreiung von der Durchführung von Verkehrsschauen ist 1975 in einer Besprechung der Straßenverkehrsbehörden verkündet worden. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten in einem Stadtstaat und der dienstlichen Abläufe mit Ortsterminen, Baustellenüberprüfungen, Koordinierungsfahrten der Straßenverkehrsbehörden mit den zuständigen Abteilungen der Bezirksämter etc. kann in Hamburg auf die turnusmäßigen Verkehrsschauen verzichtet werden. Sie erledigen sich im Rahmen der Dienstabläufe. Unterlagen darüber sind aufgrund der Aufbewahrungsfrist von Besprechungsprotokollen nicht mehr verfügbar."

Man hat sich also 1975 geeinigt, nie wieder eine dokumentierte Verkehrsschau zu veranstalten. Und dass das so gilt wird einfach mündlich überliefert, weil Protokolle nicht mehr bestehen. Sowas nenne ich sauber verwaltet!