Die Waffen nieder - ziviler Widerstand gegen Putins Angriffskrieg

Autostadt legitimiert nicht den russischen Angriffskrieg. Das ist seine Eigenaussage, in der er den russischen Angriffskrieg als solchen benennt:

Zitat von Autostadt_MS

1. legitimiere ich an KEINER Stelle den russischen Angriff

Autostadt_MS kritisierte an anderer Stelle zurecht, dass die Betrachtung des Ukraine-Kriegs nicht darauf reduziert werden sollte, dass Russland einen völkerrechtlichen Angriffskrieg gegen die Ukraine startete:

Zitat von Autostadt_MS

Der Satz
'Mehr gibt es da nicht zu analysieren'
ist im Kern ein Affront gegenüber den Fortschritten und Stärken der europäischen Aufklärung, womit den tumben Emotionen und Feindbildaufbauten mal wieder Tür und Tor geöffnet wird.
#AusDerGeschichteNichtsGelernt?

Und das mit dem Feindbild-Aufbau ist auch nicht ganz von der Hand zu weisen. Hör dir doch mal Dobrindts Rede im Bundestag letzten Donnerstag an: "Wenn der Gegner auf der Türschwelle Europas steht, dann ist es in der Tat Zeit zu handeln." (Minute 0:43) Dobrindt macht sich gar nicht erst die Mühe darauf hinzuweisen, dass es geboten ist, der Ukraine zur Seite zu stehen, weil die Ukraine Opfer eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges geworden ist, sondern er geht gleich in die Vollen. "Feindbildaufbau" halt.

Deutscher Bundestag - Plenarsitzungen

www.bundestag.de

Und in derselben Rede bei Minute 2:30:

"Wer nicht freiwillig genug in seine Verteidigung investiert, der wird von Putin bedroht ..."

Jetzt könnte man sagen, nun ja, es ist ja nun mal so, dass Putin von einem Expansionsdrang berauscht ist, der nicht an den Grenzen der von Russland militärisch okkupierten Landesteile der Ukraine endet. Man könnte sogar darüber hinausgehen und die Befürchtung gelten lassen, dass Putins Expansionsdrang auch nicht an der Westgrenze der Ukraine enden würde, wenn man sich jetzt nicht stärker zur Verteidigung rüstet in Deutschland und in Europa.

Aber worauf ist der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Dobrindt eigentlich aus?

Bei Minute 4:30 erinnert Dobrindt daran, dass es eine Voraussetzung für die Wiedervereinigung war, dass Deutschland abrüstet, weil das wiedervereinigte Deutschland von seinen Nachbarn auch als eine potenzielle Gefahr gesehen wurde.

Aber diese Zeiten, so Dobrindt, sind vorbei und unsere Nachbarn, vermutet Dobrindt, wissen, dass "eine gemeinsame Sicherheit in Europa nur durch Deutschland erreichbar ist..." Minute 5:12 Und das betrachtet Dobrindt als eine der größten Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte.

Dobrindts Rede ist gespickt mit "Deutschland"-Ausrufen, dass man an ein Länderspiel erinnert ist, mit dem mittlerweile leider auch dort üblichen "Schland"-Gebrülle. Bisweilen in Kombination mit rassistischen Beleidigungen.

Putins Drohgebärden sollten nicht unterschätzt werden, aber wenn Dobrindt in seiner Aufrüstung-Rechtsfertigungsrede feststellt, "Sicherheit in Europa können wir nur durch Deutschland erfüllen", dann hört sich das falsch an. Und in Bezug auf eine mögliche Atombewaffnung sogar sehr falsch an. Die atomare Sicherheit kann die Bundesrepublik nicht leisten und sollte das auch in Zukunft nicht anstreben.

Dobrindt ist bemüht, die Notwendigkeit einer deutschen Vormachtstellung in Europa herauszustellen und er rechtfertigt damit nicht nur die immense Schuldenaufnahme, mit dem Ziel die Bundeswehr aufzurüsten, sondern er bemüht das Argument auch gleich noch, um die große Kreditaufnahme für Infrastruktur-Maßnahmen zu rechtfertigen, denn für Dobrindt steht fest: "Und ja, damit steht in einem engen Zusammenhang auch die Frage unseres wirtschaftlichen Erfolges."

Allerdings frage ich mich: Wie soll der von CDU/CSU und SPD angestrebte Autobahnausbau und Straßenausbau zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit beitragen? Für Militärtransporte sind auch heute noch wie vor 150 Jahren Eisenbahnstrecken wichtig. *) Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es zum Lachen: Würde eine deutsche Regierung damit anfangen, Eisenbahnstrecken auszubauen, dann hätten wir wohl wirklich allen Grund, uns vor Krieg zu fürchten. Denn einen Eisenbahnausbau zugunsten von Klimaschutz kann man dieser zukünftigen Regierung, die sich da abzeichnet, nicht zutrauen.

Hier noch mal der Link zur Rede von Dobrindt am 13.3.25 in der Mediathek von bundestag.de:

Deutscher Bundestag - Plenarsitzungen

www.bundestag.de

*) Zur Bedeutung der Eisenbahn im Krieg dieser Link zur SZ vom 24.6.22, Titel:

"Krieg: Die ukrainische Eisenbahn ist nicht zu stoppen"

Ukraines Eisenbahn - auch durch russische Angriffe nicht zu stoppen

Täglich werden Züge, Gleise und Bahnhöfe von den Russen bombardiert. Dennoch ist die ukrainische Eisenbahn erstaunlich zuverlässig unterwegs.

www.sueddeutsche.de

Zitat von Autostadt_MS

Mal gespannt wie viele ethisch wichtige zusätzliche (feministische?) Kriege diese Dame dort anzetteln kann. Aber zum Glück sind die Befugnisse nicht allzu umfänglich, wobei das Anheizen von Spannungen und das forcieren von Feindbildern auch ohne sonderlich viele Befugnisse und Kompetenzen möglich sein wird.

Mir ist eine feministische Außenministerin lieber als die Anführerin eines "Ein-Frau-Bündnisses", dessen Chefin die Geschlechtergerechtigkeit zum Nebenwiderspruch erklärt, der irgendwann noch mal Beachtung finden wird oder auch nicht.

Zitat von Autostadt_MS

Wenn sie denn wenigstens eine "feministische Außenministerin" gewesen wäre.

Fakt ist, dass die AfD immer wieder versucht hat, es Baerbock zum Vorwurf zu machen, dass sie als Außenministerin feministische Außenpolitik betreibe. Zum Beispiel wird das in dieser Anfrage an die Bundesregierung deutlich:

https://dserver.bundestag.de/btd/20/061/2006169.pdf

Zu den Leitlinien des Auswärtigen Amts – Feministische Außenpolitik gestalten

"Erachtet es die Bundesregierung, etwa mit Blick auf die traditionell unterschiedliche Stellung der Frauen in islamischen Staaten, als darüber hinaus den Interessen Deutschlands dienlich, die Förderung der „rechtlichen und faktischen Gleichstellung von Frauen weltweit“ als Ziel deutscher Außenpolitik zu formulieren?"

Im Klartext fordert die AfD dazu auf, bei den Staaten, in denen Frauen unterdrückt werden, das gefälligst weiter unwidersprochen zuzulassen.

Wer wäre denn deiner Meinung nach eine bessere Außenminister*in? Und was genau würde sie oder er besser machen, um Frauenrechte zu thematisieren?

Es gibt bestimmte Punkte, da treffen sich die Kritiker von Rechtsaußen mit denen von Pseudo-Links und tuten ins gemeinsame populistische Horn. Zumindest kommt das dann in der breiteren Öffentlichkeit so an. Und das trägt in fataler Weise dazu bei, die Erfolge einer fortschrittlichen Regierung im öffentlichen Ansehen infrage zu stellen.

Mal sehen, ob es der Linken im neuen Bundestag gelingt, eine Oppositionspolitik zu gestalten, die die Unterschiede zur AfD deutlich macht, nachdem Sahra Wagenknecht aus der Linken ausgetreten ist, stehen die Chancen dafür besser als zuvor.

Zitat von Autostadt_MS

ich schrieb doch extra: Wenn sie denn wenigstens eine "feministische Außenministerin" gewesen wäre.

Mitnichten habe ich was gegen eine feministische Außenpolitik, aber dass Baerbock diese auch nur ansatzweise verwirklicht hat konnte ich nicht erkennen - von ein paar Pressestatements und ungeschickten Beleidigungen anderer Regierungen, die den hochgefährlichen Trend der Verstärkung von konfrontativen Spannungen noch befeuert haben, mal abgesehen.

Konflikte zu schüren ist bekanntlich ein sehr einfacher Job, für den es keinerlei diplomatische Fähigkeiten braucht.
Das ist aber gerade nicht(!) der Job eines Außenministeriums, bzw. sollte es nicht sein.

Da steckt ein dicker Widerspruch und Ungereimtes in deinem Beitrag.

Ich spitze mal so zu:

Eine gute feministische Außenpolitik, bedeutet für dich anscheinend einerseits, keinesfalls anzuecken, um nicht den hochgefährlichen Trend der Verstärkung von konfrontativen Spannungen zu befeuern.

Und andererseits nur geschickte Beleidigungen zu äußern, weil ungeschickte Beleidigungen könnten ja den hochgefährlichen Trend der Verstärkung von konfrontativen Spannungen befeuern.

Die Person muss wohl erst noch erfunden werden, die das hinkriegt.