Die Waffen nieder - ziviler Widerstand gegen Putins Angriffskrieg

  • Die Forderung "Die Waffen müssen schweigen" ist natürlich richtig. Aber der Adressat ist nicht die EU, nicht Deutschland, nicht die Ukraine, sondern Putin-Russland.

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

  • Die Forderung "Die Waffen müssen schweigen" ist natürlich richtig. Aber der Adressat ist nicht die EU, nicht Deutschland, nicht die Ukraine, sondern Putin-Russland.

    Ich glaub, es muss einfach nur "Russland" heißen. Sonst müsstest du fairerweise auch "Warburg-Scholz-Deutschland" schreiben? :)

  • Ich glaub, es muss einfach nur "Russland" heißen. Sonst müsstest du fairerweise auch "Warburg-Scholz-Deutschland" schreiben? :)

    Ich schreibe das bewusst in Anlehnung an "Hitler-Deutschland". In beiden Ländern gibt es zu der jeweiligen Zeit keine Demokratie, sondern einen Führer und sehr viele Menschen die diesem blind hinterherlaufen.

    Scholz wurde tatsächlich gewählt, und wird den Posten spätestens 2025 räumen. Auch wenn er Regierungschef sein mag, den Eindruck eines Machthabers vermittelt er nicht. Was vielleicht auch gut so ist?

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

  • Die Forderung "Die Waffen müssen schweigen" ist natürlich richtig. Aber der Adressat ist nicht die EU, nicht Deutschland, nicht die Ukraine, sondern Putin-Russland.

    Die Waffen müssen auf allen Seiten schweigen. Und das werden sie lange Zeit noch nicht, wenn Selenskij, bzw. die ukrainische Regierung darauf besteht, die Krim und den Donbass komplett militärisch für die Ukraine zurückzuerobern. Allerdings kann Deutschland daran auch nichts ändern, solange es den USA gefällt, die Ukraine sehr stark zu unterstützen.

  • Ich schreibe das bewusst in Anlehnung an "Hitler-Deutschland". In beiden Ländern gibt es zu der jeweiligen Zeit keine Demokratie, sondern einen Führer und sehr viele Menschen die diesem blind hinterherlaufen.

    Hitler-Vergleiche sind hier unzutreffend. Das ist eine rein verbale Aufrüstung, die im ungünstigsten Fall zu einem Weltkrieg führt. Hatten wir 1914 bis 1918 und 1939 bis 1945 gehabt, brauchen wir nicht noch mal.

    Einmal editiert, zuletzt von Ullie (28. August 2022 um 09:16) aus folgendem Grund: Daten 1. Weltkrieg ergänzt

  • Scholz wurde tatsächlich gewählt, und wird den Posten spätestens 2025 räumen. Auch wenn er Regierungschef sein mag, den Eindruck eines Machthabers vermittelt er nicht. Was vielleicht auch gut so ist?

    Ich brauche keinen "Machthaber" als Bundeskanzler.

  • Die Waffen müssen auf allen Seiten schweigen. Und das werden sie lange Zeit noch nicht, wenn Selenskij, bzw. die ukrainische Regierung darauf besteht, die Krim und den Donbass komplett militärisch für die Ukraine zurückzuerobern.

    Stellen Sie sich mal vor Sie besitzen ein Haus mit Garten. Dann kommt eines schönen Tages jermand daher und macht sich in Ihrem Garten breit, weil es Ihm halt dort gefällt. Vier jahre später bricht er dann die Haustüre auf und nimmt die Einliegerwohnung dahinter in Beschlag.

    Würden Sie dass dann auch so locker sehen? Nach dem Motto, kann man nichts machen, gehört mir halt nicht mehr, wohne ich einfach im Rest des Hauses?

  • Stellen Sie sich mal vor Sie besitzen ein Haus mit Garten. Dann kommt eines schönen Tages jermand daher und macht sich in Ihrem Garten breit, weil es Ihm halt dort gefällt. Vier jahre später bricht er dann die Haustüre auf und nimmt die Einliegerwohnung dahinter in Beschlag.

    Würden Sie dass dann auch so locker sehen? Nach dem Motto, kann man nichts machen, gehört mir halt nicht mehr, wohne ich einfach im Rest des Hauses?

    Ich besitze kein Haus mit Garten und halte das auch nicht für erstrebenswert, sondern bevorzuge stattdessen eine Gesellschaft und Lebensformen, in der Gärten gemeinschaftlich genutzt werden.

    Und wenn ich das übertrage auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine, dann sehe ich die Gefahr, dass dort auch der letzte Garten, der letzte lebenswerte Flecken Land auf Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte hinaus zunichtegemacht wird.

    Das darf nicht passieren.

    Ich habe keine fertigen Antworten darauf, wie das verhindert werden kann. Und ich bin nicht in der Position eines Staatenlenkers oder eines Regierungsmitgliedes oder eines Diplomaten. Wenn jedoch von dieser Seite rundweg abgelehnt wird, auch nur ansatzweise sich darüber Gedanken zu machen, wie der Angriffskrieg der Russischen Föderation gestoppt werden kann, außer mit immer mehr und immer neueren und immer "besseren" und immer "stärkeren" Waffen, dann ist das ein Grund, diese Regierung dazu aufzufordern, eine andere Strategie zu verfolgen.

    Es geht nicht darum, eben mal schnell den "schlanken Fuß" zu machen, sich einfach rauszuhalten und so zu tun, als ginge das einen nichts an, wenn ein Unrecht geschieht oder eine Gefahr droht. Das ist eine perfide Polemik gegen Pazifisten, die es immer es schon gab und die auch jetzt wieder "fröhliche Urständ" feiert, wie ich es nicht erwartet hätte, dass das in dem Maß passieren könnte.

    Und deshalb begrüße ich es, dass in der Regierungspartei SPD gewählte Abgeordnete es wagen, vorsichtig Kritik an unserer Regierung zu üben, die immer wieder nur darauf verweist, dass die Ukraine den militärischen Gegner, die Russische Föderation, unverdrossen mit militärischen Mitteln bekämpfen müsse und es die "verdammte Pflicht des Westens" sei, der Ukraine dafür immer mehr Waffen zur Verfügung zu stellen.

  • "Russen, die nicht in den Krieg gegen die Ukraine ziehen wollen, sollen in Deutschland Schutz finden. Bundesinnenministerin Faeser zeigt sich offen. Doch es gibt Kritik."

    Die Zeit vom 23.9.22

    Über die Parteigrenzen hinweg fordern in Anbetracht der russischen Teilmobilmachung die Politiker fast aller im Bundestag vertretenen Parteien, russischen Deserteuren Asyl in Deutschland zu gewähren:

    "Grüne, SPD und Union wollen Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer"

    Die Zeit vom 23.9.22

    Und auch die FDP ist dabei:

    "Grüne und FDP wollen russischen Deserteuren Asyl gewähren"

    Die Welt vom 21.9.22

    Damit folgen diese Parteien in Anbetracht der Teilmobilmachung in der Russischen Föderation einem sehr viel älteren Vorstoß der Partei Die Linke von vor einem halben Jahr:

    "Wegen des Ukraine-Krieges fordert die Linksfraktion für russische Deserteure schnellere Asylentscheidungen in Deutschland."

    Neue Osnabrücker Zeitung vom 23.3.2022

    Und wer übt daran Kritik?

    "Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, bewertet die Situation anders. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er: "Falscher Ansatz! Sorry. Junge Russen, die nicht in den Krieg ziehen wollen, müssen Putin und sein rassistisches Regime endlich stürzen, anstatt abzuhauen und im Westen Dolce Vita zu genießen.""

    Noch einmal Die Zeit vom 23.9.22

    Was mich wundert:

    Sollte Melnyk nicht schon längst als Botschafter in Deutschland abgelöst worden sein?

    "Der scheidende Botschafter Melnyk ist seit Ende 2014 auf diesem Posten. Anfang Juli unterzeichnete der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj ein Dekret zu seiner Abberufung. Nach Informationen von FOCUS Online soll er nach der Amtsübergabe in Berlin einer von mehreren ukrainischen Vize-Außenminister werden."

    in: "Melnyk-NachfolgerOleksij Makejew wird neuer ukrainischer Botschafter in Berlin"

    focus online vom 3.9.2022:

    2 Mal editiert, zuletzt von Ullie (23. September 2022 um 10:17) aus folgendem Grund: Korrekturen und Veränderungen der Links und Absätze

  • Dauert ja etwas das Prozedere, imho ist Mitte Oktober die Ablösung.

    Die Position von Melnyk ist verständlich. auch wenn es unrealistisch ist, das in den repressiven System so einfach die Ablösung kommen wird. Wäre trotzdem für alle Beteiligten die beste Lösung natürlich.

    Und das ganze bietet natürlich auch Konfliktpotenial hier. Wenn ich da an meine Asylhelfer-Zeit denke. Na ja, schaun wir mal.

  • Dauert ja etwas das Prozedere, imho ist Mitte Oktober die Ablösung.

    Die Position von Melnyk ist verständlich. auch wenn es unrealistisch ist, das in den repressiven System so einfach die Ablösung kommen wird. Wäre trotzdem für alle Beteiligten die beste Lösung natürlich.

    Und das ganze bietet natürlich auch Konfliktpotenial hier. Wenn ich da an meine Asylhelfer-Zeit denke. Na ja, schaun wir mal.

    Putin agiert so, dass man geneigt ist zu sagen: "Schlimmer geht nimmer". Aber ist das wirklich so?

    Niemand kann wissen, von wem Putin abgelöst werden würde.

    Und was der zukünftige ukrainische zweite Außenminister sich da einmal mehr leistet, zeigt zum wiederholten Male seine Maßlosigkeit. Ich habe da kein Verständnis für.

    Nach wie vor ist unklar, worauf ich schon weiter oben hingewiesen habe. Wie weit soll die militärische Unterstützung der Ukraine gehen? Manche Berichterstatter und Kommentatoren, erwecken den Eindruck, "der Westen" müsse jetzt in einem "finalen Kraftakt" endlich moderne westliche Kampfpanzer liefern und dann ist Putin endgültig "weg vom Fenster" und alle Probleme seien gelöst.

    Respekt verdient die Haltung der SPD, die zur Vorsicht mahnt.

  • Die Sichtweise der Ukraine ist frecherweise halt nicht die der Deutschen. Der nachfolgende Botschafter hat wahrscheinlich darüber gar keine so andere Meinung.

    Dass ein noch größeres Arschloch als Putin nachfolgt, ist möglich, aber doch relativ unwahrscheinlich, denn in der nach oben offenen Arschlochskala ist Putin schon recht weit hoch gekommen.

    Leider ist ein solches Momentum in RUS gerade auch unwahrscheinlich.

    Momentan gibts noch recht weitreichende Zusagen der Unterstützung an die Ukraine von der EU und der USA, natürlich mag sich das auch ändern.

    Glaube ich allerdings erst mal nicht, da Putin ja unbedingt aller Welt beweisen musste in welchem desolaten Zustand sein Militär ist, sieht es momentan so aus als wäre es eine vertane Chance jetzt zu viel Luft zu lassen. RUS wird vielleicht an vielen Stellen Problem bekommen, wo es bis jetzt sehr autoritär aufgetreten ist, das mag den asiatischen Raum zum einen sehr instabil werden lassen bei den ehemaligen Sowjetrepubliken, hat aber auch Chancen auf positive Veränderungen, Syrien z. B.

    Und vielleicht baut sich die UN auch etwas um, entmachtet die Atomstaaten deutlich und wird dadurch stärker.

  • Die Sichtweise der Ukraine ist frecherweise halt nicht die der Deutschen. Der nachfolgende Botschafter hat wahrscheinlich darüber gar keine so andere Meinung.

    Wenn Melnyk russische Soldaten dafür kritisiert, dass sie desertieren und ins Ausland fliehen, anstatt gegen Putin zu kämpfen und dabei ihr Leben zu riskieren, wie ergeht es dann wohl ukrainischen Soldaten, die nicht bereit sind, sich an dem Krieg gegen Putin zu beteiligen?

    Momentan gibts noch recht weitreichende Zusagen der Unterstützung an die Ukraine von der EU und der USA, natürlich mag sich das auch ändern.

    Im NDR-Interveiew vom 23.9.2022 beschreibt der CDU-Experte für Verteidigungspolitik Roderich Kiesewetter folgendes Ziel für die Ukraine: Sie müsse dahingehend mit Waffen unterstützt werden, dass die Ukraine in der Lage ist, die Angreifer zu Verhandlungen zu bewegen, die als Mindest-Ziel den Schutz der ukrainischen Grenzen, in der Ausgestaltung dieses Jahres im Januar, durch eine internationale Schutztruppe vorsieht. Das ist nicht deckungsgleich mit dem Anspruch der ukrainischen Regierung, die eine Rückeroberung der Krim und die Wiederherstellung der vollen ukrainischen staatlichen Souveränität in den sogenannten Separatistengebieten im Donbass angekündigt hat.

    Minute 7:00 bis 7:18 in:

    Kiesewetter: "Drohszenario Putins ist ein Zeichen der Schwäche"
    Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags rät dazu, die Ukraine weiter zu unterstützen - auch in Hinsicht auf Verhandlungen.
    www.ndr.de

    In Minute 9:05 betont Kiesewetter, dass es auch wichtig sei, die Ukraine "so zu mäßigen", dass sie sich auf eine militärische Befreiung in den Grenzen von Januar 2022 zumindest zunächst beschränkt und auf eine militärische Rückeroberung der Krim verzichtet, sondern stattdessen ein Referendum zu einem späteren Zeitpunkt anstrebt.

  • Der Herr Kiesewetter hat da genauso wenig mitzureden und zu entscheiden wie wir zwei.

    Momentan hat das Mandat der Entscheidung über diese Dinge ein gewisser Herr Selenskyj, wenn ich mich nicht irre, das Parlament der Ukraine und die Regierung unter Selenskyj. Ich glaube die wurden dafür gewählt.

  • Die Entscheidung von Putin, die Ukraine mit einem Angriffskrieg zu überziehen, hat zu weitreichenden Boykottmaßnahmen gegenüber der Russischen Föderation geführt. Gleichzeitig wurden in einem hohen Umfang Waffenlieferungen in die Ukraine in Gang gesetzt und zahlreiche weitere Unterstützungsaktionen angeschoben, nicht nur in Deutschland, sondern auch in zahlreichen anderen Staaten in Europa und der Welt. Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, dass ein Aufbegehren gegen die damit verbundenen Einschränkungen berücksichtigt werden muss. Siehe zum Beispiel den Streit um die Gasumlage in Deutschland.

    Besonders die sehr deutlichen und oft wiederholten Appelle Selenskyjs, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, ist doch ein Hinweis darauf, dass Selenskyjs Entscheidungs-Freiheit Grenzen gesetzt sind.

    Als Präsident in einem kriegsführenden Staat sind zwar die Grenzen, die Selenskyj durch das ukrainische Parlament gesetzt werden können oder durch die Opposition in den Hintergrund getreten, aber vermutlich muss er auch dort sehr genau abschätzen, wie viel er seiner Bevölkerung zumuten kann. Einerseits in Bezug auf die Menschen, die kriegsmüde sind, und andererseits in Bezug auf die Menschen, deren Verteidigungswille ungebrochen ist und immer wieder neue Höchststände erreicht.

    Umgekehrt haben auch Putins diktatorische Machtbefugnisse ihre Tücken. Nach den erfolgreichen Teil-Rückeroberungen der Ukraine hoffen jetzt viele, dass Putin geschwächt sei und werten zum Beispiel seine Teilmobilmachung als Zeichen der Schwäche. Und es setzen einige Beobachter darauf, dass auch in einem diktatorisch regierten Staat wie Russland, politische Prozesse stattfinden, die den Präsidenten in seiner Entscheidungs-Freiheit einschränken oder ihn zu einem Umsteuern bewegen könnten.

    Herr Kiesewetter ist in Deutschland in der Opposition und wir zwei nicht im Parlament und in keiner Regierungsorganisation vertreten. Aber selbstverständlich haben auch Herr Kiesewetter und wir beide mitzureden, wenn es um die Frage geht, mit welchen Waffen und mit welchen anderen Unterstützungsmöglichkeiten für die Ukraine es möglich ist, die Situation der Menschen zu erleichtern oder umgekehrt, was besser unterlassen werden sollte. Schließlich leben wir in einer Demokratie.

    Diese Phrase, "da haben wir nichts mitzureden und mitzuentscheiden" ist eine Aussage, die Gift ist für eine lebendige Demokratie, die lebt nämlich davon, dass alle mitreden dürfen und keiner ausgeschlossen werden darf.

  • Komisches Demokratie-Verständnis. Es bleibt dabei, entscheiden wird die Ukraine, nicht Deutschland.

    Was Deutschland entscheiden kann ist, ob und wie die Ukraine unterstützt wird. Herr Kiesewetter kann sagen, er wird sich dafür einsetzen, das ab dem und dem Status keine weitere Unterstützung erfolgt. Was nicht so ganz trivial sein dürfte, auszuloten, mit wie viel Unterstützung können dann Gebiete gehalten werden, aber nicht weiter eingenommen. Oder das im Hintergrund auf die Ukraine eingewirkt wird.

    Die Ukraine zu "mäßigen", also offiziell und sozusagen lauthals erzieherische Maßnahmen zu ergreifen, steht uns nicht zu,. Das sind keine kleinen Kinder. Die Wortwahl ist völlig daneben.

    Nur mal so als Funfakt, die Krim und das, was momentan in der Regel Donbas genannt wird, ist ukrainisches Staatsgebiet. Ob und wie die Ukraine das als Verhandlungsspielraum einsetzen wird, werden wir sehen, aber dass Herr Kiesewetter so locker vom Hocker und großzügig die Gebiete zur Verhandlung stellt bedeutet im schlimmsten Fall er hat keine Ahnung vom völkerrechtlichen Status.

  • Besonders die sehr deutlichen und oft wiederholten Appelle Selenskyjs, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, ist doch ein Hinweis darauf, dass Selenskyjs Entscheidungs-Freiheit Grenzen gesetzt sind.

    Das verstehe ich nicht. Was hat die Bitte um Unterstützung durch Waffen mit der ukrainischen Verfassung zu tun? Die setzt nämlich der ukrainischen Politik Grenzen. Eine mangelhafte Bewaffnung setzt nur den Erfolgsaussichten Grenzen, nicht der Entscheidungsfreiheit.

    Diese Phrase, "da haben wir nichts mitzureden und mitzuentscheiden" ist eine Aussage, die Gift ist für eine lebendige Demokratie, die lebt nämlich davon, dass alle mitreden dürfen und keiner ausgeschlossen werden darf.

    Das Teil heisst Demokratie, nicht Anthropokratie. Wir gehören einfach nicht zum ukrainischen Demos und haben nicht mitzureden!

    Die Beachtung von Recht und Gesetz, auch wenn es uns nicht gefällt, unterscheidet uns, naja den meisten von uns, eben von einem Wladimir P. aus M..

    Wenn wir Anfangen auf Menschen-, Bürger-, Völker- oder Freiheitsrechte (tbc) zu pfeifen, ist die Demokratie in Gefahr.

  • Nur mal so als Funfakt, die Krim und das, was momentan in der Regel Donbas genannt wird, ist ukrainisches Staatsgebiet. Ob und wie die Ukraine das als Verhandlungsspielraum einsetzen wird, werden wir sehen, aber dass Herr Kiesewetter so locker vom Hocker und großzügig die Gebiete zur Verhandlung stellt bedeutet im schlimmsten Fall er hat keine Ahnung vom völkerrechtlichen Status.

    Bedeutet "Funfakt" "umgangssprachlich: unterhaltsame, erheiternde Tatsache; amüsante, aber interessante Nebenbemerkung"?https://de.wiktionary.org/wiki/Funfact#:…20en%20entlehnt

    Erheiterndes kann ich nichts erkennen in dem Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine führt.

    Aber das mal beiseite.

    Kiesewetters "Wortwahl" mag daneben sein und die will ich mir auch gar nicht zu eigen machen. Sie bildet aber sehr deutlich und unverblümt ab, dass auch in der CDU, die ja der Ampelregierung stets vorgeworfen hat, dass nicht noch mehr und schwerere Waffen geliefert werden, Bedenken bestehen hinsichtlich des Umfanges von Waffenlieferungen an die Ukraine.

    Und du selbst denkst laut darüber nach, "ob und wie die Ukraine" die Krim und die Separatistengebiete im Donbas "als Verhandlungsspielraum einsetzen wird". Damit machst du mit einer milderen Wortwahl genau das, was du Kiesewetter vorwirfst. Nämlich indem du feststellst, dass die Ukraine hier über einen "Verhandlungsspielraum" verfügt, den sie möglicherweise einsetzen könnte.

    Das wiederum möchte ich dir keinesfalls zum Vorwurf machen, denn genau diese Überlegung stellen viele Menschen in Deutschland und in anderen Ländern an, die (noch?) bereit sind, die Ukraine zu unterstützen. Hat die Ukraine einen "Verhandlungsspielraum"? Oder ist die Ukraine in jedem Fall "gezwungen" auf der Krim und in den sogenannten Separatistengebieten im Donbas unter Aufbietung aller militärischen Mittel die ukrainische Staatshoheit durchzusetzen? Entscheiden muss das die Ukraine, da stimme ich dir zu. Aber wie weit dabei die militärische Unterstützung der Ukraine durch andere Länder geht, das kann nicht die Ukraine alleine entscheiden.

    Hier noch mal der Link zu dem Interview des dlf mit Kiesewetter. Die Aussage Kiesewetters, über die wir hier streiten, man müsse die "Ukraine auch mäßigen", ist bei 9:05

    Kiesewetter: "Drohszenario Putins ist ein Zeichen der Schwäche"
    Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags rät dazu, die Ukraine weiter zu unterstützen - auch in Hinsicht auf Verhandlungen.
    www.ndr.de

    Einmal editiert, zuletzt von Ullie (30. September 2022 um 09:48) aus folgendem Grund: Zwei falsch gesetzte Klammern gelöscht

  • Das Teil heisst Demokratie, nicht Anthropokratie. Wir gehören einfach nicht zum ukrainischen Demos und haben nicht mitzureden!

    Wir gehören zu Deutschland und zur Europäischen Union. Und bei der Frage, wie weit unsere Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen geht, aber auch bei der Frage, wie weit unsere Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge geht oder auch der russischen (und ukrainischen) Deserteure, haben wir sehr wohl etwas mitzureden in Deutschland und in der Europäischen Union. Ebenso bei der Frage, welche Boykottmaßnahmen gegenüber Russland angemessen sind.

    Du benutzt "Anthropokratie" als einen gegenteiligen Begriff zu "Demokratie".

    Auf cobocards.com wird Anthropokratie so erläutert:

    "Herrschaft des Menschen über sein Tun und Denken.

    (...)

    Autonomie des Menschen als Person (Kant)"

    Was bedeutet Anthropokratie? | Karteikarten online lernen | CoboCards

    Vielleicht meintest du "Plebejismus"?