Präsident von Tschetschenien will Ostdeutschland wieder besetzen.
Sofort werden Stimmen laut, dem nachzugeben, um den 3. Weltkrieg zu verhindern.
Ich kann dem nur entschieden entgegentreten. Das Deutsche Staatsgebiet ist nicht verhandelbar. Das Ukrainische auch nicht!
Oh, Sachsen vielleicht?
Das Deutsche Staatsgebiet ist ...
He, das ist der Postillon.
Eine oftmals sehr schöne Satireseite.
Nicht ernst nehmen. Nicht aufregen. Die haben es schon schwer genug, die Realität noch zu überzeichnen.
(Oder ist dir das schon klar und ich bin auf deine Meldung reingefallen? Ach, egal...)
He, das ist der Postillon. Nicht ernst nehmen. Nicht aufregen.
Eine Verbindung des Tagesspiegels zum Postillon ist mir nicht bekannt. Ich halte den Tagesspiegel für eine seriöse Zeitung.
Man sollte es durchaus ernst nehmen, wenn der Präsident einer russischen Teilrepublik die Besetzung Ostdeutschlands fordert.
Eine Verbindung des Tagesspiegels zum Postillon ist mir nicht bekannt. Ich halte den Tagesspiegel für eine seriöse Zeitung.
Man sollte es durchaus ernst nehmen, wenn der Präsident einer russischen Teilrepublik die Besetzung Ostdeutschlands fordert.
Die Verbindung der Beiträge von beiden Medien in einem Post ist es, was sowohl mich als offenbar auch Radfalter verwirrt.
Wenn man von Russland nach Ostdeutschland reisen möchte, muss man natürlich irgendwo langfahren. Die Ukraine hat sich als unwegsames Gelände erwiesen, also geht's stattdessen durch Belarus.
Ach, Polen ist da ja auch noch. Wir sollten mit Putin über seine weiteren Reisepläne verhandeln.
Ich kann dem nur entschieden entgegentreten. Das Deutsche Staatsgebiet ist nicht verhandelbar. Das Ukrainische auch nicht!
Zu den deutschen Ostverträgen, speziell zu dem 1972 abgeschlossenen Warschauer Vertrag schreibt das Schülerlexikon: "Der zweite wesentliche Punkt dieses Vertrages betraf die Anerkennung aller Grenzen in Europa. Damit sollten einige seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges noch schwelende strittige Grenzfragen gelöst werden. Dies traf besonders auf die polnische Westgrenze zu. Gerade in der Bundesrepublik gab es nämlich unter den Vertriebenen viele, die sich mit dem Verlust der ehemaligen Heimat nicht abfinden wollten."
Quelle: Schülerlexikon von lernhelfer.de
Eigentlich sollte man meinen, dass die Russische Föderation sich daran ein Beispiel nehmen sollte. Anstatt mit abwegigen Begründungen den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen, wäre die Russische Föderation sicher besser beraten, die Chancen und Möglichkeiten zu nutzen, die eine unabhängige Ukraine bietet.
Aber die Geschichte der Kritik an dem 1972 abgeschlossenen Warschauer Vertrag zeigt: Auch in Deutschland gab es Versuche, fremdes Staatsgebiet als das eigene zu proklamieren. Und der jüngst vereitelte Versuch, einen gewaltsamen Umsturz durch sogenannte "Reichsbürger" offenbart: Diese Gefahr ist virulent.
Deutschland hatte mit dem Zweiten Weltkrieg allerdings einen Angriffskrieg begonnen, der nicht durch Verhandlungen beendet werden konnte, sondern erst durch eine vollständige Besetzung Deutschlands. Und diese vollständige Kapitulation inklusive der damit einhergehenden Gebietsverluste wurde in Deutschland mehrheitlich als Merkmal dafür akzeptiert, dass Hitlers Terror-Diktatur die entschiedene Gegenreaktion legitimiert hat, inklusive der Staatsgebietsverluste bei der territorialen Neuordnung nach dem Zweiten Weltkrieg.
Putins Regime stellt das Ende der Sowjetunion so dar, als seien dem Rechtsnachfolger Russische Föderation territoriale Abtretungen zu Unrecht aufgezwungen worden. Und es gab keine vergleichbare Kapitulation wie die Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg.
Das deutsche Staatsgebiet wurde verhandelt. Das Ergebnis hatte nicht jedem in Nachkriegsdeutschland gefallen. Meines Erachtens wird es aber heute mehrheitlich in Deutschland akzeptiert.
Putins Versuch, die Ukraine für die russische Föderation zu reklamieren, ist nicht so verwunderlich. In Deutschland gab und gibt es ähnliche Versuche in Bezug auf ehemaliges deutsches Staatsgebiet.
Es gab aber zu keinem Zeitpunkt eine Kapitulation der Sowjetunion. Und ich beobachte mit Sorge, dass sich eine Stimmung entwickelt, die so etwas gegenüber der russischen Föderation einfordert, die von Putin die vollständige Kapitulation fordert.
Und ich beobachte mit Sorge, dass sich eine Stimmung entwickelt, die so etwas gegenüber der russischen Föderation einfordert, die von Putin die vollständige Kapitulation fordert.
Das Putin-Regime muss weg. Ich könnte mir auch gut vorstellen, Russland in kleinere Länder aufzuteilen, um eine Machtkonzentration zu verhindern, die, wie wir gerade sehen, zu unfassbarem Schaden für alle Beteiligten führt.
Aber Kapitulation? Nein. Die Russen (oder wie man einzelne Bevölkerungen nach einer Teilung nennen würde) dürfen sich gerne selbst regieren, aber natürlich eingebettet in die internationale Gemeinschaft mit ihren unzähligen Institutionen.
Man wird sicherlich über Reparationen und das Nachkriegsverhältnis verhandeln müssen.
Das Putin-Regime muss weg. Ich könnte mir auch gut vorstellen, Russland in kleinere Länder aufzuteilen, um eine Machtkonzentration zu verhindern, die, wie wir gerade sehen, zu unfassbarem Schaden für alle Beteiligten führt.
Wie willst DU das machen, Russland in kleinere Länder aufteilen? Oder wer soll das Deiner Meinung nach machen?
Aber selbst mal angenommen, das würde wie auch immer passieren. Wie willst Du mit den anderen großen Machtkonzentrationen dann verfahren? China auflösen? Die Nato auflösen? Die EU auflösen?
Auch wenn das nur schwer vorstellbar ist, so ist es vielleicht der Garant für eine friedliche Zukunft.
Das Konstrukt UN ist meines Erachtens eigentlich ausreichend als internationales Regierungsorgan, das von entmilitarisierten Staaten gebildet wird. Eine solche UN müsste dann vermutlich auch ausgestattet sein mit bewaffneten Friedenstruppen, aber das alles ist wohl sehr ferne Zukunftsmusik.
Aber Kapitulation? Nein. Die Russen (oder wie man einzelne Bevölkerungen nach einer Teilung nennen würde) dürfen sich gerne selbst regieren, aber natürlich eingebettet in die internationale Gemeinschaft mit ihren unzähligen Institutionen.
In den 90er Jahren entstand einmal der Ausdruck "Gussen". Das sollte eine Bezeichnung für die Bewohner der Sowjetunion-Nachfolgestaaten-Bewohner sein, die sich zur GUS zusammengeschlossen hatten. Auch die Ukraine gehörte da einmal zu. Die Ukraine gehörte der GUS seit ihrer Gründung 1991 bis 2018 an.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinsch…chende%20Dekret.
Vielleicht ist von europäischer Seite zu wenig getan worden, um diese GUS als wertvollen Staatenzusammenschluss anzuerkennen und mit der GUS zum gegenseitigen Vorteil zu kooperieren? Umgekehrt ist möglicherweise vonseiten der GUS-Staaten ebenfalls zu wenig für eine gelungene Zusammenarbeit getan worden? Oder innerhalb der Konstruktion GUS hat es von Anfang an einen zu starken Vormachtanspruch der Russischen Föderation gegeben, was unter anderem die Ukraine zum Austritt aus der GUS veranlasst hat. Immerhin hatte z. B. die Russische Föderation 2008 gegen Georgien Krieg geführt, was Georgien dazu veranlasst hatte, 2009 aus der GUS auszutreten.
Eine Verbindung des Tagesspiegels zum Postillon ist mir nicht bekannt. Ich halte den Tagesspiegel für eine seriöse Zeitung.
Man sollte es durchaus ernst nehmen, wenn der Präsident einer russischen Teilrepublik die Besetzung Ostdeutschlands fordert.
Das Krasse: Ich dachte vor Anklicken der Links, dass beide oder nur der erste sicher der "Postillon" wären ...
die von Wagenknecht und Schwarzer initiierte Kundgebung "Aufstand für den Frieden" in Berlin
Also laut Postillon wurde die Kundgebung nach Moskau verlegt, also dorthin wo derjenige sitzt, der Frieden machen kann und in Verhandlungen eintreten kann: https://www.der-postillon.com/2023/02/friede…ung-moskau.html
(n.b.: Ich muss davon ausgehen, dass Wagenknecht+Schwarzer Satiriker sind. Von daher darf ich Gegensatire verlinken.)
es wurde kritisiert, dass ein jahrelanger Abnutzungskrieg droht, an dessen Ende Verhandlungen stehen werden, sodass man doch besser gleich verhandeln sollte
Die Verhandlungen in der Vergangenheit, die Verhandlungen die man jetzt vielleicht führen könnte und die Verhandlungen die geführt werden, sobald Russland den Krieg verloren hat (so das Ziel), basieren auf verschiedenen Grundlagen und führen entsprechend zu komplett verschiedenen Ergebnissen.
Das Wort "verhandeln" ist ohne Kontext (z. B. worüber genau verhandelt wird, wie sichergestellt wird dass sich an Einigungen gehalten wird, etc.) unsinnig.
Käßmann
Warum interviewt man nicht einen Vertreter vom DFB oder DPK e.V.? Das wäre genauso relevant.
Das Wort "verhandeln" ist ohne Kontext (z. B. worüber genau verhandelt wird, wie sichergestellt wird, dass sich an Einigungen gehalten wird, etc.) unsinnig.
Sowohl Merz sagte das in dem NDR-Interview vom 24.2.23, als auch Schwarzer, dass der Beginn eines Waffenstillstandes und daran anschließende Verhandlungen daran geknüpft sind, dass sich die Truppen der Russischen Föderation hinter die Kontaktlinie vom 23.2.2022 zurückziehen. Beziehungsweise dorthin zurückgedrängt werden.
Das mit den Garantien gestaltet sich äußerst schwierig. In dem Interview mit Schwarzer auf phoenix sagt sie dazu: Die Ukraine müsse eine Sicherheitsgarantie des Westens bekommen dafür, dass sich die Angreifer an den Waffenstillstand halten.
Damit könnte aber "der Westen" ganz schnell zur Kriegspartei werden, denn genau das würde passieren, wenn es zu Zwischenfällen käme und "westliche" Truppen daraufhin eingreifen würden.
Das mit den Garantien ist richtig. Aber es müsste eine internationale Garantie sein. Eine "Garantie des Westens" reicht nicht aus. Und es müsste der UN-Sicherheitsrat diese Garantie in Form von UN-Truppen militärisch unterfüttert beschließen. Aber im Sicherheitsrat hat die Russische Föderation als Rechtsnachfolger der Sowjetunion Vetorecht.
Die zum Jahrestag gefasste UN-Resolution gegen den Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine wurde mit 141 der 193 Mitgliedstaaten beschlossen. Das hört sich viel an. Es sind ca. 73 %.
Aber:
China und Indien waren nicht dabei. Beide Länder haben jeweils ca. 1,4 Milliarden Einwohner, macht zusammen 2,8 Milliarden. Rechnet man noch weitere Länder dazu, die nicht der Resolution zugestimmt haben, dann kommt man auf ca. 3 Milliarden Menschen, deren Regierungen nicht der Resolution zugestimmt haben. So gesehen sind das dann nur noch ca. 62,5% Zustimmung zu der Resolution. Da bekommt Scholz' Indien-Besuch doch gleich eine enorme Bedeutung. Schade nur, dass der indische Staatschef Modi ein indischer Religions-Nationalist ist. (So nennt ihn der Deutschlandfunk.) dlf vom 24.2.17 Keine leichte Aufgabe also für Scholz.
"Kulturzeit" vom 11.04.2023: Ist der Pazifismus am Ende?
mit einem Interview mit Olaf Müller, Humboldt Universität Berlin,
zu seinem neuen Buch:
Pazifismus: Eine Verteidigung
"Wir dürfen uns nicht von Feindbildern verführen lassen: Hier die Guten, da die Bösen. Wladimir Putin ist glasklar schuldig, er hat diesen sinnlosen, desaströsen, völkerrechtswidrigen Krieg begonnen, er könnte ihn sofort beenden. Ich wünsche mir, dass er für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen wird. Und wir fordern, dass die russische Armee sich zurückzieht. Aber ich mache nicht jeden jungen russischen Soldaten dafür verantwortlich. Mein Vater war 18 als der zweite Weltkrieg begann, wurde sofort eingezogen und blieb Soldat, bis er mit 25 in amerikanische Kriegsgefangenschaft kam. Er war in der Armee der Täter. Aber er war auch Opfer. Und er hat den Krieg bis zum Ende seines Lebens gehasst."
Zitat aus dem im Internet veröffentlichten Redetext der ehemaligen Landesbischöfin Margot Käßmann. Manchmal habe ich den Eindruck, dass diese persönlichen familiären Erfahrungen, von denen Käßmann hier berichtet, zu einer anderen Sicht auf den Krieg in der Ukraine führt, als bei vielen deutlich jüngeren Menschen.
Während Margot Käßmann die Verantwortung Putins in ihrer Rede sehr deutlich benennt, beschuldigt der Schauspieler Rolf Becker vor allem die USA und die Nato, die er für den Angriffskrieg in der Ukraine verantwortlich macht.
"Die vor einem Viertel-Jahrhundert begonnene Einkreisung Russlands ging und geht weiter: mit der NATO-Ausdehnung seit 1991, dem Maidan-Putsch 2014 und der folgenden Auseinandersetzung um die Donbass-Region, dem Versuch die abgespaltene Krim wieder in die Ukraine zurück zu holen, die geplante Verstärkung wie es heißt „militärischer Verteidigungskräfte“ der NATO an den Grenzen Russlands."
Zitat aus seiner im Internet veröffentlichten Rede bei der Ostermarschkundgebeung in Hannover am Samstag, 8.4.23
Interessant ist, dass Rolf Becker ebenso wie der schon weiter oben in einem anderen Beitrag zitierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Demarkationslinie vom 23.2.2022 ins Spiel bringt in Verbindung mit einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen:
"Ein Kapitulationsfrieden kommt für Kiew ebenso wenig in Frage wie für Moskau ein völliger Rückzug aus dem Donbass und der Krim, die es als russisches Staatsgebiet betrachtet. Friedenslösungen, die auf Kompromissen und nicht auf Kapitulation beruhen, sind nur unterhalb der Maximalforderungen beider Seiten erreichbar."
Auf Tagesschau.de wird Linken-Co-Chef Martin Schirdewann zitiert. "Martin Schirdewann sagte der Deutschen-Presse Agentur mit Blick auf die Ostermärsche, trotz der kontroversen Diskussion zum Konflikt müsse es eine eindeutige Positionierung der Friedensbewegung insgesamt geben. Das bedeute "internationale Solidarität" mit der völkerrechtswidrig angegriffenen Ukraine und eine "klare Verurteilung des russischen Angriffskrieges". Gleichzeitig kritisierte der Linken-Politiker das "einseitige Fokussieren" der Bundesregierung auf Waffenlieferungen und Ausbildung von ukrainischen Soldaten."
Leider geht diese Positionierung bisweilen unter zwischen den Vorwürfen an die Friedensbewegung, das Geschäft Putins zu erledigen einerseits und andererseits den Vorwürfen von Teilen der Friedensbewegung, die einseitig die Nato für schuldig erklären und von denen manche so weit gehen zu sagen, Putin sei ja geradezu gezwungen gewesen, militärisch gegen die Ukraine vorzugehen.
Zitat von Schirdewan aus: tagesschau.de vom 10.4.2023: Friedensbewegung tief gespalten
Sollte Deutschland Marschflugkörper mit großer Reichweite an die Ukraine liefern?
"Auch Verzögern und Verweigern kann einen hohen Preis haben und zur Eskalation beitragen", sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger der "Süddeutschen Zeitung".
In dem ZDF-Beitrag vom 14.8.23 heißt es an anderer Stelle:
"Der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt hat dafür geworben, Bedenken gegen die von der Ukraine geforderte Abgabe deutscher Taurus-Marschflugkörper ernstzunehmen. Der Bundestagsabgeordnete sagte im Deutschlandfunk:
Ich finde, dass die Kritik und die Zweifel an solchen Lieferungen in der öffentlichen Debatte viel zu wenig vorkommen."
Die FDP, Agnes Strack Zimmermann allen voran, lässt ohnehin keine Chance aus die Aufrüstung der Ukraine von deutscher Seite aus voranzutreiben.
Einmal mehr frage ich mich, wo soll das hinführen? Und hoffentlich werden wir nicht erleben, dass eines Tages das Argument der grünen Vize-Fraktionsvorsitzenden benutzt wird, um den Einsatz von Atomwaffen durch die Ukraine zu rechtfertigen.
Währenddessen beteiligen sich andere EU-Staaten nur äußerst halbherzig an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Zum Beispiel Österreich: "... Österreichs Handel mit Russland nimmt zu
Der britische Economist sprach deshalb in seiner jüngsten Ausgabe von „Putins nützlichen Idioten“. Österreich liege auf dem Ranking der Staaten, die dem Kreml besonders hilfreich sind, auf Platz zwei hinter Ungarn und vor Griechenland. Die Alpenrepublik agiere zwar ruhiger als Ungarns Premier Viktor Orbán, halte sich aber „ebenfalls profitabel weitgehend aus dem Kampf heraus, indem sie sich auf ihre Nichtmitgliedschaft in der Nato und ihre selbst ernannte Rolle als Brücke zwischen Ost und West beruft“, schreibt der Economist." aus: Merkur vom 23.7.23
Die in dem Artikel genannten EU-Staaten sind relativ klein. Aber es ist nicht gut, wenn es nicht besser gelingt, Einigkeit bei den Wirtschaftssanktionen und eine Verstärkung der Sanktionen voranzutreiben. Das wird jedoch leider weniger leidenschaftlich eingefordert, wie die Ausrüstung der Ukraine mit Waffen. Und nicht nur Österreich, Ungarn und Griechenland nehmen es nicht so genau mit den Sanktionen gegen Russland. Auch in Deutschland nimmt man es nicht zu genau, wie die Tagesschau vom 14.7.23 berichtet:
"HINTERGRUND Geschäfte mit Indien
Wie russisches Öl noch den deutschen Markt erreicht"
"Kriegsdienstverweigerer können aber auch nach dem Ende eines Krieges eine wichtige Rolle spielen. Mitglieder der sogenannten Friedenskirchen (zum Beispiel Mennoniten und Quäker), die in den USA stark vertreten sind, haben im Ersten und Zweiten Weltkrieg den Kriegsdienst verweigert, sich aber stattdessen in soziale Dienste innerhalb der USA einberufen lassen. Viele haben sich direkt nach Kriegsende an der Lieferung von humanitärer Hilfe an die europäische, dabei ausdrücklich auch an die deutsche Zivilbevölkerung beteiligt. Die „Quäkerspeisung“ und die „Care-Pakete“ sind bis heute mit der Erinnerung an die direkte Nachkriegszeit verbunden und haben zur Versöhnung beigetragen."
Aus: FR vom 8.5.23, "Ukraine-Krieg: Wie trägt Kriegsdienstverweigerung zum Frieden bei?"
Gibt es diese Möglichkeit (eines zivilen Ersatzdienstes) auch für Kriegsdienstverweigerer in Russland oder in der Ukraine? Oder bleibt ihnen nur die Flucht ins Ausland, um einer Einberufung zu entgehen?
Oder können sich Wehrpflichtige vom Militärdienst freikaufen?
Aktuell wurde darüber berichtet, dass in der Ukraine zahlreiche Leiter von Kreiswehrsatzämtern wegen Korruption entlassen wurden: Zum Beispiel in der Berliner Morgenpost vom 2.8.23:
"Der Chef des Einberufungsamtes von Odessa wurde festgenommen. Er soll gegen 4,6 Millionen Euro Männer für wehruntauglich erklärt haben.
(...)
Es ist eine brisante Geschichte mitten im Krieg. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurde der bereits entlassene Chef des Militäreinberufungsamtes der südukrainischen Region Odessa, Jewhen Borissow, nach zweitägiger Flucht festgenommen. Grund: Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention wirft ihm illegale Bereicherung in Höhe von mindestens 4,6 Millionen Euro vor – einen Fall mit einer derart hohen Summe gab es bisher noch nie.
(...)
Er soll gegen Geld Männer für untauglich erklärt und ihnen so den Militärdienst erspart haben. Hätte Borissow nur sein offizielles Gehalt von rund 1500 Euro pro Monat zur Verfügung, bräuchte er etwa 260 Jahre, um diesen Betrag zusammenzubekommen."
Auf ihrer Internetseite weist die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), dass sowohl russische als auch ukrainische Partnerorganisationen staatlichen Repressionen ausgesetzt sind:
DFG-KV vom 26.6.23: https://dfg-vk.de/russische-part…ten-eingestuft/
DFG-VK vom 4.8.23: https://dfg-vk.de/solidaritaet-mit-yurii-sheliazhenko/
Wird das verschärfte Vorgehen der Ukraine gegen Beamten in den Wehrersatzämtern, die Soldaten es ermöglichten, gegen Geldzahlung den Kriegsdienst zu umgehen, weitere Konsequenzen haben? Müssen junge Ukrainer, denen es trotz Ausreiseverbot gelungen ist, zum Beispiel in EU-Staaten zu fliehen, um dem Militärdienst zu entkommen, nun befürchten zur Rückreise gezwungen zu werden?
