OWi-Anzeigen bei der Stadt Jena

bah, wenn mir eines an Hamburg fehlt, dann die Arbeit der Bußgeldstelle.

aktuell hab ich hier wirklich die Faxen dicke!

Was ist passiert? Klar, ich ärgere mich über die zugeparkten Gehwege (Radwege gibts hier ja kaum).

und bevor ich in Aktionismus verfalle und wie in Hamburg einfach mal 40 Anzeigen am Stück rüberschicke, frage ich vorher nach.

Bei der allgemeinen Adresse der Bußgeldstelle.

E-Mail an Bußgeldstelle.

Zitat

Sehr geehrte Damen und Herren,

in vielen Städte und Gemeinden ist es mittlerweile üblich, dass die zuständigen Bußgeldstellen Privatanzeigen des ruhenden (und sogar des nicht-ruhenden) Verkehrs verfolgen.

Die Übermittlung der relevanten Daten erfolgt dabei i.d. Regel auf digitalem Wege per E-Mail oder sogar per Smartphone-App.

Als "Neubürger" in Jena fällt mir auf, dass zwar sehr wohl MitarbeiterInnen unterwegs sind, und Verstöße im ruhenden Verkehr ahnden - es aber der Anschein hat, dass sich insbesondere im Innenstadtbereich kein messbarer Erfolg einstellt.

Neugasse - permanent zugeparkt. Auf dem "Gehweg", im Haltverbot.

Holzmarkt - durchgehendes Parken im VBB; keine Parkflächenmarkierung

Grietgasse - nördliche Gehwegseite als Hindernisparcour wegen geparkter KFZ.

Rathenaustraße - Einmündungsbereich zur Westbahnhofstraße zugeparkt

...

Frage:

bearbeitet die Bußgeldstelle Jena Privatanzeigen von Bürgern, bei Übermittlung notwendiger Daten per E-Mail?

- Tatvorwurf (TBNR notwendig? TBNR gewünscht?) incl. Begründung (z.B. "Parken mit Behinderung, da .... ")

- dokumentierendes Foto

- KFZ-Kennzeichen

- KFZ-Marke

- Tatort (Straße, Hausnummer)

- Tatzeit (Datum, Uhrzeit [ggfs. von-bis])

- Angabe einer ladungsfähigen Adresse

Ich bin mir bewusst, dass ich bei einer Privatanzeige ggfs. als Zeuge zur Verhandlung in einer Bußgeldsache vor dem AG geladen werden kann.

mit freundlichen Grüßen

[...]

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4 Tage später erhalte ich eine E-Mail.

Zitat

Sehr geehrter Herr [...],

unter dem nachstehendem Link finden Sie die Sichtweise des Oberlandesgerichts Frankfurt aM zur Verkehrsüberwachung durch Privatpersonen. Diese Sicht teilen wir schon immer. Die (organisierte) Verkehrsüberwachung ist eine staatliche Aufgabe und obliegt damit zuvörderst der öffentlichen Hand. Dies bedeutet unseres Erachtens aber nicht, dass die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten ausgeschlossen ist, wenn sie auf Grund einer Anzeige durch eine Privatperson erfolgt. Deshalb verfolgen wir Parkverstöße, die uns durch Private angezeigt werden, wenn sie die Anzeigenerstatter persönlich, nicht als allgemeinen Verkehrsteilnehmer, betreffen, z. B. bei einer zugestellten Ein- oder Ausfahrt.

Von diesen Aspekten abgesehen, gibt es eine Reihe praktischer Probleme, die die Bearbeitung privater Anzeigen mit sich bringt.

Ihre Hinweise zu dem Parkgeschehen in den von Ihnen geschilderten Bereichen werde ich an die Verkehrsüberwachung im Fachdienst Kommunale Ordnung weiterreichen.


Mit freundlichen Grüßen
[Nachname]
Leiter der Bußgeldstelle

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der nachstehende Link war nicht dabei, aber unsereiner ahnt ja, worauf der Link abzielt.

Jedenfalls kurzantwort:

Nee, machen wir nicht.

ja, lustig, klingt, als ob ihr nicht wolltet und euch einfach mal dumm stellt.

Mal nachhaken.

Zitat

Sehr geehrter Herr [...],

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

Bei der Übermittlung der E-Mail muss der Link zur "Sichtweise" des OLG Frankfurts verlorengegangen sein. Vermutlich zielen Sie auf die veröffentlichte Grundsatzentscheidung ab, wonach private Dienstleister (Firmen) nicht mit der Verkehrsüberwachung beauftragt werden dürfen (Az. 2 Ss-OWi 942/19). Es freut mich zu hören, dass die Stadt Jena auch in Zukunft keine Unternehmen mit der Verkehrsüberwachung beauftragen wird.

Allerdings hatte ich auch gar nicht vor, ein Unternehmen zu gründen, um von der Stadt Jena mit der Verkehrsüberwachung beauftragt zu werden und eigenverantwortlich Bußgelder zu verhängen.

Ihrer weiteren Antwort entnehme ich, dass ich sehr wohl eine Privatanzeige aufgeben kann, wenn meine Grundstückzufahrt zugestellt ist. In diesem Falle bin ich persönlich betroffen.

Bin ich jedoch im Stadtgebiet bspw. als Fußgänger unterwegs, so bin ich "allgemeiner Verkehrsteilnehmer". Bei einem ordnungswidrig auf dem Gehweg abgestellten Fahrzeug, das mich behindert, bin ich dann nicht persönlich betroffen; die Bußgeldstelle würde derlei angezeigte Verstöße nicht verfolgen.

Diese Logik erschließt sich mir nicht.

Sie führen aus, dass "eine Reihe praktischer Probleme" bei der Verfolgung bestehen.

Zweifelsohne standen und stehen Bußgeldstellen anderer Städte und Gemeinden vor den gleichen Herausforderungen, haben in der Vergangenheit erfolgreich diese Herausforderungen gemeistert und halten wie z.B. die Bußgeldstelle der Freien und Hansestadt Hamburg eine eigene e-Mail-Adresse für die Übermittlung der notwendigen Daten vor.

Welche Probleme genau sehen Sie in der Bearbeitung von OWi-Anzeigen im ruhenden Verkehr, wenn alle für die Verfolgung notwendigen Daten (Tatvorwurf, Ort, Datum, Zeit, Kennzeichen, Foto) übermittelt werden und eine ladungsfähige Adresse (für eine eventuelle Eskalation ans AG) angegeben wird?

Was kann ich als allgemeiner aber sehr wohl direkt betroffener Verkehrsteilnehmer tun, um diese praktischen Probleme möglichst gering zu halten?

mit freundlichen Grüßen

[...]

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Das war noch im Februar, Anfang März.

Eine Antwort erhielt ich nichtmehr, Corona schlug zu und hatte auch hier in der Stadt Folgen für den Arbeitsalltag nicht nur der städtischen Angestellten.

Aber Ende Mai darf man schon mal nachfragen, finde ich...

Zitat

Sehr geehrter Herr [...]

ich möchte auf den E-Mail-Verkehr aus dem Februar zurückkommen.

In den vergangenen 10 Wochen haben sich nachvollziehbar die Prioritäten in der Verwaltung geändert. Momentan hat sich die Situation jedoch so weit stabilisiert, dass ein gewisser Regelbetrieb (wieder) möglich ist. Daher ich möchte ich freundlich darum bitten [eigentlich: daran erinnern... mist, fällt mir erst jetzt auf], dass meine Fragen zu den Gründen der angekündigten Nicht-Bearbeitung ausstehen. Auch ist mir nicht klar, warum ich als zu Fuß Gehender von einem behindernd falsch geparkten Fahrzeug nicht "persönlich betroffen" sein soll.

Mit Inkrafttreten der aktuellen Novelle der StVO zum 28.04.2020 wurden die Regelbußgelder nach BKatOwi auch und gerade für das Parken auf Gehwegen angehoben. Das ordnungswidrige Parken auf dem Gehweg ist mittlerweile zum B-Verstoß aufgewertet worden. Der Gesetzgeber hat hier offensichtlich eine Notwendigkeit erkannt, behindernd falsch geparkte KFZ, die - per Definition - nicht den Eigentümer einer Zufahrt behindern, sondern eben "allgemeine Verkehrsteilnehmer", nämlich zu Fuß Gehende.

Für mich ist auch noch immer nicht nachvollziehbar, welche Probleme und Hindernisse bei der Bearbeitung von vollständigen Anzeigen auftauchen, die in anderen Bußgeldstellen nicht vorkommen.

Bitte erläutern Sie mir am hier dargestellten realen Fall, warum die Bearbeitung dieser OWi-Anzeige des ruhenden Verkehrs nun nicht möglich sein soll.

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OWi-Anzeige

Tatvorwurf:

verbotswidriges Parken auf dem Gehweg mit Behinderung (TBNR 112655)

Begründung:

Das Fahrzeug parkte auf dem Gehweg. Ich konnte als Fußgänger den direkten Weg zwischen Grietgasse (Durchgang) und Busbahnhof nicht nutzen, musste einen Umweg in Kauf nehmen. Durch die nicht gegebene Sichtbeziehung konnte ich den Verkehr auf der Fahrbahn nur unter Schwierigkeiten einsehen. Eine Behinderung lag vor.

Angaben:

Ort: Jena

Straße: Am Volksbad (ohne Nummer), Durchgang Grietgasse

Zeitpunkt: 12.05.2020

Uhrzeit: 07:58 - 08:07

KFZ-Hersteller: Landrover

KFZ-Kennzeichen: [....]

KFZ-Farbe: schwarz

Beweismittel:

beigefügte Fotos

Angaben zur ladungsfähigen Adresse:

[...]

mit freundlichen Grüßen

[...]

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man lässt sich 3 Wochen Zeit, antwortet aber immerhin.

Und es wird nicht besser....

Zitat

Sehr geehrter Herr [...],

[Begründung der verspäteten Anwort, der Leiter ist verhindert. Daher...] ... bat er mich, Ihnen nochmal ein Antwort zukommen zu lassen.

Ich möchte Ihnen dies gern unter folgenden Aspekten beantworten - Problem, Grundsatz und Schutzwürdigung.

PROBLEM:

Privatpersonen und private Unternehmen handeln nicht hoheitlich, sondern im eigenen Interesse bzw. auch zur Gewinnerzielungsabsicht.

Dieses Verhalten ist bei Mitarbeitern der Verkehrsüberwachung nicht gegeben und liegt auch nicht vor.

GRUNDSATZ:

Vom Grundsatz her, wird jeder Verkehrsteilnehmer belästigt und/oder be- bzw. gehindert sich im öffentlichen Verkehr frei zu bewegen.

Die Regeln/Vorschriften der StVO dienen primär der Unfallverhütung und nicht der Sanktionierung.

SCHUTZWÜRDIGUNG:

Die StVO enthält nur sehr wenige schutzwürdige Vorschriften für Private.

Eine ist das unerlaubte/unberechtigte Beparken vor und von Grundstückszufahrten.

Ein weiteres Beispiel hierfür ist die ungerechtfertigte Benutzung eines personenbezogenen Parkplatzes; wie bei Schwerbehinderten.

Demnach sind wir auch angehalten, nur solche 'erklärbaren' Ordnungswidrigkeiten von Privatpersonen aufzunehmen und zu verfolgen.

Und nicht zuletzt dient diese Vorgehensweise auch dem Selbstschutz des privaten Anzeigenerstatters.

Denn in heutigen Zeiten ist leider auch im Verkehrswesen die Gewaltbereitschaft gestiegen.

Ich wünsche noch eine schöne Woche und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

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Und das ist so der Punkt, wo ich einfach nur noch mit dem Kopf schüttele und mir gerade nichts freundliches mehr einfällt, was über "äh - nein?" hinausgeht.

Selbst ein "sagen Sie doch einfach, dass Sie keine Lust haben Anzeigen zu bearbeiten, bei denen möglicherweise am Ende des Jahres jemand fragt, warum der Anteil der Privatanzeigen bei sagenhaften 30% liegt"

Bah...

Ich überlege, ob ich das dann einfach wie die Abschleppgruppe in Berlin eskalieren lasse.

Problem ist aber: die meisten Falschparker auf meinen Wegen sind die berühmten "nur kurz!"-Parker. Und das wird dann einfach ausgesessen. Da ruf ich dann an - und man kommt bewusst erst 40min später. Aber andererseits hatte Berlin auch diese Probleme und die habens hinbekommen.

Hm. Landespolizeigesetz Thüringen:

§2, Abs1

Die Polizei hat die Aufgabe, die allgemein oder im Einzelfall bestehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Sie hat im Rahmen dieser Aufgabe auch für die Verfolgung von Straftaten vorzusorgen und Straftaten zu verhüten (vorbeugende Bekämpfung von Straftaten) sowie Vorbereitungen zu treffen, um künftige Gefahren abwehren zu können (Vorbereitung auf die Gefahrenabwehr).

§3, Abs1

Die Polizei wird außer in den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 2 nur tätig, soweit die Abwehr der Gefahr durch eine andere Behörde nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint. Sie unterrichtet die anderen Behörden unverzüglich von allen Vorgängen, deren Kenntnis für die Aufgabenerfüllung der anderen Behörden bedeutsam erscheint

ich gehe davon aus, dass die Polizei mich unter Verweis auf §3 an die Bußgeldstelle verweist. Die Polizei ist schuld an der Sache.

Die Polizei rufe ich gerne Sonntags oder abends, wenn unstreitig ist, dass die Bußgeldstelle und der Außendienst nicht mehr arbeitet.

hm.

Hm. ich befürchte, dass die Polizei das doch tut. Es sei denn, ich schlage da nach 18:00 auf. Aber ich will die Polizei da eigentlich nicht mit rein ziehen. Es gibt in Jena eine Bußgeldstelle, die unterhält Personal, das durch die Stadt fährt.

Ich warte noch auf eine Gelegenheit, bei der Falschparker derart beschissen stehen, dass ich eine sofortige(!) Handlung einfordern kann. Dann rufe ich das OAmt dann. Dann werden sie nicht kommen. Und dann frage ich nach, wie das OAmt in solchen Fällen die Gefährdung zu unterbinden gedenkt.

blöderweise hab ich die Entwicklung in Jena wie so ein Vollhorst in mehrere Threads gekübelt, anstatt das hier chronologisch nochverfolgbar zu halten.

2023 muss es gewesen sein, als die Stadt Jena bei Twitter meinte, dass man auch als privat betroffene Person Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige bringen könne.

daraufhin Owis geschrieben:

im Januar 2024 ein Artikel im Lokalblatt, die sich am "Anzeigenhauptmeister" abarbeiten:

Beitrag

RE: Woche 15 vom 8. bis zum 14. April 2024

oh, Zunahme der Privatanzeigen. Sowas aber auch

https://www.otz.de/regionen/erfur…hparker-an.html

Für Jena würd ich mal sagen: 30-50% kommen von mir

DMHH

14. April 2024 um 21:33

dann kam auch pünktlich meine erste Ladung zum Amtsgericht wegen einer OWi-Anzeige:

dann noch das:

und direkt die nächste Zeugenladung:

und hier der BEricht zur Verhandlung:

Beitrag

RE: Das Große 1x1 der OWi-Anzeigen

Ich schieb mal einen Erfahrungsbericht aus einer Verhandlung hinterher.

Ladung erhalten für Termin in 7 Wochen.
kurze Zeit später: Umladung erhalten für Termin in 4 Monaten.

Damit ist dann die vorgeworfene OWi ziemlich genau 12 Monate her. Aber mir egal. Dankbarerweise hatte die Bußgeldstelle mich über die Abgabe des Verfahrens an die StA informiert, so dass ich mir dank der Fotos in Erinnerung rufen konnte, wie das war.

Tatvorwurf lautete: Halten auf Schutzstreifen mit Behinderung.

Begründung: Fz…

DMHH

11. Oktober 2024 um 16:51

So, wir schreiben das Jahr 2025, ich hab die Tage viel um die Ohren gehabt und keine OWi-Mails an die Bußgeldstelle geschickt.

Heute dann doch.

Neuheit hier bei uns: es gibt eine Rückmeldung, ob ein OWi-Verfahren eingeleitet wird und das incl. Aktenzeichen.

immerhin. Also.. nicht, dass ich bräuchte - aber ich hatte bei der letzten Verhandlung am Amtsgericht noch einen Plausch mit dem Leiter der Rechtsabteilung der Stadt Jena, der so ein wenig durchblicken ließ, dass er die OWi-Anzeigen nicht vollumfänglich gutheißt. Wenn jemand auf einem 5m breiten Gehweg parkt, würde man ungern die private OWi verfolgen, weil schließlich keine Behinderung und damit ein konkreter Grund für die Anzeige vorläge. So etwas wäre Aufgabe der Stadt.

Ich hatte da vor dem Gerichtssaal nicht so ganz die Lust, das ausführlich zu beleuchten und auf kompletten Konfrontationskurs zu gehen. Einerseits kann ich seine Position teilweise nachvollziehen, andererseits ist aber ein Gehwegparken offensichtlich kein Kleinkram mehr, wenn man sich die Regelsätze im BKat-OWi anschaut.

Mit der Bestätigungsmail lässt sich nun natürlich für mich nachvollziehen, wie ungern die Bußgeldstelle solche Fälle nun wirklich verfolgt

in der Plakatsaison stellt die Law-and-Order-Partei ebenfalls große Stellwände auf.

Für mich ist das ein Halten (Be- und Entladen) auf dem Gehweg. ich komme aus Blickrichtung.

Das ist einer der ersten mir bekannt gewordenen Fälle, in denen die Bußgeldstelle meinen Tatvorwurf korrigiert. Auf "parken auf gemeinsamem Geh- und Radweg".

Ok - wenn ich vom Standpunkt aus ca. 300m Rückwärts gehe: da steht wirklich ein . Wieder so ein Problemfall mit Radwegen. Man weiß als Fußgänger hinten nicht, was vorn angeordnet ist.

Aber finde ich interessant, da man meiner Meinung nach das "Halten" durchaus hätte begründen können: Kofferraum offen, es wurden Plakatwände ausgeladen und aufgestellt.

Aber man macht ein Parken draus, weil offensichtlich ist, dass nicht nur etwas ausgeladen wurde und dann weggefahren wird. Sondern nach dem Entladen noch andere Tätigkeiten (Plakat aufstellen) ausgeführt wurden, die nicht im Zusammenhang mit dem Halten standen. Im Unterschied z.B. zu Spedition, bei der Entladen, hochschaffen, Unterschrift holen, Vollständigkeit prüfen zum Entladevorgang und damit dem Halten zählen.

Bin gespannt

Aber aussteigen ist noch immer nicht direkt ein Verlassen.

Wenn ich zum Kofferraum hinten gehe, bin ich zwar ausgestiegen, hab das Fz aber nicht verlassen. Ich kann ja flugs einsteigen und wegfahren.