Woche 39 vom 23. bis zum 29. September 2019

  • Rolf Mützenich war wohl der Spin Doctor hinter den 10 €.

    Inzwischen behauptet die SPD-Spitze, dass sie gerne von Anfang an einen höheren Preis gehabt hätte. Nur die Union hätte sich quergestellt.

    Um so mehr ich über dieses "Klimapaket" lerne, um so weniger gefällt es mir.

    Die "Sektorziele" sind so ein Beispiel. Eigentlich ist der Zertifikatehandel ja dazu da, dass das CO2 an den Stellen eingespart wird, an denen es am billigsten ist.

    Das wird durch die Vereinbarung von "Sektorzielen" vollkommen ad absurdum geführt. Da schachern dann künftig Minister am Kabinettstisch darüber, welcher Sektor welche Ziele erreiche muss. Dabei kann natürlich keine kosteneffiziente Lösung entstehen.

    Oder die Steuer auf Flüge: Die Flüge sind bereits im europäischen Zertifikatehandel erfasst. Wenn jetzt weniger geflogen wird, werden Zertifikate frei, die an anderer Stelle genutzt werden. CO2-Einsparung: Null.

    Ich stehe nur kopfschüttelnd daneben. Denn die beste Lösung ist aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht eigentlich sehr einfach:

    - Zertifikatehandel auf alles und die Gesamtmenge der Zertifikate gemäß den Klimazielen reduzieren.

    - Die Politik begleitet den Prozess, indem sie Härten abfedert und eventuell noch Forschungsanreize setzt.

    - Die Einnahmen aus dem Handel werden entweder zum Großteil direkt ausgeschüttet oder an anderer Stelle entlastet.

  • Ich frage mich, warum sich immer noch irgendwer über die SPD aufregt? Schließlich wurde doch auch hier in diesem Thread Tucholsky zitiert. Und der hat schon vor Jahrzehnten alles nötige zu diesem Saftladen gesagt...!? Das kann doch nur daran liegen, dass man selbst so merkbefreit ist, von dieser Partei trotz allem immer noch irgendetwas Positives zu erwarten...!? Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me.

    Ansonsten finde ich es auch wieder bezeichnend, wie sich nun alle künstlich über das "Klimapaket" aufregen. OMG - wer konnte denn sowas ahnen...!? Neoliberale Kapitalismusparteien beschließen neoliberale Kapitalismuspolitik. Besonders zynisch ist das, weil es vielen grünen Wohlstandswählern nicht "marktwirtschaftlich" genug ist. Also in erster Linie durch die künstliche Verteuerung von Mobilität diese vermehrt zum Luxus werden zu lassen. Überbevölkerung? Auch kein Problem. In Deutschland heult man stattdessen immer noch über den uns alle ruinierenden "demographischen Wandel"? Zerstörung der Rente und des Sozialstaats? Juckt keinen. KLIMAWANDEL!1elf! ist ja ein viel, viel drängenderes Problem. ||

    Solange die Leute nicht raffen wollen, dass es keinen "grünen" oder "sozialen" Kapitalismus gibt oder geben kann, können sie von mir aus weiterhin völlig inkonsequent den vermeintlichen baldigen Weltuntergang herbeiphantasieren.

  • Neoliberale Kapitalismusparteien beschließen neoliberale Kapitalismuspolitik.

    Dieses Paket ist weit entfernt davon, in irgendeiner Form liberal zu sein. Es ist ziemlich genau das Gegenteil.

    Die liberale Variante habe ich beschrieben: CO2 bekommt einen anständigen Preis und der Staat federt die Härten ab. Fertig.

    Statt dessen hat sich die Politik auf die dirigistische Variante verständigt: die Politik kümmert sich um jede Kleinigkeit selbst und erlässt dazu dutzende kleinteilige Einzelregelungen. Das ist volkswirtschaftlich und damit für praktisch jeden Einzelnen viel teurer als der erstgenannte Weg.

    Die Erhöhung der Kfz-Steuer für "CO2-intensive" Fahrzeuge ist gleich das nächste Beispiel: Die Erhöhung merken Vielfahrer viel weniger als Wenigfahrer. Aber gerade erstere sollten doch die sparsamen Fahrzeuge kaufen.

  • Bei mir ist es so: es gab Zeiten, da war ich überzeugt von der sozialdemokratischen Idee.

    Das hat sich zu einem Gefühl etwa zwischen enttäuschter Liebe und Selbstekel entwickelt.

    Was sich bei mir noch beimischt: Die älteste Arbeiterpartei Deutschlands, die anfänglich radikaler war als kommunistische Parteien - und nun? Sehr traurig, aber unwählbar für mich mittlerweile. Und bei den Grünen wird es für mich auch immer schwieriger. Die Linke ist albern, die Piratenpartei auch nicht ganz dicht. Die FDP muahahah lol und die Partei lustig und beim Wahlomat ganz oben. Aber das kann es auch nicht sein. CDU? Echt jetzt? Ne, auch nicht. Mann, Mann, Mann.

    „Zeigen wir dem staunenden Ausländer einen neuen Beweis für ein aufstrebendes Deutschland, in dem der Kraftfahrer nicht nur auf den Autobahnen, sondern auf allen Straßen durch den Radfahrer freie, sichere Bahn findet.“ (Reichsverkehrsministerium, 1934)

  • Der ADAC hat Radwege getestet:

    https://www.adac.de/rund-ums-fahrz…eit-kreuzungen/

    Also laut Überschrift natürlich »Kreuzungen«, aber schon in der ersten Bildlegende geht's mit der faktischen Legende los: »Gut markierte Radwege helfen, Unfälle zu verhindern.«

    Im Bild zu sehen ist vor allem eine Fahrradfurt; was das im Hintergrund sein soll, erschließt sich mir nicht ganz, denn das [Zeichen 237]hängt über dem Hochbord zwischen Mast und Baum, während links vom Bordstein offenbar ein Fahrradstreifen markiert ist.

    Soll das eine »gute Markierung« sein?

    Ganz am Ende:

    Zitat

    Auf den gewählten Routen bewerteten unsere Experten die Qualität der Kreuzungen und Grundstückszufahrten, da hier die meisten Radfahrer verunfallen, wie die aktuelle Forschung zeigt (Unfallforschung der Versicherer vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. GDV, Forschungsbericht Nr. 29, 2015; Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Heft V 261, 2015).

    Da schlagen die Fakten dann doch durch - denn all die beanstandeten Mängel gibt es ja nur bei Radwegen außerhalb der Fahrbahn bzw. oberhalb der Bordsteinkanten.

  • Also laut Überschrift natürlich »Kreuzungen«, aber schon in der ersten Bildlegende geht's mit der faktischen Legende los: »Gut markierte Radwege helfen, Unfälle zu verhindern.«

    Das kommt immer auf den Vergleich an. Im Bild ist ja eine rot eingefärbte Furt zu sehen. Wenn das nicht flächendeckend sondern gezielt eingesetzt wird, werden dadurch Unfälle vermieden. Das gilt jedoch nur im Vergleich zu farblosen Furten. Im Vergleich mit der Fahrbahn ....

    Und ich habe ja schon geschrieben, dass ich den ADAC für die bessere Radfahrerlobby halte, weil dort gelegentlich Fakten und auch Kosten berücksichtigt werden.