EU-Wahl am 26.5.2019: Welche Rolle spielt der Fahrradverkehr auf den EU-Wahlplakaten?

  • Die Diskussion erinnert mich an ein SPD-Plakat, auf dem die Partei einen europaweiten Mindestlohn fordert. Ein Bekannter meinte zu mir, das würde ja bedeuten, dass viele Menschen in "ärmeren" EU-Ländern zukünftig einen deutlich höheren Lohn dort als Mindestlohn erhalten im Vergleich zu dem heutigen Verdienst in diesen Ländern in vergleichsweise gut bezahlten Berufen. So war das natürlich nicht gemeint von der SPD.


    Aber damit ist das Dilemma klar: Eine wirkliche Sozialunion innerhalb der EU würde von vielen Menschen abgelehnt werden, wenn sie so schnell und radikal durchgeführt würde, dass für alle EU-Bürger tatsächlich ein einheitlicher Mindestlohn gelten würde. Trotzdem muss genau das natürlich ein wichtiges Ziel der Zusammenarbeit innerhalb der EU sein: Ein EU-weit einheitlicher Mindestlohn! Im "Kleingedruckten" von zum Beispiel diesem SPD-EU-Wahlplakat kann man sehen, wie die SPD das meint mit dem europaweiten Mindestlohn. https://images.squarespace-cdn…IebBlcA/2.png?format=750w Ob das ein wichtiger Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit in der gesamten EU sein soll, ein nationaler Mindestlohn also nur eine Zwischenetappe hin zu einem einheitlichen Mindestlohn, wird auf dem Plakat nicht deutlich.

  • "Klima" ist ein "Problem" von Leuten, denen es scheinbar in ihrer gut-bürgerlichen Filterblase noch zu gut geht?

    Ein treffender Kommentar zu dem Thema, der die Zeit von 1992 bis jetzt umreißt: Artensterben und Klimakrise: Das Ende von »Ja, aber«

    • Klimaschutz als Luxusthema abzuwerten ist falsch.
    • Klimaschutz abhängig von der Wirtschaftslage zu machen ist falsch.
    • Klimaschutz und Wohlstand schließen sich nicht aus, sondern gehören zusammen.

    Ich wollte noch ein Zitat aus dem Artikel einfügen, aber da sind so viele "Highlights" drin (Nahles sieht sich als Auto, Gabriel über den Stellenwert von Klimaschutz). Deswegen nur dieses hier:

    Zitat

    Denn spätestens seit dem »Erdgipfel« von Rio im Jahr 1992 ist in großen UN-Lettern gemeißelt, dass es kein »Ja, aber« gibt. Vor dem Gipfel gab es dieselben »Ja, aber«-Diskussionen wie heute. Lesen die Jugendlichen von Fridays for Future sie jetzt mal nach, wird ihr Zorn noch größer ausfallen: Es wurde alles schon mal gesagt und gedacht, und es gab diese Erkenntnis schon einmal im globalen Maßstab. Umwelt und Wirtschaft sind keine Gegensätze, und erfolgreiche Bruttosozialproduktsteigerung ist keine Voraussetzung für ökologisches Handeln.


    Seit mindestens 1992 ist klar, was die Menschheit machen muss, damit man auf ihr dauerhaft (/nachhaltig) gut leben kann. Stattdessen wird die Erderwärmung fleißig vorangetrieben.


    Meine Sichtweise zu dem Thema: Wer Klimaschutz als Luxusthema abtut, hat nicht verstanden, welche Auswirkungen es haben wird, die Klimaschutzziele nicht einzuhalten (d.h. die Begrenzung der Erderwärmung auf ~1,5°C) und auch gerade auf die, die nicht wohlhabend sind. Außerdem kann man sich nicht einfach in Zukunft anders entscheiden, denn bestimmte vom Klimawandel hervorgerufene Änderungen sind irreversibel, egal was der Mensch später entscheidet.

  • Mein Eindruck ist, dass sich die Auto-fixierten Parteien nicht wirklich haben beeindrucken lassen von den Schülerprotesten für Klimaschutz und vom guten Abschneiden der Grünen.

    In Hannover steht ja bereits im Herbst die nächste Wahl an, die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters.

    "Schwerpunkte legt Scholz (das ist der CDU-Kandidat) auf ... „neue Mobilitätsangebote für mehr Klimaschutz"...", da könnte man ja noch meinen: Aha, auch die CDU hat kapiert, dass sie das Theme Klimaschutz nicht einfach ignorieren darf. Der zitierte Satz endet dann aber so: "...dabei sieht sich der Auto-Manager als Experte."

    Tatsächlich hat die CDU einen Ex-VW-Manager als Spitzenkandidat für die OB-Wahl in Hannover angeworben! Der wird uns dann die neuen Shuttle-Fahrzeuge der VW-Tochter Moja als zukunftsweisendes Verkehrskonzept anpreisen, obwohl die meisten Fahrzeuge die meiste Zeit nach meiner Beobchtung leer herumfahren. Und wenn sie dann doch mal Fahrgäste transportieren, dann sind es meist solche, die Moja dem richtigen ÖPNV abspenstig macht.

    Und seine Ankündigung, "Scholz will zudem ÖPNV und Radwege ausbauen", wird sich vermutlich darauf reduzieren, dass er die Eliminierung weiterer Straßenbahnlinien in Stadtbahntunnel fordert, wie es die CDU gerade für die Limmerstraße vormacht. Diese Tunnel sind jedoch nicht finanzierbar und würden ohnehin nur dazu beitragen, dass auf den oberirdischen freiwerdenden Verkehrsflächen noch mehr Autos die Stadt verstopfen.

    Und die Radwege, die Scholz anpreist werden solche sein, bei denen in der Vergangenheit die Verwaltung den Radverkehr vom Bürgersteig auf die Fahrbahn verlegt hat. Stets unter Protest von FDP und CDU, die den reibungslosen Ablauf des Autoverkehrs gefährdet sieht, wenn der Radverkher nicht ausnahmslos auf Bürgersteigen stattfindet.

    Zitate aus: https://www.bild.de/regional/h…anfang-62385182.bild.html


    Auch die aktuelle Diskussion in Hannover um eine nächtliche Tempobegrenzung auf 30 km/h auf Hauptverkehrsstraßen, deutet nicht darauf hin, dass bei den Parteien ein Umdenken stattfindet in Richtung einer echten Verkehrswende. Hier ein paar Zitate:

    "FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke allerdings, dessen Fraktion sich nach HAZ-Informationen zuvor nicht gegen ein nächtliches Tempolimit ausgesprochen hatte, versprach nun im Ausschuss, dass mit seiner Partei im Mehrheitsbündnis des Rates „kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen“ beschlossen werde: „Darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel.“ Auch Lars Kelich (SPD) betonte: „So etwas wird es mit der SPD nicht geben.“" aus der heutigen Printausgabe der HAZ, Titel des Artikels: "Tempo 30 in der Nacht? Ratsbündnis rudert zurück"

    Wohlgemerkt, hier geht es "nur" um Lärmschutz und eine Maßnahme, die in manchen anderen Städten bereits längst umgesetzt ist und die letztlich hauptsächlich nur den Freizeit-Autoverkehr betrifft.


    Mehr dazu hoffentlich bald auf der Hannoverseite im Radverkehrsforum im Thread zur Oberbürgermeisterwahl in Hannover: Nach der Wahl ist vor der Wahl - Hannover wählt einen neuen OB im Herbst 2019

  • Ullie ich bin enttäuscht von Dir.

    Schon im Thread zur Bundestagswahl hast Du auch Plakate aus der Hannoverschen Kommunalwahl 2016 gezeigt. Warum hast Du uns diesesDiePartei.jpg vorenthalten? :P


    Für alle die sich in Hannover nicht so auskennen: Im hannoverschen Stadtrat hat Die PARTEI die (parteiübergreifende) Fraktion Die FRAKTION gegründet.

    Ja, ich bin Kampfradler! Nein, ich fahre nicht aggressiv!
    Denn ich kämpfe mit den Waffen des Wortes, des Papiers und des Toners, meine Verbündeten sind die Regeln und Normen der StVO und VwV-StVO.


    Radfahren ist nicht gefährlich, Radwege schon!

  • Ullie ich bin enttäuscht von Dir.

    Schon im Thread zur Bundestagswahl hast Du auch Plakate aus der Hannoverschen Kommunalwahl 2016 gezeigt. Warum hast Du uns dieses vorenthalten? :P


    Für alle die sich in Hannover nicht so auskennen: Im hannoverschen Stadtrat hat Die PARTEI die (parteiübergreifende) Fraktion Die FRAKTION gegründet.

    Hallo Schaumburger, vorenthalten würde bedeuten, ich hätte dieses Plakat vor die Linse bekommen und es nicht hier ins Forum gestellt. Aber ich kann nicht überall gleichzeitig sein - und auf dem Kröpcke-Platz in Hannover bin ich auch nicht gerade täglich - und so sehe ich das Plakat in deinem Beitrag gerade zum ersten Mal. Da muss ich deinen Vorwurf, ich habe etwas vorenthalten, leider zurückspiegeln! Aber nun hast du es und ja nicht länger vorenthalten. :thumbup:

    Ein bisschen schade ist es schon, dass auch in diesem Fall es sich nicht um ein radverkehrspolitisch relevantes Thema handelt, sondern die Partei "Die Partei" mal wieder zu der ihr eigenen unerschrockenen Form von Satire greift, um ein Nachdenken über die wahren "Volksverräter" anzustoßen.