„Wohlfühl-Radwege” und Oberlehrer in Haßloch

    Zitat von Gerhart

    Ich bin kein Freund von Klagen. Die brauchen mehrere Jahre und verursachen für alle Beteiligten viel Aufwand. Sind dazu noch teuer und der Ausgang ungewiss.

    Außerdem bin ich nicht der Meinung, dass die Verwaltung der Feind ist. Da arbeiten schließlich meine Mitmenschen und Nachbarn.


    Man muss sich also immer fragen, ob die Klage der beste Weg ist, das Ziel zu erreichen. Man kann auch freundlich nachfragen oder Transparenzanfragen stellen. Das führt zumindest in Hamburg gerne mal zum Erfolg und ist kostenlos.

    Auch das eigene Leben ist endlich. Yeti hat immerhin erreicht, daß ein Schild (immer noch nicht) verschwindet. Wie lange schreiben und lesen wir von Stade und seinen Zuständen? Sorry, diese unbedingte Friedfertigkeit teile ich nicht. Sie erscheint mir für Stade auch kontraproduktiv.

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    Peter Viehrig

    "Glaube ist die Überzeugung, dass etwas wahr ist, weil die Belege zeigen, dass es falsch ist."
    (Andreas Müller)

    Freundlich fragen hilft hier alleine gar nichts, so weit ist das klar. Die Frage ist: wie kann man den nötigen Druck aufbauen, ohne dass einem alle Türen vor der Nase zugeschlagen werden?

    Am meisten hat meiner Meinung nach bisher das Einschalten der Fachaufsichtsbehörde geholfen. Ich habe vorgestern wieder eine Mail an die VB Stade geschrieben, in der ich daran erinnert habe, die angekündigten Maßnahmen zeitnah umzusetzen. Den Leiter der Fachaufsichtsbehörde habe ich in CC gesetzt. Mein Geduldsfaden hält noch bis zum 28.02.2019. Dann jährt sich zum ersten Mal der Termin bei der Bürgermeisterin.

    Zitat von Yeti

    Mein Geduldsfaden hält noch bis zum 28.02.2019. Dann jährt sich zum ersten Mal der Termin bei der Bürgermeisterin.

    Und dann? Neues Gespräch? Neue Mail? Mit wem? An wen?

    Hm. Was soll diese Warterei auf den Ablauf selbstgesetzter imaginärer Fristen bringen? Was brachte es bisher? Ganz nüchtern betrachtet: Welche Rechtswidrigkeiten den Radverkehr betreffend sind ganz konkret verschwunden?

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    Peter Viehrig

    "Glaube ist die Überzeugung, dass etwas wahr ist, weil die Belege zeigen, dass es falsch ist."
    (Andreas Müller)

    Zitat von Yeti

    Freundlich fragen hilft hier alleine gar nichts, so weit ist das klar. Die Frage ist: wie kann man den nötigen Druck aufbauen, ohne dass einem alle Türen vor der Nase zugeschlagen werden?

    Öffentlicher Druck wird sich wohl nicht aufbauen lassen. Deine bisherigen Bemühungen helfen wohl auch nicht.

    Dann ist das wohl wirklich einer der Fälle, wo man den Rechtsweg beschreiten muss. Aber man kann dabei ja freundlich bleiben.

    Und wer weiß, vielleicht öffnen sich dann erst Türen, die jetzt zu sind?

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

    Kann man als "Argumentationshilfe" von Anwälten nicht schon einmal eine schriftliche vorab-Einschätzung bekommen, wie eine solche Klage voraussichtlich ausgehen wird mit Begründung?

    ADFC-Seite zur Rechtsberatung

    Zum ADFC: Ich behaupte mal es kommt sehr drauf an, wer diesen nun gerade vertritt und wo lokal der Schwerpunkt liegt. So zumindest meine geringe Erfahrung diesbezüglich.

    Zitat von Yeti

    Die Frage ist: wie kann man den nötigen Druck aufbauen, ohne dass einem alle Türen vor der Nase zugeschlagen werden?

    Mehr Leute.

    Mehr Beschwerden.

    Das zieht bei der Verwaltung. :whistling:

    Einen Petenten/Beschwerdeführer bügelst du ab. Wendet der sich an den Bürgermeister, verkaufst du das als "wirrer Typ!". Meldet der sich immer wieder, sitzt du das aus.

    Wenn sich aber mehr Leute melden, wirst du tätig. Weil du davon ausgehst, dass der eine Wirrkopf nichts macht und keinen kennt. Bei 10 Wirrköpfen, die alle mit dem gleichgelagerten Anliegen kommen, musst du als Fachbehörde irgendwann davon ausgehen, dass unter denen mindestens einer ist, der mit dem Bürgermeister oder Minister golfen geht oder dessen Schwipschwägerin ist.

    Idealerweise existieren die Personen wirklich, setzen Ihre Schreiben auch selbst auf halten sich kurz, ohne in Verschwörungstheorien abzudriften oder der Verwaltung mal generell "Abzocke" oder "Unfähigkeit" vorzuwerfen.

    Denn dann ist der Punkt erreicht, bei dem:

    - du als Mitarbeiter im Fachdienst zu deinem Chef gehen kannst und sagst: "hier, so viele Leute! Alle mit dem gleichen Argument. Wir müssen was machen!", während du vorher nur allein vor dem Chef standest und der sagte "neenee, das bleibt so, auch wenn Sie frisch von der Weiterbildung kommen..."

    - der Fachdienstleiter sich selbst hinterfragt, was die Konsequenzen sind, wenn einer von denen es informell an höhere Stellen trägt.

    :whistling:

    Den ADFC kann man in der Pfeife rauchen...! Die Verbände in der Umgebung fallen durch rein gar nix auf und auch der Landesverband Rheinland-Pfalz hat es bis heute nicht geschafft, wenigstens mal in irgendeiner Weise Stellung zu dem verkehrspolitischen Skandal "Bundesstraßensperrung ohne Winterdienst auf dem Ausweichweg" zu nehmen. Im Gegenteil - man fiel mir (weil man sich vorher nicht mit mir in Verbindung setzte und auch sonst nicht über den Sachverhalt informierte) in der Presse damals auch noch in den Rücken...

    In dieser Frage überlege ich auch vermehrt, ob ich da nicht "andere Saiten" aufziehen und die Sache vor das Verwaltungsgericht bringen solle, denn ich bin es so langsam leid, mich verscheißern zu lassen. Nur - bringt das nüchtern betrachtet wirklich was? Ich sehe ja, wie wenige Leute das Thema interessiert; es gibt da keinerlei öffentlichen Druck. Ich habe dann aber schon einmal ein Kostenrisiko von 500 Euro aufwärts (ohne Anwalt). Und muss zu einem Gericht, dass vor einigen Jahren bei einem ähnlichen Sachverhalt schon einmal eine Klage negativ beschieden hatte. Nehm ich mir noch einen Kettler, bezahle ich für den wohl auch nochmal locker das Dreifache...

    Die Missachtung eines [Zeichen 254] kostet mich (wenn man mich erwischt) hingegen nur 15 Euro. Und selbst dann könnte ich die Sache ja vorm (günstigeren) Amtsgericht klären lassen - ob ich das Verbot wegen nicht vorhandener Alternative überhaupt beachten muss? Und außerdem gibt es (wenn man sich rechtlich und behördlich einigermaßen auskennt) immer noch viele Wege, den Leuten auf die Nerven zu gehen. Das kostet einen auch nix. Außer Nerven...!

    Gegen einzelne Blauschilder klagen seh ich gar nicht ein; davon gibt es viel zu viele - und die Willkür, was nun eine "Gefahrenlage" ist oder nicht, zieht sich ja auch durch unzählige Urteile. Dann ignoriere ich das Blau halt weiter. Ist 20 Jahre gutgegangen, wird auch weitere 20 Jahre gutgehen. Auch hier ist es übrigens der ADFC (bzw. ein einzelner Sturkopf), der wohl auch dafür verantwortlich ist, dass sich die StVB des Kreises Südwestpfalz seit über einem Jahr weigert, Entscheidungen bzgl. der Aufhebungen diverser Benutzungspflichten zu treffen. Weil dem Herren (stolzer Tourenleiter, um die 60 Jahre jung...) die Alternative [Zeichen 239][Zusatzzeichen 1022-10] nicht gefällt. Und weil die StVB offenbar [Zeichen 250][Zusatzzeichen 1022-10] oder [Zeichen 260] gar nicht erst in Erwägung ziehen will.

    Einmal editiert, zuletzt von Gelöschtes Mitglied (27. März 2019 um 09:45) aus folgendem Grund: Typos.

    im Falle eines Unfalles auf einem Abschnitt mit [Zeichen 254] könnte es Probleme mit der Versicherung geben.

    "Wenn Sie sich an die StVO gehalten hätte, wäre dieser Unfall nicht passiert. Ihr Schicksal ist uns egal."