Es geht in die nächste Runde
Du hattest oben eine Regierung aus nicht gewählten Bürokraten vorgeschlagen, die angewiesen wird, sich an die Wahlergebnisse zu halten.
Ich sehe da keinen geordneten Mechanismus, um sie wieder abzusetzen, wenn sie dieser Aufgabe nicht gerecht werden.
Auch "zum Teufel jagen" muss ja ordentlich organisiert werden.
Genau genommen müssten das noch nicht mal Menschen sein... und sollten es vermutlich auch gar nicht.
Netzpolitik.org berichtet, dass das Bundesinnenministerium gerne eine Ausweispflicht für Dienste wie Skype, Zoom, Telegram, Threema etc. hätte.
Netzpolitik.org berichtet, dass das Bundesinnenministerium gerne eine Ausweispflicht für Dienste wie Skype, Zoom, Telegram, Threema etc. hätte.
Die SPD hat schon zugestimmt (seltsam: wurden Millionen von Wählern befragt?) und selbiges eifrig in ihr Wahlprogramm aufgenommen.
Die SPD hat schon zugestimmt und selbiges eifrig in ihr Wahlprogramm aufgenommen.
Hast du dafür eine Quelle?
Julia Reda hat sich in letzter Zeit mehrmals zum derzeitigen Stand geäußert. Z.B.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/uploadfilter-v…ticle_id=493836
und https://logbuch-netzpolitik.de/lnp380-werkzeug-der-aufklaerung
Hast du dafür eine Quelle?
https://www.heise.de/news/SPD-Wahlp…it-5070104.html
Anonymität adé
Bei hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten auf ein Verbrechen "müssen Verdächtige identifiziert werden können", verlangt die Partei. "Wir werden deshalb auch die Plattformbetreiber verpflichten, die Voraussetzungen für eine grundsätzliche Identifizierbarkeit zu schaffen."
Abgeordnete, die das Internet selbst gar nicht nutzen
War das eine Hyperbel oder gibt es das wirklich noch? 
War das eine Hyperbel oder gibt es das wirklich noch?
Ich weiß natürlich nicht, was Malte da gemeint hat. Ich sehe es so, dass es Leute gibt, die das Internet zwar nutzen, aber nur sehr eingeschränkt und für die das einfach nur eine Übertragung aus der analogen Welt ist. Für die ist das Internet sowas wie die digitale Ausgabe einer Tageszeitung, E-Mail nichts anderes als ein Brief am Computer und Inhalte kommen nur von Verlagen.
Ich hoffe, dass sie Bewusstsein geschaffen hat
Ich weiß natürlich nicht, was Malte da gemeint hat. Ich sehe es so, dass es Leute gibt, die das Internet zwar nutzen, aber nur sehr eingeschränkt und für die das einfach nur eine Übertragung aus der analogen Welt ist. Für die ist das Internet sowas wie die digitale Ausgabe einer Tageszeitung, E-Mail nichts anderes als ein Brief am Computer und Inhalte kommen nur von Verlagen.
War das eine Hyperbel oder gibt es das wirklich noch?
Eine Hyperbel war es nicht — ich muss zugeben, gerade nicht die notwendigen Stichwörter zur Hand zu haben, aber es gab insbesondere im Umfeld der Union Abgeordnete, die relativ stolz darauf waren, „dieses Internet“ nicht zu nutzen, beziehungsweise für Unsinn zu halten. Ich meine mich zu erinnern, dass Bosbach dazu gehörte, aber entweder irre ich mich oder hat mittlerweile den Weg ins Netz gefunden.
Nun ist es natürlich klar, dass nicht jeder Politiker das Internet auf dem Niveau eines Software-Entwicklers verstanden haben muss — ich kenne mich umgekehrt ja auch nicht mit allen Themen aus — aber es scheint ja häufig schon an einem grundlegenden Verständnis zu sein, was dieses Internet denn überhaupt ist und wie es funktioniert. Und das halte ich für eine grundsätzliche Anforderung, um über Themen wie die Urheberrechtsreform zu disktutieren.
Niemand:
CDU-Abgeordnete: Internet?
Nun ist es natürlich klar, dass nicht jeder Politiker das Internet auf dem Niveau eines Software-Entwicklers verstanden haben muss — ich kenne mich umgekehrt ja auch nicht mit allen Themen aus — aber es scheint ja häufig schon an einem grundlegenden Verständnis zu sein, was dieses Internet denn überhaupt ist und wie es funktioniert. Und das halte ich für eine grundsätzliche Anforderung, um über Themen wie die Urheberrechtsreform zu disktutieren.
Ja, man sollte Grundsätzliches verstehen, aber wenn man entweder nicht bereit oder nicht in der Lage ist mehr als nur das Grundsätzliche zu verstehen, kann man trotzdem nicht sinnvoll darüber diskutieren. Da muss man sich dann von Experten beraten lassen, was ich auch überhaupt nicht verwerflich finde - im Gegenteil. Manchem fehlt da irgendwie die Selbsterkenntnis. Wäre es nicht schön, wenn alle eine Einstellung zu ihrem Erkenntnisstand hätten wie Drosten im Podcast? "Da kenne ich mich nicht aus, aber das ist das, was die Experten dazu sagen."
sich dann von Experten beraten lassen
Und von welchen Experten? Eher die von der Verwertermafia oder die linksgrünversifften aus den Interwebs?
Ich glaube, dass sich viele Politiker überhaupt nicht anständig mit den Themen auseinander setzen wollen, sondern ihre vorgefestigte Meinung haben, wie so viele andere Menschen auch.
