Beiträge von Pepschmier

Zitat von Epaminaidos

Auch die öffentliche Kontrolle wird auf diesem Weg verhindert. Ich zeige ja durchaus regelmäßig an. Und von Zeit zu Zeit möchte ich gerne wissen, was Polizei bzw. OA bei bestimmten Anzeigen unternommen haben. Das wird alles mit Verweis auf den Datenschutz abgelehnt.

Ist halt bequem. Dabei frage ich überhaupt nichts datenschutzrelevantes ab: Ich schreibe eine Anzeige mit einem Kennzeichen und einem Zeitpunkt und möchte später wissen, ob die Behörde ein Bußgeldverfahren eingeleitet hat. Ich möchte keine Personalien und auch keine Informationen, ob gezahlt wurde. Nur ob die Behörde tätig geworden ist.

Wird alles mit Verweis auf Datenschutz abgelehnt.

Sag ich nächstens meinem Arbeitgeber, wenn er wissen will, wie weit das Projekt XYZ ist: Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann ich leider nicht sagen, dass ich nix gemacht habe.

Zitat von KleverRadfahrer

Wo behaupten die das? Ich würde da gern mal nachfragen, wie sich dies mit dem Gebot berechenbar zu fahren vereinbaren lässt? Wenn also nun ein Radfahrer vor der grünen Ampel auf Schritttempo bremst und ein abbiegender Kfz Lenker deswegen davon ausgeht man würde anhalten ....

Für die bayerische Polizei sind - wie für alle anderen - Radfahrer einfach nur Fußgänger auf zwei Rädern. Insofern ist die Forderung, sich wie Fußgänger zu verhalten, folgerichtig. Solange es nicht eine bundesweite "Aufklärungskampagne" gibt, dass Fahrräder den KfZs gleichgestellt sind, wird sich daran m.E. auch nichts ändern. Ich weiß nur nicht, wo diese Aufklärung herkommen soll? Vielleicht in 100 Jahren?

Epaminaidos Standpunkt erinnert mich sehr an die Aussage meiner StVB, alles geschehe nur zu meinem Besten. Auch wenn es nicht der StVO entspricht.

Was evtl. nicht beachtet wird: Die in der Weimarer Republik üblichen Verfassungsdurchbrechungen sollten ab 1949 zu unserem Schutz verhindert werden, falls wir mal wieder keine Merkels oder Olafs als Regierungschefs haben werden, sondern Orbans, Gaulands, Meuthens. Welchen Wert hatte das Ganze, wenn wir es nicht mal in "Friedenszeiten" beachten?

Das beste, was ein neues Parlament und eine neue Regierung tun kann, ist, die Verfassung zu beachten und zu proklamieren, dass sie sie bis aufs Blut verteidigen werden. Wenn sie das nicht tun, wie kann ich mich darüber aufregen, dass einer mit 70 km/h durch die Spielstraße braust?

Zitat von Epaminaidos

Die positiven Auswirkungen des Prinzips überwiegen ja gleich um mehrere Größenordnungen.

Und grade bei den allerhöchsten politischen Ämtern wird auf ein Prinzip gepfiffen, das in seinem Sinngehalt nicht verändert werden darf? Kinder lernen in der Schule, dass Gewaltenteilung "total wichtig" ist und zu den Voraussetzungen einer Demokratie gehört. Was soll ich denen denn sagen, wenn sie fragen?

- "Lieber nicht den Lehrer fragen, sonst kriegst du womöglich 'ne 6. Wegen Impertinenz"?

- Oder die Standardmeinung: "Ooooch, wohl doch nicht so wichtig."?

- Oder soll ich sie auf das wahre Leben vorbereiten mit "Diäten kassieren first, Gewaltenteilung second"?

Übrigens betrifft das nicht nur Bundesregierung/Bundestag, es gibt ja noch 16 Landesregierungen/Landesparlamente. In einigen wenigen davon ist m.W. die Vereinbarkeit von Regierungs- und Abgeordnetenmandat "nochmal" explizit per Landesverfassung ausgeschlossen. Was m.E. eigentlich überflüssig ist. Wegen Doppelbeschilderung .

Zitat von Epaminaidos

Das ist keine Kleinigkeit und würde die politische Arbeit grundlegend ändern. Der Bundeskanzler wäre plötzlich nur noch der höchste Verwaltungsangestellte.

Die Frage ist doch eher, wie der Bundeskanzler Olaf es selbst rechtfertigt, gleichzeitig die beiden Ämter als oberster Exekutiv-Chef und Abgeordneter zu "bekleiden": Offenbar gar nicht, das macht er halt einfach.

Man kann m.E. gerne der Meinung sein, dass alles OK ist, so wie es ist. Aber dann sollte man der Ehrlichkeit halber den §20,2 aus dem Grundgesetz entfernen. Das darf man aber nicht, so wichtig ist der . Mich begeistert dabei vor allem unsere offensichtliche, kollektive Schizophrenie.

Zitat

Sie [die Gewaltenteilung] bedeutet, dass ein und dieselbe Institution grundsätzlich nicht verschiedene Gewaltenfunktionen ausüben darf, die unterschiedlichen Hoheitsbereichen staatlicher Gewalt zugeordnet sind. Sie bedeutet aber auch, dass dieselbe Person nicht verschiedenen Institutionen angehören darf.

Nach historischem Vorbild werden dabei die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), ausführende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) unterschieden.

Aus Wikipedia

Zitat von Fahrbahnradler

Ich habe noch schönere Dinge - it's even better in The Bahamas mit 39 Abgeordneten:

Anderswo gehts halt anders zu. Aber hierzulande frage ich mich schon - mal abgesehen vom Gebot der Gewaltenteilung - wie ein Minister rein physisch auch noch einen Abgeordnetenjob machen können soll. Ich unterstelle mal, es geht um die halbe "Diät", die ja immer noch mehr ist als der deutsche Durchschnittsverdienst.

Ich fände eine klare Trennung zwischen Regierung und Parlament verfassungsmäßig angebracht und wundere mich schon, warum diese Doppelposten keinen zu stören scheint. Aber andereseits: Es stört ja auch keinen, dass die StVO bzgl. Radfahren von den Behörden nicht beachtet wird. Insgesamt erstaunlich, wo doch sonst um jedes Komma gefeilscht wird.

Zitat von Ullie

Ein NDR-Beitrag vom 17.11.21: Was dürfen Radfahrer - und was müssen sie?

Wer hat recht im Straßenverkehr? Die wichtigsten Regeln für Radfahrer, die auch Autofahrer kennen sollten. Ein Überblick.

Leider kein Wort davon, dass Radfahrer einen Schutzstreifen nicht befahren müssen und sogar außerhalb von ihm fahren müssen, wenn er an geparkten Autos entlangführt.

Eine Situation, in die man ziemlich schnell kommt, seit es schick geworden ist, die Dooringzonen als Schutzstreifen zu markieren.

Haben unsere frischgebackenen Regierungsmitglieder denn inzwischen alle brav ihr Abgeordnetenmandat abgegeben? Oder gilt auch für sie die Gewaltenteilung nicht, weil diese nur "ein einziges mal" im Grundgesetz erwähnt wird?

"Denn wenn es den Gründervätern mit der Gewaltenteilung ernst gewesen wäre, dann würde es mehrfach im Grundgesetz vorkommen."

Aus einer Expertise des Wissenschftlichen Diensts des Bundestags zur Vereinbarkeit von Abgeordneten- und Regierungsmandat. Vor ein paar Jahren gelesen und schlappgelacht.

Zitat von Malte

Wie verhält es sich wohl hier mit der Schuldfrage? https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/13248/5095076

Das steht doch glasklar da:

Zitat

Der Radfahrer konnte einen Zusammenstoß nicht mehr verhindern, kollidierte seitlich mit dem Smart...

Damit hat er klar gegen §1 StVO verstoßen und somit ist der Radlrowdy schuld.

Zitat von Malte

Inwiefern ist denn aber „müssen“ passender? Die Vorschriften sehen ja auch nicht vor, dass diese lustige gestreifte Nebenfläche irgendwie beschildert werden „muss“, das könnte ja auch einfach ein Gehweg bleiben.

Ok, dann ist DÜRFEN wohl das richtige Wort?

Zitat von Malte

Naja, nun. Es sind halt nur knappe 14 Prozent geworden, da bleibt eben nicht besonders viel Spielraum mehr.

Versteh ich nicht. Spielraum wofür genau? Um seine garantierten 14% im Parlament zu vertreten? Die kann ihnen doch keiner nehmen? Oder doch?

Zitat von Malte

Nun gut. Ich bin ja gespannt, mit was man diese Nebenfläche beschildern will. Zeichen 240? Oder doch als freigegebenen Gehweg?

Äh. Beschildern MUSS, müsste es doch heißen, wenn meine Erkenntnisse aus diesem Forum nicht völlig falsch sind?

Und das hängt doch in erster Linie von den Verhältnissen auf der Fahrbahn ab? Sind wir schon soweit, das WOLLEN der StVB zu akzeptieren?

Mir sieht das auch sehr nach einer Aneinanderreihung von Grundstückszufahrten ab, zwangsweises Fliegen über eine Motorhaube sozusagen vorprogrammiert? Nachdem die StVB ihr WOLLEN vollzogen hat, hast du ja ein Jahr Zeit...

Ich hätte da einen Gegenvorschlag: Wer mit seinem Privat-PKW in den vbB einfahren will, muß an einer Schranke ein Ticket ziehen. Wie in jedem anderen Drecks-Parkhaus. Was ist denn da so schwer dran?

Zitat von DMHH

dochdoch, 6,5m Breite Verkehrsfläche

- Fußverkehr

- Radverkehr

- Schulbusverkehr

- Durchgangsverkehr zu einem sehr großen Parkplatz

- Anliegerverkehr

- Helikoptereltern-Verkehr

das wird grandios, wenn das so kommt wie vorgesehen.

Alles anzeigen

Also haben die Herrschaften in ihre "Planung" fest integriert, dass sich mal wieder alle an den Rand quetschen, sobald im Sekundentakt Autos daherkommen? Wir gratulieren. Im Westen nichts Neues.

Zitat von DMHH

- in Breite von 6,5m(!)

Äh, aber doch bitte nicht mit KfZ-Verkehr? Da brauchen ja zwei sich begegnende Manschgerl schon ca. 5,0 Meter? 1,5 Meter für den "Rest" reichen aus? Ist das aus dem Handbuch des Straßenverkehrs von 1955?

Innenansichten eines Radverkehrsbeirats - interessant.

Zitat von KleverRadfahrer

Aber Hauptsache eine Frau wird Außenministerin. Dieses Amt hat was bitte mit Klimaschutz zu tun?

Ich kotz mit. Hatte der Cem Özdemir gestern nicht einen Boss-Anzug an, als er ständig von "Demut" sprach? Hihi.

Zitat

Özdemir fällt weich. Bis einschließlich September [2002] bezieht er weiterhin seine monatlichen Diäten von 6878 Euro plus 3417 Euro steuerfreie Kostenpauschale. Danach erhält er nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler mindestens 42408 Euro Übergangsgeld (acht Monate lang je 5301 Euro). Außerdem hat er ab dem 65. Lebensjahr Anspruch auf monatlich 2158 Euro Pension. Dafür müsste ein Arbeitnehmer mit Durchschnittsverdienst 83 Jahre lang jeden Monat 445 Euro Rentenbeitrag zahlen.

https://www.focus.de/politik/deutsc…id_2023144.html

Zitat von Epaminaidos

Eine tote Radfahrerin in Berlin

https://www.tagesspiegel.de/berlin/lkw-bet…n/27869272.html

An einer mMn ziemlich ungewöhnlichen Stelle. Ich habe den Standort des LKW markiert. Laut einem Tweet lag das Fahrrad unter dem LKW.

Aus dem Foto und dem Standort kann ich mir keinen stimmigen Ablauf zusammen reimen.

Mal wieder 900 Euro Strafe?

Radfahrer tot: 900 Euro Geldstrafe für Lkw-Fahrer

Bei dem Unfall im August 2016 war ein 63-Jähriger ums Leben gekommen. Nun verurteilte ein Richter den Lkw-Fahrer zu einer Geldstrafe.

www.morgenpost.de

Hm, in FFB und anderswo landen die weg.li-Anzeigen anscheinend beim Ordnungsamt und nicht bei der Polizei? Wer ist denn "offiziell" zuständig?

Wenn ich auf dem weg.li-Beweis-Foto alles datenschutzrelevante verpixele und das originale, unverpixelte Foto ans Ordnungsamt hinterherschicke, bin ich aus der Datenschutznummer doch eigentlich raus, oder?

Zitat von Ullie

Bleibt die Hoffnung, dass die FDP, die sich das Verkehrsministeramt ergattert hat, damit eine deftige Bauchlandung hinlegt, die dem Ansehen der Partei schadet. Leider besteht die Gefahr, dass das auch dem Land und den Menschen im Land schadet. Aber von denen haben halt auch viele die FDP gewählt.

Wenn man sich damit "abgefunden" hat, dass unser "System" so funktioniert, wie es funktioniert, muss man den Rest halt auch hinnehmen. Sprich: Nach einer Wahl zementieren einige wenige Personen, was in den nächsten Jahren stattfinden wird, völlig unabhängig davon, was die Bürger von einem Einzelthema halten. Das Parlament ist sozusagen "eingenordet" und wird von der Exekutive ferngesteuert. Kann man gut finden, oder auch nicht.

Ich persönlich hab meine "politische Heimat" schon im Frühjahr dieses Jahres verloren, als die Grünen sich entgültig von ihrer jahrzehntealten (ursprünglichen) Forderung nach Basisdemokratie verabschiedet haben und jetzt da sind, wo sie nie sein wollten: Im Muff unter den Talaren aus den letzten 1000 Jahren.

Ein Tempolimit wird sicher kommen, aber halt genauso wie bei den anderen gesellschaftlichen Themen - z.B. Ehe für alle, Atomkraft - mit einigen Jahrzehnten Verspätung, nachdem die Bürger eigentlich längst dafür bereit gewesen wären. Das ist der Preis für die Oligarchie der Exekutive.