Beiträge von Ullie

    (...)
    Die CDU ist ein Sammelbecken verschiedener Strömungen, die sich gegenseitig teils sehr widersprechen: Die einen sagen "wir schaffen das", die anderen rufen "Ausländer raus!". Es gibt sozial eingestellte Untergruppen, aber auch z. B. neoliberale. Manche bauen gerne Windräder, andere finden die doof. Usw. (...)

    Nicht vergessen werden darf, dass in der CDU katholische und evangelische Christen zusammenarbeiten. Das war in der Zeit der Weimarer Republik nicht selbstverständlich und so gesehen, war die CDU eine moderne Partei in den 50er-Jahren.

    Verstehe, statt cDU könnte man auch CDU schreiben oder SPD usw., wenn man die Entwicklung dieser Parteien als eine Entwicklung weg von ihren ursprünglichen Zielen beurteilt.

    Ich fragte nach, weil du in dem Beitrag mit cDU, sPD usw. auch geschrieben hattest:

    Sehr praktisch ist a beim neuen Trend zu Mehrparteienkoalitionen, dass die jeweilige Partei alles Übel den jeweils anderen Parteien zuordnen kann und so das eigene Klientel möglicherweise bei der Stange halten kann.

    Diese Mehrparteienkoalitionen sind allerdings ein Ergebnis der Abspaltung und Neugründungen in der Parteienlandschaft. Und sie sind keineswegs ein neuer Trend. Die USPD spaltete sich von der SPD ab. Auslöser war die unterschiedliche Beurteilung der Zustimmung zu den Kriegskrediten durch die SPD.

    Außerdem gab es schon im Kaiserreich verschiedene liberale Parteien. Und es gab eine katholische Partei, das Zentrum.

    Die Grünen haben übrigens auch (nicht nur, aber auch) eine Geschichte als Ergebnis einer Abspaltung von der SPD, die nicht bereit war, grünen Ideen eine Chance zu geben.

    Die Abspaltung der BSW von der Partei die Linke ist sehr neuen Datums und hat vielleicht nur einen einzigen Grund, nämlich die Gründerin und Namensgeberin des Bündnisses und ihre Überzeugungskraft (sagen die einen) oder ihr übergroßes Ego (sagen andere).

    Eine wesentliche Aufgabe von Parteien ist es, komplexe gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse so darzustellen, dass überschaubare Alternativen zur Wahl stehen.

    Ein Zweiparteiensystem wie die USA halte ich dafür weniger geeignet als ein Mehrparteiensystem.

    Es ist paradox zu beklagen, dass die CDU nicht mehr christlich sei oder die SPD nicht mehr sozialdemokratisch und gleichzeitig den Trend zum Mehrparteiensystem zu kritisieren. Dieses mehr an Parteien entsteht ja dadurch, dass neue Parteien aus Abspaltungen entstehen, weil die Altpartei in den Augen der Abspaltenden sich selbst nicht mehr treu sei. Aktuell habe ich übrigens den Eindruck, dass CDUler zu den Grünen wechseln. Ausgelöst durch Merz' Eskapaden könnte der Trend noch verstärkt werden.

    "Die Union will offenbar verhindern, dass die AfD im Bundestag ihrer Initiative für eine schärfere Migrationspolitik zustimmt. Ein entsprechender Passus ist in einem der Anträge geplant, aus dem mehrere Medien zitieren. Darin heißt es, dass die AfD Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand gefährde. Deshalb sei sie kein Partner sondern politischer Gegner." br24, 26.1.25 https://www.br.de/nachrichten/me…tik%2C3006f9dd5

    Und dieser Passus soll tatsächlich gewährleisten, dass die AfD sich die Chance entgehen lässt, gemeinsam mit der CDU/CSU und der FDP und dem BSW einem Antrag zur Verschärfung des Asylrechtes eine Bundestagsmehrheit zu verschaffen??(

    Da cDU Alleinregierung nicht realistisch ist, kann es als taktisch geschickt angesehen werden, wenn die cDU jetzt versucht mit AFD Parolen einen Teil von deren Klientel abzuschöpfen, zumal das u.U. auch BSW schwächen könnte.

    Ich vermute, dass CDU-Mitglieder aus der CDU austreten werden, jetzt schon, aber insbesondere dann, wenn Merz tatsächlich grundgesetzwidrige und europarechtswidrige Anträge gemeinsam mit der AfD abstimmt. Und ich sehe nicht, wie Merz in der Situation, in der er sich jetzt hineinmanövriert hat, "liefern" will, bei den Leuten, auf deren Wähler-Stimmen er bei der vorgezogenen Bundestagswahl hofft.

    Gesamt: 733 Sitze https://www.bundestag.de/parlament/plen…verteilung_20wp

    SPD: 207

    CDU/CSU: 196

    Bündnis 90/Die Grünen: 117

    FDP: 90

    AfD: 76

    Gruppe Die Linke: 28

    Gruppe BSW: 10

    fraktionslos: 9

    ______________________________

    Gesamt: 381

    Gesamt: 352

    Was soll das bedeuten, Autostadt, dass du sPD schreibst statt SPD und cDU statt CDU aber Grüne immer noch weiter groß schreibst?

    Und gleich noch eine zweite Frage: Ich vermute ja mal, dass du "cDU" deshalb mit klerinem "c" schreibst, weil die CDU so christlich nicht mehr ist, wie sie mal war und die "sPD" deshalb mit kleinem C, weil sie nicht mehr so sozialdemokratisch ist, wie sie mal war. Schreibst du denn Linke auch mit kleinem "l"?

    Nur mal so, zur Erinnerung:

    "In Österreich könnten die Konservativen bald mit Rechtsaußen koalieren. Und in Deutschland? Friedrich Merz hat sich nun erneut gegen eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD gestellt. Andernfalls würde man »die Seele der CDU verkaufen«." Spiegel, 11.1.25

    Friedrich Merz verbindet Ablehnung einer AfD-Kooperation mit eigener Zukunft als CDU-Chef
    In Österreich könnten die Konservativen bald mit Rechtsaußen koalieren. Und in Deutschland? Friedrich Merz hat sich nun erneut gegen eine Zusammenarbeit der…
    www.spiegel.de

    ""Weder vorher noch nachher noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt gibt es eine Zusammenarbeit meiner Fraktion mit Ihren Leuten - egal mit wie vielen Leuten Sie hier im nächsten Deutschen Bundestag sitzen werden", sagte Merz an die Adresse der AfD in der Debatte über die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz." ntv, 13.11.24

    Merz schließt Kooperation mit der AfD kategorisch aus
    Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagswahl kategorisch ausgeschlossen.
    www.n-tv.de

    "CDU-Mitgliedern, die mit der AfD zusammenarbeiten wollen, hat Parteichef Friedrich Merz eine klare Absage erteilt. Mit der AfD hätten die Christdemokraten „nichts, aber auch gar nichts zu tun“, betonte der Politiker." welt, 30.09.2024

    Merz warnt erneut vor AfD: „Nein, mit denen gehen wir nicht zusammen“ - WELT
    CDU-Mitgliedern, die mit der AfD zusammenarbeiten wollen, hat Parteichef Friedrich Merz eine klare Absage erteilt. Mit der AfD hätten die Christdemokraten…
    www.welt.de

    "Seine Partei werde mit niemandem koalieren und kooperieren, "der zurück will zum Nationalismus und die Nato und die Europäische Union verlassen will", sagte der Parteivorsitzende der CDU weiter. "Und wir kooperieren auch mit niemandem, der die Partnerschaft mit den USA infrage stellt. Da enden alle Kompromisse."" ZDF, 3.2.24

    Friedrich Merz fordert intensive Auseinandersetzung mit AfD
    CDU-Chef Friedrich Merz fordert in einem Interview die "ernsthafte" Auseinandersetzung mit der AfD. Und er reagiert auf die Mimosen-Aussage.
    www.zdf.de

    "Nach massiver Kritik auch aus der eigenen Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz seine Äußerungen zur Zusammenarbeit mit der AfD relativiert. "Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt", schrieb Merz am Morgen auf Twitter. "Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben."" tagesschau, 24.7.23

    CDU-Chef Merz relativiert Aussagen zu AfD-Zusammenarbeit
    CDU-Chef Merz hat parteiintern heftige Kritik geerntet, nachdem er gestern seine Vorstellungen zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene erläuterte. Jetzt…
    www.tagesschau.de

    "Der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD in den östlichen Bundesländern eine klare Absage erteilt. „Alle Liebäugelei mit diesen Leuten führt für uns nur ins Elend“, sagte Merz am Samstag in der ZDF-Sendung „Was nun“. Deswegen sei seine Botschaft: „Wir machen da keine Zusammenarbeit, es gibt keine Übereinstimmung.“" rnd, 23.1.22

    Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD aus: „Liebäugelei mit diesen Leuten führt ins Elend“
    Der künftige CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. In der ZDF-Sendung „Was nun“ betonte er, es gäbe keine…
    www.rnd.de

    Na ja, die Frage impliziert irgendwie, als ob der Gazastreifen Isreal gehören würde und Isreal dafür zuständig wäre. Die palästinensischen Gebiete gehören aber Isreal genausowenig wie sie z.B. Deutschland gehören. Sie sind Überbleibsel des ehemaligen, historischen Palästina und werden von einer großen Mehrheit der UN-Staaten als eigenständiger Staat anerkannt. Von D, Ö und Schweiz nicht.

    Autogenix schrieb:

    Ob Israel überhaupt einen Plan hat, wie der Staat den Wiederaufbau und die Versorgung von Gaza stemmen will?

    Ich habe mich tatsächlich gefragt, ob der israelische oder der palästinensische Staat gemeint ist. Wie dem auch sei, es wird darauf ankommen, dass andere Staaten garantieren, dass Raketenangriffe oder gar eine solche Angriffswelle wie am 7. Oktober nicht wieder vom Gazastreifen ausgehen werden. Und ich halte es für undurchführbar, dass der israelische Staat Gaza wieder aufbaut, denn es würde bedeuten, dass Israel dort die Kontrolle hat, und von den Menschen, die dort leben, das akzeptiert wird. Stattdessen ist jedoch mit Sabotageakten zu rechnen, solange es Israel und Palästina nicht gelingt, ihr Verhältnis zueinander zu verbessern.

    Und widerspricht auch der VwV StVo mal wieder, sogar massiv.

    Da hast du's: Auf Senkrechtparkstände sollte "grundsätzlich" verzichtet werden. Noch grundsätzlicher ist allerdings die unheimliche parteiübergreifende Einigkeit bei dieser Position: Parkplätze dürfen grundsätzlich nicht angetastet werden.

    Im ersteren Fall wird "grundsätzlich" grundsätzlich gerne so gelesen: "In Ausnahmefällen allerdings gilt ..."

    Die Bilder funktionieren nicht. Aber eine kurze Suche in gMaps zeigt einen KFz-Parkplatz. So etwas Fahrradstraße zu nennen ist schon bissl lustig.

    Danke für den Hinweis auf die nicht angezeigten Bilder. Klappt es jetzt? Habe den Fehler nicht finden können und einfach, was ich für das Bild hielt, gelöscht und noch mal hochgeladen. Das mit dem Autoparkplatz sehe ich genau so, aber der wäre da auch, wenn dort keine Fahrradstraße angelegt worden wäre und die Autos würden sich dann vermutlich noch mehr dort breit machen. An einem repräsentativeren Ort am Friedrichplatz hat Kassel eine Tiefgarage gebaut:

    Tiefgarage Friedrichsplatz
    Die moderne Tiefgarage Friedrichsplatz ist direkt an die Königs-Galerie, die Fußgängerzone und das Kasseler Staatstheater angebunden. Alle Parkplätze sind…
    www.kassel.de

    Da sieht es oben dann so aus:

    Google Maps
    Ort mithilfe eines 360°-Fotos kennenlernen.
    www.google.com

    Für eine Fahrradstraße baut man keine Tiefgarage. In Kassel nicht und woanders auch nicht, fürchte ich.

    Zeigt die CDU jetzt ihre hässliche Fratze? Zusammen mit der Nazi-Nachfolgepartei AfD will die CDU noch vor der Bundestagswahl eine Bundestags-Abstimmung zur Verschärfung des Asylrechtes herbeiführen. Obwohl das Asylrecht in den zurückliegenden Jahren mehr und mehr ausgehöhlt wurde und absehbar ist, dass der AfD-CDU Vorstoß, so er denn zustande kommt, an verfassungsrechtliche Grenzen stoßen würde.

    Rechtsdrift der Union: Merz auf dem Sprung über die Brandmauer
    Kanzlerkandidat Friedrich Merz verschärft deutlich seine Rhetorik in der Migrationspolitik. Setzt er auf die Stimmen der AfD?
    taz.de

    Bleibt die Hoffnung, dass Merz "Husarenritt" endlich dazu führt, dass die potenziellen Wähler*innen der gemäßigten Parteien, zu der man die CDU nach Merz' Vorstoß wohl nicht mehr zählen darf, endlich aus dem Quark kommen, um eine Bundestagsmehrheit für eine Regierung zu ermöglichen, die eine humane und zukunftsgewandte europäische Vision hat und umsetzen kann.

    Leider ist es bezeichnend, dass in der Diskussion zwar immer wieder betont, wird, dass durch eine schnelle Abschiebung des ausreisepflichtigen psychisch kranken Täters diese Tat in Deutschland hätte verhindert werden können. Unerwähnt bleibt, dass der Täter auch andernorts eine Gefahr darstellen würde und eine bessere medizinische Versorgung die Gefahr eindämmen könnte.

    Ein Spruch zu Kassel, den ich Ende letzten Jahres aufgeschnappt hab: "Macht eine deutsche Großstadt nichts für den Radverkehr, hat sie ungefähr 10% Anteil. Kassel hat 7%…"

    In welchen Kreisen werden denn solche Sprüche gekloppt? Hier ein Foto von der Fahrradstraße in der Kasseler Goethestraße:

    In Kassel findet man gute Beispiele für Fahrradverkehr-Infrastrukturmaßnahmen. Warum es nicht (oder noch nicht) viel mehr Fahrradfahrer*innen in Kassel gibt? Da ist zunächst mal zu berücksichtigen, dass die Fahrradbegeisterung in Kassel gedämpft wird durch die bergige Geografie. Und den ländlichen Raum drumherum, ebenfalls mit vielen Steigungsstrecken. Trotzdem ist es richtig, in den Fahrradverkehr zu investieren.

    Und solche Maßnahmen, wie die Fahrradstraße, zeigen auch Wirkung, selbst dann, wenn die geografischen Voraussetzungen für den Fahrradverkehr nicht so sind wie in einer Stadt im norddeutschen Tiefland. Bin hin und wieder schon in Kassel gewesen und kann aus erster Hand berichten.

    Dabei hat Kassel eine doppelte Herausforderung: Kassel ist nicht nur gebirgig, Kassel ist auch Straßenbahnstadt. Wer's nicht glaubt, dass es in Kassel gebirgig ist, sollte sich dran erinnern, dass der Kasseler Durchgangsbahnhof, den sicher schon sehr viele Zugreisende durchfahren haben, "Wilhelmshöhe" heißt. Und die Kasseler Straßenbahn kann ich sehr empfehlen! Hier hält die Straßenbahn im Säulenwald auf dem Vorplatz von Bahnhof Wilhelmshöhe:

    Die Bilder funktionieren nicht. Aber eine kurze Suche in gMaps zeigt einen KFz-Parkplatz. So etwas Fahrradstraße zu nennen ist schon bissl lustig.

    Die beschriebenen vorgegebenen Umstände erschweren die Lage für Fahrradfahrer*innen und Verkehrsplaner*innen, die den Fahrradverkehr fördern wollen. Mir ist zum Beispiel aufgefallen, dass bergauf viele Fahrradfahrer*innen naturbedingt sehr langsam fahren und ein Mischverkehr Fußgänger-Fahrradfahrer auf einem breiten Hochbord problemlos möglich ist. Auf Gefällstrecken (also auf der jeweils gegenüberliegenden Straßenseite) wiederum wird der gemeinsame Fuß- und Radweg zu einem Problem.

    Auf der Fahrbahn fahren ist jedoch auf den Straßen mit Rillenschienen für die Straßenbahn auch nicht ohne Gefahren.

    Das Foto oben von der Fahrradstraße habe ich übrigens in der Goethestraße aufgenommen. Es ist ein gutes Verkehrsangebot für Fahrradfahrende, aber es ist eben nicht direkt entlang der Hauptverbindungsstraße, wenn man vom Bahnhof Wilhelmshöhe Richtung Innenstadt will. Trotzdem wird das Angebot gut angenommen, denn es liegt parallel zur Hauptachse und trägt dazu bei, Kassel für den Fahrradverkehr attraktiv zu machen. https://www.google.de/maps/@51.31467…SoASAFQAw%3D%3D

    Zur Stadt Kassel gehören außerdem zahlreiche Stadtteile, die quasi im ländlichen Raum liegen, in einem gebirgigen ländlichen Raum, sodass die Fahrradnutzung in der Innenstadt selbst höher ist als in der gesamten Stadt Kassel.

    Komisch, das kann ich auf dem Plakat gar nicht lesen.

    Trotz aller Unkenrufe soll es sogar potentielle Wähler geben, die sich selbst informiert haben, sich selbst eine Meinung gebildet haben und - unerhört - sogar Standpunkte und Sichtweisen aus der anderen Hälfte der Welt in ihre Überlegungen einfliessen lassen. Also die Vorgeschichte eines Krieges nicht komplett ausradieren, so wie in der Ukraine und Georgien.

    Die MLPD, die das Plakat "Stoppt den Völkermord in Gaza aufgehängt hat." schreibt dazu: "In diesem Zusammenhang führen wir eine prinzipielle Kritik an der Hamas und dem Islamischen Dschihad und daran, mit ihnen als eine Art palästinensische Querfront zusammenzuarbeiten." Im Prinzip ist die MLPD also dagegen, die Hamas und den Islamischen Dschihad zu unterstützen. Im Prinzip ... :/

    https://www.mlpd.de/literatur/broschueren/perspektive-palaestinensischer-befreiungskampf

    In welche beide "Hälften der Welt" teilst du die Welt denn auf? Ist das mehr geografisch oder mehr politisch gemeint?

    War da nicht was mit Flugtaxis und Söder? Ach ja: "Nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts ist es Staatskanzleichef Florian Herrmann "ein wichtiges Anliegen", gleich eine Neuigkeit zu verkünden: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe eine "zukunftsweisende industriepolitische Leitentscheidung" getroffen und das Kabinett habe sich "einstimmig angeschlossen". Der Freistaat unterstütze den Elektro-Jet-Entwickler Lilium durch die Haftungsübernahme für ein Darlehen in Höhe von 50 Millionen Euro – sofern der Bund das Risiko für weitere 50 Millionen Euro trage. Insgesamt bekäme die Firma aus Oberpfaffenhofen also 100 Millionen Euro." BR 24 vom 10.9.24 https://www.br.de/nachrichten/ba…-lilium,UNxaXyO

    Warum gelingt es Söder, mit seinen "windigen" Aussagen Aufmerksamkeit zu erregen und die Bundesregierung in ein schlechtes Licht zu rücken? Und warum gelingt es umgekehrt nicht, Söders Maulheldentum vorzuführen? Vielleicht hat es damit zu tun, dass so einer wie Söder nur darauf wartet, in einem Artikel wie der vom Spiegel erwähnt zu werden. Frei nach dem Motto besser es sagt jemand was Schlechtes über mich, als es sagt keiner was über mich.

    Immerhin hatte Söder verlangt, 100 Millionen Euro Staatsdarlehen für diese "windige" Sache bereitzustellen, über die der Spiegel schreibt: "Die Autoren der Studie mahnen, dass solch heftige Abwinde eine Bedrohung für Menschen und Dinge darstellten – und das weit über den eigentlichen Sicherheitsbereich eines Vertiports hinaus."

    auch diverse Straßen ganz ohne Gehwege. Auch dort klappt das Radfahren mit Kindern. Oder das zu Fuß gehen.

    Ein Fußweg und die damit einhergehende Verpflichtung für Fußgängerinnen, ihn zu benutzen, ist immer auch dem Wunsch der Autofahrer*innen geschuldet, freie Bahn zu haben. Das ist bei Fußwegen ähnlich wie bei Radwegen. Trotzdem halte ich es nicht für richtig, auf Fußwege und Fahrradwege ganz zu verzichten.

    Klar, das finden wir alle äußerst problematisch, wenn jemand eine Meinung hat und mit dieser Meinung Stellung bezieht. Das könnte den Wähler beeinflussen.

    Es ist nicht problematisch, seine Meinung kund zu tun, aber jenachdem, was da eine Partei kund tut, ist es problematisch sie zu wählen. Zum Beispiel bei einer einseitigen Stellungnahme in dem Sinne, das Israel zum alleinigen Aggressor und Verursacher für den Gazakrieg erklärt wird.

    Es hätte natürlich auch seine Berechtigung, dass der Fahrradverkehr nicht hier auf dem Gehweg stattfindet, zumal auf einer abschüssigen Strecke.

    126 Zentgrafenstraße - Google Maps

    Dieselbe Haltestelle ist nicht immer so gut besucht:

    Trotzdem ist es natürlich Mist, dass da ein verpflichtender Fuß- und Radweg drauf langgeht. Aber wie schon oben aus dem Zeitungsartikel zitiert. Die direkt daneben liegende Einbahnstraße wird für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben. Damit dafür Platz ist verschwinden Parkplätze.

    Ist doch besser als wenn man die Parkplätze erhalten würde und die Fahradfahrer*innen dazu gezwungen werden würden, im Gleisbereich zu fahren.