Beiträge von mgka

  • Woche 34 vom 19. bis 25. August

    Zitat von Pepschmier

    Ob T30 oder Z30 ist doch eigentlich zweitrangig, wenn die Gefahrenlage fehlt? Insofern ist - so siehts zumindest auf dem Foto aus - die öffentliche Behauptung des Bgm, die Verkehrsführung sei für alle Verkehrsteilnehmer korrekt, falsch. Wär da nicht eigentlich eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung fällig?

    Das ist eben gerade nicht zweitrangig, weil die tatbstandliche Voraussetzung verwaltungsgerichtlich voll überprüfbar ist. Siehe u.a. hier, Randnr. 39.

    Im Gegensatz zu Anordnungen, welche vom § 45 Abs. 9 S. 3 StVO ausgenommen sind. Hier muss die Behörde lediglich nachweisen, dass sie ihr Ermessen korrekt ausgeübt hat. Und behördliche Ermessensentscheidungen sind nur eingeschränkt verwaltungsgerichtlich überprüfbar (§ 114 VwGO - es wird nur geprüft, ob die Grenzen des Ermessens überschritten wurden oder nicht)

  • Woche 34 vom 19. bis 25. August

    Zitat von Danny

    Im Landkreis Schleswig-Flensburg hat man eine Steilvorlage für Klagen gegen die Benutzungspflicht gegeben: (Leider Paywall) https://www.shz.de/lokales/kappel…rfahrt-47624739

    Na, dann los, bevor die Jahresfrist(en) vorbei sind. Klarer Fall für Anfechtungsklagen .

    Spannende Frage ist ja, was passiert, wenn die Behörde dann auf einmal den Benutzungszwang an solchen Stellen aufhebt. Oder ist der eh nicht mehr gegeben, weil ja das VZ205 ein klares Indiz ist, dass der Weg eben nicht mehr fahrbahnbegleitend ist? Was sagen denn die Verantwortlichen dazu?

  • RWBP - außerorts

    Zitat von Mueck

    Es gibt viel langsames, was auf unseren Straßen unterwegs sein darf, womit sich hochgesetzte Gechwindigkeitn bei Räumzeiten abseits von Kraftfahrtraßen eigentlich verbieten. Am besten findet man noch raus, dass in die Richtung ein städtischer Bauhof liegt, wo ab und zu die städtiche Kehrmaschine hinschleichen muss ...

    Natürlich ist das mit der Räumzeit nur eine weitere dämlich Ausrede à la "der doofe Radfahrer wird das schon schlucken".

    Nachdem ich hier mehrfach auch schon so abgespeist wurde und dann aber halt konsequenterweise eine verwaltungsgerichtliche Aufarbeitung angedroht habe (die meisten Behörden hier wissen ja mittlerweile, dass es nicht bei einer Drohung bleibt), geht dann meistens doch was. Also die blauen Lollies verschwinden dann meist. Erst wird dann immer behauptet, man habe die Umlaufzeiten angepasst, auf mein Nachhaken hin, dass ich mir die Ablaufprogramme aber vorher/nachher angeschaut habe und keine Veränderung feststellen konnte, heißt es dann meist "ja, also, wir haben das alles noch mal durchgerechnet, und es ging auch ohne Umstellung der Lichtzeichenanlage." Tja, ein Schelm...:S

    Wobei auch die Landeshauptstadt München nicht immer lernfähig ist. Im Zuge der Bearbeitung meines Antrags auf Aufhebung der Benutzungspflicht in der St-Michael- und Else-Rosenfeld-Str ist dieser Stummel am Nordende erst einmal immer noch bebläut (das VZ237 mit dem Rechtspfeil drunter hat man extra noch letztes Jahr aufgestellt). Der Grund liegt sicher in der LZA an der nächsten Einmündung, da trifft die Straße auf die B304 (Kreillerstraße). Allerdings wird diese LZA gerade erneuert. Ich gehe doch mal stark davon aus, dass danach dieser Benutzungspflichtstummel dann auch Geschichte sein wird, falls nein, gibt es Nachhilfe von mir. :D Fraglich ist die Benutzungspflicht hier ohnehin aus mehreren Gründen:

    1. Ist das überhaupt noch ein fahrbahnbegleitender Radweg? Denn da ist ja ein unüberwindlicher Lärmschutzwall dazwischen, folglich kann man
    2. die Anwesen auf der linken Seite der Straße mit dem Fahrrad sowieso nur auf der Fahrbahn erreichen und
    3. darf man an der (vermutlich "problematischen") Einmündung doch sowieso trotz Benutzungspflicht mit dem Fahrrad auf der Fahrbahn abbiegen. Und da ist diese Einmündung hier ja die letzte Möglichkeit dazu, um überhaupt auf die Fahrbahn zu gelangen bzw. wird wohl niemand von der Fahrbahn (rückwärtig ist die Benutzungspflicht ja seit einiger Zeit weg) nur deswegen nochmal auf den Radweg wechseln.

  • RWBP - außerorts

    Zitat von Schwachzocker

    Theoretisch wird sich dann auch nichts ändern, denn die Verkehrszeichen hätten dann noch immer die gleiche Bedeutung.

    Nunja, zumindest die Leute in den Straßenverkehrsbehörden müssten dann aber mal ihren Grips anstrengen, wenn es um die Beschilderung von (Geh-/)Radwegen geht. Ein "och da is nu ne Baustelle, da verbannen wir den Fuß- und Radverkehr auf die verbleibende Restfläche, damit der Verkehr(tm) nicht gestört wird", funktioniert dann nicht mehr. Oder ein "oh, blöd, wir müssen die Räumzeit der Ampel umstellen, weil wir trotz gemischter Streuscheibe jetzt mit Radverkehr auf der Fahrbahn zu rechnen haben."

    Und genau da müssen wir ja hin.

  • RWBP - außerorts

    Zitat von Peter Viehrig

    Letztlich zementierst Du damit Diskriminierung aufgrund des Antriebs, ergänzt sie lediglich noch um das Kriterium Felgenbreite. Warum Du ein Fahrbahnverbot für Langsamverkehr möchtest, wüßte ich dann doch gern.

    Ich will die komplette Abschaffung, aber wie realistisch ist die denn derzeit? Nachdem viele Leute auf dem Rennrad den Benutzungszwang eh meist ignorieren, wäre das zumindest eine rechtliche Anpassung an die tatsächlichen Gegebenheiten.

    Wobei klar: auch nach der Streichung aus § 2 Abs. 4 StVO wird sich ja faktisch eh erst einmal nicht viel ändern. Aber genau vor dieser "Veränderung" haben die Verantwortlichen ja offenbar Angst.

  • RWBP - außerorts

    Zitat von Th(oma)s

    Der Wert aus der AT-Fahrradverordnung ist übrigens nicht die Reifenbreite, sondern die äußere Felgenbreite.

    Stimmt, wer lesen kann... :). Aber sowas braucht es in Deutschland auch. Aber okay, dann geht aber die Lufthoheit über die Autofahrerstammtische flöten!

  • RWBP - außerorts

    In der Tat haben selbst die meisten heute verkaufen "Straßenrennräder" bereits 28mm Reifen drauf (also ich fahr ja noch mit 23mm vorne und 25mm hinten :)).

    Aber man könnte in Deutschland so etwas halt auch einmal einführen - wobei, würde eine solche Ausnahme zur Privilegienfeindlichkeit der StVO überhaupt passen? :/

  • Baustellen mal verkehrt ausgeschildert, mal gar nicht

    Wobei ja dann hier die Frage ist:

    • Ist das eine benutzungspflichtige Radverkehrsanlage?
    • Inwieweit wird dann der Gefährdung des Radverkehrs auf der Fahrbahn begegnet (tatbestandliche Voraussetzung!)?
    • Wenn keine Maßnahmen für den Radverkehr getroffen wurden: inwieweit ist das Fahrbahnverbot ohne Baustelle dann überhaupt rechtlich zulässig?

  • SHK - Rothenstein Ölknitz, II.

    Das ist richtig - aber für eine dauerhafte Aussperrung braucht es eben die Widmungsänderung.

    Umgekehrt die nicht uninteressante Frage: darf in einem solchen Fall temporär eine Verkehrsart wieder zugelassen werden, obwohl sie widmungsrechtlich unzulässig ist? Da habe ich derzeit keine Antwort darauf.

    In den VwV-StVO heißt es ja klipp und klar:

    "Durch Verkehrszeichen darf kein Verkehr zugelassen werden, der über den Widmungsinhalt hinausgeht." (Randnr. 45a zu § 45 StVO)

  • RWBP - außerorts

    Zitat von Schwachzocker

    Was sollen da denn die völlig rechtlosen Fußgänger sagen. ohne Fahrbahnbenutzungsrecht und gänzlich des Vorfahrtrechts beraubt.

    Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.

    Wobei es mich eh wundert, dass Fußgänger ihre Rechte nicht noch nachhaltiger einfordern. Das Verfahren in Bremen kann ja nur der Anfang gewesen sein.