Beiträge von mgka

Zitat von Yeti

Meine Empfehlung an die Behörden: Haltet euch einfach an die Regeln und hört auf, das mit den Leuten auszudiskutieren.

Kann ich nur bestätigen: ich hatte vor einigen Jahren einmal bei einer kleinen Gemeinde im Münchner Speckgürtel die Aufhebung einer Benutzungspflicht beantragt (für die entsprechenden Straßen war die Kommune zustädig, für die durch die Gemeinde führenden überregionalen Straßen war der Landkreis bereits auf mein Drängen hin tätig geworden).
Daraufhin berief der Bürgermeister eine "Bürgersprechstunde" ein, zu der er mich auch einlud. Er hatte (was mir naiverweise nicht klar war) freilich auch genug besorgte Papis und Mamis eingeladen, denen mit rationalen Argumenten absolut nicht beizukommen war, die waren derart geil auf das Herumeiern auf den viel zu schmalen Gehwegen, da war halt Hopfen und Malz verloren. Ich hab es dann so stehenlassen und die Sache erst einmal beiseite gelegt.

Als die Gemeinde dann meinte, ca. 300m eines unter einer Unterführung hindurch neu angelegten Rad-/Fußweges mit VZ240 zu versehen, war meine Stunde gekommen: ich hab ohne vorherigen Schriftverkehr die Sache postwendend zum Verwaltungsgericht getragen. Da fiel der Bürgermeister zwar aus allen Wolken, sah aber zähneknirschend ein, dass er unterliegen würde. Die Schilder wurden dann gegen VZ239+"Radfahrer frei" getauscht. Einziger Wermutstropfen: nach der Erledigterklärung wurden mir 1/3 der Kosten auferlegt, denn - ihr ahnt es - ich hätte ja vorher mal bei der Gemeinde "vorsprechen" können. Mit der kürzlichen Entscheidung des BayVerfGH ist dem nun hoffentlich ein Riegel vorgeschoben.

Immerhin sind die meisten Blauschilder innerorts jetzt doch verschwunden, denn anschließend trat simon auf den Plan und stellte erneut eine Klage in Aussicht, denn die Jahresfrist war ihm gegenüber noch nicht abgelaufen. Ich glaube, es hat keine 48 Stunden gedauert, bis die fraglichen Verkehrsschilder demontiert waren.

Fazit: diese "Bürgerrunden" kann man sich schenken. Zur Not wird die Verwaltung halt mit Hilfe eines verwaltungsgerichtlichen Urteils vor vollendete Tatsachen gestellt und muss dann entsprechend handeln.

Zitat von Yeti

Es ist sogar entgegen anderslautender Verordnungen und Vorschriften so, weil die Behörden sich einen Scheixx darum scheren, was sie eigentlich tun müssten. Anstatt die Verkehrssicherheit zu erhöhen, sperrt man lieber die Gefährdeten aus und zwingt sie auf ungeeignete Wege, damit der Autoverkehr freie Bahn hat und sich ungehindert austoben kann.

Oder wie es das BVerfG einmal im Beschluss einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde so schön formuliert hat:

"Dem läuft es grundsätzlich zuwider, wenn, wie im vorliegenden Fall, Maßnahmen zur Abwehr drohenden rechtswidrigen Verhaltens nicht vorrangig gegen den Störer, sondern ohne Weiteres - und schwerwiegend in Grundrechte eingreifend - gegen den von solchem rechtswidrigen Verhalten potentiell Betroffenen ergriffen werden."

Tja und alle wieder so - "Radfahrer halten sich nicht an die Regeln und fahren auch bei Straßen mit diesem Schild durch: "

Jahrezehntelange Konditionierung eben.

Zitat von Schwachzocker

"Einstweiliger Rechtsschutz"?! Gibt es so etwas, oder so etwas ähnliches?

Doch, schon, aber mit hohen Hürden verbunden. Wie das mit dem Widerspruch läuft, weiß ich nicht, denn da muss man ja der Behörde in der Regel drei Monate zur Bescheidung/Nachbesserung einräumen --> simon ?

Radfahrer, welche ihr Fahrzeug schieben, sind verkehrsrechtlich Fußgänger und damit dort doch auch erlaubt?

Zitat von DMHH

Wie sieht das eigentlich aus, wenn ich das nun an obere StVB eskalieren lasse und die Baumaßnahme Ende Nov. beendet ist?

Dann hat sich die ganze Sache durch "Zeitablauf" erledigt - du musst in dem Fall dann eine "Erledigterklärung" abgeben, denn die Beschwer ist ja dann weg.

Im Verwaltungsrecht gibt es für gewisse Fälle die Möglichkeit, eine (bereits laufende Anfechtungsklage) in eine Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK) umzuwandeln. Das geht wohl analog auch, wenn erstmal nur der Widerspruch erhoben wurde.

Allerdings wird grundsätzlich ein "berechtigtes Interesse" vorausgesetzt (§ 113 Abs. 1 S. 4 StVO). Ein solches liegt in der Regel vor bei:

1. Konkreter Wiederholungsgefahr (eher nicht?)
2. Rehabilitationsinteresse (nein)
3. Tiefgreifendem Grundrechtseingriff (hm, vermutlich nicht "tiefgreifend" genug)

Wenn sich die Sache nach Klageerhebung erledigt und die FFK nicht infrage kommt, stellt sich immer noch die Frage nach der Kostentragung. Im Zuge dieser Klärung muss das Gericht dann aber zumindest grob abwägen, inwieweit der Klage denn Erfolg beschieden gewesen wäre. Für Widerspruchsverfahren dürfte ähnliches gelten, nachdem es den Widerspruch in Bayern aber nicht mehr gibt, ist mir das bisher nicht untergekommen.

Zitat von DMHH

RegionalExpress München-Nürnberg: vollvollvoll und so einen komischen Zugtyp (Doppelstockwagen), bei dem das Fahrradabteil ums Eck und die Rampe runter erreichbar ist. Puh. schwierig, da die Rampe so schmal ist, dass man nur hinter dem Rad gehen kann. Möchte nicht wissen, wie das bei einem ausgewachsenen Pedelec funktionieren soll

Jo, das ist der Skoda-Schrott, sei froh, dass da überhaupt was gefahren ist, die Züge fallen mehr aus als dass sie kommen.

Die Dinger fliegen wohl demnächst wieder aus dem Sortiment von DBRegio. Und die Rampe - ja was soll man dazu sagen? Offenbar waren da nur Leute beim Bestellen und Planen am Werk, die gar nicht wissen, was ein Fahrrad ist. Ein Pedelec da reinzubekommen, ist schon mühsam.

Zitat von udoline

Jüngst gab es eines, Bremen, Gehwegparker, Einschreitpflicht der Behörden.

Das ist mir bekannt, da ging es aber um zT vollständig von Fahrzeugen verstellte Fußwege. Ich denke nicht, dass man da 1:1 eine Parallele zu (zu schmalen) Rad-/Fußwegen ziehen kann.

Bei Benutzungspflicht können aber die Radfahrer natürlich klagen, denn deren Befugnis (=Zulässigkeitsvoraussetzung) ist nunmal unstrittig.

Zitat von Yeti

Die Frage ist, ob die gehäufte Anwesenheit von Radfahrern auf einem nicht eindeutig als Gehweg beschilderten Weg oder gar auf einem mit Piktogrammen als gemeinsamer Geh- und Radweg gekennzeichneten, untermaßigen Weg die Rechte von Fußgängern verletzt und diese damit klagebefugt wären. Ich hatte mal beim Fuss e.V. nachgefragt, ob man dort entsprechende Urteile kennt, aber auch das wurde nicht beantwortet.

Urteile sind mir keine bekannt, aber ich denke schon, dass man zumindest in krassen Fällen klagebefugt ist, zB. in dem man sich auf die grundgesetzlich verbürgte körperliche Unversehrtheit.

Immerhin schreibt auch die VwV-StVO klipp und klar, dass genug Platz für beide Verkehrsarten vorhanden sein muss, bevor (benutzungspflichtige) Radwege angelegt werden. Wobei das natürlich eher in die Begründetheit der Klage gehört. Vorher muss man schon auch die Zulässigkeit darlegen, wobei das ja auch im Bremen mit dem Gehwegparken durchaus gelungen ist.

Es ist doch klar in den VwV-StVO geregelt, dass nicht-benutzungspflichtige Radwege mit einem Piktogramm auf dem Asphalt gekennzeichnet werden können. Punktum.

Zitat von Yeti

Hätte ich die mal fragen sollen?

Zumindest die Reiterin auf dem Gehweg. Und dann immer auch auf § 32 Abs. 1 S. 1 StVO hinweisen.

Tja, die einfachste Möglichkeit: VZ237/VZ240/VZ241 gewähren ausschließlich ein Benutzungsrecht und verbieten anderen Verkehrsarten, dort unterwegs zu sein.

Bei einem solchen (offenbar unbeschilderten) Weg stellt sich ja dann auch die Frage, darf der auch von anderen Verkehrsarten benutzt werden (Mofas? Motorräder? Andere KFZ? Pferde?).

Zitat von Yeti

*edit: hier die Polizeimeldung. Der Fußgänger "konnte sich nicht rechtzeitig in Sicherheit bringen"

Gilt in Stade eigentlich nicht der § 9 StVO?
"(5) Wer ein Fahrzeug führt, muss sich beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren darüber hinaus so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen."

Meine Vermutung: die Begründung/Ermessensausübung der Beklagten war - wie so oft - halt nicht ausreichend dokumentiert. Denn diese hat ja die komplette "Darlegungslast". Und das Gericht hat doch gesagt, worauf nun zu achten ist. Niemand hindert die Beklagte daran, eine neue VA zu erlassen.

Zitat von Gerhart

Und wann kriege ich meine Prämie dafür, dass ich seit vielen Jahren gar kein KFZ mehr besitze/fahre?

Darum geht es doch nicht, du sollst kaufen, kaufen, kaufen und die (deutsche) Wirtschaft ankurbeln. Habe allerdings nie verstanden, warum man jetzt aus der viel propagierten „Verkehrswende“ eine reine Antriebswende macht - und das mit Autos, die meist noch schwerer und voluminöser sind als die aktuellen Verbrenner.

Zitat von Th(oma)s

Gewinner bei den Städten >500k Einwohner ist Bremen, Sieger bei >200k wird Münster. Den Sonderpreis "ländlicher Raum" erhält Diefeld, weil hier für 10 Millionen ein linker Radweg vom Fußballplatz zum Friedhof angelegt wurde.

Das mit Münster hab ich ja nie verstanden. Ich war einmal vor vielleicht sieben oder acht Jahren da - und es war schlicht zum Abgewöhnen! Insbesondere hatte man von der StVO-Novelle 1997 offenbar noch überhaupt nix mitbekommen.

Das Abstellen in dafür vorgesehenen Anlagen bringt aus meiner Sicht (gerade bei E-Scootern) aber nur etwas, wenn die dort fest "reingelockt" werden, man sie also nur nach erfolgter Ausleihe am Handy dann auch rausziehen/-schieben kann.

Zitat von Ullie

Zum Unterschreiben geht es hier: https://www.openpetition.de/petition/onlin…s-verschlimmern

Interessant ist ja u.a. diese Forderung in der Petition:

"E-Scooter-Verleiher müssen für Schäden haften, die Dritten durch gefährliches Fahren und Abstellen entstehen. Sie können selbstverständlich das Geld von ihren Kunden verlangen, die Regeln gebrochen haben. "

Das dürfte schwierig werden, denn die Scooter lassen sich ja auch leicht irgendwo hinschieben, auch wenn man sie gar nicht ausgeliehen hat.
Ich musste bei der Rückgabe eines Scooters immer ein Foto machen und in der Ausleih-App hochladen, um nachzuweisen, dass das Fahrzeug ordnungsgemäß abgestellt wurde.

Also in dem von mir 2015 erstrittenen Urteil steht sinngemäß drin, dann die Vorfahrten bei fahrbahnbegleitenden Wegen jedenfalls nicht von der der Fahrbahn abweichen dürfen. Führt ja sonst auch zu einem kompletten Durcheinander zwischen Vorrang und Vorfahrt.

Ich würde ihnen ihre Benutzungspflicht ans Hirn schmeißen.

Er dürfte in den meisten Fällen eindeutig zur Fahrbahn gehören, sie auch meine Klage gegen die Stadt Schongau.

Auch an dieser Stelle (Jachenau, LKr. Bad Tölz-Wolfratshausen) wird es wohl demnächst wieder mal eine Klage hageln: