Beiträge von Epaminaidos

Zitat von Yeti

Aber eine Kennzeichenpflicht wurde schon gefordert

Zum Glück bisher ohne Likes.

Bin gespannt, ob die Auswertung fair wird. Es gibt ja genug Beispiele, wo das nicht funktioniert hat.

Sehr in Erinnerung ist mir noch der "Bello-Dialog" in Berlin. Da wurden die Hundehalter an der Ideenfindung zu einer Reform des Hundegesetzes beteiligt. Die abgestimmte Lösung sah einen Hundeführerschein vor, mit dem zusätzliche Privilegien für diese Halter einhergehen. Verschärfungen sollte es nicht geben.

Und was hat die Politik gemacht?

- Die Regeln für alle Hundehalter wurden deutlich verschärft

- Nur für solche mit Hundeführerschein gelten die bisherigen weiterhin.

Also: Es wurde für Hundehalter ausschließlich schlechter, für keinen einzigen besser.

Bei der Verkündung hat die Politik sehr deutlich betont, dass das neue Hundegesetz aus dem Bello-Dialog unter Beteiligung von Hundehaltern entstanden ist.

Ich also nicht-Hundehalter finde das Ergebnis übrigens gut! Aber ich verstehe, wenn sich die am Prozess beteiligten Hundehalter verarscht vorkommen.

Auch gut: kein einziger Beitrag fordert eine Helmpflicht.

Ein Beitrag, den vielleicht jemand pushen mag:

https://zukunft-radverkehr.bmvi.de/bmvi/de/mapcon…gle/proposal/47

Worauf ich hinaus wollte: der Kostenbetrag darf mWn nur dann in der Abmahnung stehen, wenn seiner Mandantin diese Kosten bereits entstanden sind.

Der Abgemahnte ersetzt also dem Abmahnenden die ohnehin entstandenen Kosten. Das ist kein "Honorar im Erfolgsfall".

Wenn alles richtig gelaufen ist, schuldet die Dame (evtl deren RSV) dem Anwalt jetzt 255 €. Vollkommen unabhängig davon, ob der OP zahlt oder nicht.

Leider wird das in der Praxis oft anders gehandhabt: der Anwalt mahnt kostenlos ab und hofft auf die Zahlung der Abmahngebühr.

Das ist unzulässig. Im vorliegenden Fall könnte ich es mir genau das aber gut vorstellen.

Daher die Frage nach der Möglichkeit, das zu kontrollieren.

Bei Abmahnungen dürfen ja nur die Kosten geltend gemacht werden, die der Gegenseite tatsächlich entstanden sind.

Sieht das Gesetz hier irgendeine Möglichkeit zur Überprüfung vor?

Ich kann mir nicht so richtig vorstellen, dass die Frau für die Abmahnung den genannten Betrag vorstreckt.

Zitat von fagri

Alle 3 haben Lieferzonen mit Parkbeschränkungen. Diese sind meistens zugeparkt

Bei uns vor der Kita haben wir auch so eine Ladezone. Und praktisch jeden Morgen steht der LKW in zweiter Reihe. Denn in dem HV mit "Be- und Entladen, Ein- und Aussteigen frei" parken die Eltern, die ihre Kinder bringen.

Aber: Ich habe mich da mal eingelesen. Und im Ergebnis ist das vollkommen legal. In dem Fall macht niemand etwas falsch. Und trotzdem kann der LKW die Ladezone nicht nutzen. Da müssten bessere Mechanismen zur Einrichtung solcher Ladezonen gefunden werden.

Wie ich zu dem Schluss komme, dass Eltern dort parken dürfen, während sie die Kinder wegbringen?

Das gilt als "Ein- und Aussteigen". Genauso wie beim "Be- und Entladen" sind Nebentätigkeiten erlaubt. Es gab mal ein Urteil zu einem Taxifahrer, der im HV mit "Ein- und Aussteigen frei" stand. Der durfte:

• Aussteigen
• In eine Gaststätte gehen, um seinen Fahrgast abzuholen
• Warten, bis der Wirt die Rechnung fertig hatte
• Warten, bis der Fahrgast seinen Mantel gefunden und angezogen hatte

All das galt als "Ein- und Aussteigen". Die Bring- und Abholsituation in einer Kita ist im Grunde nichts anderes.

Dieser Nebeneffekt ist vermutlich das einzige, was den Staat von einer massiven Erhöhung der Grundsteuer abhält. Die SPD hat ja vermutlich genau aus diesem Grund schon versucht, die Umlagefähigkeit zu streichen.

Wenn wir schon bei sowas sind, ein Fall aus München:

11 mal geblitzt in einer Stunde. Der Richter reduziert die Strafe von 3.760 € auf 1.504 €.

https://www.focus.de/politik/gerich…d_10702098.html

Zitat von Ullie

Das Thema Strabs wird ja immer dann hochgekocht, wenn mal wieder wer betroffen ist, der mehrere Jahrzehnte verschont wurde und dem es gelingt sich als armes Opfer von Verwaltungswillkür zu präsentieren.

Genau so fühlt es sich vermutlich tatsächlich an, wenn die plötzlich die Kommune um die Ecke kommt und einen fünfstelligen Betrag haben möchte. Würde mir nicht anders gehen, wenn meine Finanzplanung so plötzlich über den Haufen geworfen wird.

Außerdem setzen diese Beiträge einen ziemlichen schlechten Handlungsanreiz: Es ist kostengünstiger, eine Straße regelmäßig in Schuss zu halten als sie alle 30 Jahre einmal komplett neu zu bauen.

Für ersteres gibt es aber kein Geld von Anwohnern. Die Kommunen haben also einen handfesten Anreiz, die Straßen verkommen zu lassen.

Zitat von Ullie

Ich befürchte ganz einfach, dass die Straßenausbaubeiträge nicht mehr erhoben werden, aber auch keine Kompensation stattfindet.

Da musst Du Dir vermutlich keine Sorgen machen: Die Grundsteuer wird im Rahmen der Reform ziemlich zuverlässig ordentlich steigen.

Der mögliche Straßenausbaubeitrag ist für Bauherren ziemlich sicher kein Entscheidungskriterium bei der Planung eines Hauses/Grundstücks. Dazu sind die Kosten viel zu unregelmäßig. Oft passiert da ja 50 Jahre gar nichts. Anders sähe es aus, wenn es regelmäßige Abgaben gäbe. In der aktuellen Form sind die Straßenausbaubeiträge einfach nur ein Damoklesschwert, das über jedem Hausbesitzer schwebt und alle Jubeljahre ziemlich zufällig und schwungvoll auf einige herab fällt. Das entfaltet keinerlei Steuerungswirkung. Außerdem wird das Bestellerprinzip außer Kraft gesetzt: Die Stadt bestellt, die Anwohner zahlen.

Das ist selten eine gute Idee, da die Maßnahmen dann häufig zu teuer werden.

Man sollte diese Dinge besser aus dem allgemeinen Haushalt (z.B. Grundsteuer) bestreiten.

Zumindest grundsätzlich könnten Grundsteuer, Winterdienst und Straßenreinigung so eine Wirkung gegen die Zersiedlung haben. Durch deren (zurecht geringe) Höhe ist der Effekt aber wohl zu vernachlässigen.

Die Szene bei 1:45 ist auch sehr schön: Im Vordergrund der MPU-Kandidat, der schon sechs Knöllchen beisammen hat. Und im Hintergrund rollert ein Rollstuhlfahrer auf der Fahrbahn. Scheinbar war der Gehweg blockiert.

Zitat von Julius

Der würde definitiv nicht mehr abbiegen.

Da wird es interessant...

Wenn man annimmt, dass er nicht abbiegt, gilt an der Kreuzung entweder rechts vor links oder eine Situation ähnlich einer Ausfahrt. In beiden Varianten muss er warten.

Allerdings wäre das inkonsistent zu den ihm entgegen kommenden Radfahrern. Es kann ja nicht sein, dass in die gelbe Richtung abbiegt, gegen die gelbe Richtung aber nicht.

Also gut, anderer Ansatz:

Es sind ja zwei verschiedene Straßen. Der erste Abschnitt der roten (im Vordergrund) hat keinen Radweg.

Wenn also ein Radfahrer die gelbe Linie in Gegenrichtung befährt, dann endet sein Radweg vor dem Richtungswechsel. Er muss dann die Fahrbahn überqueren und auf dem neuen Radweg weiterfahren. Allerdings darf er das nicht, da dort kein 237 steht.

Klappt also auch nicht. Scheitert aber zumindest nur am 237 und einer Furt, bei der nicht so richtig klar ist, zu welchem Radweg sie eigentlich gehört.

Mehr Ideen zur Auslegung habe ich nicht.

Blau und Grün im Foto biegen nicht ab, sondern haben sich an der Gabelung rechts gehalten.

Auch gelb ist rechts gefahren und möchte jetzt zurück auf die Strecke von rot. Er biegt also ab und ist nachrangig.

Ein paar Impressionen, wie viel Aufenthaltsqualität Straßen haben, wenn die Autos mal weg sind:

https://twitter.com/jana_hensel/status/1123593917608484864

Die Hoffnung ist, dass sich Streifengänge dann plötzlich lohnen und deshalb mehr Personal eingestellt wird.

Bei 250 € pro liegen gelassenem Hundehaufen muss eine Zwei-Mann-Streife pro 8-Stunden-Schicht gerade mal vier Hundehalter erwischen. Das sollte wohl kein Problem sein. Bei 10 € hingegen braucht man über 100 (Verwaltungskosten pro Strafe nicht vergessen). Da müssten die alle fünf Minuten einen erwischen. In der Frequenz kann man nichtmal die Personalien erfassen.

Allerdings muss die Frage erlaubt sein, ob man bei solchen Strafen nicht schon eher in Tagessätzen rechnen sollte. Bei Autofahrern kann man eine gewisse Liquidität voraussetzen, so dass 250 € für jeden machbar sein sollten. Bei Hundehaltern ist das nicht unbedingt gegeben.

Da finde ich schon ziemlich eindeutig: Die Asphaltfläche ist offensichtlich für Kraftfahrzeuge gesperrt und als gemeinsamer Geh- und Radweg ausgeschildert. Erkennbar daran, dass es die einzige verbliebene Verkehrsfläche ist und kein am hängt.

Ist musste zweimal hinschauen, um auf Deine Interpretation (und vermutlich die der Aufsteller) zu kommen.

Mal wieder ein schöner Schlag ins Gesicht: B-Pflicht und 20m weiter ein Baugerüst.

Und ganz subtil werden Radfahrer von der Fahrbahn weggeleitet und einer Nebenstraße wieder ausgespuckt.

Zitat von Malte

So einfach ist es ja aber nunmal nicht. Beim Johannes-Brahms-Platz,

Das unten rechts ist ja sehr ähnlich zu der Führung, die von "Darmstadt fährt Rad" als niederländische Führung propagiert wird: Die Haltelinie für den Radverkehr von Süden nach Norden ist genau so platziert, dass der Radverkehr von Ost nach West nicht mehr durchkommt, wenn Radfahrer warten.

Davon unabhängig: Wenn Du von Osten kommend mit dem Wunsch links abzubiegen die Aufstellfläche für Süd-Nord-Radfahrer erreichst, hast Du den geschützten Kreuzungsbereich verlassen und musst dort auf Grün warten.

Interessant ist die Frage, ob Du auch vor dem Bordstein warten und dann nach eigenem Ermessen fahren darfst. Ich denke nicht.

Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass Radfahrer an der ersten Ampel in den geschützten Kreuzungsbereich einfahren und ihn auch ohne Beachtung weiterer Ampeln wieder verlassen dürfen. Ausnahmen gelten nur, wenn es Radfahrampeln gibt, die sich eindeutig an links abbiegende Radfahrer richten.

Ist im Grunde wie beim Abbiegen mit dem Auto. Die warten ja auch nicht mitten auf der Kreuzung auf Fußgänger-Grün. Wenn die einmal über die Ampel sind, müssen sie auf der Kreuzung nur noch anhalten, wenn es eine Ampel explizit für ihren Fahrweg gibt.

Demnach meine Meinung:

1, 2, 3 und 5: Du darfst fahren, sobald Du niemanden aus dem Querverkehr behinderst.

4: Ich bin mir nicht sicher, was Du mit "Hochbord" meinst: Radweg oder Gehweg? Grundsätzlich riskierst Du mit dem Befahren des Hochbords, dass Du den geschützten Kreuzungsbereich verlässt und vor dem erneuten Anfahren dann auf die entsprechende Ampel achten musst.

6: Eigentlich nein.

Das "Eigentlich" steht da nur aufgrund Deiner Erlebnisse mit dem AG

Zitat von Fahrbahnradler

Ähhhh - geht's noch?

Das ist eine Übungsfläche. Irgendwie muss man die Autofahrer ja vorsichtig an das gewohnheitsmäßige Zuparken von Radwegen heranführen.