Beiträge von Epaminaidos

Zitat von Epaminaidos

Na dann werde ich heute Abend mal etwas zusammenschreiben...

Hat jemand Lust, zu kommentieren?

Zitat

Mit viel Interesse habe ich die gründliche Ausarbeitung zur rechtlichen Lage der CM gelesen.

Sehr schade fand ich, dass die Argumentation an der wichtigsten Stelle kaum belastbar erscheint: bei der Notwendigkeit des Vorhandenseins eines Verbandsführers bei der CM.

Wenn diese Notwendigkeit verneint wird, kippt das gesamte Ergebnis zur CM ins Gegenteil.

Gerade von den verschiedenen Initiatoren der CM wird argumentiert, dass in §27 Abs. 5 StVO nur die Pflichten eines Verbandsführers definiert werden („Wer einen Verband führt…“). Die Voraussetzungen für die Fahrt als geschlossener Verband sind hingegen in Abs. 3 beschrieben. Und dort wird ein Verbandsführer nicht genannt.

Es erscheint daher fraglich, ob aus Abs. 5 die Verpflichtung zum Vorhandensein eines Verbandsführers gefolgert werden kann. Herr Baier bejaht die Verpflichtung zu einem Verbandsführer in einem kurzen Nebensatz. Als einzige Quelle nennt er lediglich ein Urteil des VG Augsburg. Dabei handelt es sich lediglich um ein erstinstanzliches Urteil, in dem unstreitig ein Verbandsführer vorhanden war. Die Aussage, dass ein Verbandsführer notwendig ist, war also nicht entscheidend für den Verfahrensausgang und wurde deshalb vermutlich weder vom Gericht, noch von den Prozessbeteiligten gründlich geprüft.

Diese Quelle genügt deshalb meiner Meinung nach nicht für eine belastbare Aussage, die auch der Überprüfung in höheren Instanzen standhält.

Auch der im Umfeld genannte Kommentar zum Verkehrsrecht positioniert sich dazu nicht. Zwei andere Kommentare (XXX) schließen zwar auf die Notwendigkeit, beziehen sich aber auf ein in den Datenbanken leider nicht auffindbares Urteil des OLG Oldenburg von 1971. Vor knapp 50 Jahren galt allerdings noch eine leicht veränderte Fassung des §27, was die Verwendbarkeit auch einschränkt.

Aber selbst, wenn man Herrn Baier folgt und die Notwendigkeit eines Verbandsführers annimmt, ist die Argumentation noch nicht komplett. Es müsste noch genauer untersucht werden, ob nicht eventuell der gerade die CM anführende Radfahrer diese Funktion innehat, ohne explizit dafür benannt zu werden. Auch dieses Argument wird von den Teilnehmern einer CM gerne genutzt und es ist mit dem aktuellen Wortlaut der StVO („Wer einen Verband führt…“) vereinbar.

Im Ergebnis halte ich deshalb die Frage, ob die CM einen geschlossenen Verband bildet, aktuell für noch nicht zuverlässig entschieden: Gerichte könnten in beide Richtungen entscheiden. Klarheit wird es vermutlich erst geben, wenn Urteile aus höheren Instanzen vorliegen.

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Ich kam heute zufällig an der Zentralbibliothek vorbei. Und weil ich ein verdammter Nerd/Freak/Pedant bin, habe ich mir mal die drei verfügbaren StVO-Kommentare angeschaut:

• Der aus dem Artikel enthält keine Aussage zur Notwendigkeit eines Verbandsführers (wird im Artikel ja auch nicht behauptet).
• Die anderen beiden nehmen die Notwendigkeit an und verweisen zur Begründung auf ein Urteil vom OLG Oldenburg von 1971. Leider habe ich das Urteil in der juris-Datenbank nicht gefunden.

Quasi zeitgleich erreicht mich auch noch die Antwort vom Polizeispiegel:

Zitat

Sehr geehrter XY,

ich danke Ihnen sehr für Ihre Entgegnung auf den Aufsatz von Herrn Baier und lade Sie dazu ein, Ihre Entgegnung in Form einer kurzen Replik zu formulieren (Word-Dokument), die ich sehr gerne abdrucken würde.

Beste Grüße

Grummel. Wer hätte denn damit rechnen können, dass die sich für mein Geschreibsel auch noch interessieren?

Zitat

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit viel Interesse habe ich o.g. Artikel in Ihrer letzten Ausgabe gelesen.
Eine sehr gründliche Ausarbeitung zur rechtlichen Lage der CM.

Leider erscheint die Argumentation an der wichtigsten Stelle kaum belastbar: bei der Notwendigkeit des Vorhandenseins eines Verbandsführers bei der CM. Wenn dies verneint wird, kippt das gesamte Ergebnis zur CM ins Gegenteil.

Gerade von den verschiedenen Initiatoren der CM wird argumentiert, dass in §27 Abs. 5 StVO nur die Pflichten eines Verbandsführers definiert werden. Die Voraussetzungen für die Fahrt als geschlossener Verband sind hingegen in Abs. 3 beschrieben. Ein Verbandsführer ist dort nicht genannt.

Es erscheint daher fraglich, ob aus Abs. 5 die Verpflichtung zum Vorhandensein eines Verbandsführers gefolgert werden kann. Der Autor bejaht die Verpflichtung zu einem Verbandsführer in einem kurzen Nebensatz. Als einzige Quelle wird lediglich ein Urteil des VG Augsburg angeführt. Dabei handelt es sich lediglich um ein erstinstanzliches Urteil, in dem unstreitig ein Verbandsführer vorhanden war. Die Aussage, dass ein Verbandsführer notwendig ist, war also nicht entscheidend für den Verfahrensausgang und wurde deshalb vermutlich weder vom Gericht, noch von den Prozessbeteiligten gründlich geprüft.

Das schwächt die Belastbarkeit dieser Quelle deutlich. Meiner Meinung nach bis dicht an die Unbrauchbarkeit für die Meinungsfindung.

Aber selbst wenn man der Quelle des Autors folgt und die Notwendigkeit eines Verbandsführers bejaht, müsste noch genauer untersucht werden, ob eventuell der gerade die CM anführende Radfahrer diese Funktion innehat. Auch dieses Argument wird von den Teilnehmern einer CM gerne genutzt.

Herzliche Grüße

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Na dann werde ich heute Abend mal etwas zusammenschreiben...

Zitat von Peter Viehrig

An welcher Stelle geht das Gericht davon aus, daß ein Verbandsführer im § 27 (5) vorgeschrieben sei?

Wie oben geschrieben: Randnummer 88. Satz 2 um genau zu sein.

Zitat von Randnummer 88

Eine besondere Verantwortung weist die Straßenverkehrsordnung dem jeweiligen Führer des Verbands zu; dieser hat dafür zu sorgen, dass die für geschlossene Verbände geltenden Vorschriften befolgt werden (§ 27 Abs. 5 StVO). Hieraus folgt auch, dass bei jedem geschlossenen Verband eine Person bestimmt sein muss, die die Funktion des Verbandsführers wahrnimmt.

Zitat von Peter Viehrig

Den StVO-Kommentar habe ich gerade nicht greifbar, ich vermute aber ähnliches.

Wenn der Verweis im Text korrekt gesetzt ist, dient der Kommentar nur als Beleg für die Aussage, dass der Verbandsführer besondere Pflichten hat.

Zitat von Peter Viehrig

Es ist keine Quelle, um zu belegen, daß der §27 (5) StVO einen Verbandsführer vorschreibt.

Ich würde es nach der Lektüre als "schwächstmögliche Quelle" werten: 1. Instanz, nicht Streitgegenstand und nicht entscheidend für das Urteil.

Das reicht definitiv nicht aus, um den wesentlichen Streitpunkt um die CM herum zuverlässig zu entscheiden.

Zitat von Peter Viehrig

Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, daß er, wo er und womit er ein angebliches Erfordernis eines Verbandsführers lt. §27 (5) StVO belegt.

Er belegt es mit zwei Quellen.

Bei dem Thema handelt es sich um einen Anwendungsbereich der StVO, der noch nicht abschließend durch Rechtsprechung geregelt ist.

Der Artikel beinhaltet eine durchaus gründliche Ausarbeitung zu dem Thema, die gut mit Quellen versehen ist. Da kann man durchaus mal versuchen, die Argumentation des Autors nachzuvollziehen. Auch wenn man das Ergebnis erstmal nicht teilt. Zumindest wenn man an einer sachlichen Diskussion über das Thema interessiert ist und nicht nur die eigene gefestigte Meinung bestätigt sehen möchte.

Ganz am Rand ist die Hauptquelle äußerst schwach:

Den StVO-Kommentar verwendet er ja nur als Nachweis für die Pflichten des Verbandsführers. Die Pflicht zum Vorhandensein eines Verbandsführers folgert er nur aus einem VG-Urteil:

https://openjur.de/u/638590.html, Randnummer 88.

Ein VG-Urteil an sich (1. Instanz) ist schon ganz schön dünn. Dazu kommt noch, dass in diesem speziellen Fall das Vorhandensein eines Verbandsführers nichtmal streitig war. Das macht das Urteil als Quelle praktisch unbrauchbar.

Für die Qualität des Artikels sehr schade. Und es bringt die Diskussion nicht vorwärts.

Zitat von Peter Viehrig

Daß ein solcher Verband überhaupt eine Verbandsführung verlangt, steht da nirgends.

Dazu verweist er im Artikel zwei Quellen: einen StVO-Kommentar und ein VG-Urteil.

Für weitere Details müsste man in die Quellen und vielleicht auch andere StVO-Kommentare schauen. Einfach vom Tisch wischen mit "hat er halt nicht richtig gelesen", genügt da mMn nicht mehr.

Zitat von krapotke

Ich persönlich sehe die Verbandseigenschaft der CM auch kritisch

Im Verkehrsportalläuft ja eine Diskussion darüber.

Dort ist ein recht ausführlicher Artikel der Polizei zu dem Thema verlinkt (ab Seite 18):

https://www.dpolg.de/fileadmin/user…el_20_08_07.pdf

Das Ergebnis kurz zusammen gefasst:

- Die CM ist keine Demonstration, sondern in erster Linie eine Spaßveranstaltung

- Die CM ist KEIN Verband nach § 27 StVO, da dafür zwingend ein Verbandsführer erforderlich ist.

Der erste Punkt entspricht ja dem Selbstverständnis der CM.

Der zweite nicht.

Zitat von KleverRadfahrer

E-Autos sind doch traurigerweise überhaupt erst relevant geworden, als die Technik soweit war, das diese beim Beschleunigen die meisten Verbrenner stehen lassen.

Das konnten E-Autos meines Wissens nach schon recht lange. Aber erst mit Tesla kam ein Unternehmen an den Markt, das auch wirklich E-Autos verkaufen wollte.

Früher hatte man (ich zumindest) auch häufiger einen Sonnenbrand.

Heute weiß man, dass die Haut sich jeden Sonnenbrand merkt. Die Abrechnung kommt mit dem Alter als erhöhtes Hautkrebsrisiko

Zitat von Yeti

An dieser Erkenntnis hat sich von Anfang an wenig geändert und daher verstehe ich die ganze Diskussion gar nicht.

Also am Anfang war doch die Aussage von Politik und Wissenschaft noch, dass einfache Masken nichts bringen, oder?

Hat mich schon damals gewundert, da ich die Schutzwirkung eigentlich für recht einleuchtend halte.

Zitat von hugo790

Das dürften ein paar mehr sein:

Schöne Stelle bei 07:29

Zitat von hugo790

Das mit den Klappschildern kenne ich aus Leverkusen. Bei jedem Bundesliga-Spiel werden die entsprechend umgeklappt! (Zumindest vor Corona-Zeiten)

Habe mal einen Bericht über derartige Schilder an anderer Stelle gesehen:

Da ging es um einen Radweg an einer normalerweise kaum frequentierten Fahrbahn. Natürlich unzulässig als benutzungspflichtig beschildert.

Immer wenn im benachbarten Stadion ein Fußballspiel ist, ist auf der Fahrbahn die Hölle los: lauter Autofahrer rangieren auf der Suche nach einem Parkplatz herum.

Und ausgerechnet wenn es am schlimmsten ist und ein b-pflichtiger Radweg ausnahmsweise sinnvoll wäre, wird zugeklappt und durch ersetzt.

Klassische Autodenke halt!

Das erinnert mich doch stark an viele Radwege, die trotz erbärmlichem Zustand eifrig genutzt werden

Zumindest der zweite Teil stimmt:

Fahrradstraßen dürfen nur dort eingerichtet werden, wo der Fahrradverkehr die bestimmende Verkehrsart ist oder dies in nächster Zeit zu erwarten ist.

Zitat von Malte

Man bekommt ja von den Bußgeldstellen traditionell allenfalls eine Eingangsbestätigung über eingeworfene E-Mails, aber keine weiteren Details

Hat eigentlich mal jemand einen Antrag auf Akteneinsicht nach §49b OwiG probiert?

Der wurde mir gerade von der Datenschutzbrauftragten in Berlin empfohlen.

Dazu muss man ein "berechtigtes Interesse" glaubhaft machen. Dafür reicht laut Kommentar auch ein ideelles Interesse an der Strafverfolgung.

Bin noch nicht dazu gekommen, das tatsächlich zu probieren.

Zitat von Malte

Wie kriegt man solche Falschparker denn nun beiseite?

Mit einer ordentlichen Portion Hartnäckigkeit.

Zuerst muss man die Verantwortlichen dazu bewegen, überhaupt zu kommen. Dann solltest Du möglichst selbst vor Ort sein.

Und dann muss man anfangen, sie mit den üblichen Sachargumenten zu bequatschen:

- Parken verboten

- Gefährlich

- Umsetzung nötig und verhältnismäßig (mögliche negative Vorbildwirkung reicht innerorts nach aktueller Rechtsprechung schon).

Wenn sie sich gar nicht erst blicken lassen, wird es schwieriger. Da müsste man dann mit einer DAB nachhelfen.

Wenn die 110 nicht mit Dir reden mag, kannst Du sicherlich auch direkt auf der zuständigen Wache anrufen, oder?

Zitat von Alf

Irgendwann bekomme ich noch eins auf's Maul...

Das ist mir bereits passiert. Also pass auf Dich auf!

Ich werde immer dann zickig, wenn mir Leute beim Verkehrsverstoß in die Quere kommen.

Beispiele?

• Ich bin zu Fuß unterwegs und ein Radfahrer fährt mit 20+ so an mir vorbei, dass ich den Luftzug spüre
• Irgendjemand parkt auf der Infrastruktur für Radfahrer
• Ein Geisterradler macht keinen Platz, so dass ich das Überholen abbrechen muss.
• An der roten Ampel fährt ein Radfahrer an mir vorbei, während ich an der weißen Linie warte, stellt sich vorne an den Bordstein und hält mich dann beim Anfahren auf.

Wenn ich nicht in der Nähe bin, können die anderen von mir aus machen, was sie wollen.

Ich selbst halte mich ziemlich vollständig an die StVO. Die 5-10 m auf dem Gehweg habe ich auch manchmal. Aber immer mit sehr schlechtem Gewissen und kaum schneller als ein Fußgänger.

Zitat von Th(oma)s

Es wird aber auch niemand davon kränker, wenn man die Station unnötig nah an Hotspots rückt.

Die Station steht doch direkt neben dem Fenster von einem Wohnhaus. Wenn man wissen möchte, wie die Luft für die Anwohner ist, dann muss die Station genau da stehen.

Zitat von hugo790

In Reutlingen wird auch rund um die Mess-Station "manipuliert":

In den Kommentaren finden sich so einige Schmankerl:

"Leider war am Drehtermin die Mooswand schon abgebaut, die man vor die Messstation gebaut hatte. Das Moos ist halt an den Abgasen "erstickt""

"Ha ! Ist in Braunschweig genau das selbe : An der Rathaus-Meßstation wurde die Straße auf eine Spur verengt, so das sich der Verkehr halt eine Ampel vorher staut. Und besonders stolz ist die Stadt auf die Ring-Meßstation - die ist nämlich mit der Ampelschaltung gekoppelt, so das bei schlechten Luftwerten der Verkehr "rechtzeitig" vor der Station ausgebremst wird !"

Zitat von Blaue Sau

Und wie sähe eine perfekte, unmissverständliche Beschilderung aus, die das Parken nur in den Parkbuchten zulässt?

Als einzige unmissverständliche und zulässige Lösung fallen mir auch nur zwei Schilder pro Lücke zwischen den Parkbuchten ein: Beginn Parkverbot + Ende Parkverbot.

Zeichen 290.1 (von Ullie gezeigt) mit ZZ funktioniert meiner Meinung nach nicht. Denn auch in dieser Zone darf wohl in Parkbuchten geparkt werden:

Zitat von StVO Anlage 2

Innerhalb der gekennzeichneten Zone gilt das eingeschränkte Haltverbot auf allen öffentlichen Verkehrsflächen, sofern nicht abweichende Regelungen durch Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen getroffen sind.

Eine Parkbucht ist wohl eine solche "Verkehrseinrichtung". Und ein ZZ für eine ohnehin geltende Regelung ist mWn nicht zulässig. Das ZZ im Bild ist mMn auch nicht zulässig.

Hier taucht ja immer mal wieder Frage auf, warum E-Scooter nicht mittels Geofencing aus verbotenen Bereichen heraus gehalten werden.

Ein Scooter-Anbieter gibt seine Sicht der Dinge wieder: Es ist in Deutschland verboten.