Ich denke, was der FDP angekreidet wird, ist ihre Flexibilität bei der Wahl des Koalitionspartners.
Gegen inhaltliche Auseinandersetzung hat sicherlich niemand etwas. Davon lebt die Diskussion (und eine inhaltliche Diskussion wäre hier wohl fehl am Platz)
Mir ging es um die Art des Bashings, die littlet und einige andere hier offensichtlich für einen angemessenen Umgang halten.
Alles Verschwörungstheorien?
Du hast also einen FDP-Hinterbänkler gefunden, dessen Ansichten Du nicht teilst. Keine große Kunst. Bei keiner Fraktion.
Aber genau so fühlt sich die Diskussion mit einem Querdenker an: ein dichtes Netz aus "Argumenten", die man gar nicht so schnell entkräften kann, wie sie herausposaunt werden. Dazu ein klares Feindbild, wer nun gerade "der Böse" ist.
Aus diesem Netz kann man nur selber herausfinden. Ein wichtiges Warnsignal für jeden selbst sind diese Feindbilder, gegenüber denen man keinen Anstand mehr für nötig hält. Ob nun "die Medien", "die Wissenschaft", "die Großkonzerne" oder "die FDP".
Wer plattes Bashing wie das von littlet für angemessen oder witzig hält, steckt ziemlich sicher schon sehr tief drin.
Und selbst Frank Schäffler sagt etwas Richtiges:
"deswegen sag ich ja, mir geht es um den Weg dorthin wie wir den Klimawandel ja bewältigen, mit ihm umgehen."
Dieser Satz ist sehr aktuell. Denn gerade erst wurde mit dem GEG ein Gesetz verabschiedet, das dem Klimaschutz bei ganzheitlicher Betrachtung sogar schadet.
In einigen Blasen gehört es zum guten Ton, auf die FDP zu schimpfen. Da ist leider das für Verschwörungstheorien übliche Netz aus Halbwahrheiten und Lügen entstanden. Und niemand in der Blase hinterfragt sie mehr ernsthaft.
So pflegt die Blase ihre Vorurteile und sonnt sich in der vermeintlichen eigenen Überlegenheit.
Ist genau das gleiche, wie bei Querdenkern, Reichsbürgern u.ä.
Dass Du das für eine angebrachte Bemerkung hältst, sagt so einiges über Dich aus.
Ein besonderer Applaus gilt den Verfassern der URL:
Ich vermute mal, die wird automatisch aus der Überschrift generiert 
Der Server interessiert sich wahrscheinlich eh nur für die Guid am Ende.
Falls Spiegel.de das noch korrigiert, hier ein Screenshot:
Ich befürchte, hier sticht die speziellere Regelung des StVG. Leider müsste man für eine fundierte Beurteilung die ganzen Ziffern aus §24 Abs. 1 StVG nachverfolgen:
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 1j Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 oder 6, § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c oder d, Nummer 2, 3, 5, 6 Buchstabe a, Nummer 8 bis 16 oder 17, jeweils auch in Verbindung mit § 6 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 oder 7, nach § 6e Absatz 1 Nummer 1 bis 5 oder 7 oder nach § 6g Absatz 4 Satz 1 Nummer 3, 5, 7 oder 9 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
Wenn man die ganzen Ziffern verfolgt, taucht vermutlich in irgendeinem Pfad die BKatV auf.
Die Mühe habe ich mir nicht gemacht und habe deshalb nur ein Indiz:
Vor einiger Zeit hatte ich mal so einen Fall: Vorfahrtsverstoß + Beleidigung. Die Polizei wollte das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten. Die StA stellte nach 6 Monaten + 1 Woche ein -> Owi laut Polizei verjährt.
Ich weiß auch, dass Polizisten manchmal Blödsinn machen. Darum steht über der Geschichte "Indiz", nicht "Nachweis".
Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen ist noch öffentliche Klage erhoben worden ist, danach sechs Monate.
Wenn ich das richtig verstehe, ist die Owi nach spätestens 6 Monaten endgültig verjährt
Das heißt in der Praxis also, dass es keine Owi mehr gibt, wenn ein Strafverfahren läuft.
Edit (komplett neu geschrieben):
Ich habe die Situation mal rekonstruiert.
Position des Falschparkers aus diesem Artikel.
Da kann man dem Fahrer des LKWs meiner Ansicht nach keinen Vorwurf machen. Wohl aber dem Fahrer des Falschparkers. Leider gab es für diesen keine Strafe.
Die Radfahrerin hatte nur sehr wenig Zeit, sich richtig zu entscheiden. Leider hat sie sich falsch entschieden.
Vielleicht zur Einordnung wichtig:
Der Radweg verlief an den Stelle auf dem Hochbord rechts von Bäumen und parkenden Autos.
Erst gut 20 Meter vor dem Falschparker wurde er auf die Fahrbahn verschwenkt.
Das ist nicht viel Zeit für den Fahrer des LKWs, das Problem der Radfahrerin zu erkennen und prophylaktisch zu bremsen.
Die Radfahrerin selbst hatte nur 1-2 Sekunden Zeit, richtig zu reagieren. Erschwert wurde das durch die provisorische Verschwenkung. Sie wurde erst wenige Wochen vorher eingerichtet und führte über einen PKW-Parkplatz über zwei Bordsteine (PKWs parken hier auf halber Gehweghöhe).
Vermutlich hat die Radfahrerin den Falschparker erst nach dieser durchaus anspruchsvoll zu fahrenden Verschwenkung gesehen und dann in der Hektik falsch reagiert.
Inzwischen ist die Stelle umgebaut.
Das gleiche Video in zwei verschiedenen Blasen:
Mal wieder schockierend, dass der Motorradfahrer in seiner Blase von so vielen Recht bekommt. Erwartbar, aber immer wieder schockierend.
Muss immer höllisch aufpassen, ob das jetzt der Postillon ist oder nicht.
Das Problem habe ich aktuell bei so einigen Themen.
Den Hype um Hyperloop finde ich sehr ermüdend. Der Transrapid fuhr 10 Jahre lang technisch fertig auf einer Teststrecke, bevor er mal tatsächlich gebaut wurde. Und trotzdem ist er gescheitert.
Hyperloop hat noch absolut gar nichts vorzuweisen, was einer Realisierung der (sehr coolen) Vision auch nur ansatzweise nahe kommt. Und trotzdem wird er ständig von Politikern als Lösung für die aktuellen Transportprobleme eingebracht.
Gleiches mit Flugtaxis. Kein Mensch möchte den Lärm von den Dingern über dem Kopf haben. Von den Landungen der von der Arbeit kommenden Nachbarn mal ganz zu schweigen. Und Sicherheitsprobleme gibt es auch noch.
Wie wäre es mal damit, dass Politiker die heutigen Probleme mit heute verfügbaren Technologien lösen?
Ausgerechnet dieses Monster einer Kreuzung bringt die CDU als Beispiel?
Für was?
Für den vermeintlichen Kampf gegen das Auto?
Als Beispiel, wie sie die Stadt gerne hätten?
Was Polizei und NDR so "Radweg" nennen:
Das kannte ich noch nicht: rechtsseitig freiwillig, in Gegenrichtung b-pflichtig.
Hier beginnt der freiwillige Gehweg. Etwas weiter wird der Weg dann b-pflichtig. Und in Gegenrichtung bestand auf der ganzen Strecke B-Pflicht.
Leider Alltag:
Kinder werden belogen, um den Mythos vom toten Winkel aufrecht zu erhalten.
Natürlich werde ich nicht "gezwungen"
Meine Lieblingsstelle dazu:
Von rechts kommt ein b-pflichtiger Radweg. Dann wird man für die Fußgängerfurt für ein paar Meter auf Fahrbahnniveau geführt. Durch die Kurve ist die Situation eh schon komplex genug. Da wechselt man nicht ohne Not auf die Fahrbahn. Dann geht es wieder auf den sonst unveränderten Radweg. Nur dass nach 20 Metern ![[Zeichen 239]](https://radverkehrsforum.de/images/smilies/zeichen-239.png "Zeichen 239"){kind=small}
![[Zusatzzeichen 1022-10]](https://radverkehrsforum.de/images/smilies/zusatzzeichen-1022-10.png "Zusatzzeichen 1022-10"){kind=small}
mit Kleinpflaster kommt.
Als ich dort das erste Mal fuhr, bin ich voll drauf reingefallen und war plötzlich mit 30+ auf einem Gehweg.
Das ist schon sehr dicht an "gezwungen".
Aha. Dann gehört der, der das "angedacht" hat, mit auf die Anklagebank.
Warum?
Das Schild mit dem Verbot für LKW steht auf Privatgrund und hat den Zusatz "Hier gilt die StVO". Dem Anschein nach ist es also kein verbindliches Schild im Sinne der StVO, sondern ein Hinweis auf die vom Eigentümer des Parkplatzes vorgegebene Nutzungsordnung. Es steht dem Eigentümer frei, davon abweichende Erlaubnisse zu erteilen.
Und da die Stelle sehr übersichtlich ist, spricht eigentlich auch nichts dagegen.
Das ist der Grundsatz. Absatz 2 definiert dann genauer, welche Ausstattung nötig ist.
Wo steht, dass das Fahrzeug nicht bewegt werden darf, wenn trotzdem ein toter Winkel verbleibt?
D sagt: "Wenn Dein Lkw tote Winkel hat, darfst Du ihn nicht bewegen."
Wo steht das?
Für mich neu: Diese Totwinkelaufkleber sind in Frankreich auch für ausländische Fahrzeuge Pflicht.
Nein?
Das ist Marketing-Sprech für: "Zu mehr waren wir nicht bereit."
"Das Tragen eines Helms bietet dagegen bestmöglichen Schutz (...)"
Bin eigentlich ich der einzige, der sich an so einem logischen Blödsinn stört?
Ein Helm ist garantiert nicht der "bestmögliche Schutz" gegen Verletzungen. Denn wenn ich zusätzlich zum Helm noch Knieschoner trage, ist der Schutz noch besser.
