Beiträge von Epaminaidos

    Ab 13:45 Abbiegeunfall "LKW gegen Fahrrad"

    Spurensuche mit den Crash-Cops
    Zwei "Unfallpolizisten" aus der Region Hannover zeigen: Spuren lügen nicht, ob Reifenabrieb, Scherben oder Lacksplitter.
    www.ndr.de

    Abbiegender LKW mit 18 km/h

    Aussage des Fahrers:

    "Als ich meinen Führerschein schon gemacht hab, war für mich klar, irgendwann wird das passieren. (...) Unabhängig davon dass es im Toten Winkel war, tut es mir natürlich trotzdem leid. Ja, kann man nichts gegen machen."

    Wenn unser Rechtssystem funktioniert, müsste dieser Typ wegen (bedingt) vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt werden.

    Und bis heute funktioniert Wohnungsbau nicht ohne staatliche Regulierungsmaßnahmen und Vorgaben.

    Ich habe nirgends behauptet, dass der Markt von alleine für paradiesische Verhältnisse sorgt. Im Gegenteil:

    Aber: Die Richtung, in die die unsichtbare Hand schiebt, ist nicht unbedingt die beste. Die Umweltverschmutzung an vielen Stellen zeigt es. Oder die Ausbeutung von Arbeitern. Aktuell ist es CO2.

    Der Markt ist ein Werkzeug für die Politik, um ihre Ziele zu erreichen. Er wurde ja auch erst durch die Politik geschaffen.

    Wenn der Markt nicht zu den gewünschten Ergebnissen führt, sollte man sich die Ursachen anschauen. Je nach Ursache gibt es gute Werkzeuge, den Markt in die richtige Richtung zu lenken.

    Aber zurück zum Wohnungsbau: in den Städten gibt es gerade zu wenig Wohnungen.

    Warum?

    Weil Wohnungsbau massiv reguliert ist. Die Städte lassen Wohnungsbau in ausreichender Zahl einfach nicht zu.

    Würden sie das zulassen, wären die nötigen Wohnungen schon längst gebaut. Die Städte wären dann höher und dichter.

    Aber auch hässlicher und weniger lebenswert.

    Die Wohnungsnot ist also gerade ein Ergebnis der Regulierung, nicht des Marktes. Sie entsteht quasi zwangsläufig, so lange die Bewohner von Städten es schön haben wollen. Kann ihnen ja auch keiner verübeln.

    Eine Lösung der Wohnungsnot ist nicht einfach. Mir fällt keine wirklich gute ein.

    Es wurden viel zu viele, viel zu breite und viel zu schnelle Straßen für den Autoverkehr gebaut von Verkehrsministern.

    Wenn Politiker nicht Deinen Wünschen entsprechend handeln, hat das nichts mit "Markt ist schlecht" zu tun. Dazu sind Wahlen da. Das ist ein anderes Thema.

    dass jemand im 21. Jahrhundert noch an die Legende von der "unsichtbaren Hand des Marktes" glaubt.

    Versuch doch mal, irgendwas zu verkaufen. Du wirst die "unsichtbare Hand des Marktes" sehr schnell zu spüren bekommen.

    Denn natürlich gibt es die "unsichtbare Hand des Marktes". Und sie ist sehr mächtig darin, bestimmtes Verhalten zu belohnen und zu bestrafen. So treibt sie die Marktteilnehmer in eine bestimmte Richtung. Machtvoll und ständig.

    Ein Ergebnis von dieser ständigen Kraft ist unser heutiger Wohlstand, der noch von niemandem ohne Markt erreicht wurde. Nichtmal ansatzweise. Der Markt ist unübertroffen darin, mit begrenzten Ressourcen das maximale Ergebnis zu erreichen.

    Aber: Die Richtung, in die die unsichtbare Hand schiebt, ist nicht unbedingt die beste. Die Umweltverschmutzung an vielen Stellen zeigt es. Oder die Ausbeutung von Arbeitern. Aktuell ist es CO2.

    Da kommt die Politik ins Spiel: sie muss den Markt regulieren. Aktuell also CO2 begrenzen.

    Der Markt ist unschlagbar darin, mit begrenzten Ressourcen umzugehen. Was läge da näher, als einfach das Ziel vorzugeben und die Marktteilnehmer den besten Weg suchen zu lassen?

    Genau das macht der Zertifikatehandel.

    Oder man denkt sich: "Quatsch! Ich weiß selbst am besten, wie es geht. Schließlich bin ich schlauer als alle anderen.".

    Das macht Habeck mit dem GEG.

    Und einerseits Politikern nicht das Recht zubilligen will, Entscheidungen zu treffen

    Natürlich darf die Politik das GEG verabschieden.

    Aber es zeigt mal wieder, wie wenig wirtschaftlichen Sachverstand Politik hat. Hätte Habeck ein paar Semester VWL gelernt, hätte es das GEG nicht gegeben.

    Wobei: Wahrscheinlich hätte es es trotzdem gegeben. Einfach weil jemand anders es vorgeschlagen hätte und gewählt worden wäre. Dann säße Habeck jetzt zu Hause und würde sich über den Politiker ärgern, der von VWL keine Ahnung hat.

    ich sehe nur die Überschrift, brauche aber den Artikel vermutlich nicht.

    Denn meiner Ansicht nach macht die Ampel beim Klimaschutz tatsächlich hauptsächlich großen Mist. Und - wäre ich im Bundestag - hätte ich wahrscheinlich auch alles torpediert.

    Das Ziel der CO2-Neutralität teile ich. Ohne Vorbehalt.

    Trotzdem habe ich von SPD und Grünen bisher keinen Vorschlag gehört, den ich unterstützen würde. Praktisch alles sind irgendwelche kleinteiligen und sehr konkreten Vorschriften, um an bestimmten Stellen CO2 einzusparen.

    Die Politiker denken also, dass sie selbst am besten wissen, wo man jetzt als nächstes CO2 einsparen sollte.

    Und das ist ein sehr teurer Trugschluss.

    Es gibt bessere Wege, um das zu entscheiden.

    Mal abgesehen von dem Geschwaffel von Energieoffenheit und das wird der Markt schon regeln,

    blockiert gerade die FDP eine angemessene CO2-Bepreisung, hat die Klimasektorziele aufgeweicht, findet nicht genug Schilder für ein allg. Tempolimit,

    macht das GEG weniger effizient,......

    Der Markt wird es auch regeln. Aber nur wenn die Politik die richtigen Anreize setzt. Gerade die FDP möchte deshalb den Emissionshandel auf bisher nicht betroffene Bereiche ausweiten, vorhandene Lücken stopfen und verschärfen.

    Der Entfall der Sektorenziele ist dabei genau der richtige Schritt. Denn sie machen das Erreichen der Ziele teurer als nötig.

    Das GEG ist das Paradebeispiel dafür: In einem Sektor soll CO2 gespart werden. Laut Habeck selbst kostet jede durch sein Gesetz eingesparte Tonne CO2 aktuell um die 300 Euro.

    Der aktuelle CO2-Preis beträgt hingegen 70 €. Würde man also die 300 € an anderer Stelle einsetzen, könnte man für das gleiche Geld gut 4 Tonnen einsparen. Man könnte also zu gleichen Kosten den 4-fachen Effekt erreichen.

    Genau diese Verteilung erledigt der CO2-Preis von ganz alleine.

    Die Träumereien von Wasserstoffwirtschaft u.ä. halte ich technisch auch für lächerlich. Aber wozu darüber diskutieren?

    Das sollen die Marktteilnehmer untereinander ausmachen. Und sie werden es tun, wenn CO2 den richtigen Preis hat.

    Alles Verschwörungstheorien?

    Du hast also einen FDP-Hinterbänkler gefunden, dessen Ansichten Du nicht teilst. Keine große Kunst. Bei keiner Fraktion.

    Aber genau so fühlt sich die Diskussion mit einem Querdenker an: ein dichtes Netz aus "Argumenten", die man gar nicht so schnell entkräften kann, wie sie herausposaunt werden. Dazu ein klares Feindbild, wer nun gerade "der Böse" ist.

    Aus diesem Netz kann man nur selber herausfinden. Ein wichtiges Warnsignal für jeden selbst sind diese Feindbilder, gegenüber denen man keinen Anstand mehr für nötig hält. Ob nun "die Medien", "die Wissenschaft", "die Großkonzerne" oder "die FDP".

    Wer plattes Bashing wie das von littlet für angemessen oder witzig hält, steckt ziemlich sicher schon sehr tief drin.

    Und selbst Frank Schäffler sagt etwas Richtiges:

    "deswegen sag ich ja, mir geht es um den Weg dorthin wie wir den Klimawandel ja bewältigen, mit ihm umgehen."

    Dieser Satz ist sehr aktuell. Denn gerade erst wurde mit dem GEG ein Gesetz verabschiedet, das dem Klimaschutz bei ganzheitlicher Betrachtung sogar schadet.

    In einigen Blasen gehört es zum guten Ton, auf die FDP zu schimpfen. Da ist leider das für Verschwörungstheorien übliche Netz aus Halbwahrheiten und Lügen entstanden. Und niemand in der Blase hinterfragt sie mehr ernsthaft.

    So pflegt die Blase ihre Vorurteile und sonnt sich in der vermeintlichen eigenen Überlegenheit.

    Ist genau das gleiche, wie bei Querdenkern, Reichsbürgern u.ä.

    Ich befürchte, hier sticht die speziellere Regelung des StVG. Leider müsste man für eine fundierte Beurteilung die ganzen Ziffern aus §24 Abs. 1 StVG nachverfolgen:

    Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 1j Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 oder 6, § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c oder d, Nummer 2, 3, 5, 6 Buchstabe a, Nummer 8 bis 16 oder 17, jeweils auch in Verbindung mit § 6 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 oder 7, nach § 6e Absatz 1 Nummer 1 bis 5 oder 7 oder nach § 6g Absatz 4 Satz 1 Nummer 3, 5, 7 oder 9 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

    Wenn man die ganzen Ziffern verfolgt, taucht vermutlich in irgendeinem Pfad die BKatV auf.

    Die Mühe habe ich mir nicht gemacht und habe deshalb nur ein Indiz:

    Vor einiger Zeit hatte ich mal so einen Fall: Vorfahrtsverstoß + Beleidigung. Die Polizei wollte das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten. Die StA stellte nach 6 Monaten + 1 Woche ein -> Owi laut Polizei verjährt.

    Ich weiß auch, dass Polizisten manchmal Blödsinn machen. Darum steht über der Geschichte "Indiz", nicht "Nachweis".

    Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen ist noch öffentliche Klage erhoben worden ist, danach sechs Monate.

    Wenn ich das richtig verstehe, ist die Owi nach spätestens 6 Monaten endgültig verjährt

    Das heißt in der Praxis also, dass es keine Owi mehr gibt, wenn ein Strafverfahren läuft.

    Edit (komplett neu geschrieben):

    Ich habe die Situation mal rekonstruiert.

    Position des Falschparkers aus diesem Artikel.

    Da kann man dem Fahrer des LKWs meiner Ansicht nach keinen Vorwurf machen. Wohl aber dem Fahrer des Falschparkers. Leider gab es für diesen keine Strafe.

    Die Radfahrerin hatte nur sehr wenig Zeit, sich richtig zu entscheiden. Leider hat sie sich falsch entschieden.

    Alter Text

    Vielleicht zur Einordnung wichtig:

    Der Radweg verlief an den Stelle auf dem Hochbord rechts von Bäumen und parkenden Autos.

    Erst gut 20 Meter vor dem Falschparker wurde er auf die Fahrbahn verschwenkt.

    Das ist nicht viel Zeit für den Fahrer des LKWs, das Problem der Radfahrerin zu erkennen und prophylaktisch zu bremsen.

    Die Radfahrerin selbst hatte nur 1-2 Sekunden Zeit, richtig zu reagieren. Erschwert wurde das durch die provisorische Verschwenkung. Sie wurde erst wenige Wochen vorher eingerichtet und führte über einen PKW-Parkplatz über zwei Bordsteine (PKWs parken hier auf halber Gehweghöhe).

    Vermutlich hat die Radfahrerin den Falschparker erst nach dieser durchaus anspruchsvoll zu fahrenden Verschwenkung gesehen und dann in der Hektik falsch reagiert.

    Inzwischen ist die Stelle umgebaut.

    Das gleiche Video in zwei verschiedenen Blasen:

    Externer Inhalt twitter.com
    Inhalte von externen Seiten werden ohne Ihre Zustimmung nicht automatisch geladen und angezeigt.
    Durch die Aktivierung der externen Inhalte erklären Sie sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu haben wir in unserer Datenschutzerklärung zur Verfügung gestellt.

    Externer Inhalt twitter.com
    Inhalte von externen Seiten werden ohne Ihre Zustimmung nicht automatisch geladen und angezeigt.
    Durch die Aktivierung der externen Inhalte erklären Sie sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu haben wir in unserer Datenschutzerklärung zur Verfügung gestellt.

    Mal wieder schockierend, dass der Motorradfahrer in seiner Blase von so vielen Recht bekommt. Erwartbar, aber immer wieder schockierend.

    Muss immer höllisch aufpassen, ob das jetzt der Postillon ist oder nicht.

    Das Problem habe ich aktuell bei so einigen Themen.

    Den Hype um Hyperloop finde ich sehr ermüdend. Der Transrapid fuhr 10 Jahre lang technisch fertig auf einer Teststrecke, bevor er mal tatsächlich gebaut wurde. Und trotzdem ist er gescheitert.

    Hyperloop hat noch absolut gar nichts vorzuweisen, was einer Realisierung der (sehr coolen) Vision auch nur ansatzweise nahe kommt. Und trotzdem wird er ständig von Politikern als Lösung für die aktuellen Transportprobleme eingebracht.

    Gleiches mit Flugtaxis. Kein Mensch möchte den Lärm von den Dingern über dem Kopf haben. Von den Landungen der von der Arbeit kommenden Nachbarn mal ganz zu schweigen. Und Sicherheitsprobleme gibt es auch noch.

    Wie wäre es mal damit, dass Politiker die heutigen Probleme mit heute verfügbaren Technologien lösen?

    Natürlich werde ich nicht "gezwungen"

    Meine Lieblingsstelle dazu:

    Google Maps
    Find local businesses, view maps and get driving directions in Google Maps.
    maps.app.goo.gl

    Von rechts kommt ein b-pflichtiger Radweg. Dann wird man für die Fußgängerfurt für ein paar Meter auf Fahrbahnniveau geführt. Durch die Kurve ist die Situation eh schon komplex genug. Da wechselt man nicht ohne Not auf die Fahrbahn. Dann geht es wieder auf den sonst unveränderten Radweg. Nur dass nach 20 Metern [Zeichen 239] [Zusatzzeichen 1022-10] mit Kleinpflaster kommt.

    Als ich dort das erste Mal fuhr, bin ich voll drauf reingefallen und war plötzlich mit 30+ auf einem Gehweg.

    Das ist schon sehr dicht an "gezwungen".

    Aha. Dann gehört der, der das "angedacht" hat, mit auf die Anklagebank.

    Warum?

    Das Schild mit dem Verbot für LKW steht auf Privatgrund und hat den Zusatz "Hier gilt die StVO". Dem Anschein nach ist es also kein verbindliches Schild im Sinne der StVO, sondern ein Hinweis auf die vom Eigentümer des Parkplatzes vorgegebene Nutzungsordnung. Es steht dem Eigentümer frei, davon abweichende Erlaubnisse zu erteilen.

    Und da die Stelle sehr übersichtlich ist, spricht eigentlich auch nichts dagegen.