nichtige Verkehrszeichen

Zitat von munchengladbach

Was damit? Ignorieren? Darauf bestehen, dass Klarheit geschaffen wird, und dass sie entfernt oder neu verlegt werden?

Du darfst ein Schild ignorieren, wenn die damit getroffene Allgemeinverfügung nichtig ist. Allerdings sind solche Verkehrszeichen m.E. nicht so häufig wie rechtswidrige Beschilderungen. Nichtigkeit von Verwaltungsakten wird eher restriktiv ausgelegt. Du darfst natürlich auch gegen jedes Schild vorgehen. Wo tatsächlich Gefahren durch falsche Beschilderung gegeben sind, sollte man auch dagegen vorgehen, jedenfalls mal einen Hinweis geben.

Nichtige Verkehrszeichen sehe ich nicht als größeres Problem an, da sie ohnehin keine rechtliche Wirkung entfalten. Wer würde schon bei mit Zusatzzeichen "Kein Durchgang" (siehe mein Avatar) stehenbleiben, oder bei mit tatsächlich absteigen?
Ein Problem sind die rechtswidrig aufgestellten, aber kraft ihres Vorhandenseins rechtswirksamen Verkehrszeichen. Und die kann man nur immer und immer wieder bei der Straßenverkehrsbehörde beanstanden, bzw. evtl. im Widerspruchsverfahren oder (in ganz ekligen Fällen) per Verwaltungsgericht für ihre Entfernung oder Korrektur sorgen.
Das rücksichtslose Verhalten mancher anderer Verkehrsteilnehmer würde ich am allerwenigsten auf etwaige Verkehrszeichen zurückführen. Und das wird auch ganz sicher nicht verschwinden, bloß weil der eine oder andere Radweg nicht mehr (oder anders) beschildert ist.

... ich brauche mal 'ne Pause. Kann Dir gerade nicht mehr folgen...

Aha.

Also für die totgefahrenen Radler sind zwar relativ häufig LKW verantwortlich. Aber dafür brauchst Du keinen "bulgarischen Brummi" zitieren, ganz gleich, ob sein Fahrer vom Schwarzen Meer oder sonstwoher kommt. Ich habe keine Ahnung, ob es dazu eine Statistik gibt, glaube aber eher nicht, dass die ausländischen LKW hier überrepräsentiert sind.
Und wenn? Dann liegt das auch nicht daran, dass sie vergessen haben, sich eine Übersetzung der deutschen Straßenverkehrsordnung mitzunehmen, oder dass sie sie nicht verstanden haben. Radfahrer dürfen sie in ihrer Heimat nämlich genausowenig umfahren, ganz gleich ob und welche StVO dort gelten mag.
Und ob die Kenntnis der StVO bei den einheimischen Brummifahrern so viel ausgeprägter ist, da wird man mal noch vorsichtige Zweifel anmelden dürfen. Für Taxifahrer, Speditionen und Kurierdienste kann man jedenfalls festhalten, dass sie überzufällig häufig durch Missachtung (oder Unkenntnis?) der StVO auffallen. Was man dann aber ehrlicherweise auch - und gerade - von vielen Radfahrern sagen muss! Ganz egal, ob die vom Schwarzen Meer sind, oder ob ihr Fahrrad aus deutscher oder vietnamesischer Produktion stammt.

Kurz gesagt: wenn Du die StVO vereinfachen und die Regeln vereinheitlichen willst, bin ich ganz bei Dir. Dass die Komplexität der Regeln eine nennenswerte Ursache für tödliche Fahrradunfälle darstellt, mag ich bezweifeln - zumindest was die Beteiligung von LKW angeht, eher schon auf Seiten der Radfahrer.
Und dann fällt mir partout kein einziger Unfallmechanismus ein, wo ausgerechnet ein "nichtiges Verkehrszeichen" relevant gewesen sein mag. Hast du da mal irgendein Beispiel?

@ munchengladbach

Grundsatzurteile zu nichtigen Verwaltungsakten sind mir schwer vorstellbar. Die Diskussion formeller Rechtsfragen wäre dabei m.E. noch eher wahrscheinlich, Entscheidungen über den materiellen Gehalt der Anordnungen eher nicht. Zwar könnten die grundlegenden Kriterien der Rechtsauslegung dazu höchstrichterlich entschieden werden, aber die Nichtigkeit konkreter Anordnungen wird m.E. kaum obergerichtlich diskutiert werden. Merkmal der Nichtigkeit ist ja gerade auch die Offensichtlichkeit des Fehlers, an der es bei einem Streit durch mehrere Instanzen wohl eher fehlen wird, zumal diese Frage nicht häufig streiterheblich ist und von einem Beteiligten dazu der Instanzenzug ausgeschöpft wird.

P.S.:
Ohne Dir zu nahe treten oder Anspruch auf gute Verständlichkeit der eigenen Kommentare erheben zu wollen, möchte ich mir einige Hinweise erlauben, die Dir m.E. eine größere Berücksichtigung Deiner Standpunkte einbringen könnten.

• Es gibt eine gute Zitierfunktion, die enorm die Zuordnung der Zitate erleichtert. Insbesondere, wenn Du ohne Adressierung in einem Post verschiedene Foristen kommentierst, wäre diese Zuordnung sehr hilfreich.
  
• Auch wenn ich selbst oft zu lange Sätze formuliere, rate ich Dir zu kürzeren Sätzen. Andernfalls kann es schnell vorkommen, dass die Bezüge im Satz nicht mehr stimmen und der Inhalt wegen Überlänge nicht mehr beim einmaligen Lesen zu erfassen ist.
  
• Wenn durch viele, einzeln unerhebliche, Fehler in Rechtschreibung und Grammatik im Zusammenhang mit ungeordnet und abschweifend wirkenden Gedankengängen der Eindruck entsteht, dass Du "nur mal schnell" etwas so "runterschreibst", wie man es eventuell am Stammtisch etwas erregt "loswerden" wollte, fördert man nicht gerade das Leseverständnis und die Lust des Lesers, sich seinerseits aufwändig und genau mit der Sache auseinander zu setzen. (Ich weiß, Schachtelsatz )
  

Die Ratschläge sind nicht böse gemeint und spiegeln nur meinen subjektiven Eindruck von einigen Deiner Kommentare wieder. Vielleicht hilft es schon, wenn Du nach dem Verfassen nochmal drüber liest. Ich habe bspw. beim Schreiben dieser wenigen Zeilen zig mal Formulierungen geändert und beim nochmaligen Lesen mindestens noch 10 Fehler korrigiert. Dennoch werden noch genügend Ausdrucksweisen enthalten sein, die mich beim nochmaligen Lesen morgen stören würden.

Es wäre doch schade, wenn inhaltlich interessante Positionen nicht gehört würden, weil Dir die Leser nicht mehr folgen können.

Was haltet ihr von dieser Beschilderung?

Zitat von Kampfradler

Was haltet ihr von dieser Beschilderung?

Wenn es nur um die Schilder geht, ist "nachher" immerhin besser als "vorher" ( [Zeichen 283] mit finde ich ziemlich witzig und alleine war etwas diskriminierend für die armen Fußgänger).
Ob aber der neue -Radweg den Anforderungen der VwV-StVO genügt, könnte man mal vor Ort überprüfen. Wirkt ziemlich schmal, vor allem, wenn man ausreichend Abstand zu den Fahrzeugtüren halten will/muss.

Aber "nichtig" ist die Beschilderung nicht, höchstens rechtswidrig (dann aber immer noch verbindlich).

Zitat von munchengladbach

«... ist das Verkehrszeichen unwirksam», weil es nicht rechts des Radwegs steht, wo es nach VwV StVO eigentlich montiert werden sollte.

Von welchem Vz sprichst du denn? steht doch rechts des Weges.
Und wenn das Schild mal links stünde: wen willst Du denn mit der Argumentation überzeugen? Den Polizisten, der Dich anhält, weil Du den Radweg nicht benutzt hast? Den Richter, der Dich verurteilen soll, weil ...? Da wäre ich aber sehr vorsichtig!

Der stete Verweis auf Kettlers "Recht für Radfahrer" hilft übrigens nur bedingt weiter. Ich habe das Buch in der 2. Auflage (Du auch???), aber nicht hier. Und nicht alles, was RA Kettler so schreibt, ist so unumstritten, wie er es darstellt.

"Radfahrer müssen einen ausreichenden Sicherheitsabstand vom rechten Fahrbahnrand und insbesondere von parkenden Kraftfahrzeugen einhalten. Der Abstand muß so bemessen sein, daß den Radfahrer eine sich öffnende Autotür nicht in eine Gefahrensituation bringen kann (LG Berlin, Az. 24 O 466/95)."

Der Abstand zu parkenden Autos beim Fahren auf dem Radweg dürfte zwecks Unfallvermeidung ebenso zu bewerten sein, wie der beim Fahrbahnradeln. Auf diesem Radweg ist es nicht möglich in sicherem Abstand an den parkenden Autos vorbei zu fahren!

"§§ 39 bis 42 VwV-StVO (Allgemeines über Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen): „Verkehrszeichen, Markierungen, Verkehrseinrichtungen sollen den Verkehr sinnvoll lenken, einander nicht widersprechen und so den Verkehr sicher führen.“

VZ 237 und "Radfahrer frei" widersprechen aber einander!

Der Behörde geht es, wie immer, ausschließlich um den Autoverkehr, genauer den "ruhenden Autoverkehr", also um Parkplätze. Das VZ 241 wurde übrigens aufgrund einer Klage aufgestellt. Es ist aber m.E. ebenso deplatziert, wie VZ 237 es war. Der Radweg ist benutzungspflichtig, darf/kann aber von Radfahrern wegen der Dooring-Gefahr nicht benutzt werden. Mal sehen, wie das Gericht entscheiden wird...

Zitat von Spkr

Ich habe das Buch in der 2. Auflage (Du auch???)

Das würde mich auch interessieren, gibt ja mittlerweile 3 Auflagen.

Die jetzige Beschilderung mit Vz. 241 halte ich aus den genannten Gründen für rechtswidrig, aber nicht für nichtig. Unwirksam ist die Regelung insoweit, als m.E. die Radwegbenutzung nicht zumutbar ist und somit die RWBP entfällt. I.E. dasselbe, aber wesentlich unsicherere Argumentationsbasis, zumal bei nichtigem Verwaltungsakt schon gar keine Pflicht angeordnet wäre, die man wegen Unzumutbarkeit nicht beachten müsste.

Kampfradler: Ist dort das Parken auf dem Hochbord explizit erlaubt?

Lustig und trauig zugleich: Ich hab mal kurz selbst nachgeschaut:

Zitat von Rad-Recht

Das würde mich auch interessieren, gibt ja mittlerweile 3 Auflagen.

In der dritten Auflage geht’s ab Seite 93 um § 39 StVO.

Zitat von munchengladbach

Nimm Dir mal das Buch von Kettler, Seite 91, erster neuer Absatz auf der Seite, ab zweiter Satz vor. Gerade dieses Beispiel wird da behandelt! Und da lese ich klar und deutlich «... ist das Verkehrszeichen unwirksam», weil es nicht rechts des Radwegs steht, wo es nach VwV StVO eigentlich montiert werden sollte. Da wollte die Verkehrslenkungsbehörde, und nunmal zurecht, jede Unklarheit (ist auch im Absatz von Kettler angeschnitten) eben beseitigen.

Ich kann aus den Erläuterungen in der dritten Auflage nicht erkennen, warum ein Zeichen 237, 240 oder 241 unwirksam sein sollte, nur weil es auf der falschen Seite des Radweges steht.

Zitat von Kampfradler

Was haltet ihr von dieser Beschilderung?

...also, als Fahrrad fahrender Laie, der ja, wie jeder Fahrradfahrer, sowieso keine Ahnung von Schildern und Verkehrsregeln hat, würde ich mal frech-weg sagen: Vorher durfte man als Radfahrer vorsichtig und mit Schrittgeschwindigkeit legal auf den Gehweg ausweichen, wenn von den Autos der benutzungspflichtige Radweg mal wieder zu-, oder teilzugeparkt war.

Nachher durfte man das dann nicht mehr und musste absteigen, denn ein Ausweichen auf die Fahrbahn ist wegen der geparkten Autos ja nicht möglich.

Damit wäre nachher dann auch besser, weil ja automatisch eine Nichtbenutzbarkeit durch die Kampfparker erzeugt wird.

Hi
Zusatzschilder beziehen sich immer auf das Verkehrszeichen, unter dem sie angebracht sind. Also darf der Radfahrer im vorher Bild dort parken, wo es allen anderen Fahrzeugen verboten ist. Mit der Benutzung von Gehweg oder rotem Schlips hat das Zusatzschild nix zu tun.
Das Radwegschild im vorher Bild bezeichnet die rechte Fahrspur der links neben dem Schild verlaufenden Fahrbahn als Radweg. Im Bild leider nicht zu sehen, die Fahrbahn.

Seht ihr, ist doch einfach.

@Explosiv wird das ein Richter auch so sehen? Oder gibt es da irgend eine Offensichtlichkeitsklausel?

Hi
vor Gericht und auf hoher See...

hab ich doch glatt die Ironietags vergessen, ich Dummerchen