Beispiele für den Einsatz des Verkehrszeichens Zeichen 254 Verbot für Radverkehr

Das Verkehrszeichen 254, Verbot für Radverkehr , bietet für meinen Geschmack zunächst einmal keinen schönen Anblick.

Ich bin leidenschaftlicher Fahrradfahrer und wenn dann ein Verkehrszeichen daher kommt, das das Fahrradfahren verbietet, dann: Grrrr! .

Freilich, sehr viel subtiler kommt ein anderes Fahrrad-Fahrverbot daher: Verkehrszeichen 237, Radweg , und seine Verwandten, nämlich Verkehrszeichen 240, Gemeinsamer Geh- und Radweg , sowie Verkehrszeichen 241 , Getrennter Rad- und Gehweg. Diese blauen Schilder wirken schon aufgrund ihrer Farbgebung erst mal sympathischer und es ist zunächst erst mal kein direktes Verbot ausgesprochen, vielmehr haben sie die Bedeutung, hier ist Fahrradfahren erlaubt. Tatsächlich sind es Gebotszeichen, auch bekannt als Gebotsschilder, die eine bestimmte Verhaltensweise vorschreiben. Deshalb beinhalten diese "Blauschilder" ein subtiles Fahrradverbot bezüglich der Fahrbahnnutzung durch den Fahrradverkehr. Darüber ist hier im Forum viel zu lesen und soll nicht Thema in diesem Thread sein.

Ganz unvoreingenommen könnte man meinen: Naja, besser ein Blauschild, das das Fahrrad fahren erlaubt, zumindest auf dem dafür vorgesehenen Fahrradweg, als ein "Rotschild" , das das Fahrradfahren ganz verbietet.

In Hannover gibt es einige Stellen, an denen das Verkehrszeichen 254, Verbot für den Radverkehr , von der Verkehrsverwaltung so eingesetzt wird, dass es nicht das Fahrradfahren generell verbietet, sondern lediglich das Fahrradfahren auf einem klar abgegrenzten Teil der Straße, nämlich entweder auf einem Fahrradweg, der nicht in entgegengesetzter Fahrtrichtung benutzt werden soll, oder auf einem Fußweg, der nicht für den Fahrradverkehr freigegeben ist.

Weil von verschiedenen anderen Forumsbesuchern in verschiedenen Beiträgen immer mal wieder sehr apodiktisch behauptet wurde, dass das Verkehrszeichen 254, Verbot für den Fahrradverkehr grundsätzlich immer bedeute, dass dort wo es in einer Straße aufgestellt wird, für die ganze Straße von Hauswand zu Hauswand gelten würde, und außerdem in beide Richtungen, also auch für die Gegenrichtung, von wo aus man das Schild gar nicht sehen kann, ein Fahrrad-Fahrverbot gelten würde, habe ich dieses Thema eröffnet, um Beispiele vorzustellen, die es ermöglichen sollen, den Einsatz des Verkehrszeichens zu diskutieren.

Im Thread "Duale Radverkehrslösungen - Beispiele" hatte ich dieses Beispiel in der Wülfeler Straße ab Einmündung Brabeckstraße vorgestellt.

Um diese Beschilderung besser beurteilen zu können, diese streetview-Fahrt:

Die Wülfeler Straße heißt bis zu dieser Stelle auf dem Foto oben Wülferoder Straße und sieht so aus. Es gibt zunächst auf beiden Seiten einen Angebotsfahrradweg, also eine duale Radverkehrslösung, die in Hannover häufig anzutreffen ist:

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Es kommt jetzt die Einmündung Willhelm-Göhrs-Straße. Jetzt ist auf der einen Seite kein Angebots-Fahrradweg mehr, auf der anderen Seite in Blickrichtung rechts ist jetzt ein Angebots-Fahrradweg, der in beide Richtungen freigegeben ist. Ausgeschildert ist er mit einem alleinstehenden [Zusatzzeichen 1000-33]. Das ermöglicht eine duale Radverkehrslösung für beide Fahrtrichtungen. Es ist möglich, entweder auf der Fahrbahn zu fahren oder aber den Zweirichtungsfahrradweg zu benutzen.

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Ca. 150 m weiter stößt die Brabeckstraße von rechts auf die Wülferoder Straße, die ab hier den Namen ändert und Wülfeler Straße heißt. Autoverkehr kann nicht von der Brabeckstraße auf die Wülfeler Straße münden, denn die Brabeckstraße ist Sackgasse und die Einmündung in die Wülfeler Straße abgepollert. In Geradausrichtung hatte der Radverkehr bis hier die Möglichkeit auf dem Zweirichtungs-Angebotsfahrradweg zu fahren (in Blickrichtung rechts von der Fahrbahn). Ab hier gibt es die Möglichkeit für den Fahrradverkehr nicht mehr. Stattdessen gibt es weiter die Option Fahrbahnnutzung. Oder die zweite Option, nämlich den ab hier in beide Fahrtrichtungen für den Fahrradverkehr freigegebenen Fußweg auf der linken Seite zu benutzen. Eine duale Lösung ist also weiter gegeben. Um ganz deutlich zu machen, dass der Fahrradweg rechts der Fahrbahn hier endet, ist der Fußweg ab hier mit Verkehrszeichen 254, Verbot für den Radverkehr [Zeichen 254], ausgeschildert.

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So weit es um die Diskussion über dieses Beispiel einer dualen Radverkehrslösung geht, bitte im Thread "Duale Radverkehrslösungen - Beispiele" weiter diskutieren. So weit es um die Verwendung von Verkehrszeichen 254, Verbot für den Radverkehr , geht, bitte hier weiter diskutieren.

Zitat von Yeti

Was bedeutet denn Ihrer Meinung nach dieses Kunstwerk?

Ich mutmaße mal, was die zuständige Verkehrsbehörde gemeint hat ...

Ich würde nicht mal unbedingt Mutmaßungen darüber anstellen, was die zuständige Verkehrsbehörde gemeint haben könnte.

Mir ist auch bei vergleichbaren Chaos-Produktionen in Hannover nie so recht klar geworden, was die Verkehrsbehörde en détail anordnet und ob die Umsetzung durch die Baufirma oder die Anordnung zu Murks führen.

Ich habe mal dein Foto genommen, um zu zeigen, was ich vermute, wie es von manchen Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen interpretiert werden könnte:

Ich würde vermutlich auch erst mal selbst nachschauen, ob da noch was geht. Es sieht immerhin ein bisschen so aus, als gäbe es da noch einen Trampelpfad, der an der Baustelle vorbeiführt. Für einen Zweirichtungs-Fahrradweg ist der Weg zu schmal. Könnte aber auch eine ganz kurze Engstelle sein. Aber du kennst den Weg ja und schreibst, es ist kein Zwei-Richtungsradweg im Normalfall.

Um rauszufinden, wer für die Installation verantwortlich ist, müsste man intensiver einsteigen. Und man müsste wissen, welche Kontrollmechanismen es gibt. Kann ja z. B. sein, dass eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Verkehrsbehörde sich die Ausführung noch ansieht und Änderungen veranlasst.

Dort steht ja die Kombi aus+, direkt angelehnt an das Absperrgitter. Ich gehe in so einem Fall davon aus, dass dieses Kombischild lediglich Bedeutung hat für das, was nach dem Absperrgitter kommt. Im Sinne von: Kein Fußgänger möge hier auf die Idee kommen, das Absperrgitter einfach zur Seite zu schieben und hier weiter zu gehen, denn dann könnte es passieren, dass er in eine Baugrube fällt.

Deshalb hatte ich diese blauen Pfeile eingezeichnet, denn für mich sieht es so aus, rein vom Foto her gesehen, dass es da einen "Trampelpfad" gibt, der links um die Baustelle drumherum führt.

Mit dem Aufstellen von oder ist meines Erachtens nicht grundsätzlich verbunden, dass die ganze Straße von Hauswand bis Hauswand ab Verkehrsschild verboten ist für den Radverkehr oder den Fußverkehr. Denn dann wäre in dem Baustellenbeispiel tatsächlich Ende für den Fuß- und Radverkehr. Der könnte dann nur noch umkehren und müsste großräumige Umwege nehmen. So kann es m. E. nicht gemeint sein. Und ich habe bislang auch noch keine amtliche Erläuterung zu oder gefunden, in der drin steht, dass diese Verbotsschilder immer von Hauswand bis Hauswand gelten.

Beim Durchsehen von Urlaubsfotos habe ich gerade das hier gefunden von einer Omnibus-Rundfahrt mit oben offenem Doppeldecker durch Karlsruhe:

Der Link zum Rundfahrt-Anbieter: https://www.hop-on-hop-off-bus.de/karlsruhe/

Auf streetview sieht diese Stelle, Kriegsstraße in Höhe Einmündung Ritterstraße, so aus:

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Das Verkehrsschild mit dem Zeichen 254, Verbot für Radverkehr, gilt ganz eindeutig nur für die Fahrspur, die in den Tunnel führt.

Wenn es so wäre, dass das Verkehrszeichen 254, Verbot für Radverkehr, dort für die ganze Straße gelten würde, von Hauswand bis Hauswand, inklusive des Radfahrstreifens, dann hätte es dort nicht aufgestellt werden dürfen.

In Anlage 2 StVO, laufende Nummer 31 steht zu Verkehrszeichen 254, Verbot für Radverkehr:

"Ge- oder Verbot
Verbot für den Radverkehr und den Verkehr mit Elektrokleinstfahrzeugen im Sinne der eKFV"

Anlage 2 StVO 2013 - Einzelnorm

Da steht nichts davon, dass es von Hauswand bis Hauswand gilt, wenn es zum Beispiel wie in in Karlsruhe deutlich an der Tunneleinfahrt aufgestellt wird.

Da fällt mir etwas auf: Es gibt ja den Radfahrstreifen für den Fahrradverkehr in der Kriegsstraße und der ist in der Regel benutzungspflichtig. Eigentlich kann da gar kein Radfahrer auf die Fahrspur kommen, die in den Tunnel führt, wenn er sich an die Benutzungspflicht für den Radfahrstreifen hält.

(Kleiner Exkurs: Warum will Karlsruhe eigentlich keinen Radverkehr in seinem "schönen Autoverkehrstunnel" haben, und darf die Karlsruher Verkehrsverwaltung dort einfach so den Radverkehr mit Verkehrszeichen 254 ausgrenzen? Und was ist mit den Fußgänger*innen? Dürfen die hinein in den Tunnel? Verkehrszeichen 259, Verbot für Fußgänger*innen , wurde nicht aufgestellt.)

(Noch ein kleiner Exkurs: An dem Radfahrstreifen ist mir noch etwas aufgefallen: Er ist zwar deutlich markiert und auch mit weißen Fahrrädern als Bodenpiktogramm ausgestattet, allerdings ist an der Kreuzung davor kein Blauschild aufgestellt worden.

Erst mehrere Kreuzungen weiter vorne habe ich eines entdeckt, allerdings nur als Boden-Piktogramm:

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Möglicherweise geht man in Karlsruhe davon aus, dass der Radfahrstreifen ein Angebot für den Fahrradverkehr darstellt, jedoch nicht benutzungspflichtig ist? Das wäre dann eine duale Radverkehrslösung.

Oder in Karlsruhe geht man davon aus, dass der Radfahrstreifen benutzungspflichtig ist, auch dann, wenn der Radfahrstreifen nicht mit einem Schild mit Verkehrszeichen 237, Radweg, ausgestattet ist.

Oder in Karlsruhe geht man davon aus, dass niemand so verwegen ist, einfach mal eben so auf eine der anderen Fahrspuren mit dem Fahrrad zu fahren.

Immerhin ist Karlsruhe der Sitz des Bundesverfassungsgerichtes oder wäre das mehr was für das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, wenn es mal wer bis zur höchsten Instanz durchklagen will, ob der Radverkehrsstreifen auf dem streetview-Bild auch dann benutzungspflichtig ist, wenn er nicht mit Verkehrszeichen 237, Radweg, ausgeschildert ist, sondern lediglich mit Bodenpiktogrammen gekennzeichnet ist?)

Das mit den beiden kleinen Exkursen ist wohl eher etwas um zwei neue Threads aufzumachen oder zu schauen, ob es die bereits gibt.

Zitat von Marcel

Ich bin nicht ganz sicher wo diese Diskussion hinführen soll... Aber hier ein paar Zitate.

Laut Anlage 2 (zu § 41 Absatz 1) der StVO erwirkt : "Verbot für den Radverkehr und den Verkehr mit Elektrokleinstfahrzeugen im Sinne der eKFV"

Ich war bisher auch der Auffassung, dass in der Regel Verkehrszeichen für die gesamte Straße (in der jeweiligen Richtung) gelten. Die Verwaltungsvorschrift sieht das wohl anders, nämlich dass es nur für die Fahrbahn gilt, sofern man die Definition von Fahrstreifen aus § 7 StVO hernimmt ("Fahrstreifen ist der Teil einer Fahrbahn, den ein mehrspuriges Fahrzeug zum ungehinderten Fahren im Verlauf der Fahrbahn benötigt.").

Ich bin verwirrt.

Vielen Dank für den Hinweis auf diese Quelle.

Ich habe darin noch etwas entdeckt, dass uns hier vermutlich weiter hilft:
"Zu § 41 Vorschriftzeichen

(...)

3
III.
Für einzelne markierte Fahrstreifen dürfen Fahrtrichtungen (Zeichen 209 ff.) oder Höchst- oder Mindestgeschwindigkeiten (Zeichen 274 oder 275) vorgeschrieben oder das Überholen (Zeichen 276, 277 oder 277.1) oder der Verkehr (Zeichen 245 oder 250 bis 266) verboten werden."

Darunter fallen also auch: Zeichen 254, Verbot für Radverkehr ,

oder Zeichen 259, Verbot für Fußgänger .

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)

Zitat von Yeti

Wie Peter Viehrig wenige Minuten vorher erklärt hat, allenfalls dann, wenn diese Zeichen an Auslegermasten oder Schilderbrücken darüber angeordnet sind *edit: und man Geh- und Radwege sehr großzügig als "Fahrstreifen" auslegt. Da man aber in der VwV-StVO Fahrstreifen mit Auslegermasten und Schilderbrücken explizit genannt hat, ist eigentlich auch klar, dass man Geh- und Radwege nicht gemeint hat. Sonst hätte man das nämlich mit in die VwV-StVO geschrieben und auch klargestellt, wie diese Zeichen anzubringen ist, damit klar wird, dass sie nur für bestimmte Straßenteile gelten sollen. Hat man aber nicht.

In der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) steht geschrieben:

"Strecken- und Verkehrsverbote (Abschnitt 6 und 7 der Anlage 2 (zu § 41 Absatz 1) Vorschriftzeichen) gelten grundsätzlich für sämtliche Fahrstreifen einer Fahrtrichtung. Sofern diese nur für einzelne Fahrstreifen gelten sollen, sind diese in der Regel so anzubringen, dass sie dem betreffenden Fahrstreifen zweifelsfrei zugeordnet werden können (Verkehrszeichenbrücken oder Auslegermaste)."

Das steht in dem Abschnitt: Zu den §§ 39 bis 43 Allgemeines über Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen unter Nummer 25.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)

Da geht es nicht darum, dass die in den Klammern angegebenen Verkehrszeichenbrücken oder Schilderbrücken bereits vorhanden sind, sondern diese werden als Möglichkeit für die Befestigung eines entsprechenden Verkehrszeichens genannt, um Klarheit zu schaffen, welchen Fahrspuren zum Beispiel ein Verkehrszeichen 254, Verbot für Radverkehr , zuzuordnen ist.

In dem Beispiel aus Karlsruhe ist aber auch die Befestigung des Verkehrszeichens an einem Mast ausreichend, um deutlich zu machen, dass der Fahrradverkehr nicht den Tunnel benutzen darf:

Und es wäre völlig übertrieben, da einen Ausleger an den Mast anzubringen, um noch deutlicher zu machen, dass es die Fahrspur in den Tunnel ist, die nicht vom Fahrradverkehr benutzt werden darf:

So oder so ist in jedem Fall klar, dass das Verkehrszeichen 254, Verbot für Radverkehr für die Fahrspur mit der Tunneleinfahrt gilt und nicht für die gesamte Straßenbreite oder für die Straßenbreite in Fahrtrichtung.

Zitat von Peter Viehrig

Die Lösung ist simpel: Radwege, Gehwege, auch Radfahrstreifen und sogenannte Schutzstreifen sind keine Fahrstreifen im Sinne der StVO

Das bedeutet jedoch nicht, dass ein Fußweg nicht mit dem Verkehrszeichen 254, Verbot für Radverkehr , ausgeschildert werden darf. Allerdings ist zu beachten, dass die Beschilderung so angebracht ist, dass sie sich ganz eindeutig auf den Fußweg bezieht!

Eindeutig erkennbar: Fahrradfahren auf der Fahrbahn, nicht auf dem Fußweg!

Würde man den Schildermast allerdings so aufstellen, dann wäre das ein Fahrrad-Fahrverbot auf der Fahrbahn. Auf dem Fußweg allerdings auch, weil man da ja sowieso nicht mit dem Fahrrad fahren darf: