Vorgezogene Bundestagswahlen Ende März 2025

  • Bleibt trotzdem die Frage offen: Was kann Politik, also gewählte Parlamente, mit der Option Gesetze zu beschließen und was können demokratisch gewählte Regierungen tun

    Solange sie als Symbionten der Schattenwirtschaft fungieren definitionsgemäß gar nichts. Das witzige ist, dass die meisten das trotz Finanzkrise, Dieselaffäre, etc. nicht sehen wollen oder können und glauben, es macht einen Unterschied, welche Parteifarbe die Symbionten haben.

  • Keine leichte Kost, aber in Anbetracht Trumps Amtsantritt und den Warnungen des Deutschen Botschafters in Washington ist die Karikatur leider nur allzu berechtigt:

    Bück dich, Deutschland - Julian Opitz
    Karikatur der AfD Politikerin Alice Weidel. Sie ist wie eine SM Domina mit einem schwarzen Lederanzug bekleidet: "Bück dich, Deutschland".
    www.julian-opitz.de
    Deutscher US-Botschafter warnt vor "maximaler Machtkonzentration" Trumps
    In einer für Diplomaten ungewohnten Deutlichkeit äußert sich der deutsche Botschafter in Washington vor Trumps zweiter Amtszeit. Es drohe eine "maximale…
    www.tagesschau.de

    aus dem tagesschau-Text: "Der deutsche Botschafter in den USA befürchtet einem Dokument zufolge von dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Regierung grundlegende Änderungen der politischen Ordnung des Landes. Andreas Michaelis warnt in einer vertraulichen Analyse für die Bundesregierung, aus der mehrere Medien zitieren, außergewöhnlich klar vor massiven negativen Veränderungen der US-Politik durch den neuen Präsidenten."

  • Derweil hat unsere gegenwärtige Außenministerin bereits 'Schnittmengen' mit dem neuen US-Regime festgestellt, was ja zu erwarten war.

    Immerhin gilt es in der derzeitigen Situation irgendwie auch noch deutlich zu machen, dass die amerikafeindlichen und russlandfreundlichen Positionen von AfD und BSW keine Alternative für Deutschland sind. Auch nicht ganz einfach.

    Für AfD und BSW dagegen ist es wieder ganz einfach Trump toll zu finden und gleichzeitig Distanzierung zu US-Amerika zu propagieren. "Mein Land zuerst!", ist ja das was Trump fordert und die AfD fordert. Und Trump sabotiert die internationale, auch transatlantische Zusammenarbeit der Nationen miteinander, was die AfD beklatscht und für Deutschland auch gerne hätte.

    Für die AfD ist Russland der natürliche, weil geographisch nähere, große Partner, dagegen liegt die USA auf der anderen Seite des Atlantiks.

  • in der derzeitigen Situation

    Die da wäre?

    Die Situation ist, dass das Projekt Greater Middle East nicht beendet ist, sondern weitergeht. Als nächstes ist vermutlich Iran dran, Bürgerkrieg schüren, Waffen an Rebellen liefern, usw, alles wie gehabt. Da Iran der Pivot Point der ganzen Zielregion ist, gehen alle, die sich damit beschäftigen (bei uns also so gut wie niemand) davon aus, dass sich Russland und China diesmal einmischen werden. Und deshalb heißt es jetzt: Stellung beziehen, das wird vermutlich was "größeres", diesmal ist ziemlich sicher die Nato wieder dabei. Deshalb sollst du dein Geld in die Kriegsvorbereitungen stecken, nicht weil Russland aus Spaß ein Natoland angreifen wird.

    Die Bärbockin weiß da sicher mehr, schade dass sie es nicht auf die Wahlplakate schreibt.

  • Zitat

    Baerbock:

    Dennoch blieben die USA der engste Partner Deutschlands.

    Schon klar, der US-Präsident baut sich gerade eine Oligarchendiktatur, und bei unvoreingenommener Betrachtung dürften die USA sehr schnell auf den einschlägigen Indices auf oder sogar unter das Niveau von Pakistan, Nordkorea, Russland oder anderen - aus Sicht der Bundesregierung - Pariastaaten wie Cuba und Venezuela rutschen, aber das wird nicht dazu führen, dass man die "wertebasierte Außenpolitik" auch auf den größten aller Schurkenstaaten anwendet. Man will ja weiterhin Geschäfte mit dem Regime machen und nicht riskieren, dass die USA ihre Militärbasen so nutzen wie sie das in anderen Ländern gemacht haben (Panama zum Beispiel).

  • Man will ja weiterhin Geschäfte mit dem Regime machen

    Autos, Autos, Autos! Dem fügt sich sowie alles unter. Russland wär sicher nicht so böse, wenn es nur genügend deutsche Autos importieren würde :)

    Zitat

    Mit einem Wert von fast 35 Milliarden US-Dollar, waren im Jahr 2022 die USA das wichtigste Abnehmerland von deutschen Pkw.

  • Auch ganz interessant: Damit man weiß, womit im Gazakrieg 15.000 Kinder getötet und zehntausende verstümmelt wurden. Steht irgendwie auch nicht auf den Wahlplakaten :)

    Zitat

    Laut einer neuen Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) liefern die Vereinigten Staaten und Deutschland rund 99 Prozent aller nach Israel importierten Waffen. Auf die USA entfallen 69 Prozent und auf Deutschland 30 Prozent der israelischen Waffenimporte. Ein Prozent kommt aus Italien.

    Nun ist vor dem internationalen Gerichtshof ein Verfahren gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Genozid anhängig.

  • Auch ganz interessant: Damit man weiß, womit im Gazakrieg 15.000 Kinder getötet und zehntausende verstümmelt wurden. Steht irgendwie auch nicht auf den Wahlplakaten :)

    Kann man so oder so sehen.

    Die Bundesregierung sieht die Waffenlieferung ganz sicher nicht als einen Beitrag zum Völkermord, wie es Deutschland in einer von Nicaragua angestrengten Klage vor dem Internationalen Gerichtshof vorgeworfen wird.

    Ob die gegen Deutschland anhängige Klage Nicaraguas Erfolg haben wird, ist laut einem Deutschlandfunk-Artikel vom 30.4.24 gelinde gesagt zweifelhaft. Es ist zudem nicht mit einem baldigen Urteil zu rechnen. Und einen Eilantrag, die Rüstungsexporte nach Israel sofort zu stoppen, hat der IGH abgelehnt. https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-deut…00.html#:~:text

    Interessant ist, dass sowohl Gegner als auch Befürworter der Rüstungsexporte Deutschlands an Israel mit der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für Israel argumentieren.

    So schreibt der BSW-Bundestagsabgeordnete Hanno von Raußendorf auf Abgeordentenwatch.de am 14.5.24: "Nun ist vor dem internationalen Gerichtshof ein Verfahren gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Genozid anhängig. Gerade im Hinblick auf die besondere deutsche Geschichte empfinde ich das als eine Schande für unser Land."

    In dem DLF-Artikel wird folgende Begründung der Bundesregierung für die Waffenexporte genannt: "Vor Gericht argumentierten Vertreter der Bundesrepublik, dass ihre Handlungen dem humanitären Völkerrecht gerecht werden und nicht gegen die Völkermord-Konvention verstoßen. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel habe man das Selbstverteidigungsrecht Israels bekräftigt."

    Entsprechend begründet die Grünen-Abgeordnete Deborah Düring die Waffenlieferungen an Israel: "Das Selbstverteidigungsrecht und die Sicherheit Israels seien Kernbestand deutscher Verantwortung." https://www.bundestag.de/dokumente/text…-israel-1024606

    Und letztlich findet sich das in dem oben gezeigten Wahlplakat wieder. Wer erwartet hat, die Grünen schlagen sich nun mit Bedauern an die Brust und bereuen, dass Deutschland jemals Waffen an Israel geliefert hat, liegt falsch. Und das Plakat bringt das auch deutlich zum Ausdruck. Und natürlich ist das Plakat auch eine Aussage zur Fortsetzung der Unterstützung, und damit auch der Waffenlieferungen an die Ukraine.

    Steht also doch auf den Wahlplakaten, und zwar nicht nur irgendwie, sondern ziemlich deutlich!

    Der Vorgang zeigt, dass sowohl Gegner als auch Befürworter von Waffenlieferungen an Israel Deutschland in einer besonderen Rolle sehen, die eine historische Verantwortung beinhaltet, die aus dem Holocaust entstanden ist.

    Problematisch finde ich dieses Plakat, das die MLPD für den Wahlkampf zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 aufgehängt hat, weil die Partei darauf sehr einseitig Stellung bezieht:

    Aber immerhin versteht es die MLPD, nachhaltig zu plakatieren. Dasselbe Motiv, möglicherweise sogar genau dasselbe Plakatschild, wurde auch schon bei der zurückliegenden Europawahl benutzt. Bloß klebte damals ein Aufkleber drauf: "Wählt Liste 23". Der ist jetzt mit einem neuen Aufkleber versehen worden, auf dem einfach nur ein Kringel mit Kreuzchen abgebildet ist. Dabei gibt es doch bei der Bundestagswahl Erst- UND Zweitstimme!

    Einmal editiert, zuletzt von Ullie (21. Januar 2025 um 22:01) aus folgendem Grund: weiteres Plakatfoto zugefügt

  • Das CDU-Plakat-Motiv ist mir in ähnlicher Form auch aufgefallen:

    Und in Anbetracht der Fahrräder direkt unter dem Plakat könnte man auf die Idee kommen, die CDU will sich für den Fahrradverkehr starkmachen. Schließlich treten Fahrradfahrer*innen fleißig in die Pedale, um von A nach B zu kommen, während Autofahrer*innen weitgehend untätig in ihren tonnenschweren Blechkisten hocken und mit minimalem Kraftaufwand, mit einem geringen Druck der Fußspitze maximal die Umwelt und das Klima belasten.

    :sleeping:Wovon träume ich nur nachts:?::saint:

  • Dass die CDU auf einmal auch für einen höheren Mindestlohn ist, habe ich gar nicht mitbekommen. :thumbup:

    Oder gilt Erben als Fleißarbeit? :/

    Erinnert mich ein bisschen an die 4 Kopfnoten, die es früher mal in den Schul-Zeugnissen gab:

    "Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung"

  • Problematisch finde ich dieses Plakat, das die MLPD für den Wahlkampf zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 aufgehängt hat, weil die Partei darauf sehr einseitig Stellung bezieht:

    Klar, das finden wir alle äußerst problematisch, wenn jemand eine Meinung hat und mit dieser Meinung Stellung bezieht. Das könnte den Wähler beeinflussen.

  • Klar, das finden wir alle äußerst problematisch, wenn jemand eine Meinung hat und mit dieser Meinung Stellung bezieht. Das könnte den Wähler beeinflussen.

    Es ist nicht problematisch, seine Meinung kund zu tun, aber jenachdem, was da eine Partei kund tut, ist es problematisch sie zu wählen. Zum Beispiel bei einer einseitigen Stellungnahme in dem Sinne, das Israel zum alleinigen Aggressor und Verursacher für den Gazakrieg erklärt wird.

  • Das Neueste zum Thema Trump: Die USA sind jetzt auf dem Niveau von Iran, Pakistan und Deutschland 1938.

    Zitat

    Der »Laken Riley Act« verschärft bestehende Regeln, indem er Bundesbehörden ausdrücklich verpflichtet, Betroffene auch für geringfügige Vergehen wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren festzuhalten – vorher war dies nur bei schweren Straftaten der Fall. Direkt von dort sollen sie so schnell wie möglich abgeschoben werden, es sei denn, es bestehen rechtliche Hindernisse. Hier  können Sie den Gesetzestext im Original nachlesen.

    Dabei muss die Schuld wegen des konkreten Delikts nicht unbedingt nachgewiesen sein. Ein Verdachtsmoment reicht. Betroffene haben kein Recht auf eine Anhörung zum Vorwurf, Freilassung gegen Kaution oder eine Prüfung, ob sie tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellen.

    »Laken Riley Act«: US-Kongress billigt Gesetzentwurf zur Verschärfung der Einwanderungspolitik
    Es dürfte das erste Gesetz werden, das der neue US-Präsident unterzeichnet: Durch den »Laken Riley Act« können straffällig gewordene Einwanderer ohne gültige…
    www.spiegel.de
  • einseitigen Stellungnahme in dem Sinne, das Israel zum alleinigen Aggressor und Verursacher für den Gazakrieg erklärt wird.

    Komisch, das kann ich auf dem Plakat gar nicht lesen.

    Trotz aller Unkenrufe soll es sogar potentielle Wähler geben, die sich selbst informiert haben, sich selbst eine Meinung gebildet haben und - unerhört - sogar Standpunkte und Sichtweisen aus der anderen Hälfte der Welt in ihre Überlegungen einfliessen lassen. Also die Vorgeschichte eines Krieges nicht komplett ausradieren, so wie in der Ukraine und Georgien.

  • Friedrich Merz will als Kanzler »faktisches Einreiseverbot« für Illegale verhängen - DER SPIEGEL

    Das finde ich komisch, denn für "Illegal Einreisende" besteht ja bereits ein faktisches Einreiseverbot. Sonst wären es ja "Legal Einreisende".

    Wie heißt denn eigentlich "unsere" App, mit der Einreisewillige an den EU-Außengrenzen einen Termin mit den Einwanderungsbehörden machen können? Die kenn ich gar nicht?