Hamburg, Parteiprogramme zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020

Ich glaube, Herrn Aukes hätte ich auch nicht gewählt.

In der sog. "Weimarer Republik" gab es drei liberale Parteien, die als Vorgänger der heutigen FDP bezeichnet werden können. Am radikalsten rechts außen unter den liberalen Parteien der Republik und am nächsten dran an Hitlers NSDAP stand die Deutsch-Nationale Volkspartei (DNVP) .

Gemäßigter und nach und nach zunehmender pro-demokratisch agierte die Deutsche Volkspartei (DVP). Sie hatte mit Gustav Streesemann (Außenminister 1923 bis zu seinem Tod 1929) einen der bekanntesten deutschen Politiker der 20er jahre hervorgebracht.

Im heutigen Sinne links-liberal kann man die Deutsche Demokratische Partei (DDP) bezeichnen. Allerdings habe ich den Eindruck, dass das Erbe der FDP, das sie von der DDP erhalten hat, insbesondere auch in Hamburg verloren gegangen ist. Und das mache ich nicht zuletzt an deren Spitzenkandidatin, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, fest, die aufgrund ihres Engagements in einer sogenannten "Bürgerinitiative" bei der FDP Karriere machte, mit der sie die sechsjährige Grundschule in Hamburg verhindert hat, um die Privilegien ihres Standes und ihrer gesellschaftlichen Klasse zu sichern."

Quelle: https://www.bundestag.de/resource/blob/…publik-data.pdf

Leider ist zu befürchten, dass die FDP mit ihrer Spitzenkandidatin gerade auch in der außenpolitischen Opposition einiges unternehmen wird, um auch nur die kleinsten, leisesten und geringsten Schritte in Richtung einer Verkehrswende zu sabotieren.

Zitat von Autogenix

Ich glaube, Herrn Aukes hätte ich auch nicht gewählt.

Aber raffiniert ist er schon: "Auf seiner Internetseite betont er: "Die FDP fordert seit langem ein ganzheitliches Verkehrskonzept: ... und die Abschaffung der P+R-Gebühren."

https://www.fdp-hh-mitte.de/ewald-aukes-mdhb/

Leider fallen viele drauf rein und denken es wäre was Tolles, wenn jemand kostenloses Parken auf Park and Ride Perkplätzen fordert. Tatsächlich wird damit die Flächenzersiedelung noch mal zusätzlich angeheizt.

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen ist ja bislang relativ überschaubar, was das Thema Verkehr und Mobilität angeht: SPD und Grüne einigen sich nur auf wenig Neues

Dass es nun eine „provisorische Fahrradspur“ in der erst in diesem Jahrtausend noch autogerecht konstruierten HafenCity geben soll, beziehungsweise dass diese „Fahrradspur“ quasi die größte Neuigkeit ist, Puh, lässt schon erahnen: Dahinter kommt nicht mehr so viel.

Mittelfristig sollen pro Jahr einhundert Kilometer Radverkehrsinfrastruktur gebaut werden. Aber eben nur mittelfristig, denn für realistisch hält man im Rathaus nur 60 bis 80 Kilometer, was immerhin eine Verdoppelung des jetzigen Tempos darstellt. Dabei werden auch die bereits bekannten Rechentricks weiter Anwendung finden: Wenn eine Buckelpiste eine neue Asphaltdecke bekommt, aber trotzdem weiterhin unterhalb der Mindestvorgaben aus den Verwaltungsvorschriften und des gesunden Menschenverstandes bleibt, zählt das trotzdem mit für die Statistik. Wenn eine Buckelpiste nach der Verlegung von Versorgungsleitungen, die sich gerne unterhalb des Radweges befindet, wieder mit den gleichen Pflastersteinen ausgelegt wird, zählt das natürlich auch als Verbesserungsmaßnahme.

Ich frage mich, ob wohl die tatsächliche Entfernung eines Radweges auch in die Statistik einfließt, weil man quasi eine virtuelle Radverkehrsinfrastruktur auf der Fahrbahn geschaffen hat, oder ob die Umschilderung von einem Gehweg in einen benutzungspflichtigen Fuß- und Radweg auch als Maßnahme zählt. Immerhin wird man wohl nicht so frech sein, die temporären Radverkehrsführungen innerhalb von Arbeitsstellen in die Statistik einfließen zu lassen, sonst hätte man angesichts des Einfallsreichtums der Behörden schnell mehrere hundert Kilometer pro Jahr voll.

Es bleibt also dabei: Man möchte gerne mehr Radverkehr, aber bitte nur dort, wo dem Auto kein Platz weggenommen wird.