Art. 13 und ähnliches: Die nächste Internet-Bedrohung

Zitat von Pirminator

Dann nenne mir mal nennenswerte Vorteile...!?

Z. B. die EU-DSGVO. Unser BDSG war zwar nicht schlecht, aber die Sanktionen waren viel zu homöopatisch, und so haben wir Europäer nun eine Verordnung, die wir weltweit exportieren.

Wir haben bald 75 Jahre Frieden in (West- und Mittel-)Europa. Dafür mache ich auch die EU verantwortlich.

Als große Gemeinschaft besteht zumindest die Möglichkeit, sich gegen andere Staaten zu behaupten. Wir müssen nicht zwingend jeden Quatsch mitmachen, den uns dieser Vollidiot aus Übersee vorschreiben will. Z. B. steht die EU für das Atomabkommen mit dem Iran und versucht die US-Sanktionen zu unterminieren.

Der EUGH urteilt häufig sinnvoll. Gefühlt würde ich sagen, dass ich mit der Mehrzahl der Urteile zufrieden bin. (Ich hab das nie nachgezählt!).

Und generell begrüße ich alles, was Grenzen aufhebt. Ich kann mich heute schon frei in der EU bewegen und wohnen+arbeiten wo ich möchte. Ziel ist, das auf die ganze Welt auszudehnen. Die EU ist für mich ein Schritt dorthin.

Jetzt gibt es auch den Text:

https://twitter.com/Senficon/status/1095797658193747968?s=19

Laut "Zeit" (Darf ich den Namen des Blatts künftig noch zitieren?) dürfen nichtmal mehr Artikelüberschriften kopiert werden.

Wäre im Prinzip so, als dürfte ich bloß noch "9783257230475" schreiben, aber nicht den Titel des Buches.

Zitat von Malte

Nach meiner Kenntnis trifft das zu, ja.

Ich fände diese Auslegung sehr überraschend.

Zitat von Artikel 11, Absatz 1, Sätze 2 und 3

The protection granted under the first subparagraph shall not apply to acts of hyperlinking.

The rights referred to in the first subparagraph shall not apply in respect of uses of individual
words or very short extracts of a press publication.

Also der Link selbst ist nicht geschützt. Und eine Überschrift fällt in meinem Sprachverständnis unter "very short extracts".

Zitat von Gerhart

Wäre im Prinzip so, als dürfte ich bloß noch "9783257230475" schreiben, aber nicht den Titel des Buches.

In dem Kontext hätte ich ja mit dem Klassiker "9788026874256" gerechnet

Es steht wohl nicht im Entwurf, wie das zu interpretieren ist. Der Gummiparagraph muss also von Gerichten definiert werden. Wer auf der sicheren Seite sein will, legt ihn bis dahin restriktiver aus.

Zitat von Gerhart

Z. B. die EU-DSGVO. Unser BDSG war zwar nicht schlecht, aber die Sanktionen waren viel zu homöopatisch, und so haben wir Europäer nun eine Verordnung, die wir weltweit exportieren.

Bitte was...? Dieses absurde Monstrum, welches zur Schließung Hunderttausender, wenn nicht Millionen kleiner Blogs und privater Webseiten führte? Das das Fotografieren im öffentlichen Raum kriminalisiert und ohne Not bis heute ungeklärte Rechtsunsicherheit schuf...!? Während man gleichzeitig trotzdem überall ohne Zustimmung gefilmt werden darf? Und warum spielt wirklich relevanter "Datenschutz" in dieser tollen DSGVO keine Rolle? Ich bin immer noch Verweigerer der "elektronischen Gesundheitskarte", weil ich es nicht einsehe, dass derart sensible Daten zentral gespeichert werden...! Auch fb und google haben bzgl. der DSGVO nur mit der Schulter gezuckt. Die können sich ja sowieso gute Anwälte leisten...

Warum reichten bitteschön nicht die bestehenden Regelungen? Warum muss derartiger Unsinn gleich europaweit gelten...!?

Zitat von Gerhart

Wir haben bald 75 Jahre Frieden in (West- und Mittel-)Europa. Dafür mache ich auch die EU verantwortlich.

Ebenfalls Unsinn. Demnach müssten wir uns ja mit allen Staaten, die nicht in der EU sind, im Krieg befinden... Und was dieser "Frieden" wert ist, durfte Griechenland vor noch nicht allzulanger Zeit erfahren - als die Bevölkerung sich wagte, sich dem Diktat von Brüssel zu widersetzen und eine linke Regierung zu wählen...!

Zitat von Gerhart

Als große Gemeinschaft besteht zumindest die Möglichkeit, sich gegen andere Staaten zu behaupten. Wir müssen nicht zwingend jeden Quatsch mitmachen, den uns dieser Vollidiot aus Übersee vorschreiben will. Z. B. steht die EU für das Atomabkommen mit dem Iran und versucht die US-Sanktionen zu unterminieren.

Nein, dafür brauchen wir keinen "Vollidioten" aus Übersee. Von dieser Sorte haben wir in Berlin und Brüssel mehr als genug eigene! Die US-Politik ist im Kern immer noch die gleiche wie unter Obama, da war Anti-US-Amerikanismus ja aber verpöhnt, weil das so ein netter Typ war...

Zitat von Gerhart

Der EUGH urteilt häufig sinnvoll. Gefühlt würde ich sagen, dass ich mit der Mehrzahl der Urteile zufrieden bin. (Ich hab das nie nachgezählt!).

Okay, alles klar. "Gefühlt". Soso! Was bitte legitimiert diesen EuGH überhaupt dazu, "Recht" zu sprechen? Und inwiefern begünstigte auch nur eines dieser Urteile dein oder unser aller Leben?

Zitat von Gerhart

Und generell begrüße ich alles, was Grenzen aufhebt. Ich kann mich heute schon frei in der EU bewegen und wohnen+arbeiten wo ich möchte. Ziel ist, das auf die ganze Welt auszudehnen. Die EU ist für mich ein Schritt dorthin.

Klar. Das ist ja der feuchte Traum des Kapitals, dass es überhaupt keine "Grenzen" mehr gibt, deshalb wurde die EU geschaffen. Grenzkontrollen gibt es ja übrigens immer noch. Nur keine fest installierten. Und mich würde das auch nicht stören. Vom "europaweiten Arbeitsmarkt" haben auch nur die Unternehmen etwas. Und ein paar Leute, die sich für so qualifiziert und begehrt halten, dass sie meinen, sie könnten heute in D, morgen in Spanien und übermorgen in Italien arbeiten. Und ich verweise jetzt nicht auf das grade durch den "europäischen Binnen-Arbeitsmarkt" ausgelöste Lohndumping durch "Entsendegesetz" und der Angleichung der Sozialsysteme nach unten... Und vom Thema Wechselkurse rede ich erst gar nicht.

Der einzige steuerliche Bereich, in dem die EU eine Vereinheitlichung geschaffen hat, sind die Konsumsteuern (hpts. Mehrwertsteuer). Jedoch nicht bei den Einkommens- und Vermögenssteuern!

Aber klar. Das Monstrum Artikel 13 (wieder ausschließlich basierend auf den Interessen des Großkapitals) ist natürlich auch wieder nur gut gemeint und gar nicht schlimm... Die EU höhlt wirklich jeden Rest von Freiheit und Demokratie aus...

Nur nebenbei, das EuGH hat nichts mit der EU zutun. Prinzipiell ist - glaube ich - von vielen der (ganz ferne) Zukunftsgedanke, dass es irgendwann einmal keine Staaten mehr gibt man man sich global unter den selben Rahmenbedingungen arrangiert. Die EU ist mMn der erste Schritt dahin, auch wenn sicher nicht alles perfekt ist wie man ja hier am Thread auch leicht sieht. Aber die Leute haben nunmal genau das gewählt, muss der Rest mit klarkommen.

Zitat von bOamiii

Prinzipiell ist - glaube ich - von vielen der (ganz ferne) Zukunftsgedanke, dass es irgendwann einmal keine Staaten mehr gibt man man sich global unter den selben Rahmenbedingungen arrangiert.

Man wird auch weiterhin Verwaltungseinheiten und regional begrenzte Zuständigkeiten brauchen; Stichwort "Subsidiaritätsprinzip". Genausowenig wie der Bundestag darüber zu entscheiden hat, ob in Hamburg die Parkbänke orange oder lila angemalt werden, braucht es Hamburg nicht zu interessieren, wie die Chinesen ihre Schriftzeichen weiterentwickeln.

Ob man über lange Sicht aber an den derzeit bestehenden Verwaltungsgrenzen festhält oder man die Grenzen neu zieht, wird sich zeigen.

Freihandel bringt nicht nur Vorteile. Das sollten wir als Europäer, deren "Lebensstandard" vor allem auf der Ausbeutung der Bevölkerungen Asiens und Afrikas basiert, vielleicht auch mal zur Kenntnis nehmen. Staaten sind per se nichts "Böses" - besonders im Hinblick auf den imperialistischen Siegeszug ganz bestimmter (westlicher) Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen!

Zitat von bOamiii

Prinzipiell ist - glaube ich - von vielen der (ganz ferne) Zukunftsgedanke, dass es irgendwann einmal keine Staaten mehr gibt man man sich global unter den selben Rahmenbedingungen arrangiert.

Wer bitte glaubt denn heute an so etwas? Hat im Gegenteil die AfD nicht grade deshalb so einen gewaltigen Zulauf, weil viele Leute genau das befürchten? Wollen wir wirklich alle Kulturen abschaffen und durch eine einheitliche ersetzen? Und wer bitte glaubt im Ernst daran, dass diese "globalen Rahmenbedingungen" zum Wohle der Menschheit gesetzt werden würden? Die kapitalistischen Standards orientieren sich stets am für die Mehrheit Schlechtesten!

Das sollte einem grade auch klar werden, wenn man sich anschaut, was für Regelungen die EU den Nationalstaaten überstülpt. Aber wie das halt so ist, die "Finanzkrise" wurde ja bspw. auch schon wieder völlig vergessen. Vor allem, was da für Schweinereien durchgedrückt wurden (ESM, EFSF usw.)...

Es würde schon reichen, wenn die Leute endlich verstehen würden, dass "Europa" nicht die "EU" ist.

Ich glaube daran. Keine Ahnung was das mit dem "Abschaffen von Kulturen" zutun hat, sich sein Plätzchen Erde dort zu suchen wo man möchte oder einfach nicht mehr in Armut hineingeboren zu werden. Aber vermutlich würde die gemeine Weltverschwörung dafür sorgen, alle Menschen (ausser den Fünfen an der Spitze) zu unterjochen und zu knechten. Ganz bestimmt.

Zitat von Gerhart

Man wird auch weiterhin Verwaltungseinheiten und regional begrenzte Zuständigkeiten brauchen; Stichwort "Subsidiaritätsprinzip". Genausowenig wie der Bundestag darüber zu entscheiden hat, ob in Hamburg die Parkbänke orange oder lila angemalt werden, braucht es Hamburg nicht zu interessieren, wie die Chinesen ihre Schriftzeichen weiterentwickeln.

Das ist natürlich völlig richtig, die Rahmenbedingungen sollten aber mMn global überall gleich sein.

netzpolitik.org - Uploadfilter: Jetzt hilft nur noch Protest auf der Straße

Zitat von netzpolitik.org

Als Aktionstag ist nun der 23. März geplant. Erste Demonstrationen werden jetzt gerade angemeldet. Und davor könnt ihr natürlich auch schon Aktionen machen. Tut euch zusammen mit anderen Menschen, verbündet Euch mit Initiativen, diskutiert, plant, schließt Rechtsradikale aus Euren Bündnissen aus, habt Spaß – und meldet bei der örtlichen Versammlungsbehörde, Ordnungsamt oder Polizei eine Demo an. Mobilisiert im Freundeskreis, erklärt Euren Eltern und Kollegen, warum Uploadfilter gefährlich sind. Malt Schilder, entwerft Memes, schreibt Aufrufe, postet Videos – und ruft Eure Abgeordneten an. Ein höflicher Anruf am Telefon ist dabei viel wirksamer als eine E-Mail, die schnell im vorgeschriebene Spamordner landet.

Zitat von Malte

Ich glaube, es war in der ZEIT

Die Aussage findet man in diversen Medien. Ob die unabhängig zu demselben Schluss gekommen sind oder voneinander kopiert haben, weiß ich nicht.

Letztlich werden Gerichte darüber entscheiden müssen, weil unsere Politik es offenbar nicht hinbekommt, klare Richtlinien aufzustellen.

Zitat von bOamiii

Ich glaube daran. Keine Ahnung was das mit dem "Abschaffen von Kulturen" zutun hat, sich sein Plätzchen Erde dort zu suchen wo man möchte oder einfach nicht mehr in Armut hineingeboren zu werden.

Das kannst du heute auch schon, ohne sämtliche Nationalstaaten abzuschaffen. Das ganze Privatfernsehen ist voller Auswandererdokus...! Und dass die Armut verschwindet, wenn es nur noch eine zentrale "Welt-Regierung" gibt, halte ich für äußerst naiv. Eigentlich sollte grade der permanente Demokratieabbau innerhalb Deutschlands ja den ein oder anderen mal aufwecken. Passiert aber nicht. Auf den unteren Ebenen wird ja durch die permanente Fusionierung von Gemeinden, Verbandsgemeinden, Städten und Kreisen auch alles immer mehr zentralisiert. Und jedes Mal werden die Mitspracherechte der Bürger vor Ort weniger...

Zitat von bOamiii

Aber vermutlich würde die gemeine Weltverschwörung dafür sorgen, alle Menschen (ausser den Fünfen an der Spitze) zu unterjochen und zu knechten. Ganz bestimmt.

Strohmann. Es braucht unter kapitalisitischen Prinzipien (der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen) keine "Verschwörung". Du bestreitest, dass das Eigentum auf diesem Planeten gegenwärtig extrem ungleich verteilt ist? Dir ist schon klar, dass bspw. die europäische Landwirtschaft nur durch milliardenschwere Subventionen künstlich am Leben gehalten wird? Da will man ihn dann doch nicht, den grenzenlosen, freien Markt. Und auf wessen Kosten...!? Allein die Einführung des Euro hat in den weniger "wettbewerbsfähigen" Nationen zu viel Elend und Armut geführt. Vor den Zuständen in Spanien, Portugal, Griechenland verschließen ja heute auch sehr viele weiter die Augen.

Aber okay, in diesem Forum haben derartige Diskussionen offensichtlich eh keinen Sinn. Ich bin für ein vielfältiges und soziales Europa - und grade deshalb gegen die EU!

Zitat von Pirminator

Du bestreitest, dass das Eigentum auf diesem Planeten gegenwärtig extrem ungleich verteilt ist?

War das nicht schon immer so? Ich hoffe wir Menschen finden mal irgendwann einen Weg aus dem Kapitalismus heraus in ein besseres (welches?) System.

Zitat von Pirminator

Dir ist schon klar, dass bspw. die europäische Landwirtschaft nur durch milliardenschwere Subventionen künstlich am Leben gehalten wird?

Ist das schlecht? Das heißt doch letztlich, dass ich den Liter Milch für 70 Cent kaufen kann, aber von den Steuerzahlern subventioniert wurde. Und wer zahlt Steuern? Genau, die Leute mit hohem Einkommen. Das ist doch im Prinzip eine soziale Angelegenheit.

Dass die Superreichen zuwenig Steuern zahlen ist eine andere Sache.