Art. 13 und ähnliches: Die nächste Internet-Bedrohung

  • Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.

    Das läuft doch alles wie eh und je... Leider raffen die Leute auch weiterhin nicht, dass die EU nicht zu "den Guten" gehört.

  • Julia Reda hat etwas über den aktuellen Stand der Sache geschrieben — und es sieht, wie sollte man es anders erwarten, absolut schlimm aus: Article 13 is back on – and it got worse, not better


    Ich glaube, man kann ohne Übertreibung behaupten: Wenn dieses Gesetzesvorhaben auch nur einigermaßen ernsthaft umgesetzt werden soll, war es das mit dem Internet in der heutigen Form. Ich kann mir den ganzen Aufwand nicht leisten, ich sperre dann alles zu.


    Noch interessanter finde ich aber die Frage, was denn passiert, wenn sich mein Arbeitgeber diesen Aufwand auch nicht leisten kann. Wer finanziert denn den Strukturwandel unserer Digitalwirtschaft, wenn uns die Europäische Union in die Dedigitalisierung treibt? Kann ich mich dann auch mit verschränkten Armen wie die Braunkohlearbeiter in der Lausitz hinstellen und mich jeglicher Umschulung verweigern?

  • Ich kann mir den ganzen Aufwand nicht leisten, ich sperre dann alles zu.

    Die Regelung, so schlimm sie auch ist, gilt nur für for-profit-Seiten.


    Du hast hier irgendwo Werbung (sehe ich nicht, denk adblocker)? Schalt sie ab. Problem (für dich) erledigt.

    Rein interessehalber: wie hoch sind deine Werbeeinnahmen, was kostet dich das Serverhosting?

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

  • Die Regelung, so schlimm sie auch ist, gilt nur für for-profit-Seiten.

    Kommt drauf an, ob hier tatsächlich eine Gewinnerzielungsabsicht zugrunde gelegt wird oder wie beim Telemediengesetz wieder nur der „geschäftliche Betrieb“ erkannt werden muss, der ja relativ weit ausgelegt wird.


    Du hast hier irgendwo Werbung (sehe ich nicht, denk adblocker)? Schalt sie ab. Problem (für dich) erledigt.

    Rein interessehalber: wie hoch sind deine Werbeeinnahmen, was kostet dich das Serverhosting?

    Ich schalte hier Werbung, allerdings ausschließlich für meine eigenen Projekte oder andere Themen, die ich für unterstützenswert halte. Geld verdiene ich damit keinen Cent. Auf der anderen Seite stehen Unkosten von insgesamt knapp 250 bis 300 Euro im Monat, angefangen von den Serverkosten über Domainnamen bis zu den Lizenzgebühren für diverse Dienste, die ich in Anspruch nehme.

  • Oha. Ich hätte gedacht: Eine .de-Domain kostet 40ct pro Monat (Das zahle ich und ist eigentlich noch teuer), Server halt je nachdem. Für 15€ kriegt man schon einen ganz ordentlichen vServer, für 40€ auch eigene Hardware.

    Lizenzgebühren weiß ich nicht; wusste bisher gar nicht, dass du da irgendwas nutzt.


    Wenn du mit der Werbung nichts verdienst, dann ist das auch keineswegs for-profit, egal wie man's definiert.

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

  • Oha. Ich hätte gedacht: Eine .de-Domain kostet 40ct pro Monat (Das zahle ich und ist eigentlich noch teuer), Server halt je nachdem. Für 15€ kriegt man schon einen ganz ordentlichen vServer, für 40€ auch eigene Hardware.

    Ich zahle bei manitu (Vorsicht, der Link führt über deren Partnerprogramm) und United Domains etwas mehr und betreibe da einen „echten“ Server. Mit V-Servern komme ich bei dem ganzen Umfang an Projekten leider nicht mehr aus.

    Wenn du mit der Werbung nichts verdienst, dann ist das auch keineswegs for-profit, egal wie man's definiert.

    Da bin ich mir nicht so sicher, da möchte ich lieber die endgültige Definition abwarten. Die Grenze zwischen einem geschäftsmäßigen und einem kommerziellen Betrieb liegt nach meinem Verständnis nicht unbedingt bei den fehlenden Einkünften oder der Behauptung, es wäre alles nur hobbymäßig.

  • Malte Auch wenn etwas OT: Wenn du einen Spendenbutton einrichten würdest, würde ihn bestimmt der eine oder andere hier mal klicken

    „Zeigen wir dem staunenden Ausländer einen neuen Beweis für ein aufstrebendes Deutschland, in dem der Kraftfahrer nicht nur auf den Autobahnen, sondern auf allen Straßen durch den Radfahrer freie, sichere Bahn findet.“ (Reichsverkehrsministerium, 1934)

  • Und schon wäre der Betrieb des Forums eine gewerbliche Tätigkeit nach §15(2) EStG.

    Ginge aber wohl noch als Liebhaberei durch. Ich glaube nicht, dass der Malte da einen großen Gewinn mit machen würde. Man müsste dann auch sein ganzes "Engagement" würdigen. Und da er hier ja auch immer wieder seine Erlebnisse schildert, wären die Kosten für seine Fahrräder Betriebsausgaben. 8)

  • Es geht weiter in die nächste Runde: EU-Staaten einigen sich auf Upload-Filter und Leistungsschutzrecht


    Im den nächsten Tagen wird im Parlament darüber abgestimmt und dann haben wir den Salat. Im Artikel steht zwar noch, es gäbe im Parlament Vorbehalte gegen diesen Kompromiss, aber wie die Parlamentarier auf Vorbehalte reagieren, haben wir ja letztes Jahr bei den Grünen mit Helga Trüpel und anderen „Grauen Grünen“ eindrucksvoll bewiesen bekommen, als man „mit Bauchschmerzen“ für Uploadfilter stimmte. Herzlichen Dank.


    Für mich stellt sich in diesem Kontext die Frage, wen ich im Mai wählen möchte. Eigentlich schwankte ich zwischen Grünen und Piraten, aber mittlerweile fällt mir die Wahl ganz leicht, denke ich.

  • Deshalb: es wird Zeit für einen Dexit...! :evil: Oder noch besser: Die Abschaffung dieses demokratiefeindlichen, mulinationalen Monstrums zur neoliberalen Umgestaltung Europas!


    Ich weiß nicht mehr, von wem das Zitat stammt, aber die EU müsste ja (wenn sie ein Staat wäre) einen Beitritt zu sich selbst wegen erheblicher Demokratiedefizite ablehnen... <X

  • Deshalb: es wird Zeit für einen Dexit...! :evil: Oder noch besser: Die Abschaffung dieses demokratiefeindlichen, mulinationalen Monstrums zur neoliberalen Umgestaltung Europas!

    Was würde es helfen, als Deutsche aus der EU auszutreten? Dieser Mist ist doch (mit) auf uns Deutschen gewachsen. Dass die EU Reformen dringend nötig hat, ist eine andere Geschichte. Aber grundlegend bin ich ein Fan der EU.

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

  • Dieser Mist ist doch (mit) auf uns Deutschen gewachsen.

    Es wäre eher hilfreich, aus der SPD auszutreten, sofern man dort Mitglied ist. Bei einigen besonders krassen Entscheidungen wie Glyphosat oder ebenjenen Uploadfiltern enthält der Koalitionsvertrag nach meiner Kenntnis relativ eindeutige Sätze, auf die der kleine Koalitionspartner gerne mal pochen dürfte. Aber bei dieser Politik des beständigen Umfallens zugunsten des Koalitionsfriedens braucht sich die SPD dann auch nicht zu wundern, wenn sie niemand mehr wählt.

  • Was würde es helfen, als Deutsche aus der EU auszutreten?

    Diese "Regelungen" würden für D nicht mehr gelten.

    Dieser Mist ist doch (mit) auf uns Deutschen gewachsen.

    Also auf mir nicht. Vielleicht auf deutschen Politikern (die im Enddarm des Großkapitals stecken), die nach einem Weg gesucht haben, wie man neoliberale Politik am besten durchpeitschen kann. Und dann wäscht man noch die Hände in Unschuld und sagt, dass man da ja nix gegen machen könne; sei ja schließlich die EU, die das alles beschließt...

    Aber grundlegend bin ich ein Fan der EU.

    Ein "Fan" zeichnet sich ja vor allem dadurch aus, dass er völlig unkritisch gegenüber seinem Objekt der Begierde ist. :evil: Also: Warum? Nenne mir irgendwelche Vorteile für Otto-Normalbürger, vor allem Welche die ein souveräner Nationalstaat nicht selber verwirklichen könnte, wenn er denn wollen würde...! Die EU war schon von Beginn an eine Vereinigung, der es fast ausschließlich um einheitliche, wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen ging. Also auch einem Mist wie dem Artikel 13...

    Es wäre eher hilfreich, aus der SPD auszutreten, sofern man dort Mitglied ist.

    Naja. Wer da heute trotz aller sozialpolitischen Schweinereien vor allem unter Schröder immer noch Mitglied ist, ist eh total merk- und schmerzbefreit...! :cursing:

  • Diese "Regelungen" würden für D nicht mehr gelten.

    Leistungsschutzrecht haben wir schon. Warum glaubst du, wir Deutsche würden uns als Nationalstaat nicht auch noch Uploadfilter vorordnen?


    Also auf mir nicht. Vielleicht auf deutschen Politikern (die im Enddarm des Großkapitals stecken), die nach einem Weg gesucht haben, wie man neoliberale Politik am besten durchpeitschen kann. Und dann wäscht man noch die Hände in Unschuld und sagt, dass man da ja nix gegen machen könne; sei ja schließlich die EU, die das alles beschließt...

    Wir Menschen haben Wege gefunden, grundsätzlich für gar nichts Verantwortung zu tragen. Du tust gerade dasselbe, indem du behauptest, DU seist nicht Schuld an dem Kram. Geh demonstrieren, überzeug deine direkten Nachbarn, deine Familie, usw.. Im Internet lamentieren hilft nichts. Oh, verdammt. Ich tu auch gerade nichts anderes.


    Ein "Fan" zeichnet sich ja vor allem dadurch aus, dass er völlig unkritisch gegenüber seinem Objekt der Begierde ist. :evil: Also: Warum? Nenne mir irgendwelche Vorteile für Otto-Normalbürger, vor allem Welche die ein souveräner Nationalstaat nicht selber verwirklichen könnte, wenn er denn wollen würde...! Die EU war schon von Beginn an eine Vereinigung, der es fast ausschließlich um einheitliche, wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen ging. Also auch einem Mist wie dem Artikel 13...

    Ich hatte in dem Satz vorher geschrieben, dass ich nicht unkritisch bin. Außerdem schrieb ich "grundlegend". Also zieh dich bitte nicht an einem einzelnen Wort auf. Die EU hat Vor- und Nachteile. Dass die EU aus wirtschaftlichen Gründen gebaut wurde, mag sein. Aber das ist kein Grund, die EU als solches abzulehnen. Man kann teildefekte Systeme reformieren.


    Wenn du umziehen könntest in ein beliebiges Land außerhalb der EU: Wohin würdest du gerne gehen? Was läuft da so viel besser als in der EU?

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

  • Leistungsschutzrecht haben wir schon. Warum glaubst du, wir Deutsche würden uns als Nationalstaat nicht auch noch Uploadfilter vorordnen?

    Es wäre auf jeden Fall nicht so einfach wie über die EU. Das Thema interessiert doch eh nur ein paar Nerds...

    Wir Menschen haben Wege gefunden, grundsätzlich für gar nichts Verantwortung zu tragen. Du tust gerade dasselbe, indem du behauptest, DU seist nicht Schuld an dem Kram. Geh demonstrieren, überzeug deine direkten Nachbarn, deine Familie, usw.. Im Internet lamentieren hilft nichts. Oh, verdammt. Ich tu auch gerade nichts anderes.

    Was soll denn das jetzt? Ich hab die letzten 15 bis 20 Jahre genau damit verschwendet, Hoffnungen darin zu investieren, du könntest die Leute auch nur ein klein wenig zum kritischen Nachdenken zu bringen. Ich lass mir jedenfalls nicht vorwerfen, ich hätte es nicht wenigstens versucht oder mein möglichstes gegeben...! X( Aber ja, Selbsterkenntnis...! 8o


    Ich seh darin aber halt leider auch kein Argument pro EU!

    Die EU hat Vor- und Nachteile. Dass die EU aus wirtschaftlichen Gründen gebaut wurde, mag sein. Aber das ist kein Grund, die EU als solches abzulehnen. Man kann teildefekte Systeme reformieren.

    Dann nenne mir mal nennenswerte Vorteile...!? Und nein, die EU hat ein derartiges Maß an Komplexität erreicht und ein "Eigenleben" entwickelt, dass du da überhaupt nix reformieren kannst. Wie gesagt - die Demokratiedefizite rühren ja vor allem daher, dass das eh nie was anderes war, als eine Vereinigung zur europaweiten Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen.


    Wenn, dann müsste da parallel was Neues entstehen, was dieses Alte dann ablöst. Aber dazu wird es eh nie kommen. Irgendwann gibt es dann die United States of Europe. Als 51. Bundesstaat der USA... <X


    Achja, Geh-doch-nach-drüben war noch nie ein besonders gutes Argument. Die Schweiz überlebt auch als EU-Enklave halbwegs gut, ohne Mitglied zu sein.