Beiträge von Fahrbahnradler

    Ich vermisse sie ja jetzt schon, denn zwischen Exekutive und Legislative gibts ja keine wirkliche Trennung. Sonst müsste die Regierung, so wie ursprünglich mal geplant, vor dem Parlament draußen bleiben.

    Fun fact: es gibt etliche Staaten, in deren Verfassung drinsteht, dass alle Regierungsmitglieder dem Parlament angehören müssen. Das sieht dann beispielsweise so aus, dass eine Karibikinsel mit 15 Abgeordneten in Einerwahlkreisen bei 8 Mandaten für die siegreiche Partei und 7 Ministern im Parlament also 7 Minister (einer davon fungiert auch als Generalstaatsanwalt), einen Parlamentspräsidenten derselben Mehrheitspartei und 7 Oppositionsabgeordnete sitzen hat. Alle Entscheidungen gehen 8 zu 7 aus. Bei Ländern mit Zweikammerparlament, bei denen Senatsmitglieder teils vom Regierungschef, teils vom Oppositionsführer und teilweise vom Gouverneur (Charlie aus Buckingham Palace ist Staatsoberhaupt) in Absprache mit dem Regierungschef ernannt werden, steht dann manchmal drin, dass die Minister für X und Y dem Senat angehören müssen. Also ernennt der Chef der Mehrheitspartei kurzerhand seine Wunschfiguren für den Senat, und fertig ist die Regierung.

    Und selbstverständlich kommt es vor, dass die siegreiche Partei insgesamt weniger Stimmen erhalten hat als die Opposition - es sind Einerwahlkreise, und die kann man auch mal mit 3 bis 12 Stimmen Vorsprung gewinnen, während die Opposition ihre Bezirke mit großem Vorsprung gewonnen hat. Dass manche Wahlkreise fünf Mal so viele Wahlberechtigte haben wie andere, kommt auch noch dazu.

    So etwas ist für Medien des Wertewestens nicht kritikwürdig. Aber auf Kuba wird eingedroschen, weil die ihre Parlamentskandidaten zweistufig wählen: wer in Basisversammlungen (Betriebe, Unis, Städte und Gemeinden, ...) durchfällt, schafft es gar nicht auf den Wahlzettel für die landesweite Wahl.

    Wenn man sich gruseln will, muss man nur in die USA gucken. Da wird die Ausübung der Judikative kurzerhand als gesetzwidrig erklärt, wenn sie Trump nicht gefällt. Was wir an der Gewaltenteilung haben, werden wir schmerzlich merken, wenn sie ausgehebelt wurde.

    Donald Trump: Weißes Haus behauptet, Gerichte würden »Verfassungskrise« auslösen - DER SPIEGEL

    Momentan fürchte ich, dass wir diesen Entwicklungen einfach nur ein paar Jahre hinterher sind, aber bereits auf dem selben Weg. Fakten scheinen in der politischen Diskussion auch hierzulande kaum eine Rolle mehr zu spielen und Regeln, die einem nicht passen, werden einfach ignoriert.

    Und die Tagesschau so:

    Widerstand gegen Trump wächst - droht eine Verfassungskrise?
    Weil Trump-Berater Musk es so will, müssen immer mehr US-Behörden ihre Arbeit einstellen. Rechtsexperten bezeichnen das Vorgehen als gesetzeswidrig. Aber…
    www.tagesschau.de

    Die titeln also "Widerstand wächst - droht eine Verfassungskrise?", gerade so, als würde eine Verfassungskrise erst durch wachsenden Widerstand gegen Trump ausgelöst und als wäre die durch den Widerstand eintretende Situation bedrohlich.

    Was für eine Verschleierung der Fakten! Was für eine Umkehrung!

    Die Tagesschau-Überschrift bedeutet ja umgekehrt: Würden alle "Donald befiehl, wir folgen Dir" schreien und die Geste des Elon Musk nachmachen, dann würde es in den USA keine Verfassungskrise geben und es würde auch keine bedrohliche Situation entstehen.

    Der Text, den der Korrespondent abgeliefert hat, ist besser als diese Überschrift, und endet mit:

    Zitat

    Für den demokratischen Senator Chris Murphy ist damit klar: Die USA sind in einer Verfassungskrise: "Dies ist mit Sicherheit die schwerste Verfassungskrise für das Land seit Watergate", sagte er im Fernsehsender CNN in Bezug auf den Watergate-Skandal, der Präsident Richard Nixon 1974 zum Rücktritt gezwungen hatte.

    Man spricht also viel dafür, dass die Verschleierung und Beschwichtigung in Hamburg-Lokstedt fabriziert wurde ... wo es neulich ja schon mal einen unsäglichen rechtsradikalen Kommentar für die Tagesthemen gab und wo man die AfD bereitwillig durchs Haus führte, so nach dem Motto "das gehört bald alles Euch, wir unterwerfen uns jetzt schon mal".

    Warum bringt es keiner von diesen Leitmedien fertig, zu sagen was das in den USA ist: ein Putsch. Bei Peru und Fujimori ging das doch auch, da haben deutsche Medien den spanischen Begriff "autogolpe" wörtlich und korrekt mit "Selbstputsch" übersetzt.

    Und das Ganze kommt ja nicht überraschend. Trump hat es angekündigt, und dieses Projekt 2025 kann man nachlesen, auch als Leitmedium.

    CDU fordert Halbierung der Parkgebühren in Hamburg
    Große Versprechen zum Wahlkampf-Endspurt: Die CDU Hamburg will die Parkgebühren in der ganzen Stadt im öffentlichen Raum pauschal halbieren. „Unter SPD
    www.mopo.de

    Die hellste Torte der CDU mal wieder:

    Das mit dem öffentlichen Raum, der uns allen gehört, klingt gut. Dann können wir also Campingstühle und Klapptisch auf den Seitenstreifen aufbauen und gemütlich essen, wir müssen nur ein paar Cent in die Parkuhr werfen. Und die Autofahrer werden sich bestimmt auch von Herrn Thering erklären lassen, warum Radfahrer, Fußgänger und Rollifahrer bald auf allen sechs Spuren der Ausfallstraßen zu erleben sind.

    Ich versuche es nochmal:

    Zitat

    Denn steuerpflichtig sind nicht die Unternehmen, sondern die Eigentümer*innen im Umfang des Werts der Anteile, die sie an Betriebsvermögen halten. Bei mehreren Eigentümer*innen verteilt sich der Wert des Unternehmens also auf mehrere Personen, die jeweils ihre persönlichen Freibeträge einbringen können.

    Zudem gibt es auch ausgearbeitete Konzepte, um Belastung für kleinere und mittlere Unternehmen, die sich im Eigentum einzelner oder weniger Personen befinden, zu reduzieren: Mit Härtefall- und Stundungsregelungen kann eine Existenzgefährdung von Unternehmen durch die Vermögensteuer ausgeschlossen werden.

    Da mache ich mir keine Sorgen, dass Herr Würth, Herr Schwarz, Frau Klatten und die Trigema-Family auf die Kaimaninseln auswandern. Und der Schreinermeister von nebenan auch nicht.

    Wenn alle den Wahl-O-Mat nutzen und entsprechend wählen würden, hätten Linke, Grüne, Volt und Tierschutzpartei eine 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag ...

    Und ... die Wissenschaft hat festgestellt: Wer AfD wählt, ist doof.

    Wer wählt eigentlich die AfD? Neue Studie zeigt Wählerprofile
    Die AfD spricht laut einer Studie vor allem Menschen mit geringer formaler Bildung an. Anders die Grünen: Sie punkten vor allem bei Menschen mit hoher
    www.mopo.de

    Bitte nachlesen und richtig rechnen. Deine Kalkulation ist wie "Huch, 42 % Einkommensteuer! Da muss ich ja bei 40.000 Euro Brutto 16.800 Euro Steuern zahlen!"

    Vermögensteuer: Die Linke

    Zitat

    Gefährdet die Vermögensteuer kleine und mittelständische Unternehmen und bedroht damit Arbeitsplätze?

    Auch dies ist ein Mythos, der von der Lobby der Superreichen verbreitet wird. Die Linke Forderung nach einer Vermögensteuer bezieht sich auf das Nettovermögen oberhalb bestimmter Freibeträge. Das heißt, vom Bruttovermögen werden zunächst darauf liegende Schulden abgezogen, das betrifft insbesondere auch Betriebsvermögen. Durch hohe Freibeträge in Höhe von 5 Millionen Euro bleiben Kleinbetriebe freigestellt.

    Es ist notwendig, auch private Betriebsvermögen bzw. Anteile an Unternehmen mit der Vermögensteuer zu belegen, denn diese machen den überwiegenden Anteil der Millionenvermögen aus. Auch große Anteile an Aktiengesellschaften und GmbHs gelten rechtlich als Betriebsvermögen. Dieses von der Abgabe auszunehmen würde bedeuten, die wirklich Reichen, die Multimillionär*innen und Milliardär*innen weitestgehend von der Vermögensteuer zu befreien, wie es momentan bei der Erbschaftsteuer der Fall ist. Das ist ungerecht und würde die Einnahmen auf einen Bruchteil reduzieren. Es würde zudem ein enormes Schlupfloch für alle Reichen entstehen: Privatvermögen kann relativ leicht in Betriebsvermögen umgewandelt werden. Es wäre wie jetzt bei der Erbschaftsteuer: Wer zehn Wohnungen besitzt, müsste Vermögensteuer zahlen. Und wer 300 Wohnungen besitzt, hat ein Immobilienunternehmen, das von der Vermögensteuer ausgenommen wäre.

    Es kann daher keine Option sein Betriebsvermögen zu verschonen. Dies ist aber auch nicht notwendig, um Arbeitsplätze zu sichern. Denn steuerpflichtig sind nicht die Unternehmen, sondern die Eigentümer*innen im Umfang des Werts der Anteile, die sie an Betriebsvermögen halten. Bei mehreren Eigentümer*innen verteilt sich der Wert des Unternehmens also auf mehrere Personen, die jeweils ihre persönlichen Freibeträge einbringen können.

    Zudem gibt es auch ausgearbeitete Konzepte, um Belastung für kleinere und mittlere Unternehmen, die sich im Eigentum einzelner oder weniger Personen befinden, zu reduzieren: Mit Härtefall- und Stundungsregelungen kann eine Existenzgefährdung von Unternehmen durch die Vermögensteuer ausgeschlossen werden.

    Es geht hier rein um die Frage der Privilegien und der wirtschaftlichen und politischen Macht der Eigentümer des großen Kapitals, die überwunden werden müssen. Ohne dies ist eine ernsthafte und wirksame Politik gegen die zunehmende Konzentration großer Vermögen nicht möglich.

    ... und weiter geht's

    „Missbilligen Verhalten“: Rechnungshof stellt Stadt Katastrophenzeugnis aus
    Behörden, die an der Bürgerschaft vorbei Millionen ausgeben, Sozialleistungen, die ohne jede Prüfung rausgehauen werden, absurd hohe Mieten für
    www.mopo.de
    Zitat

    „Missbilligen Verhalten“: Rechnungshof stellt Stadt Katastrophenzeugnis aus

    Der Rechnungshof moniert auch die Kosten für überdimensionierte Fahrradparkplätze an Bahnhöfen: „An 13 Haltestellen überstieg die Anzahl der geförderten Stellplätze teilweise erheblich den zuvor ermittelten Bedarf. Mehrkosten von rund 2,6 Millionen Euro waren die Folge.“

    Wobei ich mich natürlich frage, ob der "zuvor ermittelte Bedarf" überhaupt angemessen war. Vielleicht werden es ja wesentlich mehr Radler, so in den nächsten 5, 10, 15, ... Jahren?

    Und wenn ich nachts um zwei auf die Willy-Brandt-Straße, die Wandsbeker Chaussee oder den Heidenkampsweg blicke, sehe ich auch eine gewisse Abweichung zwischen Nutzung und Dimension der Anlage ...

    Ist zwar nicht Bundestags-, sondern Landtagswahl (Hamburger Bürgerschaft), aber es ist die Kanzlerpartei:

    https://newsletterversand.zeit.de/ov?mailing=68S…44638398.nl_ref.


    Na ja, abgesehen davon, dass Medienrecherchen ja ergeben haben, wer's war, ging ja schon aus dem demonstrativen Desinteresse hervor, dass es "Freiheitskämpfer" waren und keine "Terroristen". Und wenn Musk anfängt, Raketen auf Behörden abzuschießen, die keine Teslas mehr kaufen, sind wahrscheinlich wieder die Grünen schuld.

    Ideologiefrei und technologieoffen ...

    Zitat

    Darum geht es: Der Umbau des Platzes wurde 2021 von der damaligen grün-roten Koalition im Bezirk beschlossen. Es folgten lange Bürgerbeteiligungen und Prüfungen, bis der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer im November 2023 die finalen Pläne verschickte. Diese sahen vor, den Louis-Braille-Platz über den Holsteinischen Kamp hinweg mit dem Platz entlang der Wagnerstraße bis zur Hamburger Straße zu verbinden, der heute als Parkplatz genutzt wird.

    Der gesamte Platz sollte grüner werden und eine Außengastronomie bekommen. Sitzbänke, Pflanzenbeete, Tischtennisplatten und ein Kickertisch waren in Planung. Dafür sollten allerdings alle Stellplätze auf dem Parkplatz an der Wagnerstraße entfallen, ein Ersatz war im Bereich der Hamburger Straße vorgesehen. So würde der Parkplatzbestand insgesamt von 52 auf 24 schrumpfen.

    Und dann ...

    Zitat

    Anscheinend zu viel für die neue Deutschland-Koalition aus SPD, CDU und FDP. In ihrem neuen Antrag setzen sich die Politiker dafür ein, den Umbau noch einmal zu überprüfen. „Es geht da um viele Steuergelder und wir müssen am Ende dafür gerade stehen“, merkte SPD-Politiker Martin Albers an. „Wir wollen alle Verkehrsteilnehmer im Blick haben.“

    FDP-Politiker Claus-Joachim Dickow ergänzte: „Ich bin nicht gegen Tischtennisplatten, spiele das selbst gerne. Aber in der zugigen Ecke landet wahrscheinlich jeder zweite Ball auf der Hamburger Straße.“ Ungläubiges Lachen und Kopfschütteln aus den Publikumsreihen.

    ...

    Nach der fast einstündigen hitzigen Diskussion wurde der Antrag von SPD, CDU und FDP schließlich mit deren Stimmen mehrheitlich beschlossen. Bis zum 17. Februar sollen die Änderungsvorschläge jetzt konkretisiert und dann auch beschlossen werden. „Unter anderem soll geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, den Parkplatzverlust zu reduzieren, möglicherweise unter Verzicht von Fahrradbügeln“, las SPD-Politiker Albers den Antrag vor. Solange sollen keine Bauaufträge vergeben werden.

    Ah ja. 10 Fahrradparkplätze weg pro 1 Autoparkplatz. Hamburg vereint ... Dummheit mit Arroganz.

    Berlin baut neue Radwege – allerdings nicht besonders viele
    Der Senat in der Hauptstadt wollte mehr Fahrradstraßen bauen als die Vorgängerregierung. Verkehrssenatorin Bonde musste jetzt einräumen: Für 2025 wird das Ziel…
    www.spiegel.de

    Ach ...

    Und die Verkehrssenatorin von der AfD-Steigbügelhalterpartei hat eine Idee: wie wäre es, wenn an den Ampeln die Räder vor den Autos stünden? Könnte man da nicht was erfinden?

    Zitat

    Sie sprach sich auch für eine neue Straßenaufteilung an Ampeln aus, um Rechtsabbiegerunfälle zu vermeiden. Bisher stünden die Autos an Ampeln in der Regel vor den Radfahrern. »Das macht aus meiner Sicht keinen Sinn, sondern es müsste umgekehrt sein, damit die Fahrradfahrenden vorn stehen und so die Sichtbeziehung Auto – Fahrrad verbessert wird.«

    tja, vielleicht doch Prinzip-Paris :saint::evil:

    denn selbst mit Rückbau Wallringtunnel und dem alten Luftschutzbunker unterm Hachmannplatz bringen 3 parallele Gleise noch keine Lösung für die gewünschte wendefreie fahrt zwischen Lübeck und Hannover. Vielleicht doch besser noch neben Altona/diebsteich und Hbf einen Ostbahnhof hinterm Tierheim Süderstraße? :S Flächen wären noch vorhanden. :whistling:

    Zum Nachlesen:

    https://www.linksfraktion-hamburg.de/wp-content/uploads/2025/02/Hauptbahnhofstudie2.pdf

    Der Plan ist also: zweigleisiger Tunnel von Harburg unterm Köhlbrand und östlich vom Baumwall durch, dann auf 4 Gleise erweitern und die Bahnsteige 850 Meter (!) lang machen, von der Bergstraße bis zum jetzigen Hbf. Dadurch können zwei Züge je 400 Meter hintereinander stehen. In der Bahnsteigmitte Weichen zum Übergang auf das andere Gleis, damit besteht die Möglichkeit, dass der hintere Zug am vorderen Zug vorbeifährt, man ist also nicht bei Verspätungen gekniffen wegen der Reihenfolge der Züge.

    Zweiter Ausgang Höhe Gerhart-Hauptmann-Platz. (Wobei ich noch ein i-Tüpfelchen draufsetzen würde: unterirdischer, direkter Zugang zum Schnellbahnknoten Jungfernstieg - das wäre eine zusätzliche Entlastung für den Hbf.)

    Und in Rothenburgsort kommt man wieder an die Oberfläche und hat: geradeaus Berlin, linksrum Lübeck.

    Also: straight durch für ICE/IC Köln-Kiel, Frankfurt-Lübeck-Kopenhagen, für RE Bremen-Schwerin, ... whatever.

    Und das hülfe dann auch, wenn wieder ein blauer Binnenschiffer seinen Kahn an die Elbbrücken setzt oder ein Lkw-Fahrer mit brennendem Fahrzeug so punktgenau bremst, dass er unter der Brücke steht.

    Und während Merz & Co. sich mit Höcke & Co in den Armen liegen und verfassungswidrige Beschlüsse fassen, sorgen Söder & Co dafür, dass Leute, die die Verfassung verteidigen, aus ihrem Job fliegen.

    Zweifel an Verfassungstreue: Uni Augsburg kündigt Bundestagskandidat der Linken
    Die Universität Augsburg hat den Vertrag des Linken-Bundestagskandidaten Gabriel Bruckdorfer nicht verlängert. Die Uni zweifelt an seiner Verfassungstreue,…
    www.sueddeutsche.de