Beiträge von Pepschmier

Was ist eigentlich aus dem OVG-Urteil vom letzten Jahr https://www.kiel.de/de/umwelt_verk…/OVG_Urteil.pdf geworden?

Zitat

Der Beklagte wird verurteilt, den Luftreinhalteplan Kiel unter Beachtung der Rechtsaufassung des Gerichts zu ändern.

Da wurde ja ziemlich eindeutig dargelegt, dass die Staubsauger Mumpiz sind? Wie hängt das mit der BVG-Klage in RE: Staubsauger am Theodor-Heuss-Ring zusammen?

Ah, habs gefunden - Revision:

Zitat

Die Luftfilter sind Teil des Luftreinhalteplans, mit dem sich in letzter Instanz das Bundesverwaltungsgericht befassen muss. Stadt und Land haben Revision gegen ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) eingelegt. Das OVG hatte den Luftreinhalteplan des Umweltministeriums Ende Juni 2020 für unzureichend erklärt. Die Richter hielten ein Fahrverbot für alte Diesel-Autos für wirksamer und gaben einer Klage der Deutschen Umwelthilfe statt.

https://www.heise.de/news/DUH-Luftf…ch-4969019.html

Zitat von Th(oma)s

Angesichts des kontinuierlichen Erneuerungsprozesses der Fahrzeugflotte...

Eine Zwangstaufe ist eine Taufe gegen den Willen des Täuflings.

Zitat von Schwachzocker

Und was nützt die Schrittgeschwindigkeit, wenn der Radfahrer doch von seinem Grundrecht auf Vorfahrt Gebrauch macht?

Deine Forderung, sich einfach an die "aktuellen Gegebenheiten anzupassen", trifft ja auf alle zu. Nicht nur auf die, die das falsche Verkehrsmittel wählen, sondern auch auf alle anderen, die z.B. die falsche Hautfarbe, die falsche Religion oder das falsche Geschlecht haben.

Als verkappter Anarchie-Anhänger finde ich das zwar radikal, aber durchaus legitim. Insgesamt scheint es dem tatsächlichen gesellschaftlichen "Code-Behind" im Gegensatz zu all den offiziellen, komplett verlogenen, politischen Statements am nächsten zu kommen.

Die Frage ist, will man das tatsächlich, oder findet man es eklig?

Zitat von mgka

Ist zumindest für Bayern doch alles ordentlichst verfügt: ZustVVerk. Normalerweise ist das zB auf Google Maps gut ersichtlich, um was für eine Art von Straße es sich handelt. Bei nicht weiter gekennzeichneten Straßen wird es sich in aller Regel um Gemeindestraßen handeln.

Das Buchbinder-Wanninger-Prinzip ist zwar bei Behörden sehr beliebt, aber wenn man obige Verordnung streng anwendet, kommt man doch schnell zum Ziel.

Danke für den Link, aber so richtig "bürgernah" ist das m.E. nicht wirklich. Woher weiß der gemeine Bürger, dass er nicht auch

§ 30 Vollzug des Gesetzes zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen

lesen muss, bevor er sich mit einer einfachen Anfrage bzgl. eines Gehwegs an die Stadtverwaltung wendet?

Abgesehen davon, dass er ZustVVerk vermutlich nicht kennt?

Zitat von Ullie

"Macht Tempo 30 innerorts die Straßen sicherer?

Kleine Anekdote: In den späten 1980ern oder in den frühen 1990ern, ich weiß nicht mehr genau wann, in einer Tiefgarage im Münchener Westen:

Ein Jaguar-Fahrer in der Tiefgarage, in der ich immer mein Fahrrad abstellte, hatte mir sein Leid geklagt. Es gab wohl das erste Mal überhaupt eine Einschränkung auf Tempo 30 in München, irgendwo in der Nähe der Nymphenburgerstraße, meiner damaligen Arbeitsstätte als studentische Hilfskraft. Er meinte: "Ich hab einen 6-Zylinder, damit kann man gar nicht 30 km/h fahren. Die wollen uns vernichten".

Damals war ich Student, immer mit dem Rennrad unterwegs und dachte mir nur: Du Depp.

Zitat von Alf

Dem Landratsamt ist der Zustand übrigens durchaus bekannt. Man lehnt es aber ab, in der Oskar-von-Miller-Straße irgendwelche radverkehrstechnische Änderungen vorzunehmen, weil diese Straße ohnehin in 20 Jahren komplett überplant werden soll. Na dann...

Ist für die Oskar-von-Miller-Straße denn auch das LRA zuständig? Ich habe inzwischen gelernt, dass die Zuständigkeiten hin- und hergeschoben werden, je nachdem, um welchen Straßentyp es sich handelt. Bei der Oskar-von-Miller-Straße hätte ich erwartet, dass die Stadt FFB zuständig ist. Oder ist das auch wieder so ein Staats-Straßen-Ding? Überaus lästig, das Ganze.

Zitat von Malte

Ich kann leider den Originalbeitrag nicht mehr auftreiben, aber hier gibt es noch ein Video von den lustigen Staubsaugern:

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Man sollte solche Sachen tatsächlich irgendwie für die Nachwelt konservieren. Damit unsere Enkel ihren Kindern was gruseliges aus der Zeit von Oma und Opa zeigen können.

Zitat von Yeti

... oder die Unabwendbarkeit mehr hervorheben:

Hervorragende Idee!

"Der Begriff "unabwendbares Ereignis" im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG a.F. meint nicht die absolute Unvermeidbarkeit des Unfalls, sondern ein Ereignis, das auch bei der äußersten möglichen Sorgfalt nicht abgewendet werden kann. Hierzu gehört ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln erheblich über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hinaus. Dabei darf sich die Prüfung nicht auf die Frage beschränken, ob der Fahrer in der konkreten Gefahrensituation wie ein "Idealfahrer" reagiert hat, vielmehr ist sie auf die weitere Frage zu erstrecken, ob ein "Idealfahrer" überhaupt in eine solche Gefahrenlage geraten wäre."

https://verkehrslexikon.de/Texte/Unabwendbar01.php

Insofern ist tatsächlich zwangsläufig immer der Radfahrer schuld, denn wenn er ein Idealfahrer wäre, würde er natürlich nicht mit dem Fahrrad fahren. Da aber selbst der Idealfahrer für die Vermeidbarkeit eines Unfalls nicht ausreicht, der Radfahrer aber per Definition kein Idealfahrer sein kann, ist per Umkehrschluß die Verursachung eines Unfalls durch ihn unvermeidbar. Und zwar permanent und ständig.

Fall gelöst!

Zitat von Schwachzocker

Das hört sich nach einer Verschwörung an?!

So etwa?

Ich finde ja "ein Autofahrer.... dabei übersah er..." einen Tick zu persönlich. Ein Hinweis darauf, dass ein Auto von einem Individuum gelenkt wird, ist nicht angebracht und rückwärtsgewandt. Von Schuldzuweisungen sollten wir absehen und statt dessen nach vorne blicken.

Um die natürliche Hierarchie auch sprachlich zu realisieren, wäre "Ein Auto wollte abbiegen.... dabei erfasste es den Radfahrer" m.E. besser geeignet.

Zitat von Malte

Naja, klar. Aber ich darf die Formulierungen, nach denen sich mutmaßlich von Kraftfahrern verursachte Unfälle quasi aus reinem Schicksal ereignen („übersehen”, „tiefstehende Sonne”), während bei vermeintlich unfallverursachenden Radfahrern die Lage viel klarer scheint („missachten”, „achtete nicht auf den Verkehr”)), durchaus kritisieren.

Meine persönliche Erklärung dafür:

"Löwe frisst Gazelle" ist normal. Dafür braucht es keine Erklärung. "Gazelle frisst Löwe" ist unnormal und bedarf einer näheren Erläuterung, sozuhagen herrscht ein Erklärungsdruck, wie es dazu kommen konnte. Irgendwas hat diese Gazelle falsch gemacht und es muss einen Grund dafür geben.

Dass Autos von ihren Fahrern ständig in andere Autos gelenkt werden, in Fußgänger, in Radfahrer ist eben Teil "unserer Normalität" geworden. Wo immer ein Auto unterwegs ist, ist ein Crash erwartbar. Nach einer Erklärung dafür wird deshalb gar nicht gesucht.

Machen wir doch unsere Wahlprogramme selber? Mein Beitrag:

Die Corona-Krisengewinnler von CDU/CSU werden in ein Schlauchboot gesetzt und dürfen, all ihre Audis und BMWs hinter sich herziehend, Richtung libyscher Küste paddeln. Wenn sie die erreichen sollten, dürfen sie, von der libyschen Küstenwache auf unabsehbare Zeit in ein Internierungslager gesteckt, versuchen, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen.

Zitat von Yeti

Du meinst vermutlich §45?

Und dann werden alle bereits bestehenden Tempolimits auf 30 km/h aufgehoben.

Sorry, §45 ist es wohl. Die DUH hat angeblich ein Rechtsgutachten, das belegt, dass die Templimits klar gehen. Mich würde aber erst mal interessieren, ob es überhaupt jemanden auf der großen weiten Welt gibt, der ein Bundesland auf sowas verklagen könnte. Oder sind wir verloren?

Zitat von Fahrbahnradler

Allerdings gilt das Bestrafen von Falschparkern durch Behandlung der Fahrzeugseite mittels Schraubenzieherklinge oder Schlüssel als Selbstjustiz.

Komisch. Wenn der Autofahrer einen Radfahrer an den Bordstein drängt, gilt das als "Verkehrsunfall". Schon erstaunlich, wie sehr man in seiner sozialisierten Kultur gefangen ist und ganz fest glaubt, das sei alles "normal".

Könnte die DUH rein rechtlich ein Bundesland auf die konsequente Durchsetzung der STVO insb. §49 verklagen? Das wär mal ein Rumms.

Zitat von Ullie

Hartz IV verdanken wir Kanzler Schröder und Rot-Grün!

Danke. Auch beim "Umbau des Sozialstaates" wurde m.W. keiner gefragt, außer vielleicht dem Mitglied des VW-Vorstands Peter Hartz. Was für ein "Experte"

Zitat

Die Punkte 21 bis 44 der Anklage betrafen Spesenmissbrauch, Prostituierte und Lustreisen. Hartz gab seinem Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer den Auftrag, Betriebsrat Volkert „großzügig und wertschätzend zu behandeln und dabei nicht kleinlich zu sein.“ „Tatsächlich enthielten die Abrechnungen angeblich dienstlich veranlasster Kosten unter anderem Ausgaben für die Inanspruchnahme von Prostituierten, den Kauf von Maßanzügen und Schmuck, die Anmietung und Renovierung einer lediglich privat genutzten Wohnung in Braunschweig“. Die Ermittler erwähnten nicht, dass auch Hartz selbst sich Prostituierte von VW bezahlen ließ. „Derart peinliche Details wurden im Rahmen eines Deals des grundsätzlich geständigen Hartz mit der Staatsanwaltschaft wegen geringer Schwere eingestellt“.^[8]

Aber jetzt ist ja alles viel besser...

Zitat von Fahrbahnradler

Das Auto des Unfallverursachers, vermutlich ein Volvo, flüchtete.

Da wird der Richter das Auto aber ordentlich schimpfen. Ob sie es dafür in den Gerichtssaal tragen werden?

Zitat von DMHH

Nunja, aber ehrlich: 700m auf der Fahrbahn fahren, weil der B-pflichtige Radweg auf ein paar Metern nicht nutzbar ist?

Dann erst recht nicht ohne Anwalt?

Zitat von Autogenix

Wer sagt dann, das bei einer Demokratie immer genau das Ergebnis rauskommen muss, was man selber für vernünftig hält?

Gar niemand nicht . Aber damit überhaupt was rauskommt, muss man doch erst mal alle fragen. Danach akzeptiert man das Votum, auch wenns einem noch so deppert vorkommt. So naiv stell ich mir Demokratie vor. Innerhalb der Parteien funktioniert das ja auch weitestgehend so, aber es sind nun mal nur ca. 1% der Bevölkerung in einer Partei. Die wählen bei einer Wahl vermutlich "ihre" Partei, hatten auf Parteiversammlungen Gelegenheit, ihren Senf abzugeben und das Programm mit zu gestalten.

Mich interessiert, was wohl rauskäme, wenn die restlichen 99% ihre jeweilige Sachmeinung abgeben könnten. Denn ich glaube nicht, dass das alles nur doofe Penner sind und nur die Oberschlauen in den Parteien sind. Im Gegenteil, nach 16 Jahren Kohl und 16 Jahren Merkel bin ich der Überzeugung, dass wir genau deswegen unsere heutigen Probleme haben.

Was dabei rauskäme weiß ich zwar nicht, aber warum man nach all den Jahrzehnten immer noch Ullie 's Expertokratie favorisiert und ein so abgrundtiefes Misstrauen gegen die "Gutartigkeit" der eigenen Bevölkerung hegt, wird mir immer schleierhafter. Die fahren zwar alle Auto, kaufen tonnenweise Plastik und essen gequälte Viecher, aber die Regeln haben sie nicht gemacht und echte Gelegenheit, Alternativen zu realisieren, hatten sie auch nicht.

Zitat von Ullie

Parteien und ihre Fraktionen in den Parlamenten verlassen sich in der Regel auf diejenigen in ihrer Partei, die sich in bestimmten Sachgebieten kundig gemacht haben. Und stimmen dann bei Entscheidungen entsprechend den Empfehlungen der jeweiligen Experten in ihrer Fraktion oder Partei ab.

Und wozu brauchen wir dafür 700 Abgeordnete im BT und 2000 Abgeordnete in den Landtagen? Da reichen doch auch die 5 Experten der 5 Parteien?

Malte Ich weiß nicht, ob du es schon weißt, aber bei https://www.duh.de/pop-up-radwege-jetzt/ kann man Vorschläge in "seiner" Stadt für die Einrichtung von Popup-Radwegen und Bereichen mit 30 km/h machen. Die DUH verwurstet das dann in einen offiziellen Antrag, den man selber an die Stadtverwaltung schicken muss. Aber mit dem Hinweis auf ein Rechtsgutachten, das das zulässig ist.

Mach ich jetzt gleich mal für Fürstenfeldbruck, wo es ähnlich elend aussieht wie in Lüneburg. Und wenns noch ein paar tausend machen, tut sich vielleicht was...