Beiträge von Pepschmier

  • Woche 02 vom 06. bis 12. Januar 2025

    witzig ja auch, dass die Bärbock die Rücknahme der Sanktionen gegen Syrien an die Bedingung knüpft, dass die dortigen russischen Militärbasen verschwinden. Während aber die zwei russischen Militärbasen auf völkerrechtlichen Verträgen zwischen Syrien und Russland beruhen, wurden die sechs US-Militärbasen ohne jede völkerrechtliche Grundlage errichtet.

    Irgendwie erscheint es schon so, dass immer bei der Nennung des Ukraine-Kriegs das Völkerrecht eine Rolle spielt, bei allen anderen Situationen (Gazakrieg, Bombardierung Syriens durch Israel, etc) es aber irgendwie lästig ist.

    Irgendwie halten die uns für blöd.

  • Woche 02 vom 06. bis 12. Januar 2025

    Zitat von Fahrbahnradler

    um nicht den Begriff "imperialistisch" auf die Politik der USA im 20. Jahrhundert anzuwenden.

    na ja, das hat ja mit dem 21. Jhd nicht aufgehört. Das gesamte "Greater Middle East Project" wurde von G.W.Bush Anfang der 2000er ins Leben gerufen (Condoleezza Rice: "creative chaos" :)) und nachdem Syrien sich wider erwarten weigerte, als Aufmarschplatz zu fungieren (Bengel Bashar wurde aufmüpfig :)), waren die eben auch fällig ("Project Timber Sycamore"). Die US-Waffen an IS und Muslimbrüder, die den Bürgerkrieg ordentlich am Laufen halten sollten, kamen wohl mehrheitlich über Libyen ins Land, wie praktisch, dass Libyen sich nach der Befreiung ebenso wie Afghanistan im absoluten Chaos befindet. Die Chaotisierung Syriens war angeblich die bisher teuerste Aktion in der Regime-Change-Geschichte der USA (ca. 1 Mrd Dollar pro Jahr, aber das rechnet sich vermutlich schon dadurch, dass die syrischen Ölfördergebiete in US-Hand sind).

    Auf der Chaos-Wunschliste stand von Anfang an auch Iran, das wird noch sehr, sehr unschön werden.

    Verwunderlich ist eigentlich nur, dass man sich das alles relativ einfach zusammensuchen und nachlesen kann, aber nie was davon gehört hat :)

  • Woche 02 vom 06. bis 12. Januar 2025

    Aus der BPK vom 20.11.2024: :)

    Zitat

    Zusatzfrage Warweg
    Dann in dem Zusammenhang vielleicht noch eine generelle Verständnisfrage: Jetzt gilt dieses Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, das auch im aktuellen Fall eine zentrale Rolle spielt. Viele Staatsrechtler sehen das als verfassungswidrig, weil es das Grundrecht auf Unverletzlichkeit, das Post- und Fernmeldegeheimnis, aufhebt und bis heute den USA einen Eingriff in das System der deutschen Strafverfolgung erlaubt. Da würde mich grundsätzlich interessieren, wieso die Bundesregierung bisher dieses Zusatzabkommen noch nicht aufgekündigt hat.

    Vizeregierungssprecher Hoffmann
    Dafür sehen wir keinen Grund.


    Und Telepolis räumt tatsächlich auf: :)

    Dieser Text wird nicht weiter zur Verfügung gestellt
    www.telepolis.de

  • Woche 02 vom 06. bis 12. Januar 2025

    Zitat von Fahrbahnradler

    Fahrbahn? Oder nimmt man den Fuß-/Radweg hinter Büschen? Egal ... wenn man Soldat von MAGA-Country ist.

    https://www.stimme.de/leben/panorama…rer-art-5009992

    Das wird dann wohl gemäß dem "Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut" (ein Abkommen, das nur für Deutschland und kein anderes NATO-Land gilt), an die US-Behörden übergeben. So geschehen auch im vergangenen Oktober, da sprach ein US-Militärgericht, trotz abgelegten Geständnisses, einen US-Soldaten frei, der im rheinland-pfälzischen Wittlich einen deutschen Staatsbürger mit mehreren Messerstichen getötet hatte. Der Protest hielt sich sehr in Grenzen, is halt NATO, nä?

  • Vorgezogene Bundestagswahlen Ende März 2025

    Zitat von Ullie

    Das mit dem "MEHR FÜR DICH" nimmt man Scholz nicht ab

    Schlauerweise hat er ja auch das Subjekt weggelassen. Wär ich Anteilseigner bei Rheinmetall, KM, oder wenigstens ein Handtuchlieferant für die Bundeswehr, oder hätte sonst eine staatliche Direktverbindung in die Taschen der Bürger, könnt ich dafür GELD einsetzen. Aber so muss ich wohl oder übel STEUERN einsetzen. Ganz schön raffiniert...

  • Woche 02 vom 06. bis 12. Januar 2025

    Zitat von Fahrbahnradler

    Da hatte der Autofahrer aber Glück, dass das kein vom Laster gefallener Baumstamm oder Kühlschrank war, sonst hätte die Pozilei womöglich was von "Sichtfahrgebot" und "nicht angepasster Geschwindigkeit" schreiben müssen.

    Hierzuorten ist vor vielen Jahren mal einer nachts in seiner Wohn(!)siedlung in seine Wohn(!)straße abgebogen. Dort lag ein Kinderfahrrad auf der Straße, über das er prompt drüberfuhr und dann die Polizei rief, weil er Schäden am Auto befürchtete.

    Die Polizei hat ihn seltsamerweise nicht gefragt, was er wohl gemacht hätte, wenn dort ein Mensch gelegen hätte, sondern eifrig zu Zeugenaussagen wegen Sachbeschädigung an einem KfZ aufgerufen.

    Seitdem weiß ich: Beim nächtlichen Nachhausegehen musst du nicht nur aufpassen, dass dir keiner auf die Finger tritt, du darfst auch nicht auf der Straße einpennen, sonst machst du vielleicht ein Auto kaputt.

  • Vorgezogene Bundestagswahlen Ende März 2025

    Das Nationalistische mit Feindbild war ja nie weg. Da war bisher nur der Deckel drauf. Der Eifer, NS-Verbrecher zu fangen war ja immer ungefähr so groß wie heute der Eifer, Cum-Ex-Verbrecher zu fangen.

    Selbst die RCDS-Typen haben damals keine Deutschlandfahnen o.ä. geschwenkt, das kam nach meinem Empfinden erst mit der geschmierten Fußball-WM, oder was das war. Ich hab mir da schon die Augen gerieben, als plötzlich an allen Autos D-Fahnen und Rückspiegel-Socken in Nationalfarben klebten. Seitdem ist es salonfähig, stolzer Deutscher zu sein.

    Wo die Millionen Nazis nach 1945 alle geblieben sind, wurde ja nie geklärt. Meines Erachtens in der CDU, aber mit dieser Vermutung habe ich schon immer äußerste Empörung geerntet.

  • Woche 02 vom 06. bis 12. Januar 2025

    Zitat von DMHH

    Haynspark-Brücke in Hamburg, es geht weiter.

    "Um den Radverkehr aus der Grünanlage herauszuhalten"

    Zum Glück kommen die wackeren Planer nicht auf die Idee, mit entsprechenden Maßnahmen den Autoverkehr aus Eppendorf rauszuhalten. Die Gefahr besteht auch gar nicht, denn das ist nachweislich u-n-d-e-n-k-b-a-r und das Undenkbare kann per Definition nicht gedacht werden.

  • Vorgezogene Bundestagswahlen Ende März 2025

    Zitat von Ullie

    deiner erfrischend anarchistisch, basisdemokratischen Lagebeurteilung

    Die Schweiz ist anarchistisch? Konkordanz hat m.E. nichts mit Anarchismus zu tun, ist vielmehr das gemeinsame Comittment, auf eine Spaltung in "Regierende" und "die anderen" zu verzichten.

    Da reden alle davon, eine Spaltung zu verhindern, aber genau das ist das Ziel. Wenns nicht funktioniert, so wie grade in Ö, wird wieder gewählt, so lange, bis die Spaltung steht? Kommt mir irgendwie seltsam vor.

  • Vorgezogene Bundestagswahlen Ende März 2025

    Meine Güte, Österreich!

    Ihr habt 3 Monate ohne Regierung geschafft, warum glaubt ihr immer noch, dass es das unbedingt braucht? Arbeitet halt einfach mal alle konstruktiv zusammen und wenn ihr nicht mehr weiter wisst, dann fragt einfach den dummen Pöbel. Ne bessere Gelegenheit wirds nicht geben, den kindischen Anführer-Zwang loszuwerden.

    Irgend etwas sagt mir, dass sie das nicht schaffen werden und unbedingt auf Biegen und Brechen einen Spitzenprädator als Führer brauchen, auch wenn der ein Blödian ist...