Das Parlament hat kein Initiativrecht im Wortsinn, aber eine Möglichkeit, die Kommission aufzufordern
Wie oft kommt es vor, dass die Kommission so einer Aufforderung nicht oder nicht angemessen nachkommt?
(Die Frage ist sachlich gemeint; ich behaupte nicht, dass es hier Defizite gibt.)
Dort wäre es wohl nicht möglich, dass über Jahrzehnte Reglungen ignoriert werden
Du kannst immer an die Behörden herantreten und auf Missstände aufmerksam machen.
Was mich daran erinnert, ich muss nochmal dem PK23 in Hintern treten weil die ein unzulässiges ![[Zeichen 220-20]](https://radverkehrsforum.de/images/smilies/zeichen-220-20.png "Zeichen 220-20"){kind=small}
nicht abbauen und meine informelle Anfrage wohl aussitzen.
Wir haben KW 22
Die Straßenverkehrs-Ordnung sieht aber in einer Fahrradstraße auf der Fahrbahn ebenfalls keine Füße vor.
Da verstehe ich die StVO anders:
Anderer Fahrzeugverkehr als Radverkehr darf Fahrradstraßen nicht benutzen, es sei denn, dies ist durch Zusatzzeichen erlaubt.
Wer zu Fuß geht, muss die Gehwege benutzen. Auf der Fahrbahn darf nur gegangen werden, wenn die Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat. Wird die Fahrbahn benutzt, muss innerhalb geschlossener Ortschaften am rechten oder linken Fahrbahnrand gegangen werden; außerhalb geschlossener Ortschaften muss am linken Fahrbahnrand gegangen werden, wenn das zumutbar ist. Bei Dunkelheit, bei schlechter Sicht oder wenn die Verkehrslage es erfordert, muss einzeln hintereinander gegangen werden.
Abendblatt - Norderstedt will die Staus in der Stadt abbauen
Es gibt in Norderstedt einige vollkommen verstopfte Straßen. Nun soll es modernste Verkehrspolitik richten, Maßnahmen z. B.:
gegen den Wahlomat geklagt
Ich finde das gut. Kann doch nicht so schwer sein, eine Liste mit Parteien und %Zustimmung anzuzeigen. Gerne sortiert wie auf dem Wahlzettel.
ARD und ZDF (zeigen die etwa von jeder Partei gleich viele Wahlspots?)
Ja und nein. Es wäre gerecht, allen Parteien gleichviel Zeit zu geben. Die Gesamtmenge an gezeigter Wahlwerbung sollte aber nicht merklich steigen, schließlich sollen die Sender mehr tun als Werbung senden. Außerdem will ich nicht ständig mit Nazi-Werbung belästigt werden. Aber hey, ich schau eh kein Fernsehen, mir also irgendwo egal.
Tatsache ist: Das EU-"Parlament" hat NULL demokratische Befugnisse und kein Initiativrecht. Alles, worüber dort "abgestimmt" werden darf, kommt aus einer im Verborgenen agierenden "Komission". Und in der sitzen und saßen NUR (in keinster Weise legitimierte) Wirtschaftslobbyisten.
Ein friedliches Zusammenleben der Völker Europas wäre auch ohne eine "EU" möglich. Das ist eine der großen Lügen, auf denen dieses multinationale Wirtschaftsförderungsunternehmen aufgebaut wurde.
Dass die EU bei weitem nicht perfekt ist, wissen wir alle. Die Lösung ist aber nicht, sie abzuschaffen und wieder Mauern zu bauen, sondern die EU weiterzuentwickeln.
Man könnte sich ja nebenbei auch mal die Frage stellen, warum das mündige europäische Volk scheinbar regelmäßig "falsch" wählt...? Wenn die angebliche "Demokratie" keine besseren Argumente hat, als "wählt das kleinere Übel" oder "verhindert die Rechten" - dann ist sie auch keine.
Also ich muss dieses mal eine Positiv-Auswahl treffen. Grün? Volt? Partei? Ich werd's wohl erst am Sonntag wissen.
Ein Grund warum viele EU-Bürger (in meinen Augen) falsch abstimmen sind Leute wie du, die gegen die EU hetzen. Und die ganzen Rentner die aus Tradition wählen, ohne sich mit Politik zu beschäftigen.
Ein Dreijähriger erklärt
Die plappern einfach alles nach, was sie hören.
5:1 für die Autofahrer
Die Polizei legt eh vorher fest, was sie an dem Tag kontrollieren wollen. Und das sieht man hinterher in den Zahlen.
Wenn die Polizei gerade mal hohe Zahlen für Rotlichtverstößte durch Fußgänger haben will, kriegt sie auch die problemlos zusammen.
Das Verfahren wurde gegen die Zahlung von einem Monatsgehalt eingestellt(!).
Man sollte Menschen nicht nach den Folgen ihres Handelns verurteilen, sondern nach der Tat: Beim Rechtsabbiegen einen Moment nicht richtig aufgepasst.
Jeder Mensch macht hin und wieder mal Flüchtigkeitsfehler. Manchmal sterben deshalb Menschen. Wenn man das verhindern will, muss man die Ursachen angehen. Es hilft nicht, den Depp der Woche zu verurteilen, der nicht aufgepasst hat. Ein höheres Strafmaß würde diese Unfälle nicht verhindern, sondern lediglich das Leben des Unaufmerksamen noch mehr zerstören.
Aber ich habe die "Sprechblase" noch nicht gefunden.
An der Kreuzung Aegidientorplatz wurde ein neuer ampelgesteuerter Fahrradüberweg angelegt. Das habe ich in die openstreetmap-Karte eingezeichnet. Dazu ein Foto. Wie kann man eigentlich die openstreetmap-Betreiber darauf aufmerksam machen, dass da eine Änderung stattgefunden hat, die noch nicht in der Karte eingetragen ist?
Der Weg sollte hier wohl nicht separat (als eigene Linie) sondern mit Tags gemacht werden.
Hast du eine Kamera am Fahrrad? Dann fahr bitte mal ab Schiffgraben (oder gerne noch von weiter vorne) auf dem Radweg über die Kreuzung und noch ein Stück weiter, dass man das alles drauf hat. Das lädst du dann auf https://mapillary.com/ hoch.
Hilfreich ist übrigens noch die Fahrrad-Karte.
Die blauen gestrichelten Linien sind Straßenbegleitende Radwege. Teilweise sind die falsch getaggt, weil die an beiden Fahrbahnseiten angezeigt werden. In der Hildesheimer sind die richtig.
https://osm.org/way/26580982 und https://osm.org/way/235023003 müssen dafür überarbeitet werden. Als Beispiel kann https://osm.org/way/4397988 dienen. Vielleicht reicht hier schon:
Die letzten beiden nur, wenn man hier mit dem Rad in beide Richtungen darf. Wenn da ein anderen Zeichen als ![[Zeichen 237]](https://radverkehrsforum.de/images/smilies/zeichen-237.png "Zeichen 237"){kind=small}
steht, das natürlich auch anpassen.
Btw, wie kommen hier Fußgänger über die Kreuzung? in OSM ist foot=no eingetragen.
Radwegepflicht
Vielleicht werden die einfach Fahrrädern gleichgestellt und die Presse hat daraus eine RWBP konstruiert?
Ich finde es nicht überhaupt nicht stimmig, dass ein Rückgang des MIV um maximal 24% zu einer Reduzierung der Stickoxide um 40% führen soll.
Könnte es sein, dass gerade die MIV reduziert wurden, die besonders viele Stickoxide emittieren? Oder dass 24% weniger MIV dazu führen, dass die verbleibenden 76% MIV weniger im Stau stehen und damit weniger Stickoxide emittieren?
Oder ist es möglich, dass emittierte und gemessene Stickoxide nicht in einem linearen Zusammenhang stehen, dass der Abbau von Stickoxiden z. B. nur eine bestimmte Menge pro Zeit ist?
Es gibt sicher noch andere Erklärungsansätze. Man bräuchte jemanden, der von sowas Ahnung hat 
Bei einem Streitwert von 500 Euro liegt das Prozesskostenrisiko bei max. 470 Euro
Anwälte kosten auch Geld.
Angenommen, es würde ein Mord begangen werden und dir gelingt es, vom Täter ein Foto zu machen. Du zeigst das an, der Täter wird (dank Foto) ermittelt und verurteilt. Es ist doch offensichtlich, dass dies von deiner Seite kein Rechtsverstoß sein kann.
Hier geht's aber nur um eine OWI, aber wenn ich's richtig verstanden habe, warst du von dieser betroffen. Du hast somit ein berechtigtes Interesse an einer Verfolgung. Hierfür darfst du selbstverständlich auch Fotos (Beweismittel) machen. Zumindest in Hamburg muss man dies sogar.
Man könnte nun argumentieren, ob es verhältnismäßig ist, dass du in diesem Fall nicht nur Fahrzeug + Verstoß fotografiert hast, sondern auch noch das Gesicht der Täterin, und dass das nicht nötig gewesen sei. Wäre das so einfach möglich gewesen? Oder ist es aus SIcht der Strafverfolgung nicht sogar sinnvoll, nicht nur Fahrzeug, sondern auch Fahrer identifizieren zu können, um Aussagen wie "Das war ich gar nicht! Keine Ahnung wer gefahren ist!" zu begegnen?
Ggfs. ist die DSGVO anwendbar. Die dürfte diese Datenverarbeitung jedoch erlauben.
Ich würde durch Tor c) gehen. Anwalt nehmen, negative Feststellungsklage einreichen. Wenn du verlierst, kostet's natürlich Geld (Alles zusammen 1-2k€?). Wenn du gewinnst (was ich natürlich hoffe) zahlt die Gegenseite noch einen netten Bonus auf die OWI oben drauf. 2x. eigener Anwalt, dein Anwalt, ggfs. Gerichtsgebühr.
Da das Verfahren recht simpel ist, sollte eine Vergütung nach RGV ausreichen.
Ich kann mir nicht so richtig vorstellen, dass die Frau für die Abmahnung den genannten Betrag vorstreckt.
Ich hatte mal jemanden verklagt und musste meinem Anwalt im Voraus 2x was überweisen. Letztlich hat sich's für mich gelohnt.
114 km/h zu schnell = 3 Monate Führerscheinentzug
Es kann inzwischen auch als Straftat gewertet werden. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__315d.html
An der Barmbeker Straße wurde hier immer der Radweg zugeparkt. Eine erste Maßnahme war nicht ausreichend. Nun wurde alles zugepollert. Mal schauen ob's hilft.
Nutzen kann ich den "Radweg" dennoch nicht, weil an vielen Stellen Kraftparkzeuge bis an diesen 80(?)cm-Streifen ranstehen, teilweise auch drauf.
Aber würde die Polizei wirklich von der Tankstelle bis zum Winterhuder Markt alles verpollern, könnte man's mal überlegen.
https://www.nahverkehrhamburg.de/ berichtet von allen Bezirken, was die Parteien in Sachen Verkehr (ÖPNV, Radverkehr, Parkplätze, etc.) vorhaben.
