Beiträge von Yeti

    Als ich heute Morgen da war, habe ich mehr Leute auf Fahrrädern als im Auto gesehen. Ich war der einzige Radfahrer auf der Fahrbahn und von den Leuten auf den "Radwegen" fuhr die Hälfte auf der falschen Straßenseite. Das ist hier die Realität in einer Nebenstraße mit vermutlich weniger als 300 Kfz/h max. und einer zHG von 30 km/h.

    Hier die Situation aus Richtung des Stadtweges. Hinter dem Kreisverkehr beim Famila steht rechts ein [Zeichen 240]. Im gesamten Stadtweg gilt Tempo 30 (ein Pflegeheim und die neue Schule liegen da dicht beieinander), aber der Stadtweg ist eine Vorfahrtstraße mit [Zeichen 306] an allen Kreuzungen.

    Die Verkehrsbelastung ist gering. Abgesehen von Anliegerverkehr in die Wohngebiete und zum Famila-Markt gibt es nur geringen Durchgangsverkehr in Richtung des Ortsteils Hagen. Hier liegt also nicht im Geringsten die tatbestandliche Voraussetzung des §45 (9) vor, Radfahrern die Fahrbahn zu verbieten.

    Es bleibt auch unklar, bis wohin die RWBP überhaupt gilt, denn das [Zeichen 240] wird an keiner der späteren Kreuzungen wiederholt.

    Dort, wo jetzt die Anbindung zum BCR ist, gab es schon früher eine Querungshilfe auf den dann linksseitigen Radweg außerorts. Hier ein Bild von 2018. Da, wo jetzt die Schule ist, war damals ein Acker.

    So sieht das nun aktuell aus:

    Ein gelber Wegweiser nach links und dazu ein Zusatzzeichen "Radweg Ende". Links im Hintergrund sieht man bereits das [Zeichen 240] für den Außerorts-Radweg.

    Und was gibt es noch? Einen Fußgängerüberweg und direkt daneben eine breite Radwegfurt quer über eine Vorfahrtstraße! Man erkennt noch, dass dort vorher der Zebrastreifen über die gesamte Breite markiert war.

    Aus der Gegenrichtung, also von der Schule kommend sieht es so aus:

    Wer hier mit dem Fahrrad nach links abbiegen möchte, muss auf dieser Straßenseite bleiben, weil direkt links der linksseitige Außerorts-Radweg beginnt. Wer von dort kommt, kann vermutlich davon ausgehen, sich weiterhin auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg zu befinden, aber wenn man von hier kommt, findet man keinen Hinweis darauf, dass es auch nur erlaubt sein könnte, darauf zu fahren, was natürlich kaum jemanden davon abhält, es trotzdem zu tun.

    Auf keinen Fall ist es verboten, von hier kommend auf der Fahrbahn zu fahren, weil es auf dem gesamten Abschnitt kein [Zeichen 240] gibt.

    Die Radwegfurt über eine Vorfahrtstraße hinweg geht natürlich gar nicht und der Radweg, der dort endet, ist vielleicht gar keiner. Wobei es sicherlich auch niemandem angelastet werden könnte, dort zu fahren wegen des [Zeichen 240] ganz am Anfang und der Tatsache, dass der Weg auch sonst alle Merkmale eines gemeinsamen Geh- und Radweges aufweist, z.B. Radwegfurten an allen Kreuzungen.

    Vor knapp zwei Jahren ist im Süden der Stadt im Stadtteil Riensförde ein neues Schulzentrum eröffnet worden, der sogenannte Bildungscampus Riensförde, oder kurz BCR. Da gibt es eine Grundschule, Oberschule und eine neue Sporthalle. Bildungscampus Riensförde | Hansestadt Stade

    Bei Google Maps ist das alles noch nicht zu sehen: Google Maps Die neue Schule liegt zwischen dem Stadtweg und der Bahnlinie, während sich das Sportzentrum und Parkplätze zwischen der Bahnlinie und der Harsefelder Straße befinden.

    Das Ganze hat den Ausschlag gegeben, die Harsefelder Straße umzubauen, weil das die Hauptstraße und direkte Verbindung aus dem Stadtzentrum zur neuen Schule ist. 2018 habe ich mich da eingemischt und die Politik darauf hingewiesen, dass die bisherige Situation an der Harsefelder Straße selbst für Stader Verhältnisse untragbar ist und daraufhin wurde tatsächlich der Umbau der gesamten Straße beschlossen. 2018 hatte man noch die Vorstellung, dass der Umbau der Harsefelder Straße bis zur Eröffnung der neuen Schule nach den Sommerferien im Jahr 2023 abgeschlossen ist. Tatsächlich wurde dann aber erst 2024 überhaupt mit dem ersten Bauabschnitt begonnen.

    Im Umfeld der Schule ist es nun auch fertig. Als Zufahrt zur Schule wurde ein neuer Kreisverkehr gebaut und zwischen dem bereits vorhandenen Kreisverkehr am Stadtweg beim Famila wurden beidseitig getrennte Geh- und Radwege gebaut. Radwege jeweils 2m breit und asphaltiert.

    Am neuen Kreisverkehr gibt es nun diese Abzweigung zu einem neuen Radweg mit einer Unterführung unter der Bahnlinie.

    So weit, so gut. Aber dann schaut euch den Anschluss auf der anderen Seite am Stadtweg an.

    Zitat

    Philipp Amthor führte für die Union die Verhandlungen zur Informationsfreiheit.

    Aha!

    Interne Unterlagen: Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde | abgeordnetenwatch.de

    Zitat

    abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat machen Amthors pikanten Lobbybrief nun erstmals öffentlich. Das Wirtschaftsministerium hat ihn zusammen mit anderen Dokumenten auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) herausgeben müssen.

    Der Begriff ist vor allem seit der Nazi-Zeit sehr negativ belegt. Denunzianten wird ja auch oft eine "Blockwartmentalität" unterstellt.

    Da es einen immensen Unterschied gibt, ob man Falschparker anzeigt oder Menschen der SS verrät, damit die anschließend im KZ ermordet werden, ist das in der Tat ein gewaltiger Missbrauch des Begriffs.

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    Die NATO-Osterweiterung - by Marko Kovic

    Kurzfassung:

    Das im Jahr 1990 gegebene Versprechen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, galt für den Osten des wiedervereinigten Deutschlands. Deutschland sollte NATO-Mitglied bleiben können, aber in Ostdeutschland (*edit: geändert von "im Osten") sollten -außer deutschen Truppen- keine weiteren NATO-Truppen stationiert werden.

    Ein Abkommen darüber, dass andere osteuropäische Staaten nicht der NATO beitreten, gab es nicht. Es gab zu der Zeit noch den Warschauer Pakt und die osteuropäischen Staaten, die erst nach dem Zerfall der Sowjetunion als ehemalige Teilrepubliken wieder unabhängig wurden, existierten 1990 gar nicht.

    1994 -nach dem Zerfall der Sowjetunion- wurde das Budapester Memorandum unterzeichnet. Im Gegenzug dazu, dass die Ukraine, Belarus und Kasachstan die in ihrem Land stationierten Atomwaffen an Russland abgeben und dem Atomwaffensperrvertrag beitreten, gab es Sicherheitsgarantien von den USA, Großbritannien und Russland, die Unabhängigkeit und territoriale Integrität in den Grenzen von 1994 zu respektieren.

    Man kann nur hoffen, dass die künftige Regierung nicht wieder alles über den Haufen wirft, sondern dass man eine Planungssicherheit hat. Im Übrigen gelten die bisherigen Urteile zum Klimaschutz auch für die nächste Regierung. Das ganze Wahlkampfgetöse, die Maßnahmen der Ampel alle wieder zurückzunehmen, dürfte sich daher als heiße Luft erweisen.

    Im Gegenteil: Die Gerichte kamen zu dem Ergebnis, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend oder nicht konkret genug waren. Dahinter wird auch eine CXU-geführte Regierung nicht zurückgehen können. Wäre auch dämlich, weil Deutschland damit noch weiter den Anschluss an Zukunftstechnologien verpassen würde. Photovoltaik haben wir ja dank schwarz-gelb (Merkel II) bereits China überlassen.

    Es ist davon auszugehen, dass die bestehenden Wärmenetze künftig auch auf Großwärmepumpen umgebaut werden, oder andere Wärmequellen nutzen, die die Vorgaben des GEG erfüllen.

    Und es lohnt ein Blick ins Gesetz: Wer sich jetzt eine neue Gasheizung einbaut, muss künftig bestimmte Anteile Biogas oder Wasserstoff nachweisen. Das geht 2029 mit 15% los und erhöht sich 2035 auf 30% und 2040 auf 60%. Die Rechnung auf Basis der heutigen Gaspreise zu machen, halte ich jedenfalls für riskant.

    § 71 GEG - Einzelnorm -> (9)

    *edit: Wärmekosten in einem Fernwärmenetz sind auch nicht zu vergleichen mit Gaskosten. Man vergleicht ja auch nicht Reisekosten mit der Bahn nur mit den Spritkosten des Autos. Jedenfalls nicht, wenn der Vergleich seriös sein soll.

    ist eine pauschale Anweisung das genaue Gegenteil von der Intention des Ermessens, was in der Regel eine Einzelfallentscheidung bedeutet

    Genau das meinte ich: Man kann nicht pauschal erklären, dass das Gehwegparken überall problemlos möglich ist und deswegen nicht geahndet wird. Das Opportunitätsprinzip kann allenfalls greifen, wenn vor Ort festgestellt wird, dass in einer konkreten Situation Fußgänger auch mit Kinderwagen, Rollator oder im Rollstuhl trotzdem problemlos durchkommen. Also kann das immer nur eine Einzelfallentscheidung sein.

    Nach meiner Rechtsauffassung dürfen Gehwege auch nicht so weit eingeengt werden, dass Kinder <8 Jahre darauf nicht mehr Fahrrad fahren können. Auch das wird auf 80cm nicht gehen. Das Opportunitätsprinzip wird aber plötzlich niemanden mehr interessieren, wenn Kinder dort auf der Fahrbahn fahren.

    Die flächendeckende und pauschale Duldung des Gehwegparkens ist aus meiner Sicht ein ebenso systematischer und vorsätzlicher Rechtsbruch seitens der Behörden wie das Ignorieren der Vorgaben zur Anordnung von Radwegebenutzungspflichten: Überall üblich, aber nicht durch geltendes Recht gedeckt.

    Der Gaspreis wird künftig nicht nur wegen des CO2-Preises steigen, sondern auch deshalb, weil es weniger Abnehmer gibt. Das bedeutet, dass die Netzkosten auf immer weniger Kunden umgelegt werden.

    Wir haben das Thema bei uns zuhause auch ausführlich überlegt, weil unsere Gasheizung gerade den Geist aufgibt. Die Stadt plant für die historische Altstadt den Bau eines Nahwärmenetzes, das aus einer Großwärmepumpe, die Wärme aus dem Abwasser der Kläranlage zieht, gespeist wird. Bislang mussten wir davon ausgehen, dass wir erst 2040 an das Netz angeschlossen werden können, aber nach aktuellen Planungen wird unsere Straße bereits 2030 erschlossen.

    Da unsere bisherige Gasheizung aber keine fünf Jahre mehr durchhält, brauchen wir jetzt eine Alternative. Eine Wärmepumpe wäre technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll, auch in unserem 200 Jahre alten Stadthaus. Allerdings stehen einer Wärmepumpe andere Dinge entgegen: Wir haben quasi keine Grundstücksfläche, sondern nur eine 25m² große Terrasse hinter dem Haus. Es gibt dann nur einen Punkt auf dem Grundstück, wo man die WP aufstellen könnte, um den vorgeschriebenen Abstand zur Grundstücksgrenze einzuhalten. Unser Schlafzimmerfenster befindet sich direkt darüber.

    Daher haben wir uns entschieden, für die nächsten fünf Jahre bis zum Anschluss an das Nahwärmenetz doch noch einmal eine gebrauchte Gasheizung einzubauen. Nach der Investition in eine Wärmepumpe hätten wir uns in fünf Jahren nicht an das Wärmenetz anschließen lassen.