Beiträge von simon

Dass damit nur ein ganz kleiner Abschnitt sicherer wird stimmt natürlich. Du darfst dabei aber folgendes nicht außer Betracht lassen:

• Natürlich kann man das Schild auch einfach ignorieren. Dann ist man aber selbst in so klaren Konstellationen wie "Auto fährt von hinten auf" mit 20% Selbstverschulden dabei, weil das Schild natürlich trotzdem beachtet werden muss.
• Wenn die zuständige Behörde ihre Verkehrsregelungspflicht verletzt und man sich dadurch verletzt, muss man den Betrag am Landgericht einklagen, es besteht also immer Anwaltszwang. Ich selbst habe mir schon einmal durch besonders dilettantischen Pfusch der Stadt München einen Knochen gebrochen und habe daher kein Lust es noch ein zweites Mal zu tun. Die Ausrede der Stadt für ihre Nichtstun war übrigens "Denkmalschutz".
• Am VG gibt es keinen Anwaltszwang, dh ich kann die Probleme dort schon lösen, bevor man verunfallt.
• Wenn sich mehr Radfahrer diesem Unsinn widersetzen, kommt bei den Verantwortlichen endlich auch mal das Gefühl an, dass das ignorieren der Regeln allenfalls dazu führt, dass man durch das Gericht korrigiert wird und nicht wie bisher folgenlos bleibt.

Zum "Keine besonderen Unfälle": https://unfallatlas.statistikportal.de/ – auf dem Abschnitt gab es bis jetzt in allen drei Jahren Zusammenstöße zwischen den Radfahrern, teils auch zwischen Radfahrern und Autos und mit Schwerverletzten. Mich wundert wie die Polizei zu ihrem "Ergebnis" kommt...

> Eine "große" Lösung gibt es nicht?
Nein, leider nicht. Du könntest es allenfalls noch mit einer Fachaufsichtsbeschwerde versuchen, auf deren Bearbeitung du leider keinen Einfluss hast – es kann daher teilweise passieren, dass das ganze einfach vom Schreibtisch als "passt schon" abgestempelt wird, bzw. gibt es in einigen Landratsämtern diese Einstellung.

Insbesondere sind auch große Vereine wie der ADFC nicht selbst klagebefugt, da ausschließlich die Verletzung eigener Rechte vor Gericht geltend gemacht werden kann.

Wegen der gleichläufigen Fälle: Ich benutze einfach meine selbst hergestellten Textbausteine. In München ist das Problem leider, dass die Stadt über 20 Jahre die Füße hochgelegt hat und trotz einer äußerst wichtigen Gesetzesänderung 1998 nix überprüft hat. Das fällt ihnen jetzt langsam auf die Füße.

Wer zuständig ist, ist von Land zu Land unterschiedlich. In Bayern richtet sich das ganze nach dem ZustGVerk. Bei einer Kreisstraße ist somit die untere StVB, also das Landratsamt zuständig. Bei Gemeindestraßen ist die Gemeinde der richtige Klagegegner.

> M.E. ist die Frage: Ist es nach StVO zulässig, in einer übersichtlichen, geraden, Dorf-Durchgangsstrasse mit 50 km/h-Beschränkung über 20 Jahre hinweg den Radfahrern die Strassenbenutzung zu verweigern?

Wahrscheinlich nicht, siehe dazu das Urteil vom OVG Berlin-Brandenburg. Auf Klage eines Freunds wurde letztens zB die Riemer Straße in München im Ortsteilzentrum entschildert, die ähnlich breit ist, ca. 8000Fz/Tag hat und vorher auch mit VZ240 benutzungspflichtig war.

> Dabei zwar mehrmals den KfZ-Straßenbelag zu erneuern, aber an der Gehwegsituation nichts zu verändern?
Ja, ist zulässig. Die eine Frage ist, wie gebaut wird (Straßenrecht) und die andere, wie man den Verkehr am Ende regelt (Straßenverkehrsrecht). Für den Bau gibt es aber keinen subjektiven Anspruch auf eine konkrete Lösung eines Verkehrsproblems. Bitte auch beachten, dass die ERA "best practise" ist, davon aber abgewichen werden kann. Die anderen Mindestmaße für benutzungspflichtige Radverkehrsanlagen nach VwV-StVO sind bindend, so dass nur in begründeten, atypischen Fällen abgewichen werden kann.

Zur Frage der Breite bei in linke Richtung freigegebenen Radwegen äußert sich die VwV-StVO wie folgt:

Zitat

	5.	Voraussetzung für die Anordnung ist, dass
	a)	die lichte Breite des Radweges einschließlich der seitlichen Sicherheitsräume durchgehend in der Regel 2,40 m, mindestens 2,0 m beträgt;
	b)	nur wenige Kreuzungen, Einmündungen und verkehrsreiche Grundstückszufahrten zu überqueren sind;
	c)	dort auch zwischen dem in Gegenrichtung fahrenden Radfahrer und dem Kraftfahrzeugverkehr ausreichend Sicht besteht.

Hiervon kann auch nicht einfach abgewichen werden, insbesondere gilt die Ausnahme für das Abweichen der Mindestbreite an kurzen Stellen nicht (vgl. hier).

PS: Antworte mal auf die PN

Ich hab die ERA2010 als Scan, wer ein paar Zitate braucht: Hier melden. Wichtig ist es aber auch, nicht nur auf die ERA2010 zu schauen, sondern auch auf die VwV-StVO, die für die Behörden bindend ist, solange es sich nicht um einen atypischen Fall handelt. Fraglich ist hier zusätzlich, warum es eine linksseitige Radwegebenutzungspflicht braucht – an die sind noch einmal besonders hohe Hürden zu stellen.

Ansonsten empfehle ich dir, einmal das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg durchzulesen, das eine ähnlich schmale Straße mit noch mehr Verkehr behandelt – die Benutzungspflicht wurde letztendlich aufgehoben, mangels qualifizierter Gefahrenlage.

• Dealer in Uniform! Korruptions-Skandal erschüttert Sachsens Polizei

Zitat

Durch einen Geschädigten kamen interne Ermittler Mitte 2019 Ungereimtheiten bei der Verwertung auf die Spur. So sollen zahlreiche Fahrräder dem Verein "Freundschaft e. V." übereignet worden sein. [...]

Über diesen Verein sollen die Fahrräder dann weiterverkauft worden sein. Die Kunden: Dutzende Polizeibeamte und offenbar auch Juristen im Staatsdienst. Sie sollen zu Schnäppchenpreisen zwischen 50 und 100 Euro teils hochwertige Fahrräder erworben haben.

DMHH: Ja, bei uns ist kein solider Stein drunter. Es ist halt trotzdem spannend, wofür Geld da ist (und wofür nicht). Ich hab mir mal unweit des Altstadtringtunnels in München die Hand gebrochen und die Stadt hat mir dann ernsthaft erzählt, dass man den VZ241-Radweg aus Denkmalschutzgründen(!) nicht mit einer sichtbaren Trennlinie versehen könne. Ein riesiger 1960er-Jahre-Tunnel scheint ihn wohl nicht zu beeinträchtigen...

Nichts deutsches, aber wer Lust hat, kann ja Google Translate oder einen norwegischsprechenden Verwandten bemühen bzw. einen solchen, der Latein in der Schule hatte und ernsthaft glaubt, damit bei anderen indoeuropäischen Sprachen einen Vorteil zu haben:

https://www.nrk.no/vestland/slik-…kken-1.15041648

Kurzfassung: Norwegen baut in seiner "Regenhauptstadt" Bergen einen 3km langen Tunnel durch den Berg Løvstakken, der nur für Radfahrer (und Fußgänger) ist. Mit Bildern.

Die Gesamtkosten betragen – trotz des hohen Lohnniveaus und der durchaus auch optisch ansprechenden Gestaltung – ~48 Millionen Euro, also etwa die Hälfte von dem, was die Stadt München gerade herauspfeffert um dem städtebaulichen Atavismus "Altstadtringtunnel" (610m) mittels Sanierung einige weitere Jahre an Restlebensdauer einzuhauchen.

Ich vermute mal, dass die Videos jetzt bei der Polizei oder StA liegen und deshalb das IFG nicht mehr greift.

Hast du dir schon mal überlegt, mit dem Hinweis, dass du schon 2008 die Unfallstelle moniert hast (und die Verwaltung eine Reaktion versprochen hat), an den KSTA heranzutreten?

Zitat von Yeti

Könnt ihr mir sagen, wie das rechtlich einzuordnen wäre, wenn sie an die 90cm wieder ein hinstellen? Der Weg, der da vor dem Umbau war, war ebenfalls mit VZ 241 benutzungspflichtig. Nun haben sie dort an der nächsten Kreuzung einen Kreisverkehr hingebaut und den Geh- und "Radweg" auf 100m neu gepflastert und dabei noch schmaler gemacht als vorher. Wäre das eine neue Anordnung, gegen die man ohne vorherigen Antrag auf Neuverbescheidung klagen könnte, oder können sie sich auf die alte Anordnung berufen, die es bereits vor dem Umbau gab?

Es wird sich wahrscheinlich um einen neuen VA handeln, so dass die 1-Jahres-Frist erneut zu laufen beginnt, da die neue Beschilderung einen neuen Regelungsgehalt hat (genau so kann auch das Schild gleich bleiben, aber ein neuer VA erlassen werden, weil der alte zB Ermessensfehler aufgewiesen hat).

Versuche dazu gibt es aber trotzdem. Alternativ kann man die Furt mit dem Schild ja unmittelbar hinter dem Zebrastreifen aufstellen.

Zitat von Alf

Und stellt ein für Radfahrer linksseitig freigegebener Gehweg tatsächlich eine Radverkehrsführung dar?

Ja, der Begriff ist recht weit zu fassen und beinhaltet nicht nur Radwege und Schutzstreifen, sondern auch freigegebene Gehwege bzw. mit VZ 1022-10 freigegebene Flächen, die zur Straße gehören.

Zu China habe ich das hier gefunden: https://www.scmp.com/news/china/soc…-bad-design-not

Zitat

‘Stolen’ panel was actually hiding in plain sight, in thousands of tiny pieces, investigation concludes

Der Grund, warum es trotzdem so viele versuchen dürfte wohl eher darin zu suchen sein, dass man partout bei der Landschaftversiegelung das gewissen reinwaschen möchte.

Zitat von hugo790

Ich sehe das nicht so eng. Das ist eine 90 Meter lange Teststrecke. Auch bei Asphalt gibt es Teststrecken. Gehört dazu.

Das Problem ist eher, dass es physikalisch gar nicht möglich ist, aus flach liegenden, teilbeschatteten Panels, die von Laub und Reifenabrieb bedeckt werden, eine nennenswerte Menge an Strom herauszuholen, was auch hinreichend durch andere – allesamt gescheiterte – Versuche bekannt ist. So etwas hätte zumindest bei verständiger Recherche niemals gebaut werden dürfen.

"Solarradweg" schon kaputt: https://www.facebook.com/aktuellestunde…09051352539653/

(ergänzend zu den Beiträgen hier)

Na so eine Überraschung.

Die Klage (die nicht von mir stammt) wurde abgewiesen, da nach Ansicht des Gerichts nicht in die Widmung eingegriffen wird. Das Gericht hat sich dazu aber sehr kurz verhalten, gibt also nichts "lesenswertes" im Urteil.

HanselOS Ist schon was neues gekommen, oder hat sich die Falschparker-Täterin bzw. ihr Anwalt nicht mehr gerührt?

Zitat von Pirminator

In Frankreich gilt immer noch Tempo 80.

...das jetzt jedenfalls auch auf T90 angehoben werden kann. Meine einzige Frankreicherfahrung bis jetzt war Straßburg, deshalb verlasse ich mich da auf die Studien von ETSC und ITF (letztere betrachtet Frankreich aber unter dem Aspekt großflächiger, automatisierter Geschwindigkeitskontrollen seit 2003, die die ø-Geschwindigkeit samt Unfallzahlen auch erheblich gesenkt haben, zweiter Link S. 54).

Zitat von Explosiv

Auf Landstraßen wäre zuerst mal zu klären, ob es auf den Abschnitten mit Tempo 100 signifikant mehr Unfälle gibt als in den Abschnitten mit Tempo 70 oder darunter. Ich wage das zu bezweifeln, Unfallursache ist häufig nicht angepasste Geschwindigkeit, nicht aber hohe Geschwindigkeit per se.

Wenn man die einzelnen Länder betrachtet, sind langsamere Geschwindigkeiten immer mit signifikant weniger Unfällen verbunden, so zB in Frankreich (hier; leider wieder nach Protesten aufgehoben) und Schweden (hier; mit gleichzeitigem Anstieg von Unfällen auf Autobahnen, bei denen die Geschwindigkeit um 10km/h angehoben wurde).

Zitat von Epaminaidos

Eigentlich müsste es bei wiederholten Verstößen ein Radfahrverbot geben. Sowas gibt es aber nicht.

Da wär ich mal nicht so schnell. Bei normalen Verstößen gibt es das nicht, aber es kann in der Tat zB bei erheblicher Trunkenheit auch ein vollständiges Fahrzeugverbot, Fahrrad inkl., angeordnet werden.

...oder meinetwegen Supermarktparkplätze. Das hat dann zumindest den Vorteil, dass der Schattenwurf die Innentemperatur der Fahrzeuge nicht zu stark ansteigen lässt. Leider gibt es um MUC auch ähnliche Gedankenspiele.