Beiträge von Ullie

In dem Zeit-Artikel heißt es an einer Stelle:

"Ich sag mal so: Keine einzige meiner Anzeigen hat wirklich etwas verändert. Sie wurden alle nach kurzer Zeit fallen gelassen. Manchmal wurde ein Auto abgeschleppt, aber keine der vielen Gefährdungen oder Drohungen hat für ein Verfahren gereicht."

Falschparker melden: Ich, ein Denunziant? | ZEIT ONLINE

archive.ph

Fakt ist, dass kein Mensch einen Falschparker anzeigen kann. Es ist lediglich möglich, dem Ordnungsamt einen Hinweis darauf zu geben, dass jemand falsch parkt. Ob das Ordnungsamt daraufhin eine Anzeige wegen Ordnungswidrigkeit gegen den Fahrzeughalter macht oder nicht, ist im Ermessensspielraum des Ordnungsamtes. Und das Ordnungsamt gibt dem Hinweisgeber keine Auskünfte darüber, wie es mit dem Hinweis umgegangen ist.

Auf der offiziellen Internetseite der Stadt Hannover gibt es ein entsprechendes online-Formular, dass es leichter machen soll, einen ggf. auch gerichtsfesten Hinweis zu geben. Dazu heißt es: "Die Feststellung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist grundsätzlich Aufgabe von Polizei und Ordnungsbehörden. Halt- und Parkverstöße können jedoch auch durch Privatpersonen bei uns zur Anzeige gebracht werden. Eine entsprechende Anzeige stellt eine Anregung an uns als Verfolgungsbehörde dar, den Sachverhalt nach dem allgemeinen Untersuchungsgrundsatz zu ermitteln; über eine Verfolgung des Verstoßes entscheiden wir nach pflichtgemäßem Ermessen. Sie erhalten als Anzeigeerstatter*in grundsätzlich keine Rückmeldung zum Ausgang oder Bearbeitungsstand des Verfahrens."

Anzeigen von Parkverstößen | Stadt Hannover

Deshalb wundert es mich, dass der Zeit-Autor schreibt, dass seine Anzeigen "fallen gelassen" wurden. Und was meint der Autor damit: "Manchmal wurde ein Auto abgeschleppt, aber keine der vielen Gefährdungen oder Drohungen hat für ein Verfahren gereicht." Was für ein Verfahren meint er denn? Wurde das Auto abgeschleppt, dann ist das mit einer Ordnungswidrigkeiten-Anzeige verbunden. Ein darüber hinausgehendes Verfahren ist nicht vorgesehen. Überhaupt kann der Autor doch froh sein, wenn er es erleben darf, dass ein Auto, auf das von ihm hingewiesen wurde, weil es die Feuerwehrzufahrt blockiert, abgeschleppt wurde. Ich hatte einmal den Verkehrsaußendienst des Ordnungsamtes darauf hingewiesen, dass ein Kleintransporter eine Feuerwehrzufahrt blockiert. Die Antwort war, das sei bekannt, der Besitzer versuche gerade eine neue Batterie für sein Fahrzeug zu besorgen, denn die alte sei kaputt, sodass er das Fahrzeug nicht sofort wegfahren könne.

Zitat von Silence

Wer sagt, dass es eine richtige geben muss? Abschaffung von Privatjets bringt uns kostenlosem ÖPNV jedenfalls keinen Schritt näher.

Zumindest irgendetwas Gegensätzliches, für das sich auch irgendwer einsetzt, könnte es schon sein. Sei es jetzt Dienstwagenprivileg oder Steuervergünstigungen für Luftverkehr.

Jetzt verstehe ich, was du mit falscher Äquivalenz meinst. Im Prinzip hast du recht. Aber ich vermute, dass die Aussage, "Kostenloser ÖPNV für alle statt Privatjets für Wenige", so verstanden werden soll:

Es ist ein Skandal, dass es für einige in unserer Gesellschaft normal ist, mit dem Privatjet zu reisen, während andere nicht einmal das Geld für eine Fahrkarte haben und deswegen im Gefängnis landen können.

ÖPNV dürfte m. E. auch in einer ideal sozialistischen Gesellschaft nicht kostenlos angeboten werden. Wer eine Beförderungsleistung in Anspruch nimmt, der soll auch dafür bezahlen. Alles andere wäre unfair gegenüber den Menschen, die zu Fuß gehen oder das Fahrrad benutzen. Privaten KFZ-Verkehr gäbe es nicht in meiner Vorstellung einer sozialistischen Gesellschaft. Ebenso wenig wie Privatjets.

Zitat von Silence

Das riecht irgendwie nach falscher Äquivalenz.

Frage: Was wäre denn die richtige Äquivalenz?

Zitat von geisterradler

Nee, Ullie. Die 5%-Hürde führt dazu, dass eine signifikante Anzahl an abgegebenen gültigen Stimmen im Orkus verschwindet - die Parteienfinanzierung mal außen vor. Mit 5%-Hürde hätten wir keinen Patrick Breyer für die Piraten im EU-Parlament gehabt, und auch keinen Martin Sonneborn. BTW - im aktuellen europäischen Parlament sind 206 Parteien vertreten, in der schweizerischen Bundesversammlung 12 Parteien. Und vor Gruppen wie der AgD, Orban's Fidesz oder UKIP hat uns auch eine 5%-Klausel nicht gerettet.

Fakt ist, dass auch ohne 5%-Hürde eine Hürde besteht, nämlich die, dass eine Partei, die zur Europawahl antritt, genug Stimmen erhält, um einen Abgeordneten entsenden zu können.

Ohne damit die möglichen Verdienste eines Patrick Breyers (Piraten) oder Martin Sonneborns (Die Partei) oder Nico Semsrotts (bis 2021 Die Partei, dann ausgetreten) schmälern zu wollen, ist dieser Hinweis wichtig:

Deutschland hat rund 100 Abgeordnete im EU-Parlament, so viel wie kein anderes EU-Land. Da kann es sich einen "Digitalen Freiheitskämpfer" (Selbstbezeichnung von Breyer) und zwei Spaßvögel erlauben. Dazu kommen dann an Kleinstparteienvertreter*innen noch 2 von Aiwangers "Freien Wählern", 1 Tierschützer, 1 Familienmensch, 1 traditionalistischer Öko von der ÖDP, der die Ausstattung von Schulen mit W-Lan für „ein Verbrechen“ hält. Der wurde aber 2020 abgelöst von der bayrischen "Bienenretterin". Und dann gibt es da noch einen deutschen Vertreter von Volt. Immerhin beansprucht Volt für sich eine europaweit agierende Partei zu sein und es gibt noch weitere Volt-Vertreter*innen aus anderen EU-Ländern.

In unserem EU-Nachbarland Österreich dagegen existiert eine 5 % - Hürde schon alleine deshalb, weil Österreich rund 20 Abgeordnete ins EU-Parlament wählt. Während in Deutschland also ein Stimmenanteil von rund 1 % genügt, um ein Mandat zu gewinnen, braucht es in Österreich rund 5 %.

Gut, ich kann jetzt auch nicht mit Gewissheit sagen, ob das der Grund ist, dass in Österreich der Wahlzettel übersichtlicher ist:

Europawahl 2024

Vielleicht liegt es auch daran, dass in Österreich höhere Auflagen gelten, um zur Wahl zugelassen zu werden? Jedenfalls ist ein Wahlzettel, wie der in Österreich, deutlich übersichtlicher. Und wenn es Menschen gibt, die ambitioniert sind, im EU-Parlament mitzuarbeiten, dann sollten sie in der Lage sein, auch höhere Hürden zu überwinden, als die niedrigen, die jetzt in Deutschland gelten und die dann zu dem sehr unübersichtlichen Angebot auf dem Stimmzettel führen. Und obendrauf kommt dann noch das Klüngeln von CDU und CSU.

Die Aussage, die 5%-Hürde führe dazu, dass eine signifikante Anzahl an abgegebenen gültigen Stimmen im Orkus verschwindet, ist jedenfalls ein Vorwurf, der auch gegen die hohe Anzahl von zugelassenen Parteien gilt. Wer eine Partei gewählt hat, die es dann nicht geschafft hat, ein Mandat zu erringen, dessen Stimme landet ebenfalls im Orkus.

Dein Schweizer Beispiel übrigens zeigt auf, wie schwer es wäre, die Parlamentszusammensetzung im Schweizer Parlament auf das EU-Parlament übertragen zu wollen. Wollten im Falle eines EU-Beitritts der Schweiz alle Schweizer Parteien, die in der Schweizer Bundesversammlung sitzen, im EU-Parlament vertreten sein, dann stünden dafür nur rund 20 Sitze zur Verfügung, die auf 12 Parteien aufgeteilt werden müssten. (ähnliche Bevölkerungszahl wie Österreich).

Noch größere Probleme haben noch kleinere EU-Staaten, aus denen dann nur Abgeordnete im einstelligen Bereich entsendet werden können. Warum sollte sich Deutschland da keine 5 %-Hürde auferlegen? Gut oder nicht gut, der Drops ist gelutscht. Aber an der Frage der Zulassung kann man noch was drehen und das sollte auch geschehen.

Zitat von DMHH

https://www.zeit.de/mobilitaet/202…inker-bundesrat

mal überlegen: blinker wie ein kfz, motor wie ein kfz, bremsen wie ein kfz ...

könnte man dann nicht Räder auf die fahrbahn schicken wie auch kfz?

Hatte ich an anderer Stelle vorgeschlagen. Aufheben der Radwegbenutzungspflicht für Fahrräder, die mit Motor zur Tretunterstützung ausgestattet sind. Kam aber bei vielen hier im Forum nicht so gut an. Trotzdem besten Dank für die Unterstützung von deiner Seite. Das mit dem Blinker finde ich dabei nicht so entscheidend. Für Mofas zum Beispiel gilt die Radwegbenutzungspflicht nicht. Und Mofas müssen keinen Blinker haben. Obwohl beim Mofa das Handzeichen geben beim Rechtsabbiegen meines Wissens nicht so eindeutig geregelt ist. Mit dem linken Arm über den Kopf nach rechts zeigen, damit der Gas-Drehgriff nicht losgelassen werden muss?

Beim Pedelec ohnehin kein Problem.

Auf jeden Fall würde ich davon abraten, für Pedelecs (Motorunterstützung bis 25 km/h) die Möglichkeit den Fahrradweg zu benutzen aufzuheben. Speed-Pedelecs dagegen mit Motorunterstützung bis 45 km/h haben auf dem Fahrradweg nichts verloren und dürfen entsprechend der StVO da auch nicht fahren.

Letzte Umfragen sehen die Grünen leicht vor der SPD. Zusammen sind es etwa so viel Stimmen wie die CDU/CSU.

Die AFD war Mitte März noch bei 20 %, jetzt nur noch bei 15 %, das entspricht etwa SPD oder Grüne.

Sonntagsfrage – Umfragen zur Europawahl 2024

Übersicht aktueller und älterer Ergebnisse von Wahlumfragen zur Europawahl in Deutschland (Sonntagsfrage)

www.wahlrecht.de

Es gibt keine 5-%-Hürde, sodass auch mehrere kleine Parteien die Aussicht haben einen Abgeordneten zu entsenden.

Ich finde es schade, dass keine höheren Auflagen dafür gelten, als Partei für die Wahl für das Europa-Parlament zugelassen zu werden. Die große Anzahl der Parteien auf dem Wahlzettel macht die Wahl unübersichtlich und verwirrt. Und die meisten der 34 Parteien haben keine Chance auch nur einen Abgeordneten zu entsenden.

Leider wurde ja die 5-%-Hürde gestrichen vor einigen Jahren. Aber es sollte doch möglich sein, die Auflagen für die Zulassung zur Europa-Wahl deutlich nach oben zu schrauben.

Besonders absurd wird es, wenn andere Staaten gezielt Parteien unterstützen, damit die in Deutschland zur Europa-Wahl antreten können.

"„Deutsche Erdogan-Partei“: Was von der DAVA zu erwarten ist
Die neue DAVA gilt als deutscher Ableger der Erdogan-Partei AKP. Zur Europa-Wahl will sie erstmals antreten."

Vorwärts vom 8.2.24

„Deutsche Erdogan-Partei“: Was von der DAVA zu erwarten ist

Die neue DAVA gilt als deutscher Ableger der Erdogan-Partei AKP. Zur Europawahl will sie erstmals antreten. Vertreter türkischer Verbände räumen der DAVA wenig…

vorwaerts.de

oder auch dieser taz-Bericht vom 30.1.24:

"Über neue Partei Dava: „Das ist eine türkische AfD“
Ali Ertan Toprak (CDU) sieht in der Partei Dava einen Hebel des türkischen Präsidenten Erdoğan. Er fordert die Ausweisung türkischer Rechtsextremer."

Über neue Partei Dava: „Das ist eine türkische AfD“

Ali Ertan Toprak (CDU) sieht in der Partei Dava einen Hebel des türkischen Präsidenten Erdoğan. Er fordert die Ausweisung türkischer Rechtsextremer.

taz.de

Ebenfalls absurd ist die Kandidatur von "Heimat":

"Rechtsextreme NPD heißt jetzt »Die Heimat«"

Spiegel vom 4.6.2023

Rechtsextreme NPD benennt sich in »Die Heimat« um

Mitglieder laufen davon, die Wähler sowieso, intern gilt sie als zerstritten: Die NPD ist eine Partei im Niedergang. Jetzt versuchen es die Rechtsextremen…

www.spiegel.de

Zitat von Autogenix

Irgendwie ist das BSW-Wahlplakat komisch formuliert. Der Frau hats ja wahrscheinlich noch nie an Selbstbewusstsein gemangelt, aber da könnte sie sich überschätzen.

Jetzt, wo ich nochmal nachgeschaut habe: Wagenknecht tritt ja gar nicht als Kandidatin an für das Europaparlament. Da kann sie sich dann auch nicht überschätzen?

Weiter unten der Link zu den Muster-Stimmzetteln der verschiedenen Bundesländer. So sieht der aus Niedersachsen aus:

Hier der Link: https://www.europawahl-bw.de/stimmzettel-europawahl

Die rechtsnationale Protestpartei AfD dagegen lässt voll ihren "Protest"-Charakter raushängen und zeigt statt der eigenen Spitzenpolitiker*innen die Köpfe der Wahlkampfgegner*innen:

Üblicherweise wirbt eine Partei auf den eigenen Wahlplakaten mit ihren eigenen Spitzenpolitiker*innen und Kandidat*innen. So auch die linksnationale Protestpartei BSW:

Als Kandidatin tritt Sarah Wagenknecht bei der Europawahl allerdings nicht an. Hier ein Ausschnitt aus dem Musterstimmzettel Niedersachsen:

Aber sei's drum, der Scholz tritt auch nicht an und ist trotzdem auf vielen SPD-Europawahlplakaten abgebildet. Na ja, immerhin heißt SPD nicht Scholz Partei Deutschland.

Zitat von TheK

Der Winkel ist seltsam, der ist quasi gegen die Fahrtrichtung gebogen.

Vielleicht ist es beim Rückwärts-Einparken passiert?

"BERLIN taz | Im Jahr 2025 wird der deutsche Staat voraussichtlich auf 6 Milliarden Euro an Einnahmen verzichten, wenn er an den bestehenden Steuervergünstigungen für Flüge festhält. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Umweltdachverbands Transport & Environment (T&E).

Im vergangenen Jahr sind dem Fiskus der Studie zufolge durch die Vergünstigungen bereits rund 4 Milliarden Euro entgangen. „Mit vier Milliarden Euro ließen sich mehr als 100 neue ICEs pro Jahr anschaffen oder die Schiene könnte mit dem siebeneinhalbfachen Budget und damit deutlich höherem Tempo digitalisiert werden“, rechnet Jacob Rohm von der Umweltorganisation Germanwatch vor, die Mitglied bei T&E ist. Bei dieser Berechnung wird ein Preis von bis 35 Millionen Euro für einen ICE zugrunde gelegt."

taz vom 12.7.23

Steuervergünstigungen für die Luftfahrt: Staat verzichtet auf Milliarden

Umweltorganisationen fordern, dass die Regierung für Flüge Steuervergünstigungen streicht. Die möglichen Einnahmen sind sehr hoch.

taz.de

Gietinger bei 3:00 mit dem Vorschlag: Bahn in der Fläche ausbauen

Bei 3:10 weist Monheimn darauf hin, dass Großprojekte wie Stuttgart 21 viele Planungskapazitäten und finanzielle Mittel binden, sodass keine Investitionen mehr zur Verfügung stehen, um andernorts den Bahnverkehr in der Fläche auszubauen.

Bei 3:51 fordert Knoflacher kostenträchtige Großprojekte stoppen und dafür ganz viele kleine Projekte verwirklichen, sodass die Bahn wieder endlich wieder für alle eine nutzbare Alternative der Verkehrswende wird.

Bei 4:30 sagt Knoflacher, er würde die Bahn zur Flächenbahn ausbauen.

Bei 5:30 weist Knoflacher auf Versäumnisse in der Vergangenheit hin.

Bei 6:05 will Monheim den zweispurigen Ausbau, wo die Bahn nur einspurig ist und das komplette Netz elektriseren. Monheim kritisiert die gegenwärtige Zielsetzung der Deutschen Bahn so: Wir streben 3000, 4000 km ganz tolle Bahn an und der Rest guckt in die Röhre.

Bei 6:40 fordert Knoflacher, die Zahl der Bahnhöfe zu erhöhen.

Kann sein, ich hab' was Wichtiges vergessen, was von Hermann Knoflacher, Heiner Monheim, Klaus Gietinger gesagt wird. Oder was anderes Wichtiges. Bitte ergänzen!

Die Tendenz ist klar: Statt Höchstgeschwindigkeit lieber eine Bahn, die überall hinkommt. Was in diesem Zusammenhang leider nicht angesprochen wird: Der Flugverkehr wird gegenwärtig von vielen Entscheidungsträgern als das absolute Nonplusultra betrachtet, deshalb diese einseitige Fixierung auf Höchstgeschwindigkeitsprojekte, nämlich um den Fluggesellschaften Kunden abzujagen.

Wer sich für das viele Zuhören mit einem spannenden Finish belohnen will, oder wer die Redebeiträge überspringen will: Ab 7:00 wird's spannend!

Neue Biergarten-Beschilderung in Hannover:

Das wirft kein gutes Bild auf den Fahrradweg, der hier markiert ist:

Von einem Fahrrad wurde die Bake vermutlich nicht so zugerichtet.

Sie steht an der Ausfahrt aus dem Goethekreisel in Richtung Humboldtstraße:

Google Maps

Find local businesses, view maps and get driving directions in Google Maps.

www.google.com

versehentlicher Doppelpost gelöscht

Autofahrermaut in Lauterbrunnen (Schweiz):

Nach Angaben von Näpflin [Gemeindepräsident von Lauterbrunnen in der Schweiz] sind der Gemeinde nur diejenigen ein Dorn im Auge, die er "Staubach-Handy-Touristen" nennt. Gemeint sind Leute, die mit dem Auto durchs Dorf zum Staubach-Wasserfall rauschen, ein Selfie schießen und wieder abfahren. Nur Besucher, die mit dem Auto kommen und nicht übernachten, sollen die Gebühr zahlen. In der Hochsaison seien das 6000 bis 8000 pro Tag. "Wir haben von ihnen keine Wertschöpfung, nur Ärger", sagt Näpflin.

Lauterbrunnen
Handy-Touristen: Schweizer Bergdorf erwägt Eintrittsgebühr
dpa 16.05.2024

Lauterbrunnen: Handy-Touristen: Schweizer Bergdorf erwägt Eintrittsgebühr - Nordbayerischer Kurier

Venedig machts, jetzt denkt auch Lauterbrunnen darüber nach: eine Eintrittsgebühr für Tagestouristen.

www.kurier.de

Zitat von Fahrbahnradler

Nachtrag zum Geschäftsmodell:

https://www.spiegel.de/politik/deutsc…68-021e4ace2be9

Die HAZ hatte heute darüber berichtet, das E-Fuels um ein Vielfaches teurer sind als Batterieantrieb bei Autos:

"Umweltfreundliches Benzin für Verbrennerautos: Dafür bräuchte allein Niedersachsen 5940 neue Windräder

E-Fuels statt E-Autos: Wissenschaftler haben durchgerechnet, wie viele zusätzliche Windräder und Quadratkilometer Photovoltaikanlagen in Niedersachsen notwendig wären, um die klimaneutralen Kraftstoffe für Verbrennermotoren herzustellen. Die ermittelten Zahlen geben zu denken."

Umweltfreundliches Benzin für Verbrennerautos: Dafür bräuchte allein Niedersachsen 5940 neue Windräder

E-Fuels statt E-Autos: Wissenschaftler haben durchgerechnet, wie viele zusätzliche Windräder und Quadratkilometer Photovoltaikanlagen in Niedersachsen…

www.haz.de

Prompt erscheint auf car-editors.net eine fadenscheinige Gegendarstellung:

Kommentar: Niedersachsen und das Weltklima - Car-Editors.net

Darin wird der niedersächsische Umweltminister Lies scharf kritisiert, weil er der Studie, über die die HAZ berichtete, angeblich unkritisch Glauben schenken würde.

Mir ist unklar, welchen Stellenwert dieses Online-Magazin car-editors.net hat. Zumindest scheint es so, dass die FDP auf diese Stimmungsmache voll einsteigt.

Zitat von Ullie

Die haben doch diese Spitzenkandidatin, die so schön böse gucken kann.

Skandal! FDP-Wahlplakat für ökologische Mobilität wurde beschmiert:

Krumm gefahrenes Schild blockiert Bürgersteig. Meldung draußen.

Hannover, Franz-Nause-Straße, 11.5.24: