Beiträge von Ullie

Zitat von Yeti

Erklärung von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am 29. Januar 2025 - Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel

Auf bundestag.de kann man nachschauen, wer mit Merz gestimmt hat, und wer aus der CDU dagegen gestimmt hat.

Deutscher Bundestag - Antje Tillmann

www.bundestag.de

Nicht nur Angela Merkel hat Merz' Schmierentheater angewidert.

"Die Thüringer CDU-Abgeordnete Antje Tillmann hat nach der offiziellen Aufstellung der Bundestagsverwaltung gegen den umstrittenen Antrag ihrer Fraktion für mehr Zurückweisungen an den Grenzen gestimmt. Sie war damit die einzige Abgeordnete ihrer Fraktion, die den Antrag ablehnte. (...)
Acht Abgeordnete der Unionsfraktion gaben ihre Stimme nicht ab, darunter prominente Politiker wie die frühere Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz, der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz, Bundestags-Vizepräsidentin Yvonne Magwas, der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sowie die ehemalige Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters. Alle gehören der CDU an." https://www.mdr.de/nachrichten/th…ration-100.html

"Kritik kam auch von mehreren Ministerpräsidenten der CDU. Der nordrhein-westfälische Regierungschef Wüst und Berlins Regierender Bürgermeister Wegner riefen dazu auf, Probleme aus der demokratischen Mitte heraus zu lösen. Wüst sagte, auch in der aufgeheizten Stimmung vor der Bundestagswahl gebe es eine Chance dazu."

DLF vom 30.1.25 https://www.deutschlandfunk.de/kritik-von-mer…m-merz-100.html

"Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner."

Mit diesem Passus wollte Merz die AfD davon abhalten, dem von ihm 80 Jahre und zwei Tage nach der Befreiung des KZ Auschwitz inszenierten "Fünf-Punkte-Plan" zur Abriegelung der Staatsgrenze zuzustimmen. https://dserver.bundestag.de/btd/20/146/2014699.pdf

Die AfD hat das nicht davon abgehalten, dem Merz-Antrag zuzustimmen und stattdessen den Passus dazu genutzt, sich erneut als Opfer zu stilisieren.

Zitat von Fahrbahnradler

Nebenbei bemerkt: In Portugal ist es verboten, in einem Parteinamen religiöse Begriffe zu verwenden.

In Deutschland hat die CDU/CSU mit ihrem Pakt mit der AfD die Kirchen auf den Plan gerufen, die in einem Brief scharfe Kritik am migrationspolitischen Kurs der Unionsparteien üben. "Unterzeichnet wurde der Brief von den Leitungen der Berliner Büros der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anne Gidion, und der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Karl Jüsten. Die beiden Kirchen äußern grundsätzlich tiefes Befremden über „Zeitpunkt und Tonlage“ der aktuellen Debatte. „Sie ist dazu geeignet, alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren, und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei“, heißt es darin. Die vorgeschlagenen Verschärfungen seien nicht zielführend, vergleichbare Taten zu verhindern und tragfähige Antworten auf das öffentliche Sicherheitsbedürfnis zu geben." taz vom 29.1.25 https://taz.de/Gotteshaeuser-…tte/%216065889/

"Die Vertreter der beiden großen Kirchen in Deutschland warnen zudem vor einer kalkulierten Abstimmung mit der AfD-Fraktion. Das Schreiben, das Telepolis vorliegt und über das auch der Berliner Tagesspiegel berichtet, richtet sich an eine unbekannte Zahl von Abgeordneten. Der gemeinsamen Mail hing ein Rechtsgutachten an, das inzwischen auf der Seite des Kommissariats der deutschen Bischöfe einzusehen ist."

Telepolis vom 29.1.25: Teufelspakt? Kirchen wenden sich gegen Merz-Gesetz zu Migration und AfD-Zusammenarbeit

Teufelspakt? Kirchen wenden sich gegen Merz-Gesetz zu Migration und AfD-Zusammenarbeit

Scharfe Kritik von EKD und Bischöfen. Brief an Abgeordnete warnt vor "Zustrombegrenzungsgesetz". Was die Kirchen befürchten, ist verheerend.

www.telepolis.de

Das ist die Gemeinsame Stellungnahme zum Zustrombegrenzungsgesetz, für das die CDU/CSU am Freitag erneut die AfD-Hilfe einkalkuliert. https://kath-buero.de/stellungnahme/…grenzungsgesetz Die Abgeordneten vom Bündnis Sarah Wagenknecht haben angekündigt, dem Zustrombegrenzungsgesetz gemeinsam mit den Abgeordneten von CDU/CSU, der AfD und der FDP zuzustimmen.

Handelsblatt vom 29.1.25 https://www.handelsblatt.com/politik/deutsc…/100104145.html

In dem Zusammenhang auch interessant: "Und danach waren die Dinge nicht mehr, wie sie vorher waren." Zitat aus dem WDR5 Podcast Zeitzeichen vom 18.1.25: Die "Hakenkreuzwelle" bei Minute 1:15

Und bei Minute 3:45 heißt es in dem Podcast: "In den ersten Wochen 1960 werden die BRD und die DDR mit Hakenkreuzen überschwemmt."

Podcast: Die "Hakenkreuzwelle" in Deutschland

Es begann mit einer Schmiererei an Weihnachten und wurde im Januar 1960 zu einer "Hakenkreuzwelle" in BRD und DDR. Wie viele Nazi-Gedankengut hatte in der…

www.ardaudiothek.de

Ich kann nur hoffen, dass viele Menschen gerade die Bundestagsdebatte mithören, in der die CDU nicht nur von der AfD erheblichen Zuspruch und viel Beifall für ihren Versuch bekommt das Grundgesetz auszuhebeln, um pauschal Stimmung gegen Migranten zu machen.

Nicht nur von der AfD erhält die CDU Zustimmung, sondern darüber hinaus auch von mehreren fraktionslosen Bundestagsabgeordneten, die auf einem AfD-Ticket in den Bundestag einzogen, die aber aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen sind, weil sie selbst der AfD zu rechtsradikal waren.

Der AfD-Abgeordnete Baumann kündigt an, dem CDU-Antrag zuzustimmen trotzdem die AfD in den Antragstext gedemütigt werden würde. Seine Begründung: Es gehe ja schließlich um Deutschland. Wenn die CDU tatsächlich gehofft haben sollte, so die AfD auszutricksen, dann ist der Trick misslungen.

Direkt im Anschluss an diese AfD-Äußerung macht der CDU-CSU-Fraktionsangehörige Frei die SPD und die Grünen dafür verantwortlich, dass die CDU-CSU-Fraktion quasi gezwungen wurde einen Antrag zu formulieren, dem jetzt mit AfD-Hilfe zum Erfolg verholfen wird. Was für ein Schmierentheater Merz da bestellt hat ist unglaublich.

Warum heißt die CDU eigentlich CDU und das österreichische Pendant ÖVP? Wegen der ÖVP jedenfalls müsste Jesus nicht seinen Nachnamen wechseln, denn da steckt ja nicht das Wort "christlich" drin.

Bei ÖVP steckt das Wort "österreichische" drin.

Bei CDU steht das D nicht für "deutsche" sondern für "demokratische". Und Union nennt sich die CDU wegen der Union aus katholischen und protestantischen Christen.

In Österreich spielen die Protestanten dagegen prozentmäßig nur eine vergleichsweise untergeordnete Rolle. Also machte es wenig Sinn in Österreich von einer Union von katholischen und evangelischen Christen zu sprechen.

Es macht aber auch keinen Sinn, die CDU umzubenennen in DVP für Deutsche Volkspartei, sozusagen analog zu ÖVP (Österreichische Volkspartei). Vielleicht bräuchte Jesus dann nicht, wie im "Postillon" verkündet, aufgrund der Zusammenarbeit der AfD mit der CDU (umbenannt in Deutsche Volkspartei) seinen Namen wechseln.

DVP geht wohl deshalb nicht als neuer CDU-Parteiname, weil es die DVP schon gab, nämlich in der Weimarer Republik als wirtschaftsliberale Partei, deren berühmtester Vertreter der langjährige und erfolgreiche Außenminister Gustav Stresemann war.

Und so ein bisschen hege ich noch die Hoffnung, dass das "C" im Namen auf die besonneren Mitglieder in der CDU (und CSU) mäßigend wirkt. Auch wenn es zur Zeit keine Anzeichen gibt, die darauf hindeuten.

Die CDU-AfD-Zusammenarbeit schlägt sich auch auf den Wahlplakaten in Hannover nieder:

"Radfahrer ohne Helm abschieben
Wenn man Ausländer nach dem zweiten Mal Schwarzfahren des Landes verweisen kann, dann vielleicht auch migrantische Autofahrer ab dem ersten Punkt in Flensburg? Oder Radfahrer ohne Helm? Ohne funktionstüchtige Luftpumpe?"

aus: taz Kolumne Die Wahrheit von Hartmut El Kurdi vom 29.1.2025 https://taz.de/Die-Wahrheit/%216062188/

Das Schlimme ist: Keiner kann mehr sagen, ob das noch Satire ist oder schon heute oder morgen Wirklichkeit.

Und wer glaubt, als deutscher Staatsbürger sei er "safe", der möge sich daran erinnern, dass eine deutsche Regierung schon einmal deutschen Staatsbürger*innen aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen die Staatsbürgerschaft entzogen hatte. Und dass die CDU sich gerade anschickt, mit einer Partei zu regieren, die der damaligen deutschen Regierungspartei sehr nahesteht.

"Am 19. April 1945, also nur wenige Tage nach der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald durch die amerikanischen Truppen, versammelten sich auf dem ehemaligen Appellplatz des Lagers Überlebende. Sie hielten die erste Trauerfeier für die Toten des Lagers ab und weihten ein provisorisches Denkmal für sie ein. Ihr Gelöbnis, gemeinsam die Grundlagen der NS-Verbrechen zu bekämpfen, legten sie in zahlreichen Sprachen ab. Laut des ehemaligen Buchenwald-Häftlings Heinz Brandt haben die Teilnehmenden auf dieser Gedenkversammlung lautstark „Nie wieder“ skandiert."

Kriegsende am 8. Mai: Was das „Nie wieder!“ bedeutet

„Nie wieder!“ Seit dem Ende der Naziherrschaft sind die zwei Worte ein klares Bekenntnis gegen den Krieg. Doch woher kommen sie? Eine Spurensuche

vorwaerts.de

Nie wieder wurde dann zum Ausruf, der ergänzt wurde mit "Nie wieder Auschwitz", "Nie wieder Faschismus" und "Nie wieder Krieg".

"Deutlicher als jemals zuvor bezog sich Fischer dann 1999 auf die deutsche Geschichte. Eben erst als Außenminister der rot-grünen Regierung vereidigt, nahm er die Erinnerung an Auschwitz zur Begründung einer deutschen Beteiligung am Kosovo-Krieg in Anspruch."

"Ich habe gelernt: Nie wieder Auschwitz"

www.sueddeutsche.de

Danke für Korrekturhinweis. Ist eingearbeitet.

Merz' kopiert stetig zunehmend das AfD-Vokabular. Das fing mit "kleine Paschas" an. Jetzt ist er bei "Novemberbankrotteure" angekommen. Oder will er gar Weidel und Co. herausfordern in einem Duell, in dem es darum geht, Nazi-Vokabular zu nutzen, um damit ganz besonders forsch in der Disziplin "Das wird man ja wohl sagen dürfen." zu punkten?

Das kann nur danebengehen, denn die AfD-Propaganda ist darauf angelegt, alle zivilisatorischen Errungenschaften zu zerstören. Auf diesem Feld einen Überbietungswettbewerb zu inszenieren ist brandgefährlich.

Merz neueste Kreation, "Novemberbankrotteure" in Anlehnung an das Nazipropaganda-Wort "Novemberverbrecher", benutzt er für die Parteien und Politiker*innen der Ampelkoalition, aus der sich im November Lindner und die FDP verabschiedet hatte, mit dem Kalkül dann bessere Chancen bei einer baldigen Neuwahl zu haben als wenn die FDP weiter Regierungsverantwortung mitträgt.

Friedrich Merz kämpft mit Politik von Rechts um Anerkennung der Mitte

Der Wahlkampf geht in seine entscheidende Phase. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz versucht sich von der AfD abzugrenzen. Seine restriktiven Vorschläge zur…

www.spiegel.de

Friedrich Merz kämpft mit Politik von Rechts um Anerkennung der Mitte…

archive.is

"Die Wehrpflicht soll in neuer Form zurückkommen." CDU-Position

"Die SPD will einen flexiblen Wehrdienst einführen, der auf Freiwilligkeit basiert."

"Die Grünen befürworten einen freiwilligen Wehrdienst, ..."

"Eine allgemeine Wehrpflicht lehnen die Liberalen ab, sie setzen auf eine Freiwilligenarmee mit starker Reserve, wollen Wehrfähige aber in einer nationalen Datenbank erfassen."

"Die AfD befürwortet die Wiedereinführung der Wehrpflicht."

"Eine Wehrpflicht lehnt Die Linke ab."

"Eine Wehrpflicht will das BSW nicht."

Quelle: DLF vom 17.1.25 https://www.deutschlandfunk.de/bundestagswahl…olitik-100.html

Nur mal so als Hinweis darauf, was CDU+AfD in Sachen Wehrpflicht mit sich bringt. Ob das die AfD-begeisterten Jungwähler*innen und die jungen "CDU-Brandmauer-Stürmer*innen" wissen, erhoffen, in Kauf nehmen, übersehen?

In einem HAZ-Artikel vom 27.1.2025 wird ein Rückgang der Fahrrad-Quote in Hannover um 4% festgestellt.

Als Hauptursache wird das schlechte Wetter im vergangenen Jahr genannt.

Interessant ist der Hinweis am Ende des Artikels:

"Zudem besteht die berechtigte Hoffnung, dass mit einer Verbesserung der Radinfrastruktur der Radverkehr weniger sensibel auf das Wetter reagiert. Bereits 2020 haben Forscher der Universität Münster herausgefunden, dass in Städten mit gut ausgebauten Radwegen und einer ausgeprägten Fahrradkultur der Rückgang bei Regen spürbar geringer ausfiel."

Weniger Radfahrer in Hannover – doch diese Daten machen Hoffnung

archive.ph

Hier der Link zu einem Bericht über die Untersuchung in der Uni-Zeitung:

wissen|leben November 2020

issuu.com

Demzufolge ist es so, dass bei einer guten Ausstattung mit Radverkehrsanlagen (Münster, Oldenburg, Göttingen) nur 5% Rückgang des Radverkehrs stattfindet.

Fehlen Radverkehrsanlagen (Herzogenaurach, Stuttgart, Würzburg) kann dagegen der Rückgang des Radverkehrs bei schlechtem Wetter bis zu 30% betragen.

aus DLF vom 27.1.25 https://www.deutschlandfunk.de/bundestagswahl…olitik-100.html

Bei den Umfragen werden die Zustimmungsprozente auf alle verteilt.

Bei der Ermittlung der Abgeordnetensitze, für die kommende Legislaturperiode genau 630, fallen die Zustimmungsprozente der Wahlumfragen weg bei den Parteien, die unter 5% bleiben. (Und nicht von der Grundmandatsklausel profitieren können.)

Mal angenommen BSW und Linke und FDP schaffen den Einzug in den Bundestag nicht, dann sind das

100% - 6,0% - 4,5% - 4,5% - 5,0% = 80% (ohne die "Wackelkandidaten")

Die CDU hätte dann 30 / 80 * 630 = 236 Sitze entspricht ca. 38%

Die AfD hätte dann 22 / 80 * 630 = 173 Sitze entspricht ca. 27%

Die SPD hätte dann 15,5 / 80 * 630 = 122 Sitze entspricht ca. 19%

Die Grünen hätte dann 12,5 / 80 * 630 = 98 Sitze entspricht ca. 16%

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In diesem Fall sind zwei mögliche Zweierkoalitionen gegeben ohne AfD-Beteiligung.

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Kommen dagegen auch die weniger aussichtsreichen Parteien rein in den Bundestag, dann sähe die Rechnung so aus:

100% - 5,0% = 95% (alle "Wackelkandidaten sind dabei) Ich rechne bei FDP und Linke mit 5% weiter.

Die CDU hätte dann 30 / 95 * 630 = 199 Sitze entspricht ca. 32%

Die AfD hätte dann 22 / 95 * 630 = 146 Sitze entspricht ca. 23%

Die SPD hätte dann 15,5 / 95 * 630 = 103 Sitze entspricht ca. 16%

Die Grünen hätte dann 12,5 / 95 * 630 = 83 Sitze entspricht ca. 13%

Der BSW hätte dann 6 / 95 * 630 = 40 Sitze entspricht ca. 6%

Die Linke hätte dann 5 / 95 * 630 = 33 Sitze entspricht ca. 5%

Die FDP hätte dann ebenfalls 5/ 95 * 630 = 33 Sitze entspricht ca. 5%

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Im zweiten Fall bietet nur eine Koalition aus mindestens 3 Parteien die Chance für eine Regierung ohne AfD-Beteiligung!

Zitat von Autostadt_MS

Beim 'S' der sPD war das m.E. anders, da in den ersten Jahrzehnten nach dem vorerst letzten Weltkrieg die sPD noch eine eindeutig 'soziale' Ausrichtung im Sinne einer Ausweitung von Arbeitnehmerrechten, Verringerung finanzieller Ungleichheit, Ausweitung der Bildungschancen usw. hatte.
Das hat sich ja erst in Stufe 1 mit Schmidt, und final(?) dann mit der 'neuen Mitte' unter Clement, Schröder und Co. geändert, so dass die Kleinschreiibung eher einen Verrat am alten 'Markenkern' markiert.

Es gab m. E. immer schon teils dramatische Änderungen in der Haltung der politischen Parteien. Zum Beispiel hatte die SPD ursprünglich eine Militarisierung der jungen Bundesrepublik Deutschland verhindern wollen und doch 1956 dem Wehrpflichtgesetz zugestimmt:

"Zweidrittelmehrheit für die Wehrverfassung - Nicht alle Abgeordneten der SPD ... stimmten für die Wehrverfassung. Insgesamt sprachen sich 390 Abgeordnete für die damit verbundenen Ergänzungen des Grundgesetzes aus. 20 Abgeordnete stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Damit war die Wehrverfassung mit der für eine Grundgesetzänderung notwendigen Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Bundestages angenommen und trat am 22. März 1956 in Kraft." https://www.bundestag.de/webarchiv/text…rfassung-410404

Und es gab dann Leute in den Parteien, die ausgetreten sind, andere, die eine neue Partei oder politische Bewegung gründeten und wieder andere, die mit "geänderten Vorzeichen" weiter gearbeitet haben, bzw. ihrer Partei treu geblieben sind.

Es ist ein lustiges, bestenfalls nachdenklich stimmendes Zeichen, sPD statt SPD zu schreiben oder cDU statt CDU. Aber das war's dann auch.

Apropos Wehrpflicht: Die Konzentration in diesem Wahlkampf auf das von der AfD initiierte Thema Migration lässt nach meiner Beobachtung das Thema "Wiederaufleben lassen der Wehrpflicht" in den Hintergrund treten. Dabei wäre es doch interessant, hier die Standpunkte und Absichten der Parteien zu erfahren.

Einseitig und polemisch zugespitzt formuliert: "Es droht die Gefahr, dass die Eltern und Großeltern durch ihr Wahlverhalten ihre Kinder und Enkel zu Kanonenfutter machen." Und nicht nur ihre Söhne und männlichen Enkel.

Zitat von Gerhart

(...)
Die CDU ist ein Sammelbecken verschiedener Strömungen, die sich gegenseitig teils sehr widersprechen: Die einen sagen "wir schaffen das", die anderen rufen "Ausländer raus!". Es gibt sozial eingestellte Untergruppen, aber auch z. B. neoliberale. Manche bauen gerne Windräder, andere finden die doof. Usw. (...)

Nicht vergessen werden darf, dass in der CDU katholische und evangelische Christen zusammenarbeiten. Das war in der Zeit der Weimarer Republik nicht selbstverständlich und so gesehen, war die CDU eine moderne Partei in den 50er-Jahren.

Verstehe, statt cDU könnte man auch CDU schreiben oder SPD usw., wenn man die Entwicklung dieser Parteien als eine Entwicklung weg von ihren ursprünglichen Zielen beurteilt.

Ich fragte nach, weil du in dem Beitrag mit cDU, sPD usw. auch geschrieben hattest:

Zitat von Autostadt_MS

Sehr praktisch ist a beim neuen Trend zu Mehrparteienkoalitionen, dass die jeweilige Partei alles Übel den jeweils anderen Parteien zuordnen kann und so das eigene Klientel möglicherweise bei der Stange halten kann.

Diese Mehrparteienkoalitionen sind allerdings ein Ergebnis der Abspaltung und Neugründungen in der Parteienlandschaft. Und sie sind keineswegs ein neuer Trend. Die USPD spaltete sich von der SPD ab. Auslöser war die unterschiedliche Beurteilung der Zustimmung zu den Kriegskrediten durch die SPD.

Außerdem gab es schon im Kaiserreich verschiedene liberale Parteien. Und es gab eine katholische Partei, das Zentrum.

Die Grünen haben übrigens auch (nicht nur, aber auch) eine Geschichte als Ergebnis einer Abspaltung von der SPD, die nicht bereit war, grünen Ideen eine Chance zu geben.

Die Abspaltung der BSW von der Partei die Linke ist sehr neuen Datums und hat vielleicht nur einen einzigen Grund, nämlich die Gründerin und Namensgeberin des Bündnisses und ihre Überzeugungskraft (sagen die einen) oder ihr übergroßes Ego (sagen andere).

Eine wesentliche Aufgabe von Parteien ist es, komplexe gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse so darzustellen, dass überschaubare Alternativen zur Wahl stehen.

Ein Zweiparteiensystem wie die USA halte ich dafür weniger geeignet als ein Mehrparteiensystem.

Es ist paradox zu beklagen, dass die CDU nicht mehr christlich sei oder die SPD nicht mehr sozialdemokratisch und gleichzeitig den Trend zum Mehrparteiensystem zu kritisieren. Dieses mehr an Parteien entsteht ja dadurch, dass neue Parteien aus Abspaltungen entstehen, weil die Altpartei in den Augen der Abspaltenden sich selbst nicht mehr treu sei. Aktuell habe ich übrigens den Eindruck, dass CDUler zu den Grünen wechseln. Ausgelöst durch Merz' Eskapaden könnte der Trend noch verstärkt werden.

"Die Union will offenbar verhindern, dass die AfD im Bundestag ihrer Initiative für eine schärfere Migrationspolitik zustimmt. Ein entsprechender Passus ist in einem der Anträge geplant, aus dem mehrere Medien zitieren. Darin heißt es, dass die AfD Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand gefährde. Deshalb sei sie kein Partner sondern politischer Gegner." br24, 26.1.25 https://www.br.de/nachrichten/me…tik%2C3006f9dd5

Und dieser Passus soll tatsächlich gewährleisten, dass die AfD sich die Chance entgehen lässt, gemeinsam mit der CDU/CSU und der FDP und dem BSW einem Antrag zur Verschärfung des Asylrechtes eine Bundestagsmehrheit zu verschaffen?

Zitat von Autogenix

Wenig sozial und noch weniger christlich.

Aber die Grünen sind (noch?) nicht "die grünen" und die Linken (noch?) nicht "die linken"?

Zitat von Autostadt_MS

Da cDU Alleinregierung nicht realistisch ist, kann es als taktisch geschickt angesehen werden, wenn die cDU jetzt versucht mit AFD Parolen einen Teil von deren Klientel abzuschöpfen, zumal das u.U. auch BSW schwächen könnte.

Ich vermute, dass CDU-Mitglieder aus der CDU austreten werden, jetzt schon, aber insbesondere dann, wenn Merz tatsächlich grundgesetzwidrige und europarechtswidrige Anträge gemeinsam mit der AfD abstimmt. Und ich sehe nicht, wie Merz in der Situation, in der er sich jetzt hineinmanövriert hat, "liefern" will, bei den Leuten, auf deren Wähler-Stimmen er bei der vorgezogenen Bundestagswahl hofft.

Gesamt: 733 Sitze https://www.bundestag.de/parlament/plen…verteilung_20wp

SPD: 207

CDU/CSU: 196

Bündnis 90/Die Grünen: 117

FDP: 90

AfD: 76

Gruppe Die Linke: 28

Gruppe BSW: 10

fraktionslos: 9

______________________________

Gesamt: 381

Gesamt: 352

Was soll das bedeuten, Autostadt, dass du sPD schreibst statt SPD und cDU statt CDU aber Grüne immer noch weiter groß schreibst?

Und gleich noch eine zweite Frage: Ich vermute ja mal, dass du "cDU" deshalb mit klerinem "c" schreibst, weil die CDU so christlich nicht mehr ist, wie sie mal war und die "sPD" deshalb mit kleinem C, weil sie nicht mehr so sozialdemokratisch ist, wie sie mal war. Schreibst du denn Linke auch mit kleinem "l"?

Karikatur von Plaßmann von Oktober 2023:

Cartoons der Woche von Thomas Plaßmann, Klaus Stuttmann und Chappatte

Der Rechtsruck des Friedrich M., die neue Willkommenskultur und geplatzte Maklerträume: So blickten unsere Karikaturisten auf den Lauf der Welt.

www.spiegel.de

Nur mal so, zur Erinnerung:

"In Österreich könnten die Konservativen bald mit Rechtsaußen koalieren. Und in Deutschland? Friedrich Merz hat sich nun erneut gegen eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD gestellt. Andernfalls würde man »die Seele der CDU verkaufen«." Spiegel, 11.1.25

Friedrich Merz verbindet Ablehnung einer AfD-Kooperation mit eigener Zukunft als CDU-Chef

In Österreich könnten die Konservativen bald mit Rechtsaußen koalieren. Und in Deutschland? Friedrich Merz hat sich nun erneut gegen eine Zusammenarbeit der…

www.spiegel.de

""Weder vorher noch nachher noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt gibt es eine Zusammenarbeit meiner Fraktion mit Ihren Leuten - egal mit wie vielen Leuten Sie hier im nächsten Deutschen Bundestag sitzen werden", sagte Merz an die Adresse der AfD in der Debatte über die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz." ntv, 13.11.24

Merz schließt Kooperation mit der AfD kategorisch aus

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagswahl kategorisch ausgeschlossen.

www.n-tv.de

"CDU-Mitgliedern, die mit der AfD zusammenarbeiten wollen, hat Parteichef Friedrich Merz eine klare Absage erteilt. Mit der AfD hätten die Christdemokraten „nichts, aber auch gar nichts zu tun“, betonte der Politiker." welt, 30.09.2024

Merz warnt erneut vor AfD: „Nein, mit denen gehen wir nicht zusammen“ - WELT

CDU-Mitgliedern, die mit der AfD zusammenarbeiten wollen, hat Parteichef Friedrich Merz eine klare Absage erteilt. Mit der AfD hätten die Christdemokraten…

www.welt.de

"Seine Partei werde mit niemandem koalieren und kooperieren, "der zurück will zum Nationalismus und die Nato und die Europäische Union verlassen will", sagte der Parteivorsitzende der CDU weiter. "Und wir kooperieren auch mit niemandem, der die Partnerschaft mit den USA infrage stellt. Da enden alle Kompromisse."" ZDF, 3.2.24

Friedrich Merz fordert intensive Auseinandersetzung mit AfD

CDU-Chef Friedrich Merz fordert in einem Interview die "ernsthafte" Auseinandersetzung mit der AfD. Und er reagiert auf die Mimosen-Aussage.

www.zdf.de

"Nach massiver Kritik auch aus der eigenen Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz seine Äußerungen zur Zusammenarbeit mit der AfD relativiert. "Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt", schrieb Merz am Morgen auf Twitter. "Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben."" tagesschau, 24.7.23

CDU-Chef Merz relativiert Aussagen zu AfD-Zusammenarbeit

CDU-Chef Merz hat parteiintern heftige Kritik geerntet, nachdem er gestern seine Vorstellungen zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene erläuterte. Jetzt…

www.tagesschau.de

"Der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD in den östlichen Bundesländern eine klare Absage erteilt. „Alle Liebäugelei mit diesen Leuten führt für uns nur ins Elend“, sagte Merz am Samstag in der ZDF-Sendung „Was nun“. Deswegen sei seine Botschaft: „Wir machen da keine Zusammenarbeit, es gibt keine Übereinstimmung.“" rnd, 23.1.22

Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD aus: „Liebäugelei mit diesen Leuten führt ins Elend“

Der künftige CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. In der ZDF-Sendung „Was nun“ betonte er, es gäbe keine…

www.rnd.de