Beiträge von Ullie

"Verbände prüfen Klage gegen Autoverkehr auf Waldchaussee

Route ist offiziell eine Privatstraße. Der Eilenriedebeirat hält Autoverkehr daher für rechtswidrig. Die Stadt sieht kein Problem."

Das schreibt die HAZ in ihrer Printausgabe vom 10. August 2023.

CDU, FDP, und der grüne Koalititionspartner SPD kontern in großer Einmütigkeit, die Waldchaussee sei unverzichtbar für den Autoverkehr und alles gehe mit rechten Dingen zu.

Allerdings: "...bei einer Anfrage ... an Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) kam heraus, dass es sich bei der Waldchaussee gar nicht um eine offiziell für den Verkehr gewidmete Straße handelt."

Was die HAZ nicht erwähnt: Nicht nur CDU, FDP und SPD wollen die Sperrung der Waldchaussee für den Autoverkehr verhindern, auch die Rechtspopulisten von den Parteien "Die Hannoveraner" und AfD sind dagegen, die Waldchaussee für den Autoverkehr zu sperren.

Anstatt mit einem mutigen und symbolträchtigen Schritt nach vorne die Waldchaussee im Sinne einer Verkehrswende für den Autoverkehr zu sperren, erwecken CDU, FDP und SPD den Eindruck, sie lassen sich von den Klimaleugnern der Rechtspopulisten beeindrucken und fürchten an diese Parteien Wählerstimmen zu verlieren.

In dem HAZ-Artikel erinnert der Vorsitzende des Eilenriedebeirates: "Die Verbannung des Autoverkehrs sei eine uralte Forderung des Eilenriedebeirates, seitdem für den Messeschnellweg eine breite Schneise durch den Wald geschlagen wurde." Es gibt aber auch noch eine andere, aktuellere Entwicklung betreff des hannoverschen Schnellwegesystems: Der autobahnmäßige Ausbau des Südschnellweges wurde jahrelang mit der Behauptung vorangetrieben, alles sei rechtmäßig und die Kapazitätserweiterung unverzichtbar für den Autoverkehr. Inzwischen wurden zahlreiche Bäume dafür abgeholzt und täglich betoniert, obwohl die Verkehrsverwaltung inzwischen zugegeben hat, dass die Baumaßnahme auch deutlich kleiner hätte ausfallen können. Aber jetzt sei es halt zu spät, die Bauarbeiten zu stoppen. Tatsächlich ist es dafür noch nicht zu spät, wie die Initiative Leinemasch bleibt erst kürzlich wieder bei einem Infostand auf dem Fährmannsuferfest informiert hat:

Die Waldchaussee zu sperren, beeinträchtigt den Autoverkehr nur minimal und bedeutet keineswegs, dass die Verkehrsbelastung auf anderen Straßen massiv zunimmt, wie von Gegnern einer Verkehrswende kolportiert wird. Die Option, die Waldchaussee für eine Omnibuslinie zu nutzen, eine Option, die auch der Eilenriedebeirat gutheißt, würde symbolhaft verdeutlichen, dass das Vorhaben Verkehrswende Umsteigen auf den ÖPNV beinhaltet. Warum sabotiert ein Autoparteien-Bündnis im Rat der Stadt unter Beteiligung von "Klimaleugner-Vereinen" wie AfD und Die Hannoveraner diese Möglichkeit?em für den Messeschnellweg eine breite Schneise durch den Wald geschlagen wurde. Garnatz fürchtet, dass es künftig sogar noch mehr Verkehr im Wald geben werde. Denn die Politik will die Buslinie 900 über die Waldchaussee führen. Garnatz kann sichIn dem HAZ-Artikel wird auch an die bei einer Anfrage von ihm an Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) kam heraus, dass es sich bei der Waldchaussee gar nicht um eine offiziell für den Verkehr gewidmete Straße handelt.

Zitat von Malte

https://www.tagesspiegel.de/politik/manche…e-10277644.html

In dem Artikel, von dem frei zugänglich nur der erste Absatz zu lesen ist, steht: "Zu lang sei der Pkw das Maß aller Dinge gewesen, sagt der Umweltpsychologe Gerhard Reese. Den Verbrauchern macht er keinen Vorwurf. Dafür der Bundesregierung – und der „Letzten Generation“." Da wird man doch neugierig, was denn der Psychologe Gerhard Reese der "Letzten Generation" zum Vorwurf macht. Zumal er an anderer Stelle Organisationen wie Fridays for Future oder Extinction Rebellion lobt: Minute 14:55 in diesem Video:

Was mir Sorgen macht:

"Der Chipkonzern TSMC baut in Dresden eine Chipfabrik für die Autoindustrie – für Vorstandschef Wei ein "vielversprechender Standort". Als Partner des 10-Milliarden-Euro-Projekts sind Infineon, Bosch und NXP dabei. Der Bund gibt bis zu fünf Milliarden Euro dazu."

Manager-Magazin vom 8.8.23

TSMC baut Chipfabrik in Dresden mit Infineon, Bosch und NXP

Der Chipkonzern TSMC baut in Dresden eine Chipfabrik für die Autoindustrie – für Vorstandschef Wei ein "vielversprechender Standort". Als Partner des…

www.manager-magazin.de

Einmal mehr wird die Autoindustrie finanziell gefördert durch den Staat.

Zitat von Silence

https://www.ndz.de/blaulicht-bad-…id,2817378.html

Das ist, glaube ich, das erste Mal, dass ich lese, dass das Verwarngeld auch verhängt wird.

Hier (Region Hannover) wurde auch verwarnt und in 30 Fällen ein Verwarngeld verhängt:

POL-H: Polizei kontrolliert den Seitenabstand beim Überholen von Radfahrenden am Nienstedter Pass

Hannover (ots) - Die Fahrradstaffel der Polizei Hannover hat am Samstag, 05.08.2023, gemeinsam mit der Polizei Barsinghausen den Seitenabstand beim Überholen…

www.presseportal.de

HAZ vom 8.8.23:

Anwohner-Ärger

Südstadt: Warum dieses Auto seit zwei Jahren denselben Parkplatz besetzt vom 07.08.2023

"Rund um das silberfarbene BMW-Cabrio sprießt das Unkraut. In dem Auto an der Torstraße (Südstadt) hat sich Schimmelpilz gebildet. Die rechte Außenspiegel ist abgebrochen, die Karosserie teilweise eingedellt, die Felgen angerostet. „Dieser Schrotthaufen steht seit mindestens zwei Jahren an der gleichen Stelle“, ärgert sich Anlieger Christian Kölle. Der 60-Jährige und weitere Anwohnende sind sauer, dass der Halter seit einer kleinen Ewigkeit den ohnehin knappen Parkraum in der Südstadt ununterbrochen für sich beansprucht. Polizei, Feuerwehr, Stadt wurden bereits eingeschaltet. „Passiert ist nichts. Die spielen Behörden-Ping-Pong: Einer schiebt es auf den anderen“, macht ein 85-Jähriger, der seinen Namen nicht nennen möchte, seinem Ärger Luft.

Südstadt: Warum dieses Auto seit zwei Jahren denselben Parkplatz besetzt

Parkärger in der Südstadt von Hannover: Anwohnende ärgern sich über ein BMW Cabrio, das seit mindestens zwei Jahren an immer derselben Stelle im…

www.haz.de

Komisch: Wenn zwei Jahre ein Auto an derselben Stelle steht und anderen Autos den Parkplatz streitig macht, ist die Aufregung groß, weil die Stadt angeblich zu wenig tut. Wenn die Stadt jedoch an anderer Stelle tätig wird, dann wird ebenfalls gemeckert: "Im Stadtbezirk Mitte wird das Schrägparken auf dem Gehweg nun strikt verfolgt – die Stadt ahndet das Vergehen jetzt mit einem Bußgeld von 55 Euro. Die Anwohner sind überrascht und verärgert zugleich, denn das halbseitige Parken auf dem Gehweg war jahrzehntelange tolerierte Praxis." HAZ vom 17.1.22

55 Euro Strafe: Jetzt kommen in Teilen von Hannover die Knöllchen fürs halbseitige Parken auf dem Gehweg

Im Stadtbezirk Mitte wird das Schrägparken auf dem Gehweg nun strikt verfolgt – die Stadt ahndet das Vergehen jetzt mit einem Bußgeld von 55 Euro. Die Anwohner…

www.haz.de

Das ist doch bei dem VW-Cabrio-Parker im Prinzip nicht anders, und sogar nur zweijährige Praxis statt jahrzehntelange Praxis.

Der Zeit-Artikel ist aber nicht von Andrea Reidl, sondern von Kerstin Schweighöfer. Es kann allerdings sein, dass auch sie gute Artikel schreibt zum Thema Verkehrswende. Und vielleicht ist sie gar nicht selbst für die Überschrift zu dem Utrecht-Artikel verantwortlich: "Die Radfahrer führen sich auf wie Könige"

Diese Überschrift aber steht genau für diese Strategie, eine Verkehrswende weg vom Auto als äußerst problematisch darzustellen, als etwas, das gar nicht geht und die zum Beispiel für Fußgänger*innen angeblich auch keine Verbesserung bringt, oder es gar noch schlimmer macht.

Bei vielen bleibt dann hängen: Dann können wir doch auch alles so lassen, wie es ist.

Ein ähnliches Schema in der Berichterstattung gibt es zum Beispiel beim ständigen madig Machen von Elektroautos. Dabei bin ich selbst überzeugt, dass alleine die Umstellung von Verbrennerantrieb auf E-Antrieb keine Verkehrswende bedeutet. Aber dieser Aspekt geht völlig verloren, wenn immer wieder nur darüber berichtet wird, dass E-Autos angeblich vieles nicht leisten könnten, was Verbrennerautos können und angeblich sollen E-Autos sogar noch weniger nachhaltig oder auch noch gefährlicher sein.

Krasses jüngstes Beispiel:

aus Focus vom 28.7.23 ADAC-Experte über Autofähren-Brand: „Wenn ein E-Auto brennt, ist wirklich buchstäblich Holland in Not“

https://www.focus.de/panorama/adac-experte-ueber-autofaehren-brand-wenn-ein-e-auto-brennt-ist-wirklich-buchstaeblich-holland-in-not_id_200288330.html

Selbstverständlich ist es wichtig, den Aspekt zu beleuchten, wie die Gefahr eines E-Auto-Brandes auf einer Fähre verringert werden kann. Aber oft wird in der Berichterstattung zwischen den Zeilen signalisiert, dass es insgesamt ein großer Unsinn sei, E-Autos bauen zu wollen.

In Wahlplakate "übersetzt" sieht das dann so aus:

https://assets.deutschlandfunk.de/FILE_f97a4365d6b0942a8a68c6f0185faa55/original.jpg?t=1597651340172

(AfD-Wahlplakat: "Lieber Diesel als grüne Spinnereien")*

Und wie das Beispiel E-Autos zeigt, sind nicht nur Fahrradfahrer*innen von so einer Anti-Berichterstattung betroffen. Auch die Möglichkeit der ÖPNV-Nutzung wird immer wieder in kruder Weise infrage gestellt, so als sei es völlig ausgeschlossen, dass jemals die ÖPNV-Transport-Kapazitäten geschaffen werden könnten, die eine gelungene Verkehrswende erfordert. Aber auf Fahrradfahrer*innen kann man natürlich noch ein bisschen einfacher herumhacken und sie als Feindbild aufbauen.

* Bild aus Deutschlandfunk:

Klimapolitik im Europa-Wahlkampf

Zukunftsperspektiven gegen die rechtspopulistischen Leugner

Auf dem Wahlplakat der AfD im April 2019 zur Europawahl steht "Lieber Diesel als grüne Spinnereien", Hintergrund ist ein Gemälde des Spätrenaissance-Malers Giuseppe Arcimboldo mit Figuren aus Gemüse.

Der Fokus der AfD verschiebt sich von Migrations- zusehends auf Klimafragen, sagt unser Gesprächsgast Alexander Carius. © imago images / Stefan Zeitz

Moderation: Patrick Garber · 11.05.2019

Klimapolitik im Europa-Wahlkampf - Zukunftsperspektiven gegen die rechtspopulistischen Leugner

Im Europa-Wahlkampf haben Rechtspopulisten das Klima-Thema für sich entdeckt. Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel. Dagegen setzt der Politologe…

www.deutschlandfunkkultur.de

Zitat von Pepschmier

Statt ein Analphabeten-Kreuzchen bei einem der Gartenbau-Vereine zu machen, wo sich die Klügsten drum kloppen, einen sicheren Versorgungsposten zu bekommen, könnte man auch die Bevölkerung befragen, wie es in Zukunft weitergehen soll.

Internet, 30 Fragen a la Wahlomat, "nicht wichtig" bis "sehr wichtig", "lehne ab" bis "stimme zu", ein Jahr Zeit zum Antworten und schwupps, schon steht das bindende EU-Regierungsprogramm, das nur noch von einer handvoll Exekutiv-Beamten realisiert werden muss. So einfach ist Demokratie.

Dir ist aber schon klar, dass die Wahl-O-mat Fragen oft dazu führen, dass sich Leute darüber wundern, dass bei der Beantwortung der Fragen in dem Sinne, was alles wünschenswert wäre, dazu führt, dass eine kleine Partei mit wenig Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung oder allenfalls in Form des kleineren Koalitionspartners als Ergebnis hervorbringt.

Meines Erachtens hat das den Grund, dass kleine Parteien sehr viel Wünschenswertes ankündigen, auch dann, wenn eine Umsetzung zum Beispiel wegen der Kosten extrem unwahrscheinlich ist.

Ein anderes Problem ist die Lebens-Phasen-Abhängigkeit bei der Beantwortung der Fragen.

Beispiel: Ich wünsche mir räumlich und personell sehr gut ausgestattete Ganztags-Kindertagesstätten und Ganztagsschulen mit Ganztags-Ferienbetreuung, die für alle Kinder kostenfrei zugänglich sein sollen.

Ich fürchte tatsächlich, dass das vielen Leuten am Arsch vorbeigeht. Die einen, weil sie noch nicht betroffen sind, die anderen, weil sie nicht mehr betroffen sind und sich sagen: "Wir haben unsere Kinder auch so groß gekriegt." Und wieder andere, weil sie Elternschaft komplett ausschließen. Leider wissen auch Parteien das, sodass sie sich viel zu wenig für gute Kitas und Schulen einsetzen. Unvergessen Schröder, der 2002 in diesem Zusammenhang von "Familie und das ganze Gedöns" sprach.

Gerhard Schröder - die besten Sprüche des SPD-Kanzlers

Übersicht der Aussprüche des früheren SPD-Kanzler Schröder über Bier und Bundestrainer sowie Putin, Faulheit und die Agenda 2010.

www.sueddeutsche.de

Immerhin führte das zu einer sehr lange andauernden harschen Kritik an Schröder und einem genauen Hinschauen auf die Familienpolitik der SPD. Und du willst das einfach mal ebenso in einer Umfrage abschmettern lassen? Immerhin ist zu befürchten, dass genau das passiert aus den genannten Gründen. Eine verbesserte Versorgung mit Kita-Plätzen etc. wird das von dir vorgeschlagene Umfrage-System per Wahl-O-Mat nicht hervorbringen.

Zitat von Malte

Auch in den Niederlanden sind längst nicht alle froh, wenn ihre Stadt das Attribut „Fahrradstadt“ erhält. Fußgänger klagen: „Uns hat die Stadt vergessen.“

https://www.zeit.de/mobilitaet/202…nde-fussgaenger

Man darf nicht vergessen, der Artikel ist aus der Zeit, das ist ganz gewiss nicht die Zeitung, die eine Verkehrswende gutheißt, die diesen Namen verdient hätte.

Der Artikel ist dieselbe alte Polemik gegen angebliche "Ramboradler", wie sie vom damaligen CSU-Verkehrsminister Ramsauer geprägt wurde. "Am 9. April berichteten zahlreiche Medien, Verkehrsminister Ramsauer drohe mit Kontrollen für "Kampfradler"." Nur, dass die Zeit, das ein bisschen unauffälliger einpackt.

Es liegt auf der Hand, dass die Begegnungen zwischen Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen zunehmen, wenn tatsächlich Menschen beginnen, vom Auto aufs Fahrrad umzusteigen. Extrembeispiel: In einer autofreien Kommune gibt es keine Begegnungen mehr zwischen Menschen, die mit dem Auto fahren und solchen, die zu Fuß gehen.

Wer einmal auf Spiekeroog Urlaub gemacht hat, dem ist vielleicht aufgefallen, dass dort nicht nur Autos ausgesperrt sind, sondern auch Fahrräder zu unerwünschten Verkehrsmitteln erklärt sind, deren Nutzung möglichst ausschließlich den Inselbewohnern vorbehalten sein soll. Auf den Nachbarinseln Langeoog (Foto) und Wangerooge dagegen wird eine gewisse Fahrrad-Kultur gepflegt. Touristen können zum Beispiel Fahrräder bei Radverleihen ausleihen. Allerdings ist das in Verbindung mit hohen Fähr-Preisen für den Fahrradtransport ebenfalls ein Steuerinstrument, das beliebte Verkehrsmittel Fahrrad zu begrenzen.

Mangels Masse an Autos beklagen sich dort die Fußgänger*innen statt über Autofahrer*innen halt über Fahrradfahrer*innen. Und es wird z. B. auf Langeoog seit mehreren Jahren versucht, mit einer Fußgängerzone im Ortskern den Fußverkehr zu stärken.

Trotzdem also viel Polemik gegen den Fahrradverkehr in solchen Artikeln, wie dem von der Zeit steckt, macht es meines Erachtens Sinn, ernsthaft auch für eine vom Fahrradverkehr dominierte Infrastruktur über Schutzmaßnahmen für den Fußverkehr nachzudenken. Auch auf vielen autofreien Inseln gibt es zum Beispiel Bürgersteige, die dem Fußverkehr vorbehalten sind, insbesondere an Hauptverkehrsstraßen.

Und wenn man Verkehrswende ein bisschen weiter denkt, als einfach nur ein paar Verbrennerautos zu solchen mit E-Motoren umzuwandeln, dann muss auch überlegt werden, wie zum Beispiel in einer Welt ohne motorisierten Individualverkehr mit solchen Verkehrsmitteln wie Krankenfahrstühle*, E-Roller, Pedelecs usw. umgegangen wird. Soll es dann zum Beispiel Speed-Pedelecs (bis 45 km/h) überhaupt noch geben dürfen? Oder sollen die ausschließlich einzelne Fahrbahnen nachnutzen, die bisher vom Autoverkehr belegt sind?

Ich halte es für wichtig schon jetzt Pläne dafür zu entwickeln, wie eine Fahrradinfrastruktur aussehen soll, die unterscheidet zwischen schnellem Fahrradverkehr (grob: über 15 km/h) und langsamen und deshalb zugleich Fußgänger-verträglichem Fahrradverkehr. Wer jedoch über Klagen von Fußgängern gegen den Fahrradverkehr nur mit dem Ziel berichtet, Stimmung gegen den Fahrradverkehr zu machen, der verhält sich letztlich wie einst Ramsauer, wenn auch mit etwas verfeinertem Instrumentarium.

Dass überhaupt etwas dran ist, an dem von der Zeit behaupteten Unglück für die Utrechter Fußgänger, dass ihnen der Fahrradverkehr angeblich beschert, muss darüber hinaus grundsätzlich bezweifelt werden. Immerhin schreibt zum Beispiel die FAZ vom 2.8.23:

"Während die Mobilitätswende in Deutschland zum Kulturkampf verkommt, hat Utrecht schon umgesattelt. Eindrücke aus einer Stadt, in der Autos nur zu Gast und „Kampfradler“ unbekannt sind."

Mobilitätswende: Wie Fahrräder in Utrecht das Auto ersetzen

Während die Mobilitätswende in Deutschland zum Kulturkampf verkommt, hat Utrecht schon umgesattelt. Eindrücke aus einer Stadt, in der Autos nur zu Gast und…

www.faz.net

*Auf Fußwegen dürfen Krankenfahrstühle bis max. 6 km/h schnell fahren. "Krankenfahrstühle", die schneller als 15 km/h fahren, gelten nicht als Krankenfahrstühle.

https://www.ergo.de/de/rechtsporta…20Voraussetzung.

Bedeutet das, dass Parteien, die es schaffen, eine Liste mit 48 Kandidaten aufzustellen, eine bessere Chance haben, Abgeordnete ins Parlament zu entsenden? Oder wird das ausgeglichen, sodass eine Partei mit weniger als 48 Kandidaten auf der Liste alle 48 Stimmen auf die Liste angerechnet bekommt, wenn man das Kreuzchen bei der Liste macht?

Was ich widersprüchlich finde: Die Option Stimmen aufzuteilen, trägt dazu bei, dass für kleinere Parteien die Chancen verbessert werden, Abgeordnetensitze zu gewinnen. Im Ergebnis bedeutet das dann, dass es im Parlament zu Regierungskoalitionen kommt, bei denen dann auch mehrere kleinere Parteien gemeinsam eine Koalition bilden können, sodass die stärkste Partei außen vor bleibt. Finde ich gut und richtig, aber wie zum Beispiel Berlin gezeigt hat, wird von den Medien gerne Stimmung gemacht, dass die Partei mit den meisten Stimmen deshalb eine Art "natürlichen" Regierungsauftrag habe. Ist natürlich Quatsch und es gibt auch im Bundestag gelungene Gegenbeispiele, aber diese Stimmungsmache kann so weit gehen, dass eine Partei mit den meisten Stimmen, der es aber nicht gelingt, eine Regierungskoalition zu gründen, damit übel Schindluder treibt und solches Vokabular anwendet, wie der "Wille des Volkes" werde missachtet.

Das ist für mich ein genauso übles Spiel, wie wenn jemand, die Wähler-Stimmen der Parteien, die eine Regierungskoalition bilden, "schlecht rechnet" indem er auf die Nichtwähler verweist, die dieser Regierungskoalition ja angeblich nicht zugestimmt hätten. Dabei kann Wahlenthaltung genauso gut als Zustimmung wie als Ablehnung interpretiert werden.

Zitat von Mueck

Nur 3? Badener, Württemberger und Hohenzollern lächeln jetzt nur müde ...

Wahlzettel in Großstädten wären > DIN A0, kämen sie nicht schon zerschnibbelt frei Haus ...

3 pro gewähltem Kommunal-Parlament: in Hannover: Bezirksrat, Stadtrat, Regionsversammlung macht 9! Gerade wird wieder darüber diskutiert, ob es klug sei, auch noch den Bürgermeister und den Regionspräsidenten zum selben Termin zu wählen, dann wären es 11. Nach meiner jahrelangen Wahlkampferfahrung fühlen sich diejenigen überfordert, die sich wenig für Politik interessieren und diejenigen, die sich sehr stark für Politik interessieren, hätten gerne noch mehr Optionen.

Bei der EU-Wahl ist es einfacher. Eine Stimme, kein Panaschieren und/oder Kulminieren.

Trotzdem hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass bei EU-Wahlen die Wahlbeteiligung ähnlich niedrig lag wie bei Kommunalwahlen.

Immerhin 2019 lag die Wahlbeteiligung an der EU-Wahl in Deutschland bei 61,4%!

Europawahl 2019

Zitat von Gerhart

Finde ich sehr sinnvoll. Ich würde sie (jetzt mal ernsthaft ^_^) aber so modifizieren, dass die "sonstigen" bei der Berechnung nicht berücksichtigt werden. Also solange die Partei mit den wenigsten Stimmen aus dem Ergebnis streichen, bis die dann kleinste Partei auf 5% kommt.

Die "Freien Wähler" hätten 2021 dann statt 2.45 immerhin 2.59% bekommen, wären also trotzdem raus. Die Linke wäre mit 5.36% doch über der Hürde. Man könnte die Hürde gerne auf 4% absenken.

Diese Art der Berechnung macht es aber noch komplizierter und besonders Kommunalwahlen, wo die 5%-Hürde nicht gilt, sind ohnehin schon extrem kompliziert wegen der Möglichkeit 3 Stimmen auf verschiedene Parteien/Bewerber verteilen zu können.

Na gut, man könnte sagen, da kommt es dann auch nicht mehr darauf an.

Aber: Kommunalwahlen sind eben doch lokale Ereignisse. Und selbst wenn es einer Kleinstpartei gelingt, dort 5% zu erreichen, hat das zumindest erstmal nur lokale Auswirkungen. Eine Partei wie die Freien Wähler allerdings hat es geschafft, dass sie inzwischen auf Landesebene erfolgreich antritt. Dieser Weg wäre vermutlich mit einer 5%-Hürde auch auf kommunaler Ebene schwieriger geworden.

Entscheidend ist jedoch: An der 5%-Hürde (für die Bundestagswahl) wird bislang festgehalten, mit der Begründung: Für dieses Parlament ist es besonders wichtig, dass keine schwer durchschaubaren Mehrheitsverhältnisse zustande kommen. (Koalitionen mit Kleinstparteien, die mit absurden Zugeständnissen "gekauft" werden.) Denn die Mehrheitsentscheidungen in diesem für alle Deutschen wichtigen Parlament erfordert Klarheit und Transparenz.

Das sollte doch erst recht für das EU-Parlament gelten, weil hier für alle Europäer*innen wichtige Entscheidungen getroffen werden. Eigentlich sollten nur solche Parteien für die EU-Wahl antreten dürfen, die sich EU-weit organisieren. Stattdessen steht auf den EU-Wahlzetteln zum Beispiel in Bayern eine solche regionale Kleinstpartei wie die CSU auf dem Wahlzettel.

https://www.nuernberg.de/imperia/md/europa/bilder/2023/stimmzettel_europawahl_2019.jpg

Dieses vielsagende Zitat stammt von der CSU-nahen Hans-Seidel-Stiftung: "„Die personelle Stärke der CSU-Europagruppe steht in reziproker Relation zu ihrem Einfluss im Europäischen Parlament“. Auf diesen plakativen Nenner könnte man die Bedeutung des sicherlich von der bayerischen Öffentlichkeit am wenigsten beachteten und am meisten unterschätzten Machtzentrums der CSU bringen, der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Denn obwohl ihr lediglich sechs Abgeordnete angehören – vor der Europa-Wahl 2019 waren es sogar nur fünf –, ist sie sowohl innerhalb der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament als auch der EVP-Fraktion zu einem wichtigen Impulsgeber und Machtfaktor geworden."

Die CSU-Europagruppe: das unterschätzte Machtzentrum

www.csu-geschichte.de

Man könnte es so zusammenfassen: Die CSU, das ist Bayern und der Garant dafür, dass bayerische Interessen überall auf der Welt an allererster Stelle stehen und verwirklicht werden. Genau so ist die Wahl-Taktik der AfD. Bloß, dass die AfD damit Propaganda macht, dass sie der Garant dafür sei, dass deutsche Interessen stets an erster Stelle stehen.

Zitat von Mueck

5%.Hürde steht für die Europawahl aber immer noch auf der ToDo-Liste diverser Parteien ...

Welcher Parteien? Und steht bei diesen Parteien auch das Abschaffen des Wahlalters ab 16 Jahren für die Kommunalwahlen auf dem Programm?

Auch ich sehe in dem Fehlen der 5%-Hürde für die EU-Wahlen ein Problem, das sich aber nicht dadurch lösen lässt, dass man die 5%-Hürde wieder einführt.

Das Problem, das ich sehe, ist: Durch die fehlende 5%-Hürde für die Europawahl wird diese abgewertet im Vergleich zur Bundestagswahl.

Es wird quasi so getan, als sei die EU-Wahl nicht so wichtig, weil es dabei ja "nur" um die Zusammensetzung des EU-Parlamentes gehe. Während bei den "wirklich wichtigen" Wahlen, die meisten Landtagswahlen und die Bundestagswahl es tatsächlich um sehr viel mehr gehe, sodass man für diese "wirklich wichtigen" Wahlen an der 5%-Hürde festhalten müsse.

Konsequent wäre es dagegen, dass für die Landtagswahlen und die Bundestagswahlen ebenfalls die 5%-Hürde fällt und ebenfalls schon ab 16 Jahren gewählt werden darf, wie bei der Europawahl.

CDU/CSU und AfD stimmten gemeinsam für die Ausgrenzung von Jungwähler*innen (16 und 17 Jährige) bei den EU-Wahlen 2024:

"Das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wird in Deutschland künftig von derzeit 18 auf 16 Jahre abgesenkt. Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. November 2022, einen dazu von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Europawahlgesetzes (20/3499) gegen die Stimmen von Union und AfD gebilligt."

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/text…hlgesetz-917458

Das ist insbesondere deshalb bemerkenswert, weil es eine rein populistische Propaganda der beiden Parteien ist, mit denen sie sich bei älteren Wähler*innen mit einem Alleinstellungsmerkmal in Szene setzen wollen. Dort ist das Vorurteil gegen die angebliche "Unfähigkeit" junger Wähler*innen, seriöse Wahlentscheidungen zu treffen, am weitesten verbreitet. Und da AfD und CDU/CSU bisweilen im selben trüben Tümpel nach Wähler*innen angeln, liegt es nahe, dass die Unionsparteien die Ausgrenzung von Jungwähler*innen nicht alleine der AfD überlassen will.

Besonders beschämend ist das deshalb für die CDU/CSU, weil schon längst höchstrichterlich geklärt ist, dass für die EU-Wahlen keine 5%-Hürde gilt. Genau wie bei Kommunalwahlen. Begründet wird das damit, dass Kommunalwahlen nicht dieselben gravierenden Auswirkungen wie Bundestagswahlen haben. Für Kommunalwahlen gilt das Mindestwahlalter 16 Jahre und das Fehlen der 5%-Hürde. Also liegt es nahe, das Mindestalter von 16 Jahren auch auf die Europawahl anzuwenden.

Zitat von Fahrbahnradler

Da sollte eigentlich das Foto eines Mountainbikes mit E-Antrieb stehen und kein absaufender Suff.

Wenn du deinen Beitrag korrigierst und dabei in den Link reinklickst, dann erscheint die Option Link bearbeiten.

Dann kannst du die untere Zeile mit dem Link-Text löschen und einen eigenen Text reinschreiben. Zum Beispiel: Wacken-Fan mit Fahrrad.

Dann erscheint nur dieser Text in deinem Beitrag und nicht das vom Spiegel ausgewählte Bild.

Wacken-Fan mit Fahrrad

Und beim Anklicken landet man dann auf dem Bild mit dem Wacken-Fan mit Fahrrad im Schlamm.

Zu schnell gefahren und geblitzt worden?

Kein Problem - einfach die Schilder mit dem Tempolimit abschrauben und so das Bußgeld sparen.

Das sollte jetzt keine Aufforderung sein!

Vielmehr die Zusammenfassung dieses Artikels aus "buten und binnen" vom 1.8.2023.

Hier ein Zitat:

"Auf der B212 bei Brake im Landkreis Wesermarsch sind mehrere Tausend Autofahrende geblitzt worden. Der Grund: Unbekannte hatten die Schilder für das Tempo-Limit abgebaut. Wegen Bauarbeiten galt eigentlich Tempo 70, ein fester Blitzer kontrolliert an der Stelle die Geschwindigkeit.

Weil aber immer wieder die Schilder entfernt wurden, fuhren etliche Fahrer in die Blitzerfalle. Der Landrat verurteilte den Vandalismus als unverantwortlich. Immerhin: Die geblitzten Autofahrer kommen ungeschoren davon, nur Geschwindigkeitsverstöße von mehr als 100 Kilometer pro Stunde sollen geahndet werden."

Schilder geklaut: B212 bei Brake wird zur Blitzerfalle

Eigentlich gilt auf der B212 bei Brake Tempo 70, ein fester Blitzer kontrollierte die Geschwindigkeit. Tausende Autofahrer fuhren in die Falle – Strafen drohen…

www.butenunbinnen.de

Ganz deutlich steht in dem Artikel:
"Unbekannte hatten die Schilder für das Tempo-Limit abgebaut."

Und was macht die stets Autofahrer-affine HAZ vom 1.8.2023 daraus in ihrer Überschrift:

"Wer hat das Tempo-70-Schild geklaut? Hunderte Autofahrer geblitzt"

Kann die HAZ Plural und Singular nicht unterscheiden?

Wer hat das Tempo-70-Schild geklaut? Hunderte Autofahrer geblitzt

Eine Baustelle bei Brake im Landkreis Wesermarsch wurde für viele Autofahrer zur Tempofalle. Immer wieder verschwanden Warnschilder mit Tempo 70. Der Landkreis…

www.haz.de

Zitat von Schwachzocker

Im übrigen zeigen Autofahrer uns ja die Lösung: Man kauft sich ein gefedertes Fahrzeug.

Wieso kennen alle Fahrzeugführer diese Lösung, nur Radfahrer nicht?

Die Fahrradfahrer träumen alle davon, mal bei Paris-Roubaix mitzufahren!

257,7 km Gesamtlänge.

Davon 30 Kopfsteinpflaster-Sektoren von insgesamt 55 km Gesamtlänge! (Daten 2021)

Der Sieger 2021 brauchte für die 257,7 km insgesamt 6 Stunden und rund 2 Minuten.

Ich muss gestehen, dass ich alleine für die Pflastersteine-Strecken vermutlich mehr als 6 Stunden bräuchte.

Aber man wird ja wohl mal träumen dürfen!

Übrigens: Wenn alle Fahrzeugführer*innen diese Lösung mit den gefederten Fahrzeugen kennen, dann kennen auch Fahrradfahrer*innen diese Lösung!

Zitat von Schwachzocker

Können Radfahrer in Hannover überhaupt auf Kopfsteinpflaster fahren?

Können sie, aber es geht doch sehr aufs Material. Um mehr darüber zu erfahren, empfehle ich dieses Video über das diesjährige Fahrradrennen Paris-Roubaix, das bekannt ist für seine Pflastersteine-Abschnitte:

Ich habe da schon mal an eine vielsagende Stelle vorgespult:

Zitat von Autogenix

Würde ich zumindest meiden, angenehm ist das mit einem ungefederten Radl nicht. Und hat so seine Haftungstücken, sowohl trocken wie auch nass.

Trocken hatten wir schon weiter oben. Nass ist Kopfsteinpflster noch schlimmer. Wer's nicht glaubt, der sollte sich mal Paris-Roubaix bei Regen ansehen:

Dieses Video ist von dem als härtesten Eintages-Fahrradrennen berüchtigten Rennen. 2021 regnete es. Der Reporter bezeichnet das 2021er-Rennen als episch. Und so sah der Sieger aus, unmittelbar nach dem Zieleinlauf:

Da möchte ich nicht die Verlierer sehen!

Zitat von Schwachzocker

Können Radfahrer in Hannover überhaupt auf Kopfsteinpflaster fahren?

Bei uns haben die Radfahrer bekannt gegeben, dass sie nicht darauf fahren können, da man sonst jeden Tag die Schrauben nachziehen müsste.

Zwei Streifen mit abgeschliffenem Kopfsteinpflaster in der Aufpflasterung vor dem Von-Alten-Garten. (Inklusive Falschparker)

Bei uns haben die Fahrradfahr*innen, sowie Rollator und Rollstuhl-Benutzer*innen es durchgesetzt, dass das Kopfsteinpflaster abgeschleift wird. Zumindest in zwei schmalen Streifen, ebenfalls vor dem Eingang zum Von-Alten-Garten. Leider wird dort oft der abgeschliffene Streifen von Falschparkern blockiert. Außerdem ist es für den Fahrradverkehr von Nachteil, dass er in der fotografierten Richtung ziemlich weit außen liegt, sodass man doch besser die Holperstrecke links davon benutzt.

Das Hauptproblem bei der Kopfsteinpflaster-Diskussion:

Fahrradfahrer*innen wünschen sich eine glatte Fahrstrecke.

Anwohner wünschen sich einen möglichst holprigen Straßenbelag, weil sie hoffen, dass dann die Autos nicht so rasen.

Und dann wundern sie sich, wenn einzelne Fahrradfahrer*innen auf den glatten Bürgersteig ausweichen. Beziehungsweise benutzen selbst den Bürgersteig zum Fahrradfahren auch dann, wenn der nicht für den Fahrradverkehr freigegeben ist.

Geschafft: Als ich kürzlich dort vorbeikam, ist mir aufgefallen, dass das gewünschte Zusatzschild "Fahrradfahrer frei" bereits aufgehängt ist:

Leider hat sich gleich wieder ein "wilder Zeichner" darauf ausgetobt. Trotzdem vielen Dank an das Tiefbauamt, das schnell reagiert hat!

Diesen Gartenzwerg bezeichne ich mal als mein Fundstück der Woche:

Er steht aber nicht einfach so alleine da, sondern ist Teil einer wandernden Baumallee, die zurzeit in Hannover in der Grotestraße in Linden -Nord zu Gast ist:

Auf diesem Plakat wird das Projekt erläutert:

Und auf diesem Link zu googlestreet-view kann man sehen, wie traurig es in der Grotestraße aussieht, wenn da Autos parken, wo auch grüne Bäume stehen könnten!

Google Maps

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www.google.com

Die AFD in den Fraktionen des Europaparlamentes

Die AFD rückt weiter nach rechts. Das zeigt nicht zuletzt der AfD-Parteitag zur Europawahl in Magdeburg am zurückliegenden und kommenden Wochenende.

Wie weit die AfD bereits nach rechts gerückt ist, kann man unter anderem ablesen an den wechselnden Fraktionszugehörigkeiten der AfD-Abgeordneten im Europaparlament. Die Europaparlament-Abgeordneten sind in verschiedenen Fraktionen im Europaparlament organisiert.

Verfolgt man die Geschichte der AfD im Europaparlament, dann erkennt man schnell, wie stark die AfD nach rechts gedriftet ist.

Diese Fraktionen gibt es aktuell im Europaparlament:

- Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)

- Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

- Renew Europe Group (Vorgängerorganisation: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE))

- Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz

- Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer

- Fraktion Identität und Demokratie (Vorgängerfraktion: Europa der Nationen und der Freiheit (ENF))

- Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament - GUE/NGL

Die 2013 gegründete AfD zog erstmals 2014 ins Europaparlament ein.

2014 war noch Bernd Lucke Parteichef. 2015 spaltete sich die AfD und Lucke gründete eine eigene Partei.

2014 schlossen sich die AfD-Europaabgeordneten der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer an. Diese Fraktion gibt es auch heute noch im EU-Parlament.

Nach der Parteispaltung verbleiben nur 2 EU-Abgeordnete in der AfD. Und diese beiden /Beatrix Storch und Marcus Pretzell wurden vom EKR-Fraktionsvorstand von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer ausgeschlossen, weil ihr zunehmend radikales und rassistisches Auftreten in der EKR nicht geduldet wurde. Grund für den Rausschmiss war unter anderem die von der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und Beatrix von Storch erhobene Forderung nach einem Schießbefehl auch gegen Frauen und Kinder, um einen illegalen Grenzübertritt zu verhindern. https://www.faz.net/aktuell/politi…e-14044672.html

Europaparlament: AfD-Abgeordnete sollen EKR-Fraktion verlassen

Die beiden AfD-Abgeordneten im Europaparlament gehören den "Konservativen und Reformern" an. Noch. Denn der Vorstand der Fraktion drängt Beatrix von Storch und…

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Storch wechselte zur EFDD-Fraktion. (EFDD - Europa der Freiheit und der direkten Demokratie) Das war die von Großbritanniens Brexit-Partei UKIP dominierte Fraktion der Rechtspopulisten im EU-Parlament. Pretzell wechselte zur EFN, der Vorgängerfraktion der Fraktion Identität und Demokratie, der sich die 2019 gewählten AfD-Abgeordneten anschlossen. Anfang 2022 ist Jörg Meuthen (AfD-Spitzenkandidfat für die EU-Parlamentswahlen 2019) aus der AfD und aus der Fraktion Identität und Demokratie ausgetreten und ist seitdem fraktionsloser EU-Abgeordneter.

Bei den EU-Wahlen wird von vielen Wählern leider nicht so genau hingeguckt, was denn die gewählten Abgeordneten einer Partei so machen mit ihrem Mandat, das sie von den Wählern erhalten haben. Oder auch gemacht haben, in der zurückliegenden Wahlperiode.

Im Falle der AfD sollte sich besser niemand auf den Gedanken versteifen, mit einer Stimme für die AfD bei den bevorstehenden Europawahlen den "etablierten Parteien" mal so richtig einen Denkzettel verpassen zu können. Viele Gesetze, die notwendigerweise und sinnvollerweise EU-weit gelten, werden im Europaparlament gemacht. Bedauerlicherweise hört man nur selten spannende Berichte über die Details, über die bei diesen Gesetzgebungsverfahren gerungen wird. Oder der Berichterstattung gelingt es nicht über die Brisanz aufzuklären, sodass dann nur ein flaues Gefühl von Unwohlsein zurückbleibt, das im ungünstigsten Fall von Populisten dazu ausgenutzt wird, die EU als "Bürokratie-Ungeheuer" zu verunglimpfen.

Leider lässt die aktuelle Wahlumfrage von Insa vom 31.7.2023 nichts Gutes erahnen:

Quelle: https://www.wahlrecht.de/umfragen/europawahl.htm