Das wird ja weniger vor Ort kontrolliert, sondern wäre bei Beantragung des Ausweises relevant, wo man dann die Papiere vorlegt mit BxHxT drin ...
Vor Ort würde allenfalls "Ausweis mit passenden Kennzeichen da ja/nein" kontrolliert ...
Und das bräuchte man nicht einmal augenscheinlich kontrollieren, sondern könnte dafür sogenannte Scan-Cars benutzen, deren Einsatz aber in Deutschland zumindest bislang noch aus vorgeschobenen Datenschutz-Gründen*) verboten ist:
"Hamburg: „Scan-Cars“ kontrollieren Parktickets
Die Kameras im Dachaufbau des „Scan-Cars“ scannen die Umgebung und können alle Nummernschilder erfassen. Wenn das System feststellt, dass ein Fahrzeug nicht in der Parkzonen-Datenbank enthalten ist, wird das Kfz-Kennzeichen an die Bußgeldstelle weitergeleitet. Ein „Scan-Car“ schafft dabei bis zu 3000 Kennzeichen pro Tag, ein Kontrolleur „nur“ um die 100." (Mopo vom 29.8.22)
"„Wir hoffen, dass wir die entsprechende gesetzliche Grundlage, um die Fahrzeuge fahren zu lassen, im ersten Halbjahr 2024 in Hamburg haben“, sagte Behördensprecher Dennis Krämer. Vorher soll es keine Testfahrten der „Scan Cars“ geben. Die Behörde erhofft sich von dem Modell eine bessere, flächendeckende Parkraumbewirtschaftung etwa von Anwohnerparkzonen und mehr Sicherheit für Verkehrsteilnehmer. Zum Beispiel könnten Zweite-Reihe-Parker oder auf Gehwegen stehende Fahrzeuge schneller ein Knöllchen bekommen. Der Sprecher betonte, dass alle digital gemeldeten Verstöße von Mitarbeitern des Landesbetriebs Verkehr überprüft werden sollen." (SZ vom 29.8.23)
"Bis gesichert eine gesetzliche Grundlage seitens des Bundes absehbar ist, werden in Hamburg keine Testfahrten mit Scan-Cars stattfinden" (ZDF vom 29.3.24)
Von welcher Partei war doch gleich der alte Bundesjustizminister? Ach ja von der FDP.
Mal schauen ob der neue Bundesjustizminister das noch auf die Schnelle hinbekommt, der ist ja aus der FDP ausgetreten und außerdem auch noch Bundesverkehrsminister. ![]()
Aber ich fürchte dafür fehlen die Mehrheiten im Parlament und wenn's blöd läuft am 23. Februar 2025, dann wird es die so bald auch nicht geben.![]()
*) Okay, die Datenschutzgründe sind nicht vorgeschoben, sondern echt. Aber vorgeschoben ist die Behauptung, dass man daran angeblich so schnell nichts ändern könne, dass es Datenschutzgründe gäbe, die den Einsatz von Scancars verhindern.