Beiträge von Ullie

    Von dem was ich so gehört habe, kam mir die Reaktion des Tübinger Bürgermeisters Boris Palmer auf die Offerte der Bundesregierung zum kostenlosen Nahverkehr recht intelligent vor. Der hat nämlich nicht wie andere Bürgermeister rumgejammert nach dem Motto, da fehlen uns die Kapazitäten usw., sondern ist in die Offensive gegangen. Wir machen das mit dem kostenlosen ÖPNV und sehen uns in der Lage mehr als die Hälfte der Kosten selbst zu schultern und der Bund zahlt dann den Rest: "„Wir bräuchten nicht einmal unbedingt das Geld (vom Bund)“, sagte Palmer dem SWR am Wochenende. „Es wäre auch schon hilfreich, wenn in einem Gesetz geregelt würde, dass Modellkommunen eine Abgabe von ihren Bürgern erheben dürfen, um den Nahverkehr zu finanzieren.“ In Tübingen würden dafür 15 Euro pro Erwachsenem im Monat reichen. „Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir da mit einem kleinen Ergänzungszuschuss des Bundes im Gemeinderat eine Mehrheit hätten, um das Experiment zu starten.“" Focus online vom 18.2.2018 https://www.focus.de/auto/news/bori…id_8486461.html Ob Palmer nun davon ausgeht, dass es ohnehin nicht zum "Schwur" kommt, oder aber tatsächlich die entsprechenden Pläne in den Schubladen liegen? - Geschenkt! Alles ist besser als dieses elende Rumgejammere anderer Kommunen. Und direkt angesprochen hat Palmer nicht, dass der Ausbau des ÖPNV mit einem Rückbau der MIV-Infrastrukturen verbunden ist. In dem Focus-Artikel heißt es dazu: "Wenn das Konzept aufgeht, entspannt sich gleichzeitig die Verkehrssituation für diejenigen, die doch mit dem Auto fahren wollen - sie hätten weniger Stau und würden dadurch auch noch Sprit sparen." Das ist meines Erachtens Quatsch, selbst wenn sich eine nennenswerte Anzahl Autofahrer fände, die auf den ÖPNV umsteigen würden, dann würden die Lücken, die sich auftun würden in den Autoschlangen, von anderen Autofahrern wieder zugefahren. Trotzdem ist Palmers Vorstoß deutlich cleverer als die Reaktionen aus vielen anderen Kommunen.

    Hier geht es zu dem swr-Interview mit Palmer zum Thema kostenfreien ÖPNV: https://www.swr.de/swraktuell/bw/…mc2d/index.html

    Derzeit wird ja Tag für Tag eine "neue Sau durchs Dorf getrieben" wenn es darum geht, die allerheiligsten Schwüre abzulegen endlich was dafür zu tun, dass die Mobilitätswende in den Städten eingeleitet wird. So heute in Hannover, verkündet durch die HAZ: "Radverkehr in Hannover soll sicherer werden - Durchgehende rote Streifen auch auf Kreuzungen, mehr separate Radwege und bessere Ampelquerungen: Die Ratspolitiker wollen den Radverkehr in Hannover sicherer machen...." http://www.haz.de/Hannover/Aus-d…cherheit-sorgen

    Wie ist das zu bewerten mit den durchgehenden roten Streifen? Nur eine Ankündigung, die die Zeit vertreiben soll, bis kommenden Dienstag aus Leipzig konkretes vermeldet wird in Sachen Diesel-Fahrverbote?

    Ich habe mich mal umgeschaut und mit ein paar einfachen Foto-Kolorierungen aus dem Bildbearbeitungsprogramm die angekündigten Rotmarkierungen in Hannover vorweggenommen. Nicht zuletzt deshalb, um mehr zu erfahren, wie das in anderen Städten gehandhabt wird und auch um ein paar Einschätzungen zu erlangen von anderen Leuten, die sich ebenfalls mit der Thematik beschäftigen.

    Erstes Beispiel: Die Fössestraße über die Blumenauer Straße hinweg Richtung Ihmebrücke:

        


    Zweites Beispiel: Vom Friedrichswall kommend über die Hildesheimer Straße hinweg in Richtung Marienstraße:

         


    Drittes Beispiel: Hier gibt es bereits eine Rotmarkierung und zwar für den Radweg parallel zum Bahndamm über die Kleestraße hinweg:

        

    Meine Einschätzung: Das dritte Beispiel war lange Zeit eine umstrittene Stelle, zumal hier ein reiner Radweg vorfahrtsberechtigt mit Stop-Schild abgesichert über die Anwohnerstraße hinweggeführt wird. Ich denke hier hat neben den weißen Querstreifen nicht zuletzt auch die Rotmarkierung mehr Akzeptanz geschafft bei den Autofahrern die Vorfahrtberechtigung des Radverkehrs zu beachten. Das müsste doch dann eigentlich für andere Stellen wie die oben gezeigten erst recht klappen!

    Unabhängig davon, ob es die Kommunen machen, zweifele ich daran, dass es sinnvoll wäre.

    Nur mal angenommen, die Kommunen hätten diesen Betrag zusätzlich und ohne Zweckbindung zur Verfügung. Sollten Sie das dann wirklich komplett in den ÖPNV stecken? Oder wäre nicht eine Aufteilung auf verschiedene Bereiche sinnvoll?

    Das Problem ist doch, dass viele so tun, als sei es mit zusätzlichen Investitionen in den ÖPNV möglich, die Menschen dazu zu bewegen, vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen. Auch wenn ich von der Sendung extra3 sonst nicht sehr begeistert bin, der eine Satz, "Wenn man ein SUV fährt, dann denkt man sich: Ich soll den Bus ... Hä, Hä, Hä - Ich hab einen Porsche Cayenne! ... Leute, sorry, warum soll ich ein Fahrzeug umsteigen, das kleiner ist als meins?" (bei 1 Minute, 10 Sek), der trifft es ganz gut.

    Es ist eben nicht damit getan, den ÖPNV auszubauen. Das wird dem ÖPNV zwar jede Menge zusätzliche Fahrgäste bescheren, die Anzahl der Autofahrer aber wird es nur geringfügig reduzieren, denn nur wenige sind bereit umzusteigen, auch dann wenn der ÖPNV komplett kostenfrei ist.

    Zudem ist zu bedenken, dass schon in den vergangenen Jahrzehnten Milliarden von Euro für den ÖPNV im wahrsten Sinne des Wortes "versenkt" wurden. Es wurden exorbitant teure Tunnel für U-Bahnen gebaut und für unterirdisch fahrende Stadtbahnen. Aber nicht etwa um den ÖPNV zu verbessern, sondern um auf den oberirdischen Verkehrsflächen Platz zu schaffen für immer mehr Autoverkehr. Und wenn es trotz Verbannung des ÖPNV dort zu eng wurde, dann hat man auch noch - ebenfalls sündhaft teure - innerstädtische Straßentunnel gebaut.

    Dabei stand stets das Ziel im Mittelpunkt, die MIV-Infrastrukturen zu maximieren. Der ÖPNV dagegen sollte bestenfalls den Nicht-Autofahrern ein gewisses Mindestmaß an Mobilität gewährleisten. Nicht umsonst werden im Fachjargon ÖPNV-Fahrgäste als "Beförderungsfälle" bezeichnet.

    Leider ist - aus gutem Grund - kein Politiker bereit auch nur ansatzweise darauf hinzuweisen, dass die MIV-Infrastruktur zurückgebaut werden muss. Wenn das dennoch hin und wieder geschieht, dann löst es üblicherweise ein wildes Protestgeschrei aus, weshalb solche Maßnahmen - sofern sie denn überhaupt durchgeführt werden - lieber mit möglichst wenig Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt werden.

    Wow. In Hannover ist Radfahren ja schwieriger als Autofahren.

    Das ist doch keine Infrastruktur, die das Radfahren angenehmer macht. Und sicherer schon garnicht.

    Selbst, wenn ich nur geradeaus von der Fössestraße in den Ihmeplatz/Spinnereistr. fahren will habe ich schon 5 Konfliktpunkte mit querendem Verkehr.=O

    Und dabei wurden da schon zwei Gefahren-/Konfliktpunkte zurückgebaut: Hier der einst freie Rechtsabbieger von der Fössestraße in die Spinnereistraße: https://www.google.de/maps/@52.37130…!7i13312!8i6656 Das google street view Bild ist von 2008

    Von der Blumenauerstraße in die Spinnereistraße gabs ebenfalls mal einen freien Rechtsabbieger auf dem google-sreet-view Bild noch zu sehen. Es fährt grad ein Taxi da rein. https://www.google.de/maps/@52.37150…!7i13312!8i6656

    Also nicht erschrecken, das war schon mal schlimmer! Auch wenn es einige nicht mehr hören können. Hannover wurde nach dem Krieg aus damaliger Sicht vorbildhaft als autogerechte Stadt wiederaufgebaut. Siehe diesen Spiegel-Artikel von 1959: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-42625552.html

    Was meinst du, warum man sich in Hannover auch über so kleine Fortschritte wie rotmarkierte Schutzstreifen freut?

    Sicher ist es eine pauschale Kritik. Weil pauschal auf linksseitigen Radwegen 12 mal mehr Unfälle passieren als beim Fahrbahnradeln. Darum soll sowas igO auch nicht angeordnet werden. Außerdem weicht man damit das Rechtsfahrgebot auf, so dass manche Radler meinen, es wäre OK, auch ohne Anordnung linksseitig zu fahren. Wenn es am Ort A in Ordnung ist, kann es am Ort B ja nicht so schlimm sein.

    Wenn es hier ausnahmsweise vernünftige Gründe gibt, das so zu regeln, okay, kann ich von hier nicht beurteilen.

    Es gibt aber auch innovative Lösungen, wie den Radverkehr eine Ebene höher zu legen. Dann beißt sich auch nix mit dem KFZ-Verkehr.

    Außerdem verstärkt das bei den Autofahrern die Vorbehalte gegenüber Radfahrer von wegen, "die dürfen wohl alles", was natürlich nicht wirklich so ist.

    Andererseits ist es ganz gut, wenn die Autofahrerschaft ein bisschen den Eindruck hat, dass Radfahrer alles dürften, das erhöht möglicherweise deren Aufmerksamkeit gegenüber Radfahrern.

    Was heißt eigentlich "igO"?

    Neben Schutzstreifen Ja oder Nein ist ein anderes Thema bei Radverkehrsanlagen ebenso ein heißes Eisen: Hochbordradwege, die in beide Richtungen genutzt werden dürfen. Leider kommt es auch da immer wieder vor, dass widersprüchliche Aussagen derjenigen, die den Radverkehr stärken wollen, zu hämischen Ausfällen von denjenigen missbraucht werden, denen die Radverkehrförderung nicht wirklich ein Anliegen ist.

    Aber um mal eine eindeutigere Situation zu kolorieren, die zeigt, das rot markierte Radstreifen in Kreuzungsbereichen eine gute Idee sind:

    Radwegstreifen von der Elisenstraße über die Fössestraße in die Blumenauer Straße. Das Schild "Verbot für Radverkehr" steht da übrigens weil eben sehr viele Radfahrer an dieser Stelle den Fahrradweg als Zweirichtungsradweg benutzt haben.

    Und so sieht es aus mit Rotmarkierung:

    Und hier die google-Satellitenbild-Ansicht:

    https://www.google.de/maps/@52.37147…m/data=!3m1!1e3

    angeordnetes Geisterfahren igO. <X

    Kann man kritisieren, aber es ist dann doch eine recht pauschale Kritik, die nicht berücksichtigt, dass in die Kreuzung Friederikenplatz insgesamt drei jeweils dreispurig je Richtung ausgebaute "Stadtautobahnen" mit jeweils breitem Mittelstreifen münden: Lavesallee, Leibnizufer und Friedrichswall. Eine Verkehrsanlage der "autobesoffenen" Verkehrsplaner der 50er und 60er Jahre, die leider auch heute noch viele Anhänger hat. Oder anders gesagt: Wolltest du versuchen, diese völlig überdimensionierte Autoverkehrsanlage so zu entzerren und zu verkleinern, dass es Sinn macht auf Zwei-Richtungsradwege zu verzichten, dann hättest du ein sehr dickes Brett zu bohren. Nichtsdesto trotz liegen dafür Pläne in den Schubladen, aber immer dann, wenn darüber auch nur ansatzweise berichtet wird und die absolute Autodominanz in dieser Verkehrsanlage auch nur ansatzweise in Frage gestellt wird, dann führt da zu massivster Kritik seitens der Autofahrer und der Parteien, die sich dieser Wählergruppe besonders verpflichtet fühlen. Rational ist das absolut nicht nachvollziehbar.

    Aber willst du den Zweirichtungsradweg an dieser Stelle aufheben? Obwohl absehbar ist, dass damit weder kurzfristig noch mittelfristig eine Verbesserung für den Radverkehr möglich ist?

    Schau selbst: https://www.google.de/maps/@52.36924…m/data=!3m1!1e3

    Es ist schon spannend zu beobachten, wie das für heute oder die nächsten Tage anstehende Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig zu Diesel-Fahrverboten die Politik beflügelt, alle möglichen "Heiligen Schwüre" abzulegen, nur um ein Dieselfahrverbot drum rum zu kommen. Der Gipfel der Absurditäten ist freilich, dass die Bundesregierung den kostenlosen ÖPNV einführen will, und dieser Gipfel ist vermutlich erst mal nicht zu toppen.

    Aber auch im Klein-Klein tut sich was: "Eine grundlegende Änderung im Radwegekonzept gibt es: Auch Rot-Grün favorisiert jetzt eher separate Radwege als Radspuren auf der Straße. Das gab Spott von der CDU, die das schon lange fordert." HAZ vom 22.2.2018, Radverkehr in Hannover soll sicherer werden, http://www.haz.de/Hannover/Aus-d…cherheit-sorgen

    Wie schon im vorangegangenen Beispiel mit dem angeblich nur 45cm breiten Schutzstreifen, der eigentlich eine Einfädelungshilfe darstellt und deshalb auch nur gerade mal rund 12m lang ist, versuchen hier die Autoverkehrs-Schergen von der CDU mit billiger Polemik "Witzpunkte" zu sammeln. Leider gelingt ihnen das nicht zuletzt deshalb, weil das Thema Schutzstreifen auch unter Radfahrenden kontrovers diskutiert wird. Trotzdem Schutzstreifen zweifelsfrei ihre gravierenden Schwächen haben, von denen in diesem Themenstrang bereits zahlreiche genannt wurden, halte ich es für richtig, immer wieder deutlich zu machen, dass ausreichend breit angelegte Schutzstreifen mit einem ausreichenden Abstand zu am Straßenrand parkenden Autos eine gute oder zumindest relativ gute Radverkehrsanlage darstellen. Voraussetzungen sind, dass ein Hochbordradweg nicht in Frage kommt, weil er Fußgängerverkehrsflächen und damit den autofreien Verkehr "kannibalisiert". Oder weil der Hochbordradweg dazu führen würde, dass Radfahrer hinter am Straßenrand parkenden Autos aus dem Blickfeld verschwinden, so dass Radfahrer zu Opfern von Abbiegeunfällen werden.

    Dieser Hochbordradweg zum Beipiel kann eigentlich nur dann sinnvoll verbreitert werden, wenn die Stellflächen reduziert werden. Zumindest im oberen Teil könnte statt Querparken Längsparken angeordnet werden. Würde dann noch die Litfasssäule aus dem Weg geräumt werden. Aber was würden dann CDU und FDP wohl für einen Affentanz machen? (Nicht wegen der Litfasssäule, aber wegen der Parkplätze, die wegfallen.)

    Häufig ist auch ein Radfahrstreifen, am besten mit zusätzlichen baulichen Abgrenzungen zur Fahrbahn nicht möglich ist, weil die Fahrbahn zu schmal ist und/oder die Aufgabe von Stellplatzflächen (um Platz zu schaffen) zeitnah politisch nicht durchsetzbar ist. Dann kann ein gut angelegter Schutzstreifen sinnvoll sein. Problematisch ist es außerdem immer wieder, wenn vorhandene Hochbordradwege, die eigentlich viel zu schmal sind und auch nicht verbreitert werden können, weil dann der ebenfalls zu schmale Fußweg noch schmaler würden, wegfallen sollen. Fehlt noch was?

    Ja, ich weiß, diese ganzen Details sind in einer hitzigen Diskussion schwer zu vermitteln, aber ich halte es für falsch, wenn Schutzstreifen einfach nur "verteufelt" werden, ohne dass bessere Alternativen auch nur ansatzweise eine Chance hätten, umgesetzt zu werden. Und ja es ist besser auf Schutzstreifen zu verzichten. als solche anzulegen, die die Gefahr zum Beispiel von dooring-Unfällen noch steigern. Ich halte es aber vor allem deshalb für falsch, an dieser Stelle zu sehr in Polemik zu verfallen, weil sich die "Schergen der Autofahrer-Parteien" dann die Hände reiben und ihren politischen Profit damit machen, ohne dass der Radverkehr davon profitiert. Vielmehr wird das Zerrbild einer heillos zerstrittenen Radfahrerschaft gezeichnet, die niemand fürchten muss, wenn man ihr auf den Füßen rumtrampelt.

    Gibt es zu Schutzstreifen eigentlich klare Aussagen oder Empfehlungen von Verbänden, z. B. ADFC oder VCD?

    Schutzstreifenbreite laut ADFC auf seiner Internetseite "Verkehr und Recht": "Schutzstreifen sollen 1,60 m breit markiert werden (Mindestmaß 1,25 m)..."

    https://www.adfc.de/verkehr--recht…-schutzstreifen Da steht aber leider nichts davon, dass bei am Straßenrand parkenden Autos es besser ist, den Schutzstreifen auch nach rechts mit einer Markierung abzugrenzen. Und zwischen Parkplatzmarkierung und Schutzstreifenmarkierung einen ausreichend breiten Abstand einzuhalten, ich würde mal von 50 bis 80 cm ausgehen. Oder dass am Fahrbahnrand am besten gar keine Autos parken.

    Unklar bleibt auch, ob es Sinn macht, einen Schutzstreifen zu markieren, wenn absehbar ist, dass der vom Lieferverkehr oft zum Halten benutzt wird. (Was ja ein Autofahrer auf einem Schutzstreifen darf.) Und dann ist wohl wieder im Einzelfall zu prüfen, ob ein solches Halten des Lieferverkehrs zeitlich eingeschränkt werden kann, so dass der Schutzstreifen dann doch seine Berechtigung hat und sich positiv für den Radverkehr auswirkt.

    Und zur farbigen Markierung, die ja abstrakt rechtlich betrachtet irrelevant ist, wird leider auch keine klare Aussage getroffen auf der angegebenen ADFC-Seite. In dem bereits weiter oben zitierten HAZ-Artikel heißt es zum Beispiel: "Rote Radspuren sollen künftig immer komplett über Straßenkreuzungen geführt werden,..." http://www.haz.de/Hannover/Aus-d…cherheit-sorgen

    Wie das mit den rotmarkierten Radspuren aussehen könnte, habe ich mal am Beispiel Radwegeführung am Friederikenplatz in Hannover in ein Foto montiert. Dort exisitiert ein Zwei-Richtungen-Radweg Hochbord vor und hinter der gezeigten Radwege-Furt, die über die hier von rechts einmündende Straße Leibnizufer führt:

             

    Im letzten Hanno-Rad, die ADFC-Mitgliederzeitschrift für die Mitglieder der Region Hannover, kommt der SPD-Ratsfraktions-Sprecher für Stadtentwicklung, Lars Kelich, zu Wort. Er zieht einen Vergleich zwischen Hannover und Kopenhagen, um deutlich zu machen, warum der Ausbau der Radverkehrinfrastruktur in Kopenhagen so viel besser ist als in Hannover. Seine These: Kopenhagen hat in den Radverkehr investiert und dafür beim ÖPNV gespart, in Hannover leif es laut Kelich umgekehrt: "In Hannover wurden die Grundsatzentscheidungen anders gefällt als in Kopenhagen. Kopenhagen hat sich 1971 entschieden, alles auf den Radverkehr zu setzen und seine Straßenbahnen abzuschaffen. In der Folge hat die Stadt dann massiv Geld in die Hand genommen, um zum Beispiel Brücken zu bauen. Was ich übrigens gut finde. In Hannover wurde damals eher in die Stadtbahn investiert. Deswegen wurde damals der Kröpcke aufgebuddelt und ein Tunnelsystem gebaut. Jetzt hat Hannover ein gutes sternförmiges ÖPNV-System. Das wurde inKopenhagen zeitgleich zurückgefahren. Im ÖPNV ist Hannover im Vergleich zu Kopenhagen ganz weit vorne. Dass in Kopenhagender Radverkehr auf nunmehr 50 Prozent gestiegen ist, war eine lange Entwicklung. Das würde in Hannover nicht von jetzt auf gleich funktionieren." hannorad 3/17, Seite 11 https://www.hannorad.de/wp-content/upl…oRad_2017_3.pdf

    Ich halte das für eine faustdick aufgetragene Schönfärberei, denn in Hannover wurden die Stadtbahntunnel, von denen Kelich redet, ja nicht gebaut, um den ÖPNV zu verbessern, den hätte man unter Zurückdrängen des Autoverkehrs auch oberirdisch verbessern können. Und man hätte dabei mit deutlich weniger Geld deutlich mehr ÖPNV haben können, als in die exorbitant teuren Stadtbahntunnel passt. Die Stadtbahntunnel wurden gebaut, um Platz zu schaffen für den Autoverkehr. Aus dem selben Grund setzt Hamburg ja heute noch voll auf U-Bahn-Erweiterungen und lehnt oberirdische Stadtbahnstrecken ab.

    Im Hinblick auf die aktuelle Diskussion über kostenlosen ÖPNV wird Kelichs Aussage völlig absurd. Denn von Seite der Stadt und der Region ist zu vernehmen, Hannover verfüge gar nicht über ausreichend ÖPNV-Kapazitäten, um einen nennenswerten Teil von MIV-Umsteigern aufzunehmen. Dabei wird strikt in der Kategorie Tunnel-ÖPNV gedacht. Und die Tunnel sind tatsächlich schon ganz schön stark ausgelastet. Aber oberirdisch ist noch eine Menge Platz für Busse und oberirdische Stadtbahnen. Es fehlt jedoch der politische Wille, die vorhandenen Verkehrsflächen vom MIV in Richtung ÖPNV umzuwidmen. Außerdem stellt sich Kelichs These in Anbetracht der aktuellen Diskussion so dar, als gäbe es einen festen Anteil Autofahrer am Verkehrsgeschehen, dem es egal ist ob es gute Radwege gibt oder guten ÖPNV, die fahren sowieso Auto. Und es gibt einen Teil Nicht-Autofahrer, die entweder den ÖPNV benutzen oder das Fahrrad, je nach dem was vor Ort besser ausgebaut ist. Dem stimme ich nicht zu!

    Die Werte schafft man, indem man schon vorher dafür sorgt, dass die Gesetze so gemacht werden, dass man die Grenzwerte einhalten kann. Dabei kommt es doch nur darauf an, wie gemessen und gerechnet wird. Mit den E-Autos die langsam ins Programm kommen klappt das schon, weil die Berechnungen so optimiert wurden, dass ein paar wenige Elektro oder Hybrid PKW den Wert kräftig beeinflussen.

    Ehrlich gesagt ist mir auch nicht ganz klar wie das berechnet wird. Was ich im Kopf habe ist, dass der CO2-Ausstoß der gesamten Fahrzeugflotte, die ein Hersteller verkauft, im Schnitt pro Fahrzeug gerechnet die angegebenen Grenzwerte (120g CO2/km, ab 2020 dann 95g/km) nicht überschreiten darf. Wäre ich Fahrzeughersteller, dann würde ich ein "saufwütiges" SUV mit hohem CO2-Ausstoß gemeinsam verkaufen mit einem reinen Elektro-Fahrzeug etwa von dem Format wie der Renault-Twizy und schon dürfte der fette SUV die doppelte CO2-Menge ausspucken.

    Und überhaupt frage ich mich, wie sich das mit Produktion und Verkauf und Einsatzort der Fahrzeuge verhält. In Deutschland fahren dann die fetten SUVs und in Griechenland die Elektroautos im Format Twizy?

    Aber erst mal blicken ja alle gespannt morgen nach Leipzig. Ist da eigentlich schon morgen mit einem Urteil zu rechnen? Und wenn ja, was wird sich dann möglicherweise tun? Bei den Koalitionsverhandlungen wurde ja das ganze Thema umschifft, so weit ich das bisher durchschaut habe. Wenn es aber "zum Schwur" kommen sollte, z. B. die Kommunen verlangen die Einführung der blauen Plakette, um die möglichen Leipziger Gerichtsentscheid-Konsequenzen umsetzen zu können, dann wird die neue Regierung vermutlich so tun, als sei das nie und nimmer vorhersehbar gewesen. Und was passiert dann?

    Aber erst mal müssen die Genossen ja in die Urabstimmung. Und bei den Unionsparteien sind die entsprechenden Parteitage auch noch nicht gelaufen. Ich kann schon verstehen, dass man bei den Koalitionsverhandlungen in dieser Frage nicht den aus Sicht der Autolobby worst-cast in Leipzig angenommen hat.


    Die Kfz-Steuer wird aber nach (angeblich) erfüllter Schadstoffnorm und Hubraum berechnet und nicht nach Größe des Fahrzeuges. Eine Kfz-Steuer, die die Nutzung des öffentlichen Raumes besteuert, müsste aber genau das tun. Dazu eine nach Fahrzeuggewicht gestaffelte Maut für die Beanspruchung der Straßen und eine Besteuerung des CO2-Ausstoßes direkt über die Mineralölsteuer, denn nur aus verbranntem Kraftstoff entsteht CO2 und nicht aus zur Verbrennung vorhandenem Hubraum.

    Ein solches Modell könnte Anreize gegen den Kauf sinnlos großer SUV schaffen. Für Vielfahrer würden sich sparsamere Fahrzeuge umso mehr lohnen und wer meint, ohne 2 Tonnen Blech um sich herum nicht lebensfähig zu sein, soll dafür zahlen.

    Ich befürchte, dass es in weiten Kreisen von Politik und Wirtschaft nicht erwünscht ist, dass Fahrzeuge nach ihrer Größe und ihrem Gewicht besteuert werden. Denn nach wie vor gilt das "Dogma" beim Autokauf: "größer, schwerer, mehr PS, alles andere wäre ein Rückschritt".

    Aktuell gilt ja die Regel, dass die CO2-Werte bezogen auf die Gesamtzahl der verkauften Fahrzeuge eines Herstellers im Durchschnitt berechnet, nicht über 120 g/km liegen darf. Ab 2020 sind nur noch 95 g/km erlaubt. Für die Fahrzeughersteller wäre es ein leichtes, solche Autos zu bauen, sie bauen aber lieber schwere und PS-starke Modelle, die diese Grenzwerte nicht einhalten.

    Leider gibt es bei E-Autos keine Beschränkungen, die werden also noch mehr PS haben und noch größer und schwerer sein.

    Den von der Bundesregierung geforderten kostenfreien ÖPNV sehe ich in diesem Zusammenhang mal als Fördermaßnahme für große schwere Elektro-SUV's, denn deren Fahrer wollen damit doch auch in der Stadt unterwegs sein können und da würden viele kleine leichte Autos doch nur stören. Sollen doch die Fahrer der vielen Kleinwagen lieber gleich auf den kostenlosen ÖPNV umsteigen, dann hat der SUV-Fahrer doch gleich mehr Platz in der Stadt.

    Da steht nicht, dass der Verkehrsfluss nicht beeinträchtigt wird.

    In der von Chrik verlinkten Studie heißt es: "Für ein zügiges Vorankommen sind die Gestaltung der Kreuzungen und ein möglichst kontinuierlicher Verkehrsfluss weitaus wichtiger als die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Die Qualität des Verkehrsflusses kann indirekt durch geringere Höchstgeschwindigkeiten steigen, weil die geringere Spannweite der gefahrenen Geschwindigkeiten eine bessere Fahrzeugpulkbildung ermöglicht und damit die Nutzung von Grünen Wellen unterstützen kann."

    Und darin liegt meines Erachtens das Hauptproblem bei Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen. Zweifelsfrei ist es angenehmer mit dem Rad oder zu Fuß in einer Hauptverkehrsstraße mit max. Tempo 30. Deshalb begrüße ich auch die Initiativen für Tempo 30 in Hauptverkehrsstraßen ausdrücklich. Aber leider wird bei einer Betrachtung der Auswirkungen immer nur darauf geachtet, ob sich dadurch die Aufnahmekapazität der Straße verringert, was - wie in der vorliegenden Studie - in der Regel verneint wird. Dabei wäre doch genau das wünschenswert. Ein Rückbau der Autoverkehrsinfrastruktur! Doch die Temporeduktion bewirkt möglicherweise das Gegenteil, noch mehr Autos passen auf die Straßen und der Autoverkehr nimmt weiter zu.

    Bezeichnend ist, dass das Thema Geschwindigkeitsbegrenzung offensichtlich immer schon hoch emontional diskutiert wurde: "Die Post an den Bundesverkehrsminister ist starker Tobak. Mütter klagen den Tod ihrer Kinder an, die beim Spielen von Autos überfahren wurden. Andere Briefeschreiber kritisieren den „Massenmord auf Deutschlands Straßen“. Mitte der 50er Jahre herrscht in der Bundesrepublik freie Fahrt für freie Bürger. Es gibt keine Tempolimits. Vor 60 Jahren (1. September 1957) schob ein Bundesgesetz einen ersten Riegel vor. In Ortschaften gilt seitdem Tempo 50.
    Die Heftigkeit der damaligen Debatte stellt die heutigen Diskussionen um Tempo 30 in Innenstädten oder Tempolimits auf Landstraßen und Autobahnen in den Schatten. Doch vom Tisch ist das Thema keineswegs." Sächsische Zeitung omline vom 25.8.2017 http://www.sz-online.de/nachrichten/60…50-3758321.html

    Und unser aller "Überkanzler" Helmut Schmidt kritisierte Tempo 50 innerorts als damaliges Mitglied im Verkehrsausschuss:

    "Noch deutlicher umreißt Müller Hermanns SPD-Kollege Helmut Schmidt die Ursachen der hohen Unfallziffern: "Rümmele sollte sich in erster Linie darum kümmern, daß endlich die Straßen verkehrsgerecht ausgebaut werden." Der Spiegel vom 17.10.1956 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43064362.html Hinweis: Rümmele setzte als stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschuss für Verkehrswesen 1957 das inerörtliche Tempolimit von 50km/h durch.


    Das eine Geschwindigkeitsbegrenzung innerorts den Verkehr zusammenbrechen ließe, behauptet übrigens der ADAC schon seit langem: "Natürlich war der ADAC gegen jegliches Tempolimit, und viele hochrangige Experten waren es auch. Man glaubte, der Verkehr in der Stadt breche zusammen, wenn man generell nur noch 50 fahren dürfe." faz net vom 6.7.2007, http://www.faz.net/aktuell/techni…1460250-p2.html

    Die jetzige Diskussion über Tempo 30 innerorts ist unbedingt im Spiegel der Diskussion Mitte, Ende der 50er-Jahre zu sehen. Dann wird schnell klar, dass es mit den Einwänden gegen eine weitere Geschwindigkeitsreduktion auf Hauptverkehsstraßen nicht so weit her ist. ("Fake news" gab's auch früher schon!)

    Das (Auto-)Imperium schlägt zurück. Diesmal in Form der dem (Auto-)Imperium treu ergebenen Polizeitruppen-Betreuer:

    "Berlin (dpa) - Mögliche Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten sind aus Sicht der Polizeigewerkschaften wegen fehlender Kontrolle nicht durchzusetzen.

    «Wir müssen uns angesichts der Personaldecke auf Kernaufgaben beschränken», sagte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, der «Welt am Sonntag». «Wer glaubt, dass wir solche Verbote dauerhaft durchsetzen können, der irrt.» Denkbar seien bestenfalls Stichproben. Dabei mache es keinen Unterschied, ob Fahrverbote mit oder ohne Einführung einer neuen blauen Plakette erfolgten." Die Welt vom 17.2.2018 https://www.welt.de/newsticker/dpa…trollieren.html

    Wie schön für das (Auto-)Imperium, dass es sich auf seine Leute verlassen kann. Von der Polizei verlassen fühlen sich indes schon jetzt viele Fußgeher und Radfahrer. Zugeparkte Rad- und Fußwege zeugen alltäglich davon.

    Was wohl los wäre, wenn die GdP den Spruch raushauen würde, wir können das Delikt Ladendiebstahl nicht mehr verfolgen, da wir ohnehin schon am Limit arbeiten? Aber im Fall der Dieselstinker wird den Bürgern ja "nur" die Luft zum Atmen geklaut. Dabei würde doch kostenloser ÖPNV zu einer enormen Entlastung bei der Polizei führen, denn dann bräuchte sie sich nicht mehr um Schwarzfahrer kümmern.

    Der Artikel gefällt mir. Danke für den Hinweis Fahrbahnradler. Besonders das Bild mit dem RIESEN-SUV! Der Spiegel täte allerdings gut daran sich mal kräftig an die eigene Nase zu fassen und kritisch seine eigene Vergangenheit als der große Förderer des Autowahns auszuleuchten: Hier eine Leseprobe:

    "Um die Außenbezirke der Niedersachsenstadt schließt sich ein Ring von autobahnähnlichen, kreuzungsfreien Schnellstraßen, über die der Fern- und Durchgangsverkehr ohne Geschwindigkeitsbegrenzung surrt. Die City umfaßt ein zweiter, engerer Ring aus gleichfalls doppelbahnigen Schnellstraßen von 50 Metern Gesamtbreite, an deren Gelenken mächtige Verkehrskreisel wie Turbinenräder die Automobile in jede gewünschte Richtung wegschaufeln. Und im Westen und Süden der Stadt sind Baukolonnen mit Planierraupen und Betonierungsmaschinen schon an der Arbeit, die ersten aufgeständerten Hochstraßen Deutschlands zu errichten und mithin den Verkehr erstmals in die "zweite Ebene" zu verlegen.

    Wenn sie fertig sind, können die Autofahrer aus der Richtung Ruhrgebiet - was kaum in einer anderen deutschen Stadt möglich ist - unbehindert durch Kreuzungen oder Ampeln mit unbeschränkter Geschwindigkeit bis zum Stadtkern preschen; über einen Verkehrskreisel werden sie dann auf den doppelbahnigen Innenstadtring geschleust, auf dem sie ihr Ziel in der City ansteuern." aus: Das Wunder von Hannover, Spiegel, 3.6.59 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-42625552.html

    Das alles ist durchaus nicht ironisch gemeint, was da im Spiegel von 1959 über Hannovers Start in das Auto-Zeitalter zu lesen ist, wie man aus heutiger Sicht vielleicht meinen könnte. Die meinen das furchtbar ernst. Die Hervorhebungen sind allerdings von mir eingefügt. Der Innenstadtring, das muss an dieser Stelle vielleicht noch ergänzt werden ist übrigens nicht nur "doppelbahnig", sondern überwiegend Stellen dreibahnig. Und jeder in Hannover, der anregt, diese Dreibahnigkeit auf zwei Bahnen zurückzubauen, der muss sich übles Geschimpfe der Autolobby anhören.

    Und das ist nicht der einzige Artikel des Spiegels zum Autowahn. Erst Ende der 60er Jahre schreibt der Spiegel hin und wieder auch mal kritisch über die Folgen der Massenmototrisierung. Im historischen Spiegel-Archiv findet man jede Menge Dokumente des Autowahnsinns, von dem ganz offensichtlich die Spiegelredakteure der damligen Jahre befallen sind. http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2017.html

    Leider hat damit der Spiegel mit dazu beigetragen eine komplette Generation zu "versauen", ihnen den Autovirus eingeimpft, so dass ein klares Denken nicht mehr möglich war. Und viele haben das Auto-Virus anscheinend von ihren Eltern und Großeltern vermacht bekommen. Die 68er haben sich aufgebäumt gegen die Verstrickungen ihrer Elterngenerationen in die Nazi-Verbrechen. Den Autowahn haben sie jedoch geteilt. Siehe hier: http://www.kaeferblog.com/wp-content/upl…1-samba-bus.jpg Bild auf kaeferblo.com

    @Th(om)as

    Der Fußweg befindet sich rechts der Baumreihe. Habe leider kein besseres Bild von der Stelle, aber auf diesem kannst du ihn ein bisschen sehen:

    radverkehrsforum.de/attachment/7014/

    Ich wollte das eigentlich schon längst abgeschickt haben, aber inzwischen hat sich ja die Sache über die googlestreetview-Bilder noch viel feiner aufgeklärt, als es mit diesem einen Foto möglich gewesen wäre. Ich schicke es trotzdem noch mal los.

    Und schon gibt es die ersten Studien zu dem Thema:

    https://www.heise.de/newsticker/mel…hn-3972379.html

    Es ist ja oft noch viel krasser, was alles schon bekannt ist, aber entweder keinen interessiert, wie "Explosiv" das formuliert, oder aber bewusst ignoriert wird, oder gar dazu benutzt wird, dem Autoverkehr seine Domninanz zu sichern:

    "Die Straßenbahn der Zukunft
    Deutschlands Straßenbahnstädte leiden an den starren Stadtbahnrichtlinien, die stets einen eigenen Gleiskörper und eine beschleunigte Fahrt fordern, egal, ob das städtebaulich paßt und verkehrlich sinnvoll ist oder nicht. Aufgrund solcher Maximalforderungen sind viele kommunale Straßenbahnprojekte gescheitert oder unnötig teuer geworden. Vielfach wurden so überflüssige Tunnelprojekte provoziert, die den Netzfortschritt massiv behindert haben."

    http://www.heinermonheim.de/projekte/projekte.html

    In Hannover beispielsweise wurde im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über den kostenlosen ÖPNV, der von der Bundesregierung mit dem Brief aus dem Verkehrsministerium angestoßen wurde, von Seiten der Stadtbahn-Tunnelbefürworter angeführt, dass die mangelnde Kapazitäten des ÖPNV, an denen ein solches Vorhaben wie kostenloser ÖPNV zwangsläufig scheitern müsse, nur dadurch hervorgerufen worden sei, dass die Stadt ihre einst sehr ergeizigen U-Bahn-Pläne aus den 60er-Jahren nicht im notwendigen Umfange zur Ausführung gebracht habe.

    Was natürlich kompletter Unfug ist, weil diese U-Bahn-Pläne ja vor allem dazu dienten, den ÖPNV mit einer äußerst kostenintensiven Methode vor der seit Beginn der 60er-Jahre massiv ansteigenden Massenmotorisierung zu schützen. Die Straßenbahn sollte nicht im allgegenwärtigen Autoverkehrsstau stecken bleiben. Deshalb sollte sie in den Tunnel unter die Erde ausweichen. Und um auf den verbliebenen oberirdischen Abschnitten eine zügiges Vorankommen zu gewährleisten, sollte die Straßenbahn (im Zuge dieser Umstellungen dann Stadtbahn genannt) möglichst überall ein eigenes Gleisbett erhalten.

    Was sich natürlich vielerorts nur dann durchsetzen ließe, wenn der Autoverkehr massiv zurückgedrängt würde.

    Das wiederum scheitert in der Regel am politischen Widerstand der Autolobby. Und so wird in Hannover stets heftig gestritten, wenn es um den Straßenbahnausbau geht und dabei Autoverkehrswege beschnitten werden. Zum Beispiel an dieser Stelle, wo an dem Platz vor der Stadthalle Hannover und dem HCC (=Hannover Congress Zentrum) ein Hochbahnsteig errichtet wird, der den barrierefreien Einstieg in die Stadtbahn ermöglicht.

    Weil dazu eine der beiden Autofahrbahnen zurückgebaut werden muss haben die Parteien im Stadtrat, die sich üblicherweise dem Autoverkehr in besonderer Weise verpflichtet fühlen, Einspruch erhoben gegen die Pläne der Regionsverwaltung, die für den ÖPNV und damit auch die Ausführung des Hochbahnsteigs zuständig ist. Information zum Foto: Beide Fahrspuren auf dem Foto stehen für den Autoverkehr in derselben Richtung (Richtung Zoo) zur Verfügung. Der Gegenverkehr verläuft auf der gegenüberliegenden Platzseite. Na zumindest hat keiner den Radweg in Frage gestellt, der auf dem Foto ebenfalls zu sehen ist.

    Ergänzung: Link zum entsprechenden Artikel in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 3.1.18: "Straße vor dem HCC soll einspurig werden"

    http://www.haz.de/Hannover/Aus-d…e-Spur-verengen

    Erst mal ist festzustellen, dass das Äußern des Gedankens an einen kostenlosen ÖPNV zuallererst eine Nebelkerze ist, um auf EU-Ebene noch etwas Zeit zu schinden. Das sieht man allein daran, dass die dabei angedachten Kommunen vor der Veröffentlichung des Gedankens nicht darüber informiert wurden, geschweige denn sich dazu äußern konnten, die Versuchskarnickel zu spielen.

    Das Gute ist, jetzt ist der Geist aus der Flasche und die Zauberlehrlinge werden zusehen müssen, ob sie das Thema im Sande verlaufen lassen können wie geplant oder ob doch Aktionen folgen müssen.

    Na immerhin fühlte sich heute das Verkehrsministerium genötigt zurückzuschießen:

    "Dieselnachrüstung mit Steuergeldern?

    Besitzer von Dieselautos sollen womöglich mit Steuergeldern dazu bewegt werden, den Stickoxid-Ausstoß ihrer Fahrzeuge zu senken. Dies schlägt Medienberichten zufolge eine Expertengruppe der Bundesregierung vor."

    Quelle: http://www.dw.com/de/dieselnachr…dern/a-42609256

    Das mit dem "Geist aus der Flasche" sehe ich genau so. Und ich bin mir sicher, dass dieser Vorschlag aus der Ecke Verkehrsministerium nicht ganz zufällig ein paar Tage nach dem Vorschlag mit dem kostenlosen ÖPNV, der ja aus Richtung Umweltministerium kam, präsentiert wurde.

    Und ich habe den Eindruck, der Vorschlag mit dem kostenlosen ÖPNV erzeugte ein deutlich positiveres Echo aus der Bevölkerung, als der Vorschlag mit der Dieselnachrüstung aus Steuergeldern.

    3674 Damit autonome Fahrzeuge im öffentlichen Raum rechts sicher getestet und

    3675 eingesetzt werden können, werden wir Experimentierklauseln bzw.

    3676 Ausnahmeregelungen schaffen. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden wir die

    3677 rechtlichen Voraussetzungen für vollautonome Fahrzeuge (Stufe 5) auf geeigneten

    3678 Infrastrukturen schaffen.

    aus dem Koalitionsvertrag: https://www.spd.de/fileadmin/Doku…ertrag_2018.pdf

    Was sind geeignete Infrastrukturen für vollautonome (oder auch teilautonome) Fahrzeuge? Ist im Sinne des Bordcomputers ein Fahrradschutzstreifen möglicherweise identisch mit einem Radfahrstreifen? Oder zumindest weitgehend identisch? Das könnte ich mir gut vorstellen. Und dann ist es vielleicht doch ganz gut, wenn Schutzstreifen markiert werden auf solchen Straßen, die für Radfahrstreifen zu schmal sind.