Beiträge von Ullie

Das spiegelt meine Befürchtungen wieder:

"Radfahrer in Eppendorfer Parks – „Rücksichtslosigkeit hat zugenommen“
„Im Laufe der Zeit konnte ich hier sehr gut beobachten, wie die Rücksichtslosigkeit der Radfahrer zugenommen hat“, sagt sie. In diesem Jahr sei es besonders schlimm geworden – vor allem durch E-Bikes. Gruppen von sechs bis 20 E-Bike-Fahrern wären im Pulk durch den Park gefahren, hätten Fußgänger „aus dem Weg geklingelt, als ob sie hier Vorrechte hätten“, und insbesondere ältere Menschen verängstigt. „Die haben Angst, sich die Knochen zu brechen, wenn sie angefahren werden und stürzen.“"

Aber warum nicht einfach die Parks für E-Bikes sperren, wenn es doch ganz offensichtlich vor allem die E-Bikes sind, die negativ auffallen?

Rüpel-Radler in Hamburg – Eppendorfer Parks sollen zu „Schutzzonen“ w…

archive.ph

Zitat von Th(oma)s

Das kann irgendwie nicht stimmen, denn dann entfielen auf jeden PKW-Führerscheininhaber zwei PKW. Möglicherweise ist bei der von dir zitierten Zahl nicht berücksichtigt, dass Inhaber der LKW-Erlaubnisse auch PKW führen dürfen. Ein weiteres Missverständnis könnte sein, dass die Zahl lediglich die Inhaber der neuen Kartenführerscheine betrifft und Personen mit den alten grauen "Fleppen" nicht erfasst sind. Für Letzteres spräche auch das rasante Wachstum von 1 Million/Jahr. Statista selbst nennt jedenfalls in einer anderen Statistik für 2021 eine Summe von knapp 58 Millionen PKW-Fahrerlaubnissen.

Stimmt, reingefallen, weil nicht genau genug gelesen:

Laut Quelle sind nicht alle Führerscheinbesitzer im Zentralen Fahrerlaubnisregister (ZFER) registriert, sondern nur diejenigen, die den seit dem 1. Januar 1999 ausgegebenen Kartenführerschein besitzen. Fahrerlaubnisse von Kraftfahrzeugführern, die noch einen Papierführerschein besitzen, sind demnach nicht in der Statistik enthalten.

Fahrerlaubnisse der Klasse B nach Altersgruppen 2024 | Statista

Mehr Männer als Frauen verfügen über einen Pkw-Führerschein.

de.statista.com

Vielen Dank für deinen Link! Das hat mich noch auf ein weiteres Problem stoßen lassen:

Hier eine noch andere Statistik:

"Am 1. Januar 2024 waren etwa 51,1 Millionen Fahrerlaubnisse erfasst."

Das schreibt das KBA (Kraftfahrtbundesamt): https://www.kba.de/DE/Statistik/K…blick_node.html

Vermutlich fehlen dabei Führerscheinbesitzer von nicht-deutschen Führerscheinen, die bei deiner Quelle dabei sind:

PKW-Führerschein - Besitz in Deutschland bis 2021 | Statista

Im Jahr 2021 hatten etwa 57,68 Millionen Deutsche einen PKW-Führerschein.

de.statista.com

"Im Jahr 2021 hatten etwa 57,68 Millionen Deutsche einen PKW-Führerschein. Demgegenüber lag die Zahl der Personen ohne eine Fahrerlaubnis für einen PKW bei rund 12,86 Millionen. Insgesamt ist die Zahl der Personen mit einer Fahrerlaubnis in den letzten Jahren gestiegen."

So gesehen bohren wir hier ganz schön dicke Bretter, denn eine Vereinbarung über Gesundheitstests für Führerscheinbesitzer müsste ja mindestens EU-einheitlich gelten. Und von da war ja vor rund einem Jahr zu lesen: "EU will keine verpflichtende Gesundheitsprüfung" https://www.tagesschau.de/ausland/europa…issing-102.html

Und wer hat damals mit auf der Bremse gestanden? (Inzwischen Parteilos)-Bundesverkehrsminister Wissing.

Trotzdem sehe ich nicht deine Probleme bei der Gesundheitsversorgung in dieser Frage.

Wenn die Bereitschaft besteht, eine Bestimmung einzuführen, die Gesundheits-Cheks für Führerscheinbesitzer vorschreibt, dann sollte man dafür auch die Führerscheinbesitzer zur Kasse bitten, so dass es möglich ist zusätzliches Gesundheitspersonal zu beschäftigen.

Und auch Yetis Argumnent sehe ich nicht entkräftet, nämlich dass sich Gesundheits-Cheks für den Führerschein allgemein positiv in Richtung Vorsorgeuntersuchung auswirken.

Zitat von Th(oma)s

Die großen Killer sind gleichzeitig aufgrund einer oft Jahrzehntelangen Vorgeschichte auch die dicken Fische im Teich der Gesundheitskosten: Krebs, Diabetes, Bluthochdruck/Arteriosklerose. In einem Fahrerlaubnis-Checkup würde man aber wohl weder eine vorsorgliche Darmspiegelung machen noch eine Ernährungsberatung zur Verhinderung des zu Diabetes oder Herz-Kreislauferkrankungen führenden "metabolischen Syndroms".

Stimmt. Da sind andere vorsorgende Maßnahmen sinnvoll. Dazu hatte ich an anderer Stelle im Forum einen Thread gestartet: Ungesund zu leben ist in Deutschland viel zu einfach.

Allerdings ist es so, dass zum Beispiel Diabetes zur Einschränkung der Seh-Fähigkeit führen kann.

Bleibt die Diabetes zunächst unentdeckt, dann kann ein Sehtest dazu führen, dass der durchführende Arzt zu einer Untersuchung auf Diabetes rät.

Zitat von geisterradler

Staffelung Fahrzeugtyp: Fahrrad/E-Bike/Lastenrad kostenlos, L6E, L7E deutlich günstig. Ansonsten eine Staffelung, die den Unterschied zwischen Kei-Cars, e-Up und Co. und Ford F350 deutlich macht.

Schau dir mal diesen Film an:

Das sind, wenn ich's richtig verstanden habe; Fahrzeuge der L6E-Klasse (max. 45 km/h). Die haben allerdings dieselbe Größe wie ein kleiner Kleinwagen. Also deutlich günstiger als ein Fiat 500 oder ein Smart-Zweisitzer sollten die nicht sein bei einer Anwohnerparkgebühr-Staffel. Zwar sind die Fahrzeuge auf max. 45 km/h zugelassen und dürfen nicht mehr als 425 kg wiegen, aber der Platzbedarf ist trotzdem immens größer als bei einem Fahrrad.

Zitat von Th(oma)s

Die Menschen sind immer sehr großzügig, wenn sie für jemand Fremdes Maßnahmen vorschreiben dürfen, um zu dessen Lasten mit gewaltigem Aufwand und enormen Kosten minimale Restrisiken für sich selber dämpfen zu lassen (siehe auch andere Auswüchse im Brand-/Strahlen-/Arbeits-/Emissions-/etc.-Schutz; auch die verbreitete Forderung nach Abbiege-Assistenten für LKW gehört in diese Aufzählung). Wenn es hingegen darum geht, auf eigene Kosten kleine Restrisiken zu bekämpfen, behält die Sparsamkeit die Oberhand.

Viele Nichtautofahrer*innen oder "Nur bei sehr seltenen Gelegenheiten Autofahrer*innen" haben einen Führerschein. Die Welt ist nun mal so wie sie ist und wer den "Lappen" mal hat, der behält ihn auch gerne. Trotzdem wären ja auch diese Gelegenheitsautofahrer*innen von dem Gesundheitsstest betroffen. Man kann also eigentlich nicht sagen:

Zitat von Th(oma)s

Die Menschen sind immer sehr großzügig, wenn sie für jemand Fremdes Maßnahmen vorschreiben dürfen, um zu dessen Lasten mit gewaltigem Aufwand und enormen Kosten minimale Restrisiken für sich selber dämpfen zu lassen ...

Noch etwas, wie kommst du auf diese Zahl:

Zitat von Th(oma)s

Angenommen, wir schicken 20 Millionen Personen jährlich zum Fahrerlaubnis-Gesundheitscheck zu den ca. 100.000 niedergelassenen Ärzten.

"Der Bestand der Führerscheine in Deutschland wächst. Anfang 2024 gab es mit etwa 22,5 Millionen Pkw-Führerscheinen fast eine Million mehr als noch 2023."

Themenseite: Führerscheine

Alle wichtigen Statistiken zum Thema Führerscheine

de.statista.com

Die müssen aber nicht jedes Jahr zum Gesundheitscheck. Bei einem 3-Jahres-Rhythmus wären es rund 7 Millionen Personen jährlich und bei einem 5-Jahres-Rhythmus nur etwa 4 Millionen Personen jährlich.

Bei einem abgestuften Modell (je älter desto häufiger) könnte man vielleicht auch noch auf niedrigere zahlen kommen. Würde ich aber wegen der Diskriminierung nicht gutheißen.

Dazu kommt: Es müsste überlegt werden, für welche Führerscheinklassen das gelten soll.

Beispiel:

"Für ein Mini-Auto, das 45-km/h erreichen kann, benötigen Sie mindestens einen Führerschein der Klasse AM." Bei dieser Führerscheinklasse könnte man eventuell auf dengesundheitstest verzichten.

Das 45-km/h-Auto: Ist ein Führerschein vorgeschrieben?

Ein 45-km/h-Auto ist praktisch und braucht keine Zulassung. Doch dürfen Sie ein Auto mit 45 km/h ohne Führerschein fahren? Mehr dazu bei uns.

www.bussgeldkatalog.org

Oder eben beim Führerschein für den Ellenator. Einen Ellenator darf man mit Führerscheinklasse A1 (ab 16 Jahre) fahren und zwar bis Tempo 90 km/h.

"Wenzel Ellenrieder ist ein genialer Tüftler aus dem Ostallgäu. Der Kfz-Meister entwickelte einen Umbau, mit dem 16-Jährige vollwertige Autos fahren dürfen. Sein „Ellenator“ ist inzwischen in ganz Deutschland unterwegs."

Ein Dreirad für Teenager - Bayernkurier

Wenzel Ellenrieder ist ein genialer Tüftler aus dem Ostallgäu. Der Kfz-Meister entwickelte einen Umbau, mit dem 16-Jährige vollwertige Autos fahren dürfen.…

www.bayernkurier.de

Man könnte auch noch darüber hinausgehende Überlegungen anstellen: Würde zum Beispiel grundsätzlich Tempo 60 max. auf Landstraßen gelten und grundsätzlich Tempo 80 max. auf Autobahnen für alle Fahrzeuge (nicht nur für schwere LKW wie jetzt), dann würden sehr viele Menschen gar nicht mehr erst einen "Voll-Führerschein" machen. Denn mit dem "Ellenator" würden sie ja ein "vollwertiges Auto" fahren können, wie es in dem verlinkten Text heißt. Und mit dem Ellenator können die Tempo 60 auf Landstraßen ebenso gefahren werden wie die Tempo 80 auf Autobahnen. Jenachdem wie sich das entwickelt, könnte man für A1-Führerscheinbesitzer es dabei belassen, dass sie keine regelmäßigen Gesundheits-Cheks machen müssen. Für AM-Führerscheinbesitzer, die zum Beispiel einen Opel-Rocks damit fahren können (Tempo 45 max.), müsste man ziemlich sicher keine Gesundheits-Cheks anordnen.

Die Anzahl der "Vollführerscheinbesitzer" (Führerscheinklasse B)* und damit auch die Zahl der notwendigen Gesundheits-Checks würde sinken. Und könnte noch weiter sinken, wenn man z. B. eine Umschreibung von Führerscheinklasse B zu Führerscheinklasse A1 anbieten würde: Denn warum sollte jemand an seiner Führerscheinklasse B festhalten wollen bei denen er dann alle drei Jahre zum Gesundheits-Chek muss, wenn er stattdessen Führerscheinklasse A1 erhält mit dem sie/er auch ein "vollwertiges Auto" fahren kann (Ellenator) ohne Gesundheits-Checks im Dreijahres-Rhthmus.

Da würden wohl manche umsteigen, wenn es denn so käme, dass grundsätzlich nur noch Tempo 60 auf Landstraßen und Tempo 80 max. auf Autobahnen gilt.

* Link zu Führerscheinklassen auf fuehrerscheine.de:

Alle Führerscheinklassen im Überblick | Führerscheine.de

Umfassende Übersicht über alle Fahrerlaubnisklassen → PKW ✓ LKW ✓ Bus ✓ Motorrad ✓ Mindestalter, Voraussetzungen, Erweiterungen und EInschränkungen ✓

www.fuehrerscheine.de

Trotz all dieser Überlegungen, Natenom wurde Unfallopfer eines Fahrzeuges, dass laut Spiegel vom Fahrer mit 80 bis 90 km auf der Landstraße gefahren wurde. Vermutlich hätte auch bei Tempo 60 der Unfall passieren können.

Zitat von Peter Viehrig

Ich denke da auch an die zahlreichen Säufer, die entweder nicht in der Lage sind, nüchtern zum Test zu erscheinen oder, wenn sie nüchtern erscheinen, Mängel bei der Koordination ihrer Bewegungen zeigen, weil ihnen ihr Grundpegel Alkohol fehlt.

"Säufer" ist vermutlich nicht der richtige Ausdruck. "Die Alkoholabhängigkeit ist weitverbreitet und unterliegt trotzdem einer ausgeprägten gesellschaftlichen Stigmatisierung."

Es gibt Menschen die haben eine Sehbehinderung oder sind blind. Da ist der Konsens inzwischen recht groß, die nicht noch mit diffamierenden Ausdrücken zu verunglimpfen.

Die Vermeidung diffamierender Ausdrücke sollte eigentlich auch für andere Erkrankungen wie Alkoholabhängigkeit gelten.

Aber es ist manchmal schwer, alle möglichen sprachlichen und soziologischen Feinheiten zu beachten und trotzdem griffig zu formulieren. So auch hier: "Einen blinden Menschen würde man ja auch nicht ans Steuer lassen, warum dann jemanden, der Alkohol getrunken hat."

Veloroute 9 auf der Stammestraße von Lodemannbrücke bis Einmündung Pfarrstraße wird als einseitiger Zweirichtungsfahrradweg gebaut.

Ab Stammestraße ist die Veloroute 9 dann Fahrradstraße bis Einmündung Beekestraße, von dort wird die Fahrradstraße ein Stück weitergeführt durch die Beekestraße und dann geht es in den Abschnitt Hahnensteg zunächst mit einem kurzen Stück gemeinsamem Fuß- und Radweg.

https://www.hannover.de/content/download/883169/file/LHH_Digitale_Informationsveranstaltung_VR09.pdf

Ich habe versucht, die in dem verlinkten Dokument angegebenen Route durch die Stammestraße auf Streetview zu verfolgen:

Seite 17 in dem Dokument im Vergleich auf streetview:

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Der Fahrradverkehr kommt von der Lodemannbrücke, eine Brücke ohne Autoverkehr mit einem Zweirichtungsfahrradweg auf der einen Brückenseite und einem breiten Fußweg auf der anderen Brückenseite. Die Fußweg und Radwegbrücke ist im streetview-Bild links am roten Brücken-Pylon im Hintergrund zu erkennen.

Hinter dem Grün-Dreieck und hinter der Litfaßsäule am Ende des Grün-Dreiecks wird die Veloroute als Zweirichtungsradweg entlanggeführt und dann weiter als Zweirichtungsradweg auf der Leineaue zugewandten Seite (Ostseite) entlang unter der Bahnbrücke hindurch bis zur Einmündung Pfarrstraße.

So sieht es unter der Eisenbahnbrücke auf Streetview jetzt aus von der Lodemannbrücke her kommend mit Blickrichtung Ricklinger Strandbad:

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Die Gestaltung der Einmündung Stammestraße ist auf Seite 20 in dem Dokument dargestellt.

Und so sieht es an der Stelle jetzt aus, wo von rechts die Pfarrstraße in die Stammestraße mündet:

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Ab Pfarrstraße ist die Stammestraße schon seit mehreren Jahren Fahrradstraße und dabei soll es auch bleiben. Ursprüngliche Pläne zur Autoverkehrs-Reduktion wurden bedauerlicherweise nicht umgesetzt, weil sie im Bezirksrat mit Stimmen von CDU und SPD und FDP abgelehnt wurden:

"Ab Montag, 4. November 2024, 7:00 Uhr, bis voraussichtlich Freitag, 31. Januar, wird die Stammestraße zwischen Lodemannweg und Zufahrt Bauhof / südliche Zufahrt Hochschule voll gesperrt." Darüber berichtete jetzt unter anderem news.hannover-verkehr.de

Bau der Veloroute 9 Maschsee -> Ricklingen: Vollsperrung Stammestraße

Mobil in Hannover: Auto, Bus und Bahn, Fahrrad, Flug, Unterkunft und Tickets

news.hannover-verkehr.de

Auf diesem rund 300 m langen Abschnitt vom Lodemannweg bis zur Eisenbahnbrücke soll dann der Bau des einseitigen Zweirichtungsradweges begonnen werden:

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Auch auf hannover.de wird darüber berichtet:

"Im Vorfeld der künftigen Veloroute 09 zwischen Kurt-Schwitters-Platz und Wettbergen gestaltet die Landeshauptstadt Hannover die Radverkehrsführung entlang der Stammestraße baulich um. Auf der ostseitigen Seitenanlage der Stammestraße wird von Lodemannweg bis Pfarrstraße ein verbreiterter Zweirichtungsradweg angelegt."

Vollsperrung Stammestraße zwischen Lodemannweg und Zufahrt Bauhof / südliche Zufahrt Hochschule - Presseservice der Landeshauptstadt Hannover

Zitat von DMHH

hm... doch, Reaktionsfähigkeit kann man natürlich objektiv messen.

Du bekommst Werte. wo liegt die Schwelle zwischen "du darfst noch" und "du nicht mehr"?

Diese Schwellenwerte werden letztlich politisch entschieden. Zum Vergleich ein ähnlich gelagertes Problem:

Zum Beispiel war es m. E. sehr vernünftig, dass es in der ehemaligen DDR eine Null-Promille-Grenze beim Autofahren mit/ohne Alkohol gab.

Wurde aber aus politischen Gründen nicht übernommen, der Autoverkehr sollte ja nicht eingeschränkt werden.

Und ein, zwei Bier, so dachte man im Westen ...

Der dagegen wurde übernommen, denn damit wurden ja die Freiheitsrechte der Autofahrenden erweitert.

In diesem Video der Verkehrswacht Düsseldorf geht es unter anderem darum, mit welchem Abstand ein*e Fahrradfahrer*in an einem parkenden Auto vorbeifahren sollte.

Ein Polizist sagt, ein Meter sei ein ausreichender Abstand und lässt dabei offen, ob von der Fahrradmitte oder von der Lenkeraußenkante aus der eine Meter gilt.

Der Filmausschnitt zeigt eine sich zögerlich öffnende Autotür.

Andernfalls, also bei einer weniger zögerlich und weiter geöffneten Autotür würde auch die Fahrradfahrerin ziemlich sicher ein Dooringopfer werden, bei dem geringen Seitenabstand:

Zitat von Autostadt_MS

Auch wenn die Risikoabwägung natürlich nie Einzelfallscharf sein kann, lassen sich sehr wohl Hochrisikogruppen von Niedrigrisikogruppen trennen.
Frauen vs. Männer wäre eines der Kriterien, Geschlecht und Alter zusammengenommen ergibt die Risikogruppe der häufig 'sportlich' fahrenden jungen Männer.

Dass Frauen eher vorsichtiger fahren, ist schon länger bekannt. Aber weder damals noch heute wird das so richtig ernst genommen:

"Frauen rasen auch nicht, wie manche Männer, so durch eine Kurve!", heißt es in einer "Siebten-Sinn-Folge von 1969.

Im Fall Natenom war es allerdings kein junger Mann:

"Der heute 78-Jährige stieß mit seinem Wagen auf der Landesstraße 574 nahe dem baden-württembergischen Neuhausen mit dem 43 Jahre alten Radfahrer zusammen. Der Radaktivist starb noch an der Unfallstelle. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Autofahrer den 43-Jährigen trotz guter Sichtverhältnisse »aus Unachtsamkeit gänzlich übersehen hat«. Der Senior habe den Radfahrer ungebremst mit einer Geschwindigkeit zwischen 80 und 90 Kilometern pro Stunde erfasst."

Das schrieb der Spiegel am 5.10.2024

Unfalltod von Fahrradaktivist »Natenom«: Strafbefehl gegen Autofahrer wegen fahrlässiger Tötung

Im Januar starb ein bekannter Radaktivist bei einem Unfall, der Fall löste bundesweit Entsetzen aus. Nun hat das Pforzheimer Amtsgericht Strafbefehl wegen…

www.spiegel.de

Zitat von littlet

"Man muss sich die Leute noch ein wenig an die neue Situation gewöhnen lassen"; "Vlt. ist die Markierung und Beschilderung nicht eindeutig"... also lass uns noch ein paar Schilder aufstellen, um nicht richtig tätig werden zu müssen. Oder Handzettel zu Sperrflächen

Sollen mal nach Hannover kommen, da können die Weimarer sehen, wie so was richtig gemacht wird:

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Zitat von Th(oma)s

Umgekehrt ist die Infragestellung des Autoverkehrs aber auch keine Rechtfertigung für skrupelloses Ausschließen vom KFZ-Verkehr auf der Basis von Tests mit allenfalls zufallsbasierter Trefferquote.

Fotos aus dem Bad Mergentheimer Kurviertel:

Bushaltestelle "Fachklinik Schwaben", nicht barrierefrei:

Lothar-Daiker-Str. Parkplatz · Lothar-Daiker-Straße, 97980 Bad Mergentheim

★★★★★ · Parkplatz

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Mapillary

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Auf der streetview-Aufnahme kann man sehen, die Parkplätze sind so knapp bemessen, dass allenfalls ein sehr kurzes Auto wie ein Smart-Zweisitzer darauf parken kann, ohne dass das Heck den Fußweg versperrt.

Es geht mir nicht darum, den Autoverkehr infrage zu stellen und zu reduzieren, indem ich die Fahrtüchtigkeit der Autofahrer*innen grundsätzlich infrage stelle. Es geht darum, eine Zukunfts-Vorstellung voranzutreiben, in der nicht mehr das Auto, sondern der Mensch im Mittelpunkt steht. Eine Zukunfts-Vorstellung, wo keiner mehr Angst haben muss, weil er nicht oder weil er vielleicht irgendwann einmal nicht mehr aus gesundheitlichen Gründen Auto fahren kann, sondern in der jeder sich darüber freut, weil er kein Auto fahren muss. Weil es eine Siedlungsstruktur der kurzen Wege gibt, weil es einen guten, barrierefreien ÖPNV gibt, und weil eine Fahrradverkehr- und Fußverkehr-freundliche Infrastruktur selbstverständlich ist.

Dieses Schild im Bad Mergentheimer Touristen-Informationsbüro wirkt in Anbetracht der oben gezeigten Beispiele bestenfalls lustig, andererseits, wenn es ein wirklich historisches Schild sein sollte, dann offenbart es die Hilflosigkeit gegenüber den Zumutungen des Autoverkehrs in einer Kurstadt seit vielen Jahrzehnten.

Zitat von mso

Wenn ich so sehe, wie langsam und schwerfällig (offensichtlich teils unter Schmerzen) viele in ihre Fahrzeuge einsteigen, dann bin ich mir sicher, dass so ein Test zu massiv vielen Führerscheinentzügen führen würde.

Und genau das ist das Problem. Die Mehrheit der Menschen hat heutzutage einen Führerschein und die Bereitschaft den abzugeben geht gegen Null, egal was da komme. Vielleicht liegt es daran, dass ich selbst älter werde, aber diese Geschichten aus dem Bekanntenkreis, wo ein Partner nicht mehr wirklich in der Lage ist, Auto zu fahren, es aber trotzdem tut, häufen sich. Da redet man sich dann ein, man habe ja auch Erfahrung und fahre vorsichtig und defensiv usw.

Aber selbst wenn es so ist, und selbst wenn es zutrifft, dass das Unfallrisiko bei Älteren niedrig ist, auch wenn sie nicht mehr so hundertprozentig reagieren, wäre es denn so schlimm, wenn einige sehbehinderte, orientierungslose oder reaktionseingeschränkte Autofahrer weniger auf den Straßen unterwegs sind? Und stattdessen mehr und verbesserter ÖPNV stattfindet?

Das eigentliche Problem ist doch, dass die Autofahrerei an sich nicht infrage gestellt wird. Nach einem barrierefreien ÖPNV zu verlangen, wäre eine logische Reaktion einer älter werdenden Bevölkerung. Und beim Siedlungsbau von vornherein kurze Wege einzuplanen, die zu Fuß zurückgelegt werden können. Aber die Partei, die den ÖPNV-Ausbau in ihr Wahlprogramm schreibt und eine Verkehrswende fordert, wird dafür abgestraft.

Zitat von Fahrbahnradler

Manchmal trifft der trockene Humor des Spiegel voll ins Rosagelbe.

https://www.spiegel.de/politik/deutsc…b1-d7fc2de1425f

Hier noch ein Zitat aus dem Spiegel-Artikel: "Noch während der Unterbrechung ruft der Kanzler beim Bundespräsidenten an. Er bekommt Frank-Walter Steinmeier ans Telefon.
Er werde ihn bitten, sagt Scholz zu Steinmeier, Lindner und die übrigen FDP-Minister zu entlassen. Im Januar wolle er im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und strebe für März Neuwahlen an."

Ampel-Aus: Olaf Scholz wirft Christian Lindner raus - so lief der Tag…

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Die Rolle des Bundespräsidenten spielt in der aktuellen politischen Situation eine größere Rolle als üblich. Und ich muss gestehen, mir war nicht geläufig, dass der Bundespräsident einer Entlassung von Minister*innen aus dem Bundeskabinett zustimmen muss. Und auch darüber hinaus gibt es Vorgänge, bei denen er jetzt eine zentrale Rolle spielt:

Stellt der Bundeskanzler die Vertrauensfrage, dann müssen 48 Stunden vergehen, bevor das Parlament darüber abstimmt. Die Abstimmung ist namentlich! Und selbst wenn Scholz bei der Vertrauensfrage mehr Ablehnung als Zustimmung bekommt, bleibt er weiter Bundeskanzler.

Wahrscheinlich wird jedoch Scholz den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Will Steinmeier den Bundestag auflösen, dann hat er dafür 21 Tage Zeit, aber er muss es nicht tun. Es gibt keinen Automatismus.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrauensfrage

Zitat von Fahrbahnradler

Manchmal trifft der trockene Humor des Spiegel voll ins Rosagelbe.

https://www.spiegel.de/politik/deutsc…b1-d7fc2de1425f

Hier ist der Spiegel-Artikel nochmal lesbar verlinkt:

Ampel-Aus: Olaf Scholz wirft Christian Lindner raus - so lief der Tag…

archive.ph

Warum macht mir dieser Absatz Kopfzerbrechen?

"Der FDP-Chef will Subventionen abbauen, Scholz schlägt neue Subventionen vor, um die Energiepreise für Unternehmen zu senken. Scholz will ein Rettungspaket für die Automobilindustrie – und er will, wie morgens mündlich vorgetragen, wegen neuer Hilfen für die Ukraine die Schuldenbremse aussetzen, eine Notlage erklären."

Selbst mal angenommen, dass es zutrifft und die FDP tatsächlich Subventionen abbauen will. (Dass es ihr dabei vor allem darum geht, dass Reiche keine oder nur sehr wenig Steuern und Sozialabgaben zahlen, was ja eigentlich Subventionen für Reiche sind, sei mal eingeklammert.)

Keine Schulden und gezielte Subventionen bedeutet doch, dass für den Staat eine wichtige staatliche Steuerungsmöglichkeit der Wirtschaft wegfallen würde.

Scholz will Steuern (um steuern zu können) und braucht dafür Geld und er wäre auch bereit, neue Schulden aufzunehmen. (Das ist immer noch weniger unattraktiv, als Steuererhöhungen anzukündigen.) Schulden, die der Staat aufnimmt, sind nicht vergleichbar mit den Schulden von Privatperson. Verbreitete Denke ist: Schulden aufnehmen ist was Schlimmes und Unanständiges (außer denen für mein Häuschen). Schulden aufnehmen wird fast so schlecht goutiert vom Wahlvolk, wie Steuererhöhungen ankündigen. Dass es komplett anders ist, wenn der Staat Schulden aufnimmt, wird in der Regel nicht gesehen.

Das Kopfzerbrechen beginnt bei mir, wenn ich lese, wofür Scholz die Staatskredite einsetzen will:

"Scholz will ein Rettungspaket für die Automobilindustrie". Das halte ich im Sinne einer ökonomisch und ökologisch nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung für absolut desaströs. Auch wenn alles Geld dafür ausgegeben würde, um damit einen konsequenten Umstieg der Antriebslösung (elektrisch statt Verbrenner) zu erzwingen, wäre es langfristig nicht nachhaltig. Denn dazu müsste ein Infrastrukturumbau zugunsten des ÖPNV stattfinden. Statt Straßenausbau müsste Umnutzung der vorhandenen Straßen mit hoher Priorität für den ÖPNV erfolgen (Zumindest das würde gar nicht mal so viel Geld kosten.) Die industriellen Anlagen und damit auch die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie müssen umgenutzt werden für den Bau von ÖPNV-Transportmitteln. Und wenn dadurch Arbeitsplätze wegfallen? Bei einem ÖPNV-Ausbau entstehen neue!

Und was ist mit der Schuldenaufnahme für die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen eine Okkupation durch die russische Föderation? Da verbreiten die AfD und das Wagenknecht-Bündnis gerade die Urban-Botschaft, Putin habe den Krieg sowieso schon gewonnen und jeder Euro Militärhilfe für die Ukraine sei rausgeschmissenes Geld. Damit ziehen die Populisten von AfD und BSW die Unzufriedenen an sich und es gelingt ihnen Nicht-Wähler, Nicht-mehr-Wähler und Noch-Wähler von demokratischen Parteien für sich zu gewinnen.

Scholz hatte deutlich gesagt: "Man dürfe nicht die äußere gegen die innere Sicherheit ausspielen, nicht die Ukrainehilfe gegen Hilfen für die Wirtschaft, nicht Verteidigungsausgaben gegen Geld für Rente, Soziales, Pflege stellen." (steht auch in dem Spiegel-Artikel) Aber lauert da nicht die Gefahr, dass das so ankommt bei den Wähler*innen: "Nur wenn Ihr bereits seid liebe Wähler*innen der Verschuldung für die notwendigen Militärhilfen für die Ukraine und die Aufrüstung in Deutschland zuzustimmen, gibt es auch weiter Geld für Rente, Gesundheitsversorgung und Soziales."

Was fehlt: Eine Partei, die gewählt werden will und es verdient hat, gewählt zu werden, muss eine glaubwürdige Vision haben: Investitionen in Kindergärten und das weitere Kinderbetreuungs- und Bildungssystem, Investitionen in ein funktionierendes Sozialsystem, Investitionen in Fortbildungsmöglichkeiten für bereits langjährig Beschäftigte und von Arbeitslosigkeit Betroffene sind Investitionen in eine lebenswerte Zukunft und die machen sich langfristig bezahlt.

Wir bauen dann mal ein paar Elektromotoren in die Autos, in die wir früher Verbrennermotoren eingebaut haben, damit keine Arbeitsplätze in der Autoindustrie wegfallen, ist kein bahnbrechender Fortschritt, sondern bestenfalls Stillstand.

Wenn ich das richtig sehe, dann könnte es den aktuellen Umfragewerten der Sonntagsfrage entsprechend gerechnet gerade eben so für eine "Große Koalition reichen". CDU und SPD hätten zusammen 47 %.

Wenn FDP und Linke (beide 4 %) es nicht schaffen, die 5 %-Hürde zu überspringen, dann würde das vermutlich für eine CDU-SPD-Mehrheit im Bundestag reichen, zumal 9 % Sonstige in der jüngsten Prognose drin stehen.

Sonntagsfrage – INSA (Wahlumfragen zur Bundestagswahl)

Übersicht über aktuelle und frühere Ergebnisse von Wahlumfragen von INSA zur Bundestagswahl (Sonntagsfrage)

www.wahlrecht.de

Wenn jedoch beide, FDP und Linke dabei sind, dann müsste möglicherweise noch ein dritter Bündnispartner mit in die Regierungskoalition einsteigen. Wer wohl? Vermutlich die FDP.

Interessanter ist eine Konstellation, bei der die FDP nicht über die 5 % kommt, aber die Linke in den Bundestag einzieht, zum Beispiel weil die "Silberlocken" glänzen und die Linke deshalb über die Grundmandatsklausel (drei Direktmandate) einzieht. Dann gäbe es möglicherweise nur gemeinsam mit den Grünen eine Regierungsmehrheit.

Was es mit der "Aktion Silberlocke" auf sich hat, darüber berichtete u. a. die tagesschau am 20.10.24: https://www.tagesschau.de/inland/innenpo…teitag-130.html

"Silberlocke" Gysi bei einem EU-Wahlkampfauftritt in Hannover

Die folgende Umfrage soll Aufschluss geben, welche Gestaltung der Anwohnerparkgebühren am meisten Zuspruch erhält. Bitte schreibt auch Sachen auf, an die ich vielleicht noch nicht gedacht habe. 7 Kreuze können gemacht wären, sodass alle Staffelung-Kriterien angekreuzt werden können und außerdem noch ein Kreuz übrig ist für den Preis.

Es ist vielleicht nicht für jeden sofort durchschaubar. Aber barrierefrei gibt es in unterschiedlichen Designs: Blinde brauchen eine kleine Bordsteinkante, die mit dem Langstock ertastet werden kann. Diese ist mit Rillenplatten so auf dem Gehweg markiert, dass die Rillen die richtige Gehrichtung anzeigen.

Rollifahrer brauchen eine Absenkung, die eben überfahren werden kann. Diese ist mit querliegendem Rillenpflaster markiert, damit blinde Menschen wissen: Hier nicht weitergehen! Und: Hier ist die Rolli-Absenkung.

Hier ein streetview-Blick auf die Stelle:

Google Maps

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Dass diese Stellen dann doch zugeparkt werden, hängt mit der völligen Überparkung in vielen Straßen zusammen. Anwohnerparkgebühren müssen so hoch bemessen sein, dass es zur Ausnahme wird, mit dem Auto am Fahrbahnrand oder sogar wie hier auf dem Bürgersteig zu parken.

Abflug:

Bereits Ende Oktober wurde die Ampel auf der Verkehrsinsel für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen auf dem Königsworther Platz regelrecht platt gefahren von einem Auto. Die HAZ berichtete u. a. auf tiktok:

TikTok · haz.de

3023 Likes, 51 Kommentare. „Unfall am 29. Oktober 2024. Der Königsworther Platz war 2023 die gefährlichste Kreuzung Hannovers. 😣“

www.tiktok.com

In dem HAZ-Zeitungsartikel heißt es:

"Weshalb der Wagen quer über die Kreuzung schoss, ist noch unklar. Offen ist auch, ob Menschen verletzt wurden. Erste Informationen, auch ein Lkw sei beteiligt gewesen, bestätigten sich nicht. Mehrere Streifenwagen wurden entsandt, dazu Feuerwehr und Rettungsdienst."

Unfall auf dem Königsworther Platz: Chaos in Hannovers City

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