Beiträge von Ullie

Zitat von Epaminaidos

Wenn die Polizei das Ende besser schützt, fährt der mit dem Auto halt von einer Seitenstraße rein.

Man kann Veranstaltungen im öffentlichen Raum nicht vollkommen schützen.

Es sollte eher ein Thema werden, warum man in Deutschland inzwischen alles und jeden gegen Amokfahrten absichern muss

Warum wird es als selbstverständlich hingenommen, dass Weihnachtsmärkte zu Festungen umgebaut werden? Oder dass Karnevalsumzüge abgesagt werden müssen, weil der Veranstalter nicht jede Querstraße schützen kann?

Es sollte über die Ursachen und deren Behebung gesprochen werden.

Tempo 30 innerstädtisch und alle Fahrzeuge so konfigurieren, dass sie innerorts gar nicht schneller fahren können als Tempo 30. Ich hatte mal mit einem Polizisten darüber gesprochen und ihn darauf hingewiesen, dass man das mit Elektro-Tretrollern in manchen Städten so mache, dass sie innerhalb festgelegter Areale nicht schneller fahren können als z. B. 10 km/h.

Da sagte er mir: Bei einem Elektro-Tretroller könne man so was problemlos machen. Aber wenn man so was bei einem Auto machen wollte, dann wäre das viel zu teuer.

Linke-Stars auf TikTok übertrumpfen AfD

Ein Blick auf die aktuellen Ergebnisse der "Sonntagsfrage" zeigt den bislang bemerkenswertesten Ausschlag einer Diagramm-Linie seit dem im November 24 von Lindner herbeigeführten Koalitionsbruch: Bei den Linken steigen die Umfragewerte seit Ende Januar 2025 kontinuierlich an:

Inzwischen hat die Linke die Parteien BSW und FDP überholt.

Quelle für den Grafik-Ausschnitt: https://www.zeit.de/politik/deutsc…uwahl-wahltrend

Für ZDF heute vom 12.2.2025 ist die Popularität der Linken auf TikTok ein wichtiger Grund für diesen Aufschwung in der Wähler*innen-Gunst. https://www.zdf.de/nachrichten/po…tiktok-100.html

Besonders die sehr emotionale Bundestagsrede der linken Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek (neben Jan Van Aken) am 29.1.25 kommt bei den Menschen gut an auf TikTok!

Rede auf Bundestag.de: https://www.bundestag.de/mediathek/plen…3&mod=mediathek

Auf TikTok: https://www.tiktok.com/@heidireichinn…441176250748183

Zitat von Pepschmier

Leider tauchen solche Zahlen nicht auf im öffentlichen Kriegsvorbereitungs-Diskurs, z.B. Habeck: "Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen." - woher kommen solche Aussagen, auf welcher rationalen Basis werden sie gemacht?

Das sagt dir die Kommentatorin Diana Zimmermann in diesem ZDF-Beitrag vom 3.1.25: Sieben Wochen vor der Wahl versucht Habeck, sich als "Super-Realo" zu präsentieren.

Verteidigung: Habeck fördert höhere Ausgaben als Nato-Ziel

Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck fordert einen höheren Verteidigungsetat. Dieser soll sogar das Nato-Ziel deutlich übertreffen.

www.zdf.de

Den "Super-Realo" mimt Habeck in Fragen der Migrationsbegrenzung seitdem anscheinend ebenso.

Ob es ihm damit gelingt, Söder und Merz den Wind aus den Segeln zu nehmen, bei ihren Versuchen gegen die Grünen ausfallend werden, bleibt abzuwarten. Ebenso wie die Frage, ob damit unkluger Weise Vorfestlegungen für mögliche Koalitionsverhandlungen verbunden sind. Meine Begeisterung für solche "Ränke-Spiele" hält sich in Grenzen.

Ich interpretiere es so: Die grundsätzliche Positionierung der Grünen wird damit letztlich nicht infrage gestellt.

Eine gegenteilige Positionierung im Sinne von: So viel Geld hat der Putin doch gar nicht, um seine Eroberungspläne in die Tat umzusetzen, käme dagegen in der gegenwärtigen Gemengelage insbesondere auch im Hinblick auf Trumps Regierungsübernahme und dem Erstarken der Rechtspopulisten in mehreren europäischen Ländern beim Wähler bestimmt nicht gut an und könnte leicht missverstanden werden.

Und so wie's aussieht, treibt Habecks Taktieren nicht die potenziellen Grünen-Wähler dem BSW oder der Partei "Die Basis" in die Arme. Eher schon den Linken, die befinden sich gerade im Aufwind.

"Seit wenigen Wochen erlebt die Linke einen klaren Aufwind in den Wahlumfragen. Noch bis in den Dezember dümpelte die Partei bei drei Prozent. Sie drohte nach der Abspaltung des Bündnis Sahra Wagenknecht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Jetzt dreht sich das Bild. Im aktuellen ZDF-Politbarometer steht die Linke bei sieben Prozent."

ZDF vom 12.2.25 https://www.zdf.de/nachrichten/po…tiktok-100.html

Kann ich mit leben.

Zitat von Pepschmier

Sicher nicht. Er kann sich allerdings fragen, warum alle immer so: "Wir wollen mehr Radverkehr und weniger Autos", aber gleichzeitig durch Nichtstun und andere Absurditäten glänzen.

Ein mögliches Vorgehen: Citymaut einführen, Radfahren belohnen, StVO gnadenlos durchsetzen. Vom Hausrecht Gebrauch machen. Statt "Radfahrstreifen geht leider nicht, zu wenig Platz"-Mimimi einfach mal "Auto geht leider nicht, zu wenig Platz" wagen. Sich was trauen, etwas tun statt dumm labern.

Für City-Maut brauchst du die notwendigen politischen Mehrheiten.

Radfahren belohnen? Warum belohnen, weil Autofahrer belohnt werden, sollen auch Fahrradfahrer (und Benutzer des ÖPNV) belohnt werden? Immerhin kann man bei der Steuer gleich viel pro Kilometer für den Weg zur Arbeit als nicht steuerpflichtig angeben. Egal welches Verkehrsmittel. Das war früher mal anders. Nutzt mir aber auch nicht viel, wegen der teuren Stadtwohnung, die ich bewohne, damit ich einen kurzen Fahrradweg zur Arbeit habe, da kann ich nichts geltend machen.

Und verdiene ich sehr wenig, zahle ich ohnehin keine Einkommenssteuer.

StVO gnadenlos durchsetzen? Wer soll die StVO gnadenlos durchsetzen? Als ich in einer öffentlichen Diskussion vorgeschlagen hatte, dass beim Verkehrsaußendienst für die Falschparkerkontrollen nur Personal beschäftigt werden darf, das keinen Führerschein hat, konnte ich mich mit diesem Vorschlag nicht durchsetzen.

Die anderen aber beim Verkehrsaußendienst, die mit Führerschein, sagen sich: "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus."

"Zu wenig Platz"-Mimimi" schreibst du? Klar ist ja das einfachste: Die Opfer, also diejenigen, die von den schlechten Bedingungen für den Fahrradverkehr am stärksten betroffen sind, die Fahrradfahrer*innen, sind deiner Meinung nach also selber Schuld an ihrem Unglück? Oder wie ist das von dir gemeint?

So ist dann wohl auch das "Sich was trauen" gemeint? In deine Aufzählung passt noch "Viel Feind - viel Ehr!"

Und am Ende gibt's dann ein Denkmal: "Auf dem Feld der Ehre totgefahren."?

Zitat von Pepschmier

Ich bin westlich sozialisiert worden, kenne die Argumente von wegen "Freiheit und Demokratie in die Welt tragen", usw. und würde wenn nötig auch lieber nach Kalifornien auswandern als nach Sibirien. Mir ist aber auch schon lange klar, dass das eher eine Religion als Politik ist.

Bezeichnest du "Freiheit und Demokratie in die Welt tragen" als "Religion"?

Das Streben nach Freiheit und Demokratie, wird von vielen Menschen als Befreiung von religiösen Zwangsstrukturen begriffen. Im Atheismus oft als Gegenmodell zu Religion, besonders wenn religiöse Strukturen und Institutionen als Zwangssystem erlebt werden.

In dem von Fahrbahnradler zitierten Morgenpost-Artikel, der darüber berichtet, dass die SPD den Fahrradverkehr auf den Gehweg zurückschicken möchte, kommt auch der ADFC-Sprecher Dirk Lau zu Wort: "Dirk Lau, Sprecher vom Hamburger Fahrradclub ADFC, bezeichnet die Service-Lösung wiederum als „billige Nummer“. „Ja vielleicht kann das im Einzelfall mal eine Verbesserung sein“, sagt er. „An sich wird aber nur der sowieso schon knappe Platz für Fußgänger und Radfahrer zusammengeschmissen, damit Autofahrer ungehindert mit Tempo 50 fahren können. Da muss sich die SPD schon ein bisschen mehr einfallen lassen, anstatt sich von ihrer eigenen Verkehrswende-Politik zu verabschieden.“"

Die Verkehrswende kann nicht gelingen, wenn der dichte und schnelle Autoverkehr auch innerorts und viele Stellplätze für Autos am Straßenrand in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik gestellt werden. Der Leser bleibt freilich ausweglos zurück. Sichere Fahrradwege? Fehlanzeige, es könnten ja Parkplätze gefährdet werden. Niedrigeres Tempolimit? Fehlanzeige, das wäre Autofahrer-Schikane und lässt sich ohnehin nicht wirksam kontrollieren.

Zitat von Ullie

Bild zu dem mutmaßlichen Auto-Anschlag heute in München: "Söder weiter: „Der Anschlag zeigt, dass sich in Deutschland etwas ändern muss – und zwar rasch!“ Es schmerze einfach, wenn er als Ministerpräsident „im Januar ein Ereignis in Aschaffenburg und jetzt in München“ habe. Der CSU-Politiker: „Es reicht einfach.“

https://www.bild.de/regional/muenc…371a020a1013b96

Was genau da "reicht", steht nicht an dieser Stelle in dem Artikel.

Vielleicht ist es ja die Menge an behördlichen Falschinformationen zum Tatverdächtigen:

In dem bereits zitierten Bildzeitungsartikel hieß es:

"Laut Polizei soll es sich bei dem Unfallfahrer um einen Asylbewerber handeln, der bislang durch Drogen- und Diebstahlsdelikte polizeibekannt ist."

Das hat sich nicht bestätigt. Hat der bayerische Staatsminister des Innern Herrmann den Überblick verloren über die Tätigkeit des Polizeiapparates, für den er zuständig ist? Ist es das, was Söder meint mit: "Es reicht einfach."?

Am Abend berichtet die SZ:
"Der Tatverdächtige war laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zuvor nicht straffällig geworden und war auch nicht ausreisepflichtig. Das sagte Herrmann in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Der 24-Jährige soll demnach eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis von der Stadt München gehabt haben.

Die Polizei korrigierte derweil, warum der Mann polizeibekannt war: Das sei aufgrund von Ermittlungsverfahren gewesen sein, in denen er aufgrund seiner vorherigen Tätigkeit als Ladendetektiv als Zeuge geführt wurde.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bestätigte der SZ, dass der Mann rechtmäßig in Deutschland ist. Sein Asylantrag sei zwar abgelehnt worden, er habe allerdings eine Duldung und eine Arbeitserlaubnis gehabt. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilte der SZ mit, der Mann sei nicht vollziehbar ausreisepflichtig gewesen."

Wie kann es sein, dass zunächst behauptet wird, der Tatverdächtige sei ein abgelehnter Asylbewerber sei, der nicht abgeschoben wurde, obwohl er Straftaten begangen habe?

"Am Mittag hatte Herrmann gesagt, dass der Mann als Asylbewerber ins Land gekommen sei, sein Asylantrag aber „wohl“ abgelehnt worden sei. Gleichzeitig sei festgestellt worden, „dass er eben im Moment nicht abgeschoben werden kann und er deshalb sich weiter in unserem Land aufhalten durfte“. Der junge Mann sei außerdem „mit Betäubungsmitteln und Ladendiebstählen aufgefallen“, aber nach aktuellem Ermittlungsstand nicht mit Gewalttaten."

Bild zu dem mutmaßlichen Auto-Anschlag heute in München: "Söder weiter: „Der Anschlag zeigt, dass sich in Deutschland etwas ändern muss – und zwar rasch!“ Es schmerze einfach, wenn er als Ministerpräsident „im Januar ein Ereignis in Aschaffenburg und jetzt in München“ habe. Der CSU-Politiker: „Es reicht einfach.“

München: Auto fährt in Menschenmenge! Söder: „Mutmaßlicher Anschlag“

Ein Autofahrer ist in München in eine Demonstration gerast und hat 28 Menschen verletzt, darunter auch Kinder. So reagiert Ministerpräsident Markus Söder.

www.bild.de

Was genau da "reicht", steht nicht an dieser Stelle in dem Artikel. Aber getreu dem gegenwärtigen Agieren der Christdemokraten, sehen die sich natürlich darin bestätigt, mit der AfD konform zu gehen und einen immer weiter zunehmenden "härteren" Kurs bei der Migrationsgesetzgebung zu fordern.

Und eher verzweifelt anstatt souverän weist Innenministerin Faser darauf hin: "Als einziger Staat in Europa schieben wir trotz der Taliban-Herrschaft wieder nach Afghanistan ab und werden das weiter tun."

Liveblog zu München: ++ Hat Verdächtiger islamistischen Post abgesetzt? ++

Berichten zufolge soll der Verdächtige vor der Tat in München einen mutmaßlich islamistischen Post abgesetzt haben. Kanzler Scholz fordert, den Mann…

www.tagesschau.de

Passt ja auch gut zu diesem Anschlag, der, so viel ist bekannt, von einem Mann begangen wurde, der aus Afghanistan kam, um in Deutschland Asyl zu beantragen. "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte demnach seinen Asylantrag ab. Später habe der Afghane eine Duldung erhalten, wodurch eine Abschiebung ausgesetzt worden sei."

Ich fürchte durch Merz "Panik-Reaktion" auf das Attentat von Aschaffenburg wurde ein weiteres mal die "Empörungsspirale" beschleunigt und es stellt sich zunehmend die Frage, wohin das führt. Was meint Söder mit "Es reicht einfach!" Je markiger soche Aussagen ausfallen, umso höher die Erwartungen an das, was dann passiert.

Zitat von Pepschmier

Ich sag ja auch, die Linke soll das sagen um den Merz zu ärgern. Dann versteh ich, was sie eigentlich will, wofür sie steht. Das Abkassieren von bereits akkumulierten Vermögen bekämft ja nur die Symptome, aber nicht die Ursachen. Die Linke muss ja eigentlich fordern, dass es immer mehr Millionäre und Milliardäre gibt, damit die Kasse stets klingelt. Haben die über die nächste Legislaturperiode hinausgedacht?

Das erinnert mich jetzt so ein bisschen an die Radwege-Diskussion: Eigentlich bräuchte es keine Fahrradwege. Denn gäbe es deutlich weniger Autos, die deutlich langsamer und vorsichtiger fahren würden, dann wäre es sehr viel naheliegender, mit dem Fahrrad stets die Fahrbahn zu benutzen.

Kleiner Ausblick in die Tage, Wochen, Monate nach der Wahl gefällig? "Mehr als einen Monat hatten CDU/CSU und AfD über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt. Nun sind die Gespräche geplatzt. Wie es weitergehen kann, darüber will Bundespräsident Steinmeier mit den Parteien in den kommenden Tagen beraten."

Ach nee, das waren ja die Nachrichten aus Österreich, mit einem Austausch der Parteinamen (kursiv) und "Steinmeier" statt "Van der Bellen", also dem österreichischen Bundespräsidenten. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob alle vier genannten österreichischen Optionen nach gescheiterten Koalitionsgesprächen auch in Deutschland möglich sind:

"Van der Bellen listete vier Möglichkeiten dafür auf, wie es weitergehen könnte: Der Nationalrat könnte Neuwahlen beschließen, eine Minderheitsregierung könnte gebildet werden, für eine gewisse Zeit eine Expertenregierung einberufen - oder doch noch eine Mehrheitsregierung gefunden werden: auf Basis der Ergebnisse vom Herbst." Die Wahlen waren Ende September.

Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP in Österreich gescheitert

Mehr als einen Monat hatten FPÖ und ÖVP über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt. Nun sind die Gespräche geplatzt. Wie es weitergehen kann, darüber…

www.tagesschau.de

Auch interessant: Die Koalitionsverhandlungen scheiterten nicht an unüberwindbaren inhaltlichen Optionen: "Die Parteien hatten sich zuletzt vor allem über die Verteilung der Ministerien gestritten. Hauptknackpunkt war, dass die FPÖ neben dem Kanzleramt auch auf das Finanz- und Innenministerium pochte."

Inhaltlich war man sich anscheinend sehr nahegekommen. Soll man sich jetzt freuen, dass wenigstens aufgrund der Streitigkeiten beim Ämter-Verteilen die Haselnusskoalition in Österreich scheiterte?

Wer einen kleinen Vorausblick auf die der Koalitionsbildungsphase nach der Wahl in 11 Tagen machen möchte, der kann auf die aktuellen FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen in Österreich schauen:

"Das Asylrechts solle durch ein Notgesetz außer Kraft gesetzt werden, wie aus einem jüngst publik gewordenen Protokoll aus den Verhandlungen hervorgeht."

"Schwerwiegende Differenzen gibt es zudem in der EU- und der Außenpolitik. Die extrem kritische Haltung Kickls gegenüber der Europäischen Union ist der ÖVP ein Dorn im Auge. Denn er könnte als Kanzler zusammen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban versuchen, wichtige EU-Entscheidungen zu blockieren - zum Beispiel zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland."

"FPÖ-Chef Kickl reklamiert neben der Zuständigkeit für die Europapolitik auch das Finanzministerium und das Innenministerium für seine FPÖ. Während die beiden Parteien laut ORF bei anderen Ressorts Entgegenkommen signalisierten, will beim Innenministerium bisher keine Seite nachgeben."

Tagesschau vom 11.2.25

Jetzt scheinen die Verhandlungen aber erst mal weiterzugehen. Gestern berichtete der DLF: "Die Vorsitzenden der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ, Stocker und Kickl, wollen erneut ausloten, inwieweit die zahlreichen Konfliktpunkte ausgeräumt werden können. Die Regierungsbildung in Österreich dauert nach der Parlamentswahl im Herbst 2024 nun schon über 130 Tage."

Österreich - FPÖ und ÖVP ringen weiter um Koalition - Gespräche zuletzt auf der Kippe

In Österreich gehen heute die ins Stocken geratenen Gespräche über die Bildung einer Regierungskoalition heute weiter.

www.deutschlandfunk.de

Schnell einig wurden sich FPÖ und ÖVP hingegen bei der Aussetzung von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen. Das österreichische Magazin Profil vom 9.2.25 berichtet: "In Verhandlungsprotokollen von FPÖ und ÖVP werden Klimaschutzmaßnahmen vor allem als Gefahr für die heimische Wirtschaft beschrieben. NGOs sollen weniger Geld bekommen, „Klimaklebern“ härtere Strafen drohen."

Blau-schwarze Verhandlungen: Drei Mal „Klimaschutz“ auf 223 Seiten

In Verhandlungsprotokollen von FPÖ und ÖVP werden Klimaschutzmaßnahmen vor allem als Gefahr für die heimische Wirtschaft beschrieben. NGOs sollen weniger Geld…

www.profil.at

Zitat von Yeti

Habe ich was verpasst und Merz ist schon Kanzler?

ADAC meldet erheblichen Anstieg bei Staus in Brandenburg wegen Grenzkontrollen | rbb24

Ach nee, Grenzkontrollen hatte ja bereits die Ampel wieder eingeführt. Jetzt sind wir alle sicher.

Staus wegen Grenzkontrollen. Das ist ja quasi kostenloser Wahlkampf der SPD für die SPD: "Schaut her, wir tun was in Sachen Grenzkontrollen." Söder betreibt diese Effekthascherei schon länger: "Bayern beginnt unter dem neuen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) mit dem Aufbau einer eigenen, tausend Polizisten umfassenden Grenzpolizei." Merkur, 23.3.18

Bayern soll eigene Grenzpolizei bekommen

www.merkur.de

Ich habe keine aktuellen Wahlplakate gesehen, die sich mit dem Thema ÖPNV befassen. Lediglich die Piratenpartei hat anscheinend im Keller nachgeschaut und da noch Restbestände von früheren Wahlen aktiviert.

Zitat von DMHH

und welche Klappspaten drohen jetzt schon direkt mit der Einstellung des D-Tickets? na? genau, die CDSU. Hurra.

so ein Kasperverein.

https://www.spiegel.de/auto/deutschla…a4-c5bbe4173dfb

Da kommt ja selbst vom "frechsten Arbeitslose Deutschlands" eine vernünftigere Wertschätzung des Deutschlandtickets.

In dem von DMHH verlinkten Spiegelartikel heißt es: "Mit dem 58-Euro-Ticket für Bus und Bahn könnte im Dezember Schluss sein, wenn es nach einflussreichen Politikern von CDU und CSU geht."

Höre dazu Lindner im NDR-Info-Interview bei Minute 8:50 - 9:20! Da stellt Lindner einen wichtigen Vorteil des Deutschlandtickets deutlich heraus, nämlich dass es möglich ist, mit dem Deutschlandticket den Tarif-Dschungel der verschiedenen Verkehrsverbünde zu überwinden.

Allerdings nur für die Menschen, die bereit sind, für das Deutschlandticket einen deutlichen höheren Preis zu bezahlen. So stellt zumindest Lindner sich das vor. Er fordert in dem Interview einen deutlich höheren Preis für das Deutschlandticket. Angeblich will Lindner es nicht abschaffen. Wie hoch der Preis für das Deutschlandticket nach seiner Vorstellung sein soll, das verrät Lindner nicht in dem Interview. Minute 8:50: Frage: "Halten Sie am Deutschlandticket zum aktuellen Preis fest?" Antwort Lindner: "Nein auf keinen Fall zum aktuellem Preis!"

https://mediandr-a.akamaihd.net/progressive/2025/0212/AU-20250212-0747-2600.mp3?download=true

Meines Erachtens sind die Aussagen zum Deutschlandticket von der CDU/CSU rein taktischer Natur. Sollte es tatsächlich nicht zu einer "Haselnusskoalition" kommen, dann bräuchten CDU/CSU Verhandlungsmasse für Koalitions-Vereinbarungen mit einer oder mehreren demokratischen Parteien. Die Mehrzahl der CDU/CSU-Wähler wohnt zudem im ländlichen Raum, wo vielerorts Busse und Bahnen leider nur spärlich bis gar nicht unterwegs sind, sodass sie keine Angst haben müssen, diese Wähler zu verschrecken mit der Ankündigung, das Deutschlandticket abzuschaffen.

Zitat von Autogenix

(...) Wo ich annehme, dass das schon irgendwie mit der Bundstagswahl bzw. mit der Stimmung im Land zu tun hat, die letzten Wochen, also mitten im Winter, auch bei Regen, Schnee und Kälte, werde ich ständig von Autofahrern auf vorhandene und angebliche Radwege aufmerksam gemacht. (...)

Hast ja die "Führerin" der AfD reden gehört, alle Windräder will sie niederreißen, wenn sie und ihre "Bewegung" an's Ruder kommt. Ich fürchte, die hat auch keine Probleme damit Fahrradfahrer*innen zum "Niederreißen" freizugeben, ganz egal, ob die auf der Fahrbahn fahren oder auf dem Radweg. Überhaupt: Was die "Stimmung im Land" angeht, frage ich mich wirklich, was zu tun ist, wenn's so kommt, wie es Söder und Merz pausenlos negieren.

Wie wehren sich eigentlich die Österreicher*innen gegen ihre schwarz-braune Regierungskoalition?

"In Österreich haben erneut Tausende Menschen gegen eine mögliche Regierung unter der rechtspopulistischen FPÖ demonstriert. In der Wiener Innenstadt zogen nach Einschätzung von Medien rund 20.000 Menschen vom Kanzleramt bis zur Zentrale der konservativen ÖVP, die derzeit mit der FPÖ über ein Regierungsbündnis verhandelt." ZDF vom 4.2.2025 https://www.tagesschau.de/ausland/europa…e-oevp-104.html

Die zahlreichen Demonstrationen der letzten Tage gegen Merz' Engtanzparty mit der "Führerin" der AfD im Bundestag machen zumindest insoweit Mut, als man auf Gegenwehr hoffen darf, wenn Merz und Söder es tatsächlich wagen, das in die Tat umzusetzen, was sie derzeit eifrig dementieren.

Das Schlimme: Merz hatte zunächst jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Nach dem Angriff eines psychisch kranken Täters auf eine Kindergartengruppe behauptete Merz, die Lage habe sich jetzt dramatisch geändert, sodass seine Zusammenarbeit mit der AfD gerechtfertigt war. So schlimm die Tat auch war, Merz "Zusammenarbeit" mit der AfD verbessert nichts. Und die Befürchtung steht im Raum, dass Merz auf einen weiteren Vorwand lauern wird, um die begonnene AfD-CDU-Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. Wird die Kraft dann reichen für eine Gegenwehr der Bevölkerung gegen eine "Haselnusskoalition"?

Zitat von Pepschmier

Und langfristig soll der Klimawandel ja zu einem tundra-ähnlichen Mitteleuropa führen, dann dürfte die Wanderung eher von Norden nach Süden stattfinden. Hoffentlich macht der "globale Süden" dann keine Grenzkontrollen.

Wie sollte der globale Süden Grenzkontrollen machen?

Europa ist bis dahin eine Ansammlung von failed states, in denen warlords über ihre jeweils eigenen kleinen Reiche regieren. Da kommst du dann nicht raus, sondern erfrierst darin. Spätestens, wenn die von dir beschriebenen Folgen des Klimawandels einsetzen, fallen alle menschlichen Tugenden. Wenn es andernorts global wärmer wird, aber hier lokal kälter, dann juckt es niemanden hier, dass das mit Klimawandel zu tun hat, denn der wird ja gleichgesetzt mit Erderwärmung, von der aber dann vor Ort nichts zu sehen ist.

Die "Omas gegen Rechts" haben eingeladen und hunderttausende Menschen sind gekommen. Alleine in Hannover versammelten sich 24.000 Menschen auf dem Platz vor der Oper.

Auch die evangelische Jugend und Katholiken beteiligten sich an der Demonstration:

Interessant auch diese Flagge:

Die blau-grüne Fahne mit dem roten Rad ist die Flagge der Roma.

Die Verfolgung der Roma und Sinti während der NS-Zeit ist bekannt. Neu war mir, dass es eine Flagge der Roma gibt.

Flagge der Roma – Wikipedia

de.wikipedia.org

Die Aussage "Wir gehören dazu seit 1407" bezieht sich auf die erste urkundliche Erwähnung einer Roma-Gruppe in Hildesheim. Genaueres erfährt man unter anderem in dieser WDR-Zeitzeichen-Sendung vom 20.9.2024:

20. September 1407 - Erste urkundliche Erwähnung der Rom-Völker in Deutschland

Seit mehr als 600 Jahren leben Rom-Völker in Europa. Ihre Herkunft lässt sich wegen spärlicher Quellen nur grob rekonstruieren. Das älteste Schriftzeugnis über…

www1.wdr.de

Die grüne Fahne mit dem weißen Quadrat und dem grünen Stern ist die Esperanto-Flagge. Esperanto gibt es seit 1887 und ist die in der Welt am weitesten verbreitete Plansprache. In der NS-Zeit wurde von den Machthabern der Gebrauch der Sprache Esperanto verboten: "Die Nazimachthaber hatten freilich keinen Sinn für derartige "jüdische Völkerversöhnungsillusionen", wie sie es nannten. Das Esperanto würde den Volksgeist schwächen und diene zudem den Kommunisten als Geheimsprache. Es dauerte nicht lange, bis der Gebrauch des Esperantos von den Nazis verboten wurde." BR-Kalenderblatt vom 17.5.2011

17. Mai 1935: Esperanto an deutschen Schulen verboten | BR.de

Am 17.05.1935 verboten die Nationalsozialisten Esperanto an deutschen Schulen. Lazarus Ludwik Zamenhof entwickelte die Kunstsprache zur Völkerversöhnung.

www.br.de

Außerdem demonstrierten Omas gegen Rechts in Form von kleinen Legofiguren gegen Merz' Engtanzparty mit Weidel.

Mehr dazu auf Legodemo for Future: https://www.instagram.com/legodemo_for_future/

Farblich und auch sonst passende Polizeiwagen-Demo am Rande der Veranstaltung:

Hier ein Link zur NDR-Berichterstattung über die Omas gegen Rechts Demos in Norddeutschland:

Landesweite Proteste: Zehntausende demonstrieren gegen Rechts

In ganz Niedersachsen sind Menschen gegen einen Rechtsruck auf die Straße gegangen. Nicht überall blieb es friedlich.

www.ndr.de

Zitat von Autostadt_MS

Parallel werden Maßnahmen, die die Konflikteskalationen bremsen könnten von allen 'Mitte-Parteien' (vom rechten Rand ja sowieso) abgelehnt bzw. 'mit Bauchschmerzen' nicht ergriffen.
Ein TAZ Artikel hat das mit Blick auf den Krisenbereich 'Soziale Ungleichheit' ganz gut auf den Punkt gebracht:

(...)
https://taz.de/Vermoegensungl…ahl/%216063641/

Die These in dem taz-Artikel ist, es gäbe zwei Antworten darauf, warum Benachteiligte Faschisten wählen.

"Trumps Wäh­le­r:in­nen geben auf diese Frage in der Regel zwei Antworten: die Lebenshaltungskosten. Und die „illegale Migration“. Um den Zusammenhang zwischen diesen Antworten zu verstehen, muss man ein paar Jahrzehnte zurückspringen: zu Ronald Reagan. Während der Präsidentschaft Reagans begann in den USA ein kontinuierlicher Abbau des Sozialstaats und eine massive Umverteilung von unten nach oben, die bis heute anhält."

Es ist aber nicht so, dass die Regierung eines Landes lediglich dafür sorgen müsste, dass es genug Brot und Spiele gibt, um die Menschen davon abzuhalten, Faschisten zu wählen.

Vielmehr braucht es eine Idee, eine Vorstellung von einer besseren Welt, nicht nur von einem besseren Deutschland oder einem besseren Europa. Im Kommunismus gibt es (oder müsste man sagen gab es?) die Idee von der kommunistischen Weltrevolution. Die ist aber immer wieder stecken geblieben. Und diese kommunistische Weltrevolution wurde immer wieder als eine blutige Angelegenheit gedacht und propagiert. Und leider wurde auch oft versucht, sie genau so durchzuführen. Das will und braucht kein Mensch.

Diese bessere Welt zeichnet sich nicht durch möglichst viel Konsum für alle Menschen aus, der lediglich gerecht verteilt werden müsste. Wenn unwidersprochen das Einfamilienhaus im Grünen als erstrebenswertes und Glücks-spendendes Lebensziel propagiert wird, dann kann das nur schiefgehen.

Funktionierende Nationalstaaten sind (noch) wichtig, weil sie der Garant für Rechtssicherheit sind. Aber wichtig ist auch, dass zunehmend mehr internationale Institutionen dieser Garant sind. Vom Rechtspopulisten bis zum strammen Faschisten gibt es jedoch nur Hohn und Ablehnung und Verachtung für Rechtsstaatlichkeit, eine geschützte Verfassung und demokratisch legitimierte Institutionen, angefangen bei einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes, der Parkverstöße ahndet oder Verkehrspolizei, die Geschwindigkeitsverstöße ahndet über den Hass auf Finanzbeamten, die Steuergesetze umsetzen und Zoll-Dienststellen, die Schwarzarbeit bekämpfen bis hinauf zum Hass gegen höchste Repräsentanten eines Staates oder gar der bereits bestehenden Institutionen einer internationalen Weltordnung.

Zitat von Autostadt_MS

Die 'Mitte-Politik' bzw. die 'Demokratische Mitte' kann immerhin mal erste Erfolge beim Projekt 'Verkehrswende' verzeichnen.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wag…le25540742.html

Das ist eines der Dinge, die so offensichtlich daneben laufen:

Wenn es darum geht eine Eisenbahnwaggon-Fabrik zum Panzerbauen umzuwidmen ist das rasch bewerkstelligt. Warum gelingt es dann nicht, eine Autofabrik wie in Wolfsburg zum Straßenbahnbau zu nutzen?

Verkehrswende-Aktion bei VW: Straßenbahn statt Autozug - Lüne-Blog

Unter dem Motto “VW für alle” kaperten Aktivist*innen am gestrigen 7. März 2023 einen Autozug und verkleideten ihn als Straßenbahn. Angesichts der Klimakrise…

luene-blog.de

Zumal das schnell dazu beitragen würde, Öl zu sparen. Das Öl aber wird weiter trotz Sanktionen aus Russland importiert:

"Russland-Sanktionen
Deutschland füllt weiter Putins Kriegskasse
von Carina Huppertz und Hannes Munzinger
ZDF vom 23.11.2024 Trotz EU-Sanktionen importiert Deutschland Öl, an dem der Kreml kräftig mitverdient."

Trotz Sanktionen: Deutschland füllt weiter Kreml-Kriegskasse

Trotz EU-Sanktionen importiert Deutschland Öl, an dem der Kreml kräftig mitverdient. Die Bundesregierung verteidigt den Pipeline-Deal.

www.zdf.de

Die Briefwahlstellen in Hannover öffnen ab 10. Februar bis 21. Februar 2025

Musterstimmzettel für Wahlkreis Hannover II:

Mehr Informationen unter: https://www.hannover.de/Leben-in-der-R…-2025/Briefwahl

Quelle für den Musterstimmzettel:

Musterstimmzettel für Deutschland