Beiträge von Ullie

"Die jüngsten Aktionen von Umweltaktivisten auf verschiedenen Autobahnabschnitten haben zu deutlicher Kritik von Seiten der Logistikwirtschaft in Niedersachsen und Bremen geführt. Die Aktionen seien rechtswidrig und hätten den Straßenverkehr auf verschiedenen Autobahnabschnitten zum Erliegen gebracht, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben des Gesamtverbands Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN), des Landesverbands Verkehrsgewerbe Bremen (LVB) und der Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHKN). Die Verkehrsverbände und die IHK Niedersachsen erwarten demnach von der Politik, sich von solchen Aktionen deutlich zu distanzieren sowie ein strenges und hartes Durchgreifen, um Schäden für die Wirtschaft und Nachteile für das Fahrpersonal zu vermeiden."

Verkehrsrundschau 20.4.2021

Logistikbranche aus Niedersachen und Bremen kritisiert Autobahnblockaden

Aktivisten hatten in den vergangenen Tagen wichtige Straßen blockiert. Zwei Verkehrsverbände und die IHK Niedersachsen fordern nun...

www.verkehrsrundschau.de

"Deutschland steuere auf leere Supermarkt-Regale zu, warnt der Bundesverband Güterverkehr. Wegen der Benzinpreise könnten viele Spediteure nicht mehr kostendeckend arbeiten. In Köln protestierten bereits erste LKW-Fahrer auf ihre Art und Weise.

Lkw-Fahrer haben mit ihren Trucks am Samstag in Köln gegen die massiv steigenden Preise für Kraftstoffe demonstriert. Auf Bannern hieß es vielfach „Stoppt die Tank-Abzocke“ oder „Kann nicht schneller, Diesel zu teuer“.

Laut Polizei versammelten sich geschätzt mehr als 100 Brummis auf einem Parkplatz der Kölner Messe. Von dort startete demnach auch ein Konvoi über die Autobahn 4, der den Autoverkehr stark beeinträchtigte. Es kam zu Staus hinter den langsam fahrenden und hupenden Lastwagen. Teilnehmen durften nur Zugmaschinen ohne Auflieger und Anhänger."

Die Welt vom 12.3.22

Demo in Köln: Erste Proteste gegen hohe Spritpreise - LKW-Konvoi auf der Autobahn 4 - WELT

Deutschland steuere auf leere Supermarkt-Regale zu, warnt der Bundesverband Güterverkehr. Wegen der Benzinpreise könnten viele Spediteure nicht mehr…

www.welt.de

Zitat von Pepschmier

Wow! Werden die Trucker sich wohl auf die Fahrbahn kleben, oder verstellen sie einfach mit ihren Trucks den Weg?

Ich frage mich, ob ich in den vergangenen Jahren angesichts der exorbital gestiegenen Graphikkartenpreise nicht auch mal einfach irgendeinen Preisnachlass bei der Politik hätte fordern sollen. Nach dem Motto: Sonst bleiben morgen die neuronalen Netze leer.

https://www.ksta.de/koeln/grosse-p…=1647103425233&

Sollen diese Trucker sich doch gleich direkt bei Putin bewerben! Da läufts ja grade nicht so rund und vielleicht gibt's da ein paar freigewordene Stellen neu zu besetzen als LKW-Fahrer bei der russischen Armee?

Lastwagenfahrer, die Putins Angriffskrieg unterstützen, indem sie in Deutschland den Menschen mit leeren Supermarktregalen drohen. Pfui Deibel !

Zitat von CKO

Funktioniert das dort gut in der Praxis? Bei uns würde ich, von der Brücke kommend, so weit wie möglich am linken Rand fahren, damit ich eher im Sichtdreieck des Wartepflichtigen bin und mein "Gegner" beim Linksabbiegen noch Platz für eine Notbremsung hat. Biegt er rechts ab, kann ich ihm (oder ihr) die Gasse frei halten. Also ähnlich wie bei einer Autobahnauffahrt.

Da kommen mehrere Faktoren zusammen:

Wer hier lang fährt, der hat sich gerade über eine Brücke gequält und einen für hannoversche Verhältnisse längeren und steilen Aufstieg hinter sich. (Da möge jeder, der aus einer gebirgigen Gegend kommt, herzhaft drüber lachen. Für Radfahrende aus Hannover ist bereits eine Bodenschwelle ein Kraftakt. )

Auf dem Bild zu sehen: Man ist am Ende der Brücke angekommen, hat den Scheitelpunkt bereits seit rund 25 m überwunden und nimmt gerade so richtig schön "Bergab-Schussfahrt" auf. Dass von rechts ein Weg auf den mündet, den man selbst gerade befährt, sieht man nicht. (Jetzt, wo das Schild aufgestellt wurde, kann man zumindest erahnen, dass da was ist.)

Früher war da auch fast nie jemand mit dem Fahrrad auf dem Weg gefahren. Aber seit rund ein bis zwei Jahren wurde dort asphaltiert und jetzt kommt da häufiger jemand mit dem Rad lang. Allerdings ist der einmündende Weg deutlich weniger frequentiert als der Hauptweg.

Das ist der einmündende Weg. Seit ca. ein bis zwei Jahren asphaltiert, aber immer noch deutlich weniger stark frequentiert als der Hauptweg, auf den er mündet.

In der Praxis hat sich die Beschilderung angeboten und bewährt.

Der einmündende Weg ist ansteigend. Eigentlich sollte der Bergverkehr ja nicht unbedingt gebremst werden. Aber es ist eben auch relativ wenig Verkehr, der von diesem Nebenweg auf den Hauptweg will.

Auch wenn Röttgen mit schief sitzender Krawatte den Energie-Importstopp gegenüber Russland fordert, sein Parteichef Merz will das so nicht einfach stehen lassen und fordert seinerseits den Stopp von Erdgaslieferungen durch die Ostseepipeline Nordstream 1:

""Das ist eine Einschränkung der Gasversorgung der Bundesrepublik Deutschland", räumte Merz ein. "Wir sind der Meinung, dass wir das akzeptieren müssten angesichts der Lage, die dort entstanden ist." Der Fraktionsvorsitzende und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte die Ampelkoalition auf, jetzt tätig zu werden. Sie bekomme dafür die Unterstützung der Union. "Wir wollen nicht warten, bis andere den Vorschlag machen und Deutschland dann wieder hinterherkommt. Oder warten, bis vielleicht Putin selbst den Gashahn dort an dieser Stelle abdreht", sagte Merz."

Möglicherweise wäre es ein Zeichen von Schwäche, darauf zu warten, dass Russland den Gashahn zudreht. Andererseits halten das viele Beobachter für ausgeschlossen, weil Putin auf die Einnahmen nicht verzichten kann.

Vor allem aber entlarvt Putin seinen an die Wand gemalten Nato-Bedrohungsteufel jeden Tag, an dem er weiter Gas, Öl und Kohle exportiert in die Staaten, von denen er angeblich bedroht wird.

"Angesichts der jetzt schon explodierenden Energiepreise forderten Merz und Dobrindt die Bundesregierung zudem auf, die Mineralölsteuer zu senken und die Mehrwertsteuer auf Benzin von 19 auf 7 Prozent zu verringern. Der Liter Benzin könne damit um etwa 40 Cent billiger werden, rechnete Merz vor. "Wir brauchen die Spritpreisbremse", betonte Dobrindt. Die Maßnahmen sollten für einen Zeitraum von drei Monaten gelten."

Diese Positionierung ist so billig zusammengeschustert, dass der Schuh, der draus werden soll, auf jeden Fall vorher auseinanderfällt. Das, was "Droh"-brindt eine "Spritpreisbremse" nennt, ist doch allenfalls eine "Spaßpreis-Garantie". Wenn es wirklich darauf ankäme, den Autowahn runter zu regeln, der die Auto-Junkies mit fetten SUV's auf Autobahnen ohne Tempogrenzen rum orgeln lässt, und der die Landstraßen zu Todesfallen macht, dann gäbe es mit einem kurzfristig ausgebauten "Not-ÖPNV" eine wirkungsvolle Alternative, die nach und nach zur Dauerlösung ausgebaut werden könnte.

Aber so weit denkt da niemand in der CDU. Stattdessen wird schon mal von vornherein eine Frist von maximal 3 Monaten festgesetzt. Warum 3 Monate? Glauben die von der CDU, dass Putins Regime dann erledigt sei und von heut auf morgen alles wieder so sein wird, wie es einmal war? Billigsprit für ganz viel Fahrspaß? Das ist - so ist es realistischerweise zu befürchten - Quatsch. Nach den drei Monaten müsste die Mehrwertsteuersenkung für Sprit auf 7 % erneut verlängert werden. Und dann nochmal und nochmal, bis keiner mehr sich dran erinnert, dass mal 19 % MWST auf Sprit zu zahlen war.

Zitate aus: ntv vom 9.3.22

Union fordert Stopp von Nord Stream 1

Nach dem Aus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 fordern CDU und CSU im Bundestag auch den Stopp von Nord Stream 1. Diese Einschränkungen in der Gasversorgung…

www.n-tv.de

Zitat von Mueck

... und von Lersner wollte auch Tempo 100 auf Autobahnen ...

Den Mann muss ich mir merken. Ist doch voll cool in einer Diskussion seine Vorschläge und Positionen einzubringen, um damit bei Anhängern der "Autoparteien" Empörung zu erzeugen und dann drauf hinzuweisen, dass ein FDP-Politiker das gefordert hat.

Hier eine Kostprobe aus einem Spiegel-Artikel vom 2.2.1992:

"Die Deutschen sind bei dem Thema Tempolimit international in einer außergewöhnlichen psychischen Situation. Wir sind das letzte Land der Welt, das kein Tempolimit auf Autobahnen hat. Und es ist skurril, daß wir daran den Freiheitsfetisch Auto demonstrieren wollen."

Oder dieser Satz aus derselben Quelle:

"Die Raserei kostet uns sicher jährlich eine dreistellige Zahl von vermeidbaren Todesopfern. Die werden übrigens auch von christlichen Politikern, die dem Schutz des Lebens einen hohen Stellenwert einräumen, relativ großzügig hingenommen."

(Das ist eine Anspielung auf die §218-Debatte)

Konkret nennt er diese Tempolimits in dem Interview:

"Wir sind deshalb für ein Tempolimit von 120 Kilometern auf den Autobahnen, 80 Kilometern auf Landstraßen und 30 Kilometern auf den nicht bevorrechtigten Straßen in den Städten und Gemeinden."

Mit "wir" meint er vermutlich das Umweltbundesamt und das Umweltministerium:

"Freiherr Heinrich von Lersner, 61, amtiert seit 1974 als Präsident des Berliner Umweltbundesamtes. Der Verwaltungsjurist ist FDP-Mitglied und untersteht dem christdemokratischen Bonner Umweltminister Klaus Töpfer."

»Wir sind für Tempo 120«

02.02.1992, aus DER SPIEGEL 6/1992

»Wir sind für Tempo 120«

Freiherr Heinrich von Lersner, 61, amtiert seit 1974 als Präsident des Berliner Umweltbundesamtes. Der Verwaltungsjurist ist FDP-Mitglied und untersteht dem…

www.spiegel.de

"Es gibt nur eine politische Lösung in dem Ganzen."

Ich hatte bisher den Eindruck, dass die in den Medien auftretenden Militärs zu sehr auf die militärische Karte setzen.

Auf den Beitrag von Erich Vad, Brigadegeneral a. D. im ZDF am 9.3.22, scheint das nicht zuzutreffen.

Ukraine: "Russland spielt auf Zeit"

"Militärisch betrachtet reichen die Kräfte für eine Gesamtbesetzung der Ukraine definitiv nicht aus", so Erich Vad, Brigadegeneral a. D., Russland konzentriere…

www.zdf.de

Er fordert eine politische Lösung! (Siehe ab Minute 3:40)

"Es gibt nur eine politische Lösung in dem Ganzen." (Minute 3:55)

Innerhalb der Union findet eine offene Diskussion über die Frage statt, ob die Energieimporte aus Russland gestoppt werden sollen. Der bei der Abstimmung um den Parteivorsitz unterlegene Röttgen fordert: "Die Gas- und Ölimporte aus Russland seien „jetzt“ zu stoppen."

Dem widerspricht Merz:

"CDU-Chef Merz hatte dagegen gestern gesagt, man lehne es derzeit ab, die Gas- und Ölimporte aus Russland wegen des Krieges in der Ukraine zu stoppen."

dlf vom 6.3.22

Krieg in der Ukraine - CDU-Politiker Röttgen fordert Gas- und Ölimporte aus Russland "jetzt" stoppen - Widerspruch zu Parteichef Merz

Der CDU-Außenpolitiker Röttgen hat einen sofortigen Stopp der Energieimporte aus Russland gefordert.

www.deutschlandfunk.de

Ich finde es nach wie vor "verstörend", dass in dieser Frage eifrig diskutiert wird, während anscheinend zumindest in der CDU in Niedersachsen ohne große Diskussionen Einigkeit besteht, die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf die Tagesordnung zu setzen:

"CDU in Niedersachsen regt Rückkehr zur Wehrpflicht an" NDR vom 27.2.22

CDU in Niedersachsen regt Rückkehr zur Wehrpflicht an

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat die niedersächsische CDU eine Wiedereinführung der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht in Deutschland ins Spiel…

www.ndr.de

Radweginfrastruktur mit Vorfahrt Achten-Beschilderung:

Ort: Stadtparkweg - Fußgänger und Fahrradfahrerbrücke über den Messeschnellweg Richtung stadteinwärts (Bild 1)

Bild 2: Radweg, der aus Richtung Zoo kommend, auf den zuerst gezeigten Radweg führt.

Bild 1 hier auf Macpillary noch ohne Vorfahrt an der nächsten Kreuzung:

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Nachtrag: Am Schiffgraben in Hannover, wo ein "Pop up Radweg eine der beiden Fahrbahnen stadtauswärts ersetzte, hängt jetzt kein Radfahrer frei mehr unter dem Gehwegschild:

Zunächst hing noch eine ganze Weile das Schild Radfahrer frei:

Jetzt ist es abgehängt:

Zitat von Pepschmier

https://www.tagesspiegel.de/politik/sofort…n/28139520.html

Also ich persönlich find ja 2 Euro dafür, 10.000 Liter Atemluft in giftige Abgase zu verwandeln, ganz schön billig. Wenn ich bedenke, was es mich wohl an Strafe kosten würde, wenn ich meinen Abfall einfach im Vorgarten verbrennen würde...

Das erinnert mich einmal mehr an die 5 DM für ein Liter Sprit-Debatte. Ich halte es nach wie vor für richtig, dass auf diese Benzinprei3-Entwicklung hingewie3en wurde. Und es sieht derzeit so aus, als solle diese "Prophezeiung" bald eintreffen. (1 € entspricht ca. 2 DM)

Ausgangspunkt für diese Debatte waren übrigens nicht die Grünen, sondern ein FDP-Politiker:

"... hinter der Forderung „5 Mark pro Liter Benzin“ steckte eigentlich ein FDP-Politiker und Schwabe: Heinrich Freiherr von Lersner."

taz vom 30.8.2014, 4 Tage nach dem Tod des Freiherrn.

DIE ZERLEGTE ZAHL: 5 Mark pro Liter Benzin

taz.de

Und ein Politiker von welcher Partei begleitet derzeit das Amt des Verkehrsministers?

Da hast du Recht, es gab Proteste und es gab Sanktionen, aber es gab längst nicht eine solches Empfinden für das Unrecht und die Kriegsverbrechen Russlands, wie das jetzt beim jetzigen Angriff Russlands auf die Ukraine der Fall ist.

Das gilt entsprechend für die Bereitschaft, Flüchtende aufzunehmen.

Zur Reaktion auf Russlands Kriegsverbrechen in Syrien schrieb tagesschau.de am 16.5.2017:

"Das Problem dürfte der EU bekannt vorkommen: Ähnlich wie in der Ukraine zerbrechen sich die Europäer einmal mehr den Kopf darüber, wie man Russland Einhalt gebieten kann. Diesmal geht es um Syrien. Und um die Frage, wie man Moskau davon abhalten kann, weiter die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad mit Bombenangriffen zu unterstützen ohne Rücksicht auf Zivilisten: Der Westen wirft Russland vor, in Aleppo zuletzt nicht nur bewusst Krankenhäuser, sondern auch einen Hilfskonvoi der Vereinten Nationen angegriffen zu haben. Das Problem: Die EU hat nur wenige Druckmittel."

EU-Außenminister beraten über Sanktionen gegen Russland

Wieder einmal steht der EU eine Debatte über Russland-Sanktionen ins Haus - dieses Mal wegen Syrien. Auch Kanzlerin Merkel soll sich zuletzt für eine…

www.tagesschau.de

Der Stopp von Gas- und Ölimporten aus Russland stand damals nicht als mögliche Option für Sanktionen gegen Russland zur Debatte. Jetzt sieht es so aus, dass diese Option immerhin zur Diskussion steht. Und wenn Russland seine Ankündigungen wahr macht, dann muss darüber vielleicht auch gar nicht mehr diskutiert werden, denn Russland droht den Öl- und Gashahn zuzudrehen. Macht es Sinn darauf zu warten? Oder ist es besser in die Offensive zu gehen?

Das hat nicht zuletzt etwas damit zu tun, wie die Benzinpreisdebatte (und Heizkostenpreisdebatte) in Deutschland geführt wird. In drei Wochen ist im Saarland Landtagswahl. SPD und besonders die CDU fordern Staatshilfen zur Reduktion der Treibstoffpreise.*

Da macht es sich vermutlich nicht so gut gleichzeitig lauthals einen Öl- und Gas-Importstopp gegen Russland zu fordern.

Trotzdem vermute ich eine andere Stimmung als nach den Kriegsverbrechen Russlands in Syrien und Tschetschenien hinsichtlich der Bereitschaft Teuerungen hinzunhemen, die sich aus einem Öl- und Gas-Importstopp ergeben. Zumal Russlands freschem Drohen mit einem Exportstopp der Öl- und Gaslieferungen der Wind aus den Segeln genommen wird.

*"Saarbrücken: In nicht einmal drei Wochen stehen die Landtagswahlen an. Da äußern sich die beiden aussichtsreichsten Kandidaten auf den Ministerpräsidenten-Posten, Tobias Hans (CDU) und Anke Rehlinger (SPD) natürlich auch zu den derzeitigen Apothekenpreisen an den Tankstellen. Noch-Ministerpräsident Hans erklärt: „Der Durchbruch der 2-Euro-Schallmauer an der Zapfsäule ist eine Zumutung für alle, die beruflich auf Ihr Kraftfahrzeug angewiesen sind. Hier braucht es eine sofortige Spritpreisbremse." breaking news Saarland vom 7.3.22

Anmerkung: Benzin wurde in den Frühzeiten des Automobilismus tatsächlich in Apotheken verkauft.

Es ist jedenfalls nicht in Ordnung, einerseits eine Verschärfung der Kriegsführung durch die Ukraine gutzuheißen und den Rüstungsetat für die Bundeswehr um 100 Mrd. Euro Sondervermögen zu steigern und andererseits einen Öl- und Gasimportstopp auszuschließen.

Zitat von Autogenix

Der RUS- MIlitär geht das Kriegsrecht meistens ziemlich am Hintern vorbei. Es gibt wahrscheinlich keine Aktion seit den 50er Jahren, wo nicht massiv gegen diese Regeln verstoßen wurde. Muss man nur nach Syrien schauen, ist ja noch nicht so lange her.

Das scheint sich gerade zu wiederholen, beim zu befreienden "Brudervolk"

Konsequenzen für Russland -> keine

Konsequenzen für Deutschland -> AfD im Bundestag und 2,5Mio Flüchtlinge

Warum gab es nach Russlands Angriffe auf die von Gegnern des syrischen Regimes regierten syrischen Städte wie Aleppo keine geharnischten internationalen Proteste gegen Russlands Vorgehen verbunden mit weitreichenden Sanktionen?

"Offizielles Ziel: Terrorismus-Bekämpfung"

ARD, WELTSPIEGEL vom 6.3.22, Russlands Krieg in Syrien: Putins Blaupause

Russlands Krieg in Syrien: Putins Blaupause

Syrien gilt als Putins Versuchslabor. Russlands Eintreten in den Bürgerkrieg rettete nach 2015 Machthaber Assad. Russland konnte neue Waffensysteme und…

www.tagesschau.de

Diese Begründung, "Terrorismus-Bekämpfung", verfängt international nicht im Fall von Putins Krieg gegen die Ukraine.

Sein Versuch, die ukrainische Regierung als Nazis hinzustellen, verfängt allerdings bei Teilen der russischen Bevölkerung, denen dieser Hinweis ausreicht als Legitimation für Putins Krieg gegen die Ukraine.

Die richtige Feststellung:

Zitat von Autogenix

Konsequenzen für Russland -> keine

Konsequenzen für Deutschland -> AfD im Bundestag und 2,5Mio Flüchtlinge

Diese Feststellung trifft für das Ausbleiben internationaler Sanktionen aufgrund Russlands völkerrechtswidrigen militärischen Aktionen in Syrien (und Tschetschenien) zu.

Im aktuellen Fall Ukraine verhält es sich anders.

Und es hat nichts mit "Feigheit" zu tun, wenn der Widerstand gegen Russlands Vorgehen in Form von massiven Wirtschaftssanktionen stattfindet.

"So grausam es für die Verteidiger der ukrainischen Hauptstadt ist: Die Nato kann nicht mit Panzern oder Kampfjets in den Krieg eingreifen. Das ist nicht feige, sondern vernünftig."

SZ vom 7.3.22 https://www.sueddeutsche.de/meinung/nato-u…15?reduced=true

Und ich sehe auch nicht, dass die AfD diesmal davon profitiert, dass die EU-Staaten (diesmal alle EU-Staaten) Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Schutz gewähren.

Dass die Haager Landkriegsordnung und die Genfer Konventionen dem russischen Militär "meistens ziemlich am Hintern vorbei" geht, stimmt nicht. Aber abgesehen davon: Entscheidend ist, dass diese Rechtssprechung die Wirtschaftssanktionen legitimiert. Leider wird die Kriegs-Rechtssprechung von Russland dafür benutzt, die Anwesenheit von Zivilisten in Städten als Vorwand zu benutzen, gegen diese Zivilisten zu kämpfen, weil sie ja nicht geflüchtet seien. So wird die Kriegs-Rechtssprechung vom russischen Militär missbraucht. Aber auch das bleibt nicht unwidersprochen.

Bedenklich finde ich die auffällig häufigen Interviews mit pensionierten Generälen der Bundeswehr, die oft vorbehaltlos die ukrainische Militarisierung der gesamten Bevölkerung rechtfertigen. Zu Recht kritisiert das der Vertreter der Friedensorganisation Pax Christi so: "Das Verstummen der pazifistischen Stimmen in den vergangenen "schrecklichen Kriegstagen" bedauerte der ebenfalls in "Pax Christi" engagierte langjährige Friedensaktivist und Vorsitzende der Katholischen Aktion der Diözese Innsbruck, Klaus Heidegger. Der Co-Autor eines "Handbuches zur Neutralität und Sicherheitspolitik" vermisst, wie er in einem Blog schrieb, auch in den Medien Friedensforscher, die für "die Kraft der Gewaltfreiheit" votieren. Stattdessen würden Militärexperten in Uniform das Geschehen kommentieren, "das sie wohl am besten verstehen".

Für Heidegger sitzt der "Haupttäter" im Kreml, Putin entscheide "selbstherrlich über Krieg und Frieden". Dennoch stelle sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines gewaltsamen Widerstands angesichts der massiven Gewalt der russischen Truppenverbände. Denn es drohe ein entsetzliches Blutbad, "wo auf beiden Seiten getötet und gestorben wird und die zivile Infrastruktur zerbombt wird"."

Pax Christi zu Ukraine: "Auch Westen am Krieg nicht unschuldig"

Präsident von Pax Christi Österreich, Sozialethiker Palaver, im "Tiroler Sonntag": Militäraktionen des Westens liefern Russland Gründe zur Rechtfertigung -…

www.katholisch.at

Wie groß ist in Deutschland die Bereitschaft, an Wirtschaftssanktionen auch dann noch festzuhalten oder gar diese zu verschärfen, wenn weiter die Energiepreise steigen? Wie wird die Bevölkerung reagieren, wenn erneut autofreie Sonntage wie 1973 vorgeschlagen werden, um Energie zu sparen?

"So verhalfen die Araber allenthalben zu einem Volksfest auf den Straßen", heißt es in diesem Beitrag des Schweizer Fernsehens zum autofreien Sonntag in der Schweiz.

Der Link führt zu der zitierten Stelle in dem Filmbeitrag des SRF von 1973

Die Genfer Konventionen und die Haager Landkriegsordnung dienen dem Schutz der Zivilbevölkerung in einem Krieg. Hier einige Ausführungen:

"B.) Besonderer Schutz bestimmter Personengruppen

Hier werden zwei verschiedene Kategorien unterschieden:

1. Zivilpersonen im Feindesland:

Sind dann geschützt, wenn sie die Staatsangehörigkeit des Gegners haben oder staatenlos sind.

2. Zivilpersonen in den besetzten Gebieten:

Sind geschützt, wenn sie nicht die Staatsangehörigkeit der Besatzungsmacht haben, also entweder Staatsangehörige des Gegners sind oder staatenlos sind.

Rechte für beide Gruppen:

- Sie haben Anspruch auf Achtung ihrer Ehre, ihrer Familienrechte, ihre religiösen Überzeugungen und Sitten. Sie sollen menschlich und ohne Zwang behandelt werden.

- Frauen sollen vor jedem Angriff auf ihre

Ehre und vor allem vor Vergewaltigung, Nötigung zur Prostitution und jeder unzüchtigen Handlung geschützt werden.

- Sie dürfen nicht benutzt werden, um durch ihre Anwesenheit militärische Operationen von bestimmten Punkten fernzuhalten. Geiselnahme ist verboten.

- Sie können sich ungehindert an die Schutzmacht, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, an die nationale Rotkreuzgesellschaft oder andere Hilfsgesellschaften wenden und auch von diesen besucht werden.

- Dürfen lediglich für persönliche Übertretungen bestraft werden

==> Kollektivstrafen, Vergeltungsmaßnahmen und Plünderungen sind verboten.

Geschützte Personen in den besetzten Gebieten haben folgende Rechte:

- Sie sollen im Rahmen des Möglichen weiterhin normal, weiterleben können.

Deportationen oder Umsiedelungen sind streng verboten und auch Umsiedelung eigener Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht ist verboten.

- Besatzungsmacht soll besonders für das Schicksal der Kinder sorgen.

- Anwerbung von Arbeitern nur nach genauen Regeln. (Unter 18 Jahren verboten, kein Zwang, keine militärischen Operationen)

- Besatzungsmacht ist für Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungs- und Arzneimittel, sowie für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens verantwortlich.

- Übermittlung von Hilfssendung muss erlaubt werden und deren Transport muss erleichtert werden.

- Die nationalen Rotkreuzgesellschaften können ihre Tätigkeit gemäß den Rotkreuz - Grundsätzen fortsetzen.

- Verurteilungen nur auf Grund eines ordentlichen gerichtlichen Verfahren, erlassene Strafbestimmungen können keine rückwirkende Kraft haben und müssen der Bevölkerung in der Landessprache zur Kenntnis gebracht werden.

- Zwangsaufenthalt oder Internierung ist nur aus zwingenden Sicherheitsgründen auf Grund eines ordentlichen Verfahrens gestattet."

Quelle:

Die Vier Genfer Abkommen von Wolfgang Ullmann

https://www.bundesheer.at/pdf_pool/publikationen/ms_3_4.pdf

Russland hat bereits in der Vergangenheit mehrfach gegen die Genfer Konventionen verstoßen. Zum Beispiel im Tschetschenienkrieg. Und auch im aktuellen Krieg gegen die Ukraine gibt es Hinweise auf Verstöße gegen die Genfer Konventionen. Um so wichtiger ist es, solche Verstöße sorgfältig zu dokumentieren. Eine solche Dokumentation ist eine wichtige Voraussetzung dafür, weitere Verstöße zu verhindern und Angreifer und Verteidiger davon abzuhalten, Verstöße zu begehen.

Denkmal für Deserteure auf dem Fössefeldfriedhof in Hannover:

Das öffentlich rechtliche Nachrichtenportal für junge Leute, "Newszone" berichtete am 25.2.2022:

"Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ordnete an, dass alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren nicht mehr ausreisen dürfen. Sie müssen bleiben, um für ihr Land zu kämpfen.

FÜR 90 TAGE!

In der offiziellen Mitteilung steht: "Wir müssen operativ die Armee und andere militärische Formationen auffüllen." Wie viele Männer das jetzt betrifft, sagte er nicht. Die Regelung gilt für die nächsten 90 Tage.

Nachdem Russland den Krieg in der Ukraine angefangen hat, haben viele Menschen versucht, das Land zu verlassen. Die ukrainischen Behörden warnten, dass die Männer nicht versuchen sollen, die Grenzen zu überqueren. Aber: Die Flucht vor dem Krieg ist nicht nur für Frauen und Kinder, sondern auch für Männer ein Menschenrecht, an der sie niemand hindern kann."

Männer über 18 Jahren dürfen Ukraine nicht mehr verlassen!

Wegen der Angriffe versuchen viele aus der Ukraine zu fliehen. Jetzt gibt es eine Ansage von der Regierung.

www.dasding.de

Die Genfer Konventionen schützen "Zivile Personen". Warum werden männliche zivile Personen an der Flucht aus den Kriegsgebieten in der Ukraine gehindert?

Ich hoffe, dass die ukrainische Regierung nicht alle ukrainischen Männer zu Militärdienstangehörigen erklärt, die notfalls mit Molotowcocktails und anderen improvisierten Waffen zum Kämpfen verpflichtet sind.

Sowohl in der Ukraine als auch in Russland gilt die Wehrpflicht. Kriegsdienstverweigerern wird es in beiden Ländern sehr schwer gemacht, den Kriegsdienst zu verweigern.

Siehe auch tagesschau.de vom 25.1.2022:

Kampf um das Recht, nicht zu kämpfen

Ukraine: Kampf um das Recht, nicht zu kämpfen

In der Ukraine sind alle Männer unter 27 wehrpflichtig, nur wenige dürfen Ersatzdienst leisten. Während manche ihrer Einberufung durch Tricks aus dem Weg…

www.tagesschau.de

"Selenskyj erhebt Vorwürfe gegen Nato

In einer bitteren und emotionalen Rede hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Nato für deren Nein zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über seinem Land kritisiert. „Alle Menschen, die von heute an sterben, werden auch wegen Ihnen sterben, wegen Ihrer Schwäche, wegen Ihres Mangels an Einigkeit“, sagte er in einer Ansprache. „Die Allianz hat grünes Licht für die Bombardierung ukrainischer Städte und Dörfer gegeben, indem sie sich geweigert hat, eine Flugverbotszone einzurichten.“"

Auch wenn dieser Auszug aus einer von der Zeitung als "emotional" bezeichneten Rede ist, mir geht diese Zuspitzung zu weit. Grünes Licht für die Bombardierung ukrainischer Städte und Dörfer hat nicht die Nato-Allianz gegeben, sondern Putin und seine Generäle.

Das Zitat ist aus dem von Autogenix verlinkten taz-Artikel. Hier noch mal der Link:

+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Feuerpause in Südostukraine beendet

Bisher sind laut UN 351 Zivilisten durch den Krieg ums Leben gekommen. Russische Truppen greifen wieder Wolnowacha und Mariupol an.

taz.de

Gefunden beim Stöbern: Fight Putin - Ride a bike!

https://pbs.twimg.com/media/FMnxQwBWYAUQY_6?format=jpg&name=4096x4096

Zitat von Yeti

In der VwV-StVO zum §37 stehen ab Randnummer 32 die Voraussetzungen für die Anordnung des Grünpfeils (VZ 720). Da kann man lesen:

In Stade gibt es zwei Grünpfeile an Stellen, wo er meines Erachtens aus dem oben genannten Grund unzulässig ist.

Vielen Dank für diesen Hinweis!

Mir ist in Hannover diese Stelle in den Sinn gekommen, an der ich hin- und wieder lang fahre:

Google Maps

Find local businesses, view maps and get driving directions in Google Maps.

www.google.com

Es hat mich immer schon geärgert, dass dort ein Grünpfeil hängt. Aber ich habe noch nie in den Verwaltungsvorschriften zur StVO nachgesehen, ob der dort möglicherweise gar nicht hängen darf.

Allerdings bin ich mir unsicher, ob diese Vorschrift nur auf den Radweg abzielt, der rechtwinklig vor dem Fahrzeug liegt, das an der Ampel gestoppt hat. Oder ob die Verwaltungsvorschrift auch auf den Radweg abzielt, der dann beim Abbiegen überfahren wird.

Trotzdem schicke ich eine Mängelmeldung.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)

Zitat von CKO

Der Pilot war zufällig ein Ukrainer.

Der Pilot war zufällig ein Ukrainer. Das ist ein Zufall, aber der Bericht hat mich auf den Gedanken gebracht, einmal nachzusehen, welche Größendimensionen im Raum stehen. Ich muss gestehen, ich hatte mir die Ukraine kleiner vorgestellt.

Fläche der Ukraine: ca. 600.000 km², Einwohner: ca. 42 Mio.

Fläche Russland: ca. 17.100.000 km², Einwohner: 145.000.000 (Wikipedia Zahlen von mir gerundet)

Es war ein Zufall, dass der Sowjetpilot ein Ukrainer war, aber es war kein ganz und gar ungewöhnlicher Zufall.

Im Vergleich zu Deutschland ist die Ukraine ganz grob gerechnet etwa doppelt so groß an Fläche und etwa halb so groß an Einwohner.

Zitat von Pepschmier

Von denen gibts ja nur ein paar. Also entscheidet jetzt eine relativ übersichtliche Handvoll Leute über Inhalte, die niemals zur gesellschaftlichen Debatte standen, von denen sie keine Ahnung haben, wie die gesellschaftliche Mehrheit dazu steht (und was sie vermutlich auch gar nicht interessiert).

Was vermutest du denn, wie die gesellschaftliche Mehrheit dazu steht?

Wozu eigentlich genau steht?

Zitat von Wahl-HHer

In der aktuellen Situation ist streiken ein kampfloses Aufgeben. Allein mit Diplomatie kann dort derzeit nichts erreicht werden.

Molotowcocktails gegen Panzer sind jedenfalls besser als nichts.

"Die Entscheidung aus Deutschland, Panzerfäuste an die Ukraine zu liefern, sei richtig gewesen, betonte Wüstner."

Tagesschau Morgenmagazin vom 2.3.22

Bundeswehrverband rechnet mit Guerillakrieg in der Ukraine

Russland ist der Ukraine militärisch überlegen. Beim Häuserkampf habe allerdings die Ukraine einen Vorteil, so Bundeswehrverbandschef Wüstner im…

www.tagesschau.de

Der Vorsitzende des deutschen Bundewehrverbandes erwartet einen Guerillakrieg.

Und er schränkt seine Einschätzung dahingehend ein:

"Man müsse nun aber aufpassen, wie Putin das aufnehme und dass man den Konflikt von außen nicht maßgeblich verschärfe."

Die Ukraine erwartet Waffenlieferungen vom Ausland.

Und die Ukraine erwartet von den anderen Staaten als Hilfe, dass sie den Bezug von Öl, Gas und Kohle aus Russland stoppen, sodass der Angreifer geschwächt wird.

Wie wohl in Deutschland darüber gedacht wird, ob man eher bereit ist Waffen zu liefern, oder ob man eher bereit ist eine extrem starke Teuerungsrate für Öl, Gas und Kohle zu akzeptieren, die dann droht, wenn keine Energieträger mehr aus Russland importiert werden?

Jetzt wurden allerdings bereits erste Waffen geliefert, das könnte Russland darin bestärken, seine Öl-, Gas- und Kohlelieferungen nach Deutschland und andere Staaten einzustellen.

Wäre es nicht besser (gewesen), den Bezug von Gas, Öl und Kohle aus Russland einzustellen und keine Waffen in die Ukraine zu liefern?