Beiträge von Ullie

    Genau: In der Ukraine ist alles verboten, was links vom Selenski ist, sogar die SPD...

    In diesem FR-Artikel vom 4.4.22 wird das Verbot mehrerer ukraninischer Parteien thematisiert und darauf hingewiesen: "Zwar seien die meisten Parteien regional aktiv und aufgrund ihrer Größe irrelevant, aber dennoch hätten manche von ihnen den Angriff Russlands sogar verurteilt. Das müsse beachtet werden, so Ishchenko. Lokale Aktivist:innen und Politiker:innen könnten in dem Verbot ein Signal sehen, dass sie nun keine politische Zukunft mehr in der Ukraine haben oder sogar Verfolgung befürchten müssen. Das helfe im Endeffekt eher Russland und dessen Staatschef Wladimir Putin, der das für seine Propaganda aufnehmen kann."

    Mir wäre es ja lieb, wenn in Deutschland die "Höcke-Partei" verboten würde! Aber dazu müsste wohl zuvor Merz abtreten, der diese Partei quasi geadelt hat mit seinem rechtspopulistischen Polit-Theater (Stichwort: Zuwstrombegrenzungsgesetz).

    Ich werd sie zwar diesmal nicht wählen, aber die Wahlvideos sind wieder ziemlich auf den Punkt:
    ! ERSTSCHLAG !

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    Dass es solche Wahlvideos gibt und verbreitet werden können, dass es eine Partei gibt, die sich so nennt und allerhand mehr und manchmal auch weniger tiefsinnige kabarettistischen Darbietungen kreiert und präsentiert, ist nicht selbstverständlich. Was trägt dazu bei, dass es auch morgen noch möglich ist? Vermutlich reicht es nicht aus, "Die Partei" zu wählen. Glückwunsch!

    Im System des globalen Kapitalismus ist das allerdings auch schwer zu vermeiden, da die Beziehungen innergesellschaftlich wie international grundlegend auf Konkurrenz beruhen, und nicht auf Kooperation.
    (Partielle) Kooperationen gibt es eher im Bereich von 'Waffenbrüderschaften', die sich dann 'binnen solidarisch' mit intensiver 'Zusammenhalts-Rhetorik' gegen konkurrierende 'Waffenbrüder' bzw. 'Blöcke' zusammenschließen.

    Das ist mir zu sehr monokausal gedacht: "Es gibt den Kapitalismus und der ist an allem Schuld."

    Die Gründung von Verteidigungsbündnissen (ich halte das für einen geeigneteren Namen als "Waffenbrüderschaften") ist verständlich, anders könnten kleine Länder gar nicht fortbestehen. Das, was Trump uns jetzt beschert, ist das Versagen eines Verteidigungsbündnisses, weil er anscheinend glaubt beliebig agieren zu können ohne Rücksicht auf gewachsene Strukturen.

    Laut dem Artikel reicht Frankreich als Atommacht der Partei, die Sonntag wohl am häufigsten gewählt wird, nicht aus.

    Hat Söder in diesem Zusammenhang den bereits verstorbenen Strauß ins Spiel gebracht?

    "„Es gibt in der Bundesrepublik eine politische Logik, die in Richtung einer Option für eine deutsche oder westeuropäische Nuklearrüstung hindeutet.“ Friedensforscher Alfred Mechtersheimer weiß, wovon er spricht - und von wem. „Von Atomen zu Kanonen, dieser Weg muß sich jetzt lohnen“, so warb die CSU–Landesleitung 1956 für Franz Josef Strauß."

    taz vom 10.10.1986 https://taz.de/Franz-Josef-St…mbe/%211876587/

    Bislang wird der Wunsch der Unionsparteien nach einer Rückkehr zu Atomkraftwerken, so weit ich das sehe, nur mit der angeblichen Notwendigkeit begründet, preisgünstig elektrische Energie zu erzeugen. Oder sind die Propagandisten schon einen Schritt weiter gegangen und in Strauß' Fußstapfen getreten?

    Wenn ich mir die Leute anschaue, die hin und wieder noch für „den Frieden“ demonstrieren, dann bin ich mir tatsächlich recht sicher, dass die so genannte Friedensbewegung einen Neustart benötigt.

    Das hatte Malte im vorletzten Sommer geschrieben.

    Trumps Hetztiraden gegen Selensky erinnerten mich daran, dass es diesen Thread noch gibt, den ich selbst gestartet hatte, aber schon länger nicht mehr mit Beiträgen bedient habe.

    Verdammt, wie sich die Zeiten ändern. Ist der Hinweis auf Bertha von Suttners Buch nun endgültig obsolet?

    Zur Erinnerung nochmal dieses Foto vom Frühjahr 2022, das ich weiter vorne schon eingestellt hatte:

    Irgendwann verschwand dann die Aufschrift "Stoppt den Krieg" an den Öffis in Hameln, die auf Pausenmodus geschaltet sind.

    Und auch diese Ukraine-Herzaufkleber an den Stadtbahnen in Hannover sind inzwischen verschwunden:

    Auf diesen neueren Bildern von Januar 24, bzw. September 24 sind keine Aufkleber mehr zu sehen:

    Dabei ist ja die Bedrohungslage für die Ukraine unverändert heftig, vielleicht sogar heftiger denn je.

    Niemand kann glauben, dass ausgerechnet Trump in Bertha von Suttners Fußstapfen tritt. Und jeder weiß, dass er sich als Ukraine-Friedensengel mit falschen Federn schmückt.

    Trotzdem stellt sich die Frage: Wie sollte der von Malte angeregte "Neustart der Friedensbewegung" aussehen?

    Oder hat die Friedensbewegung jetzt einfach Pause und "Die Waffen nieder"-Bücher verstauben im Regal?

    All das wird eben die Politik entscheiden müssen. Und wir werden sehen, aber eine neue Regierung kann auch durchaus noch ein halbes Jahr auf sich warten lassen.

    Die Parlamentswahl in Österreich fand am 29. September 2024 statt. Aktueller Stand der Koalitionsverhandlungen: "Nach den gescheiterten Gesprächen zwischen ÖVP und rechter FPÖ sprechen die Konservativen nun erneut mit den Sozialdemokraten über eine Regierung. Erst im Januar hatten sich beide nicht auf eine Koalition einigen können." Tagesschau vom 17.2.25

    Am 29. März 2025, falls bis dahin immer noch kein Ergebnis zustande kommt, wäre es dann ein halbes Jahr. Wollen die Österreicher abwarten, was in Deutschland nach der Wahl passiert?

    All das wird eben die Politik entscheiden müssen. Und wir werden sehen, aber eine neue Regierung kann auch durchaus noch ein halbes Jahr auf sich warten lassen.

    Gegen eine Einführung der Wehrpflicht sprechen einige Dinge. Aber zumindest in der aktuellen Situation ist die sowieso keine Lösung. Viele hier haben ja ab und an mit Verwaltungen zu tun, und die der Bundeswehr ist auf keinen Fall besser als ihr Ruf. Das bedeutet, bis eine brauchbare Anzahl an Wehrpflichtigen in die Kasernen marschieren, hat sich das Problem Putin und Trump ziemlich sicher biologisch erledigt, was natürlich nicht heißt, das die Welt dann eine bessere ist.

    Entspannte Sichtweise8), aber wer weiß, vielleicht ist es genau so, wie du's sagst. Trotzdem wurmt mich dieses Gerede von wegen das Militär sei "die Schule der Nation". Auch wenn es heute etwas weniger stark rein militärisch betont daherkommt, etwa in dem Tenor: „Wir brauchen Menschen, und wir brauchen vor allem junge Menschen, die sich für das Gemeinwohl in unserer Gesellschaft einsetzen.“ Friedrich Merz in: "Neue Dienstpflicht soll Wehrdienst ergänzen - Kanzlerkandidat Friedrich Merz bekennt sich zu einer Dienstpflicht, einem für* Gesellschaftsjahr für alle." CDU-Internetseite vom 15.11.24 https://www.cdu.de/aktuelles/auss…enst-ergaenzen/

    * Fehler im zitierten Text, abgerufen 19.2.25

    Fehlende Kindergartenplätze unzureichend mit Personal und Einrichtung ausgestattete Kindergärten und Schulen, fehlende Chancengleichheit in der Bildung, jede Menge Verpflichtungen, des Staates gegenüber seinen heranwachsenden Bürger*innen, die er nicht einhält, aber den davon Betroffenen eine Dienstpflicht abverlangen. Und eine Partei-Jugendorganisation, die "Hurra" brüllt, wenn es um die Wiedereinführung der Wehrpflicht geht: "Die Junge Union fordert in einem Beschluss auf ihrem Deutschlandtag die Wiedereinführung und Reform der Wehrpflicht in Deutschland." focus vom 1.10.23 https://www.focus.de/politik/deutsc…_229130262.html:(

    Wird sicher kaum jemand beantworten können, was der richtige "Invest" ist. Aber wenn Russland Richtung Europa marschiert, wars zu wenig und danach wirds auf jeden Fall teuer. Wahrscheinlich deutlich teurer, als alles davor.

    Ist es der "richtige Invest" die Wehrpflicht wieder einzuführen?

    Oder ist das Geld zum Fenster rausgeschmissen?

    Wie lange müsste denn eine Wehrpflicht für eine Rekrutin oder einen Rekruten dauern, um eine militärisch brauchbare Soldatin oder einen Soldaten auszubilden?

    Wie ist das mit der Wehrgerechtigkeit? Oder anders gefragt: Was würde ein Freikaufen vom Wehrdienst kosten? Und wer könnte sich das leisten?

    Und wie wäre es um die Kriegsdienstverweigerer heute bestellt? Anfangs (in den 50er und 60er Jahren) war es noch gang und gäbe, Kriegsdienstverweigerer als "Drückeberger" zu bezeichnen. Später, in den 80er-Jahren dagegen hieß es: "Beim Bund lernst du nur das Saufen, mach lieber Zivildienst, da machste wenigstens was Sinnvolles." Und heute? Gäbe es einen gesellschaftlichen Rückschritt? Würde wieder gefragt werden: "Haben sie gedient?"

    Und wie würde heute zum Beispiel diese Antwort ausgefasst werden: "Jawohl, im Kindergarten."

    Ich finde es erschreckend, wie leichtfertig manche Zeitgenossen so tun, als sei es erstrebenswert, die Wehrpflicht wieder einzuführen, anstatt darüber froh zu sein, dass dieses Kapitel, Menschen zu etwas zwangszuverpflichten, zumindest ein vorläufiges Ende erreicht hatte.

    Selbst wenn es zu einer Kostenersparnis beitragen würde, was ich sehr stark bezweifle, so müsste doch zumindest die Frage diskutiert werden, ob es nicht besser wäre statt die Wehrpflicht wieder einzuführen, zum Beispiel die Steuern zu erhöhen, um so über die Mittel für ausreichendes regulär bezahltes militärisches Personal verfügen zu können.

    aus dem ehem. Nachrichtenmagazin:

    Frage: wie wurden Erhebungen aus Oberbayern gewertet? :/:whistling:

    Ob nun Mutter-Dialekt oder eine andere Mutter-Sprache. Im Prinzip ist das gut, denn es trainiert von klein auf, in verschiedenen Sprachen zu denken und zu kommunizieren. Das ist kein "Problem", sondern eine Chance.

    Das Problem ist ganz ein anderes: Nämlich ein Schulsystem, das kaputtgespart wird und in dem Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen wenn überhaupt nur als fakultative "Billig-Lösungen" angeboten werden. Ein Kind, das im Kindergarten und in der Schule genug Möglichkeiten hat, Deutsch zu sprechen, das kann zu hause auch eine andere Sprache sprechen und wird daran kein Schaden nehmen, im Gegenteil! Gilt auch für Dialekt!

    hmm, ich seh auf dem Foto des Welt-Artikels-Link Wahlplakate aus unserem Landkreis. (Staffler, Schrodi, Habeck & Lindner, dazu ödp und TSP

    Was seht ihr?

    Hat die ödp eigentlich auch Chancen auf drei Direktmandate?

    Ich sehe auf dem Welt-Foto, dass bei CSU, Grünen und SPD jemand jeweils AfD und ein Wahl-Kreuzchen drauf gekritzelt hat. Das FDP-Plakat fehlt. Und das AfD-Plakat ist zu 80% abgerissen. Dort wo das FDP-Plakat hängen sollte, ist ein Anarcho-A zu sehen. Merkwürdige Bild-Auswahl, zumal bei der Welt.

    https://radverkehrsforum.de/images/proxy/74/7442ccbb5222052fdb1d0886e0174dc59607a56d.jpeg

    Oder noch schlimmer: Die FDP schafft es über die 5%-Hürde doch wieder in den Bundestag.

    Das könnte dann die "Deutschland-Koalition" mit Schwarz-Rot-Gelb werden.

    Vielleicht dann doch minimal ein bisschen weniger schrecklich als eine "Deutschland-Koalition" mit Schwarz-Braun-Hellbraun (Hellbraun=FW):?:

    Ein unterhaltsames "Spielzeug" ist der Koalitionsrechner. Hier der von Welt:

    Koalitionsrechner: Welche Koalition könnte nach der Bundestagswahl regieren? - WELT
    Erst einmal gab es in Deutschland eine Alleinregierung – und die entstand unter kuriosen Umständen. Die Normalität ist eine Koalition aus zwei oder mehreren…
    www.welt.de

    Basierend auf der Forsa-Umfrage von heute, 18.2.25 (5 Tage vor der Wahl), reicht es gerade noch so für Schwarz-Rot mit 319 Sitzen (316 sind notwendig), obwohl die FDP drin ist im Bundestag bei der heutigen Forsa-Umfrage. Allerdings sind BSW und FW nicht drin. Sollten tatsächlich 8 Parteien in den Bundestag einziehen, dann ist es sehr unwahrscheinlich, dass eine schwarz-rote Regierungskoalition eine Regierungs-Mehrheit zusammenbekommt. Für eine Haselnusskoalition mit der AfD würde es dann aber auch nicht reichen. Aber wo der Söder doch so gut kann mit dem Aiwanger, da holen die sich am Ende den mit ins Boot und wir kriegen Schwarz-Braun-Hellbraun? =O

    Hinzu kommt, dass paradoxerweise erst die auf ungehemmter Mobilität fußende verschwenderische Überflussgesellschaft die Lebenserwartung in jene Bereiche gehoben hat, die uns mit weit über 80 an vermeintlich durch Umweltnoxen verursachten chronischen Krankheiten sterben lässt.

    Entschuldige bitte, aber deine Aussage ist reichlich absurd! Die ungehemmte Mobilität ist nicht ursächlich dafür, dass wir in einer verschwenderischen Überflussgesellschaft leben. Und diese verschwenderische Überflussgesellschaft ist nicht die Ursache für die hohe Lebenserwartung.

    Umgekehrt "wird ein Schuh draus": Trotz ungehemmter Mobilität und verschwenderischer Überflussgesellschaft gibt es eine durchschnittlich hohe Lebenserwartung.

    "Die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland liegt aktuell bei 81,2 Jahren und ist damit erstmals unter den Mittelwert der Europäischen Union gefallen. (...)

    Warum hinkt Deutschland hinterher? Die OECD sieht mehrere Gründe für diese Entwicklung: (...)

    Hoher Anteil an Zivilisationskrankheiten: Deutschland verzeichnet im Vergleich zu anderen EU-Ländern einen höheren Anteil an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes und Fettleibigkeit, die häufig auf ungesunde Ernährung und mangelnde Bewegung zurückzuführen sind."

    Verbraucherschutzforum vom 9.11.24

    Lebenserwartung in Deutschland fällt unter EU-Durchschnitt: Ursachen und Herausforderungen - Das Verbraucherschutzforum
    Die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland liegt aktuell bei 81,2 Jahren und ist damit erstmals unter den Mittelwert der…
    verbraucherschutzforum.berlin

    Ich sehe das nicht als schlimmer an, als ein wenig genutztes Auto wochenlang am Straßenrand zu parken. Wenn man das unterbinden will, muss man das Parken im öffentlichen Straßenraum immer und überall kostenpflichtig machen.

    Gute Idee!

    Das Problem: Politisch schwer durchzusetzen.

    Der Hinweis darauf, dass Wohngebiete zunehmend zu Campingmobil und Wohnwagenabstellplätzen umfunktioniert werden, führt zumindest das Gejammer ad absurdum, von wegen die Autobesitzer seien ja auf ihr Auto angewiesen, weil sie das angeblich jeden Tag brauchen, um damit zur Arbeit zu fahren.

    https://www.tz.de/muenchen/stadt…l-93570350.html

    Schulhefte raus, 10x es fallen keine Stellplätze weg 8o

    Und ist das Sträßchen noch so schmal, für Wohnmobile ist doch immer genug Platz8):

    Street View · Google Maps
    Ort in Google Maps noch intensiver erleben.
    www.google.de

    Die streetview-Aufnahmen stammen aus dem im Artikel beschriebenen Österreicher Viertel.:*

    Und für Wohnwagen ist da auch noch ein Plätzchen frei:

    Street View · Google Maps
    Ort in Google Maps noch intensiver erleben.
    www.google.de

    Weil es die Realität völlig ausblendet?

    Ein Facharbeiter bei DIEHL/MBDA/AIRBUS/... verdient im Jahr 50-100.000€, in Russland deutlich unter 10.000€

    Energie kostet im Oligarchenreich Putin für die Rüstungsindustrie kaum was. Stahl ist dementsprechend billiger zu haben.

    Man könnte auch die Frage stellen, mit wie viel, bzw. mit wie wenig Geld (oder welchen Produkten) die nordkoreanischen Soldaten bezahlt wurden. Allerdings muss auch in Rechnung gestellt werden, dass die "Arbeitseffektivität" eines Nato-Soldaten deutlich über dem liegt, was ein russischer Soldat zu leisten vermag, der mit weniger effektivem "Material" arbeiten muss.

    Andererseits ist auch zu bedenken, dass die Bereitschaft der Bevölkerung, Front-Rückkehrer in Zinnsärgen hinzunehmen, in Demokratien deutlich weniger ausgeprägt ist als in Diktaturen, wo Proteste dagegen brutal unterdrückt werden.

    Demgegenüber steht wiederum eine größere Bereitschaft im Verteidigungsfall als Soldat tätig zu werden im Vergleich zum befohlenen Angriffskrieg.

    Andererseits darf die Wirksamkeit der Indoktrination nicht unterschätzt werden, die autoritäre Regime, wie das Putin-Regime auf Soldaten und Bevölkerung ausüben.

    Solches Spekulieren ist nicht gut für die Seele. Ich habe deshalb oben "Arbeitseffektivität" statt Tötungseffizienz geschrieben und "Material" statt Vernichtungsmaschinen. In Bezug auf den Wahlkampf finde ich es übrigens erschreckend, wie leichtfertig viele Zeitgenossen gegenwärtig anscheinend bereit sind, die Wiedereinführung der Wehrpflicht hinzunehmen.

    Immerhin, bei der Grünen Jugend ist man alarmiert: "In der Debatte um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht hat die Grüne Jugend Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) heftig kritisiert. "Wenn die Berichterstattung stimmt, machen die Vorschläge von Boris Pistorius für eine Musterungspflicht unsere Generation zum Notnagel der Bundeswehr", sagte Co-Chefin Svenja Appuhn der Nachrichtenagentur dpa."

    Zeit vom 30.5.24 https://www.zeit.de/politik/deutsc…boris-pistorius

    Bei der Jungen Union dagegen liest man zum Beispiel das hier: "Die Junge Union Reinickendorf bezieht in diesem Positionspapier klar Stellung: Wir sprechen uns für die Wiederbelebung der Wehrpflicht in einer modernen und angepassten Form aus. Ziel ist es, die Wehrpflicht als Instrument zur Stärkung der gesellschaftlichen Kohäsion und der Landesverteidigung zu nutzen." ju-reinickendorf vom 13.12.24

    Positionspapier der Jungen Union Reinickendorf | Dezember 2024
    Engagement für Deutschland: Junge Union Reinickendorf für eine moderne Wehrpflicht
    www.ju-reinickendorf.de

    Und die jungen Frauen will die Junge Union gleich mit verpflichten: "Es wird oft argumentiert, dass die Wehrpflicht mit der Wehrgerechtigkeit kollidiert. Durch ein modernes System, das allen Geschlechtern offen steht und alternative Dienstformen anbietet, kann dieses Problem gelöst werden." ebenda

    Leider sehe ich da auch bei manchen Grünen kein Erbarmen, wenn schon Wehrpflicht, dann auch für die Frauen ist mir in Gesprächen am Wahlkampfstand schon gesagt worden. :cursing:

    Warum das? "Wenn schon Wehrpflicht ..." Was soll das? Wozu dient oder wem nutzt diese Diskussion gerade? Sollen wir drauf eingestimmt werden, dass die "fetten Jahre" vorbei sind? Jetzt heißt es, den Gürtel enger schnallen?

    Und selbst wenn man von einem sehr stark gestiegenen militärischen Bedrohungsszenario ausgeht. So müsste doch zumindest mal diese Frage gestellt werden:

    Wieviel würde es kosten, den militärischen Schutz deutlich zu verstärken, um dieser angenommenen gestiegenen Gefahr zu begegnen?

    A) Kosten für den Fall A: Wenn man die Wehrpflicht wieder aufleben lässt?

    B) Kosten für den Fall B: Wenn man mehr Geld für eine Bundeswehr-Berufsarmee ausgibt.

    Gemessen an der heute üblichen Ausstattung mit militärischem Gerät macht es keinen Sinn, eine Wehrpflichtigen-Armee zu unterhalten. Warum also nicht die Wehrpflicht ganz abschaffen? Stattdessen wird von CDU und AfD (und eingeschränkt auch von SPD und FDP) so getan, als sei eine Wiedereinführung der Wehrpflicht dringend geboten. Und es wird so getan, als müssten Männer UND Frauen dringend verpflichtet werden, Wehrpflicht zu leisten oder einen Ersatzdienst anzutreten.

    Ich halte dem entgegen, dass es effektiver und kostengünstiger wäre, die Landesverteidigung mit einer Berufsarmee zu gewährleisten. Aber selbst wenn diese Einschätzung nicht zutreffen sollte, so müsste doch diskutiert werden, was es uns wert ist, weiterhin an der Aussetzung der Wehrpflicht festzuhalten. Selbst wenn es zuträfe, dass eine Wiedereinführung der Wehrpflicht unumgänglich wäre, weil andernfalls eine reine Berufsarmee zu teuer wäre, so müssten doch dafür Zahlen in den Raum gestellt werden, um darüber entscheiden zu können.

    Wenn die Polizei das Ende besser schützt, fährt der mit dem Auto halt von einer Seitenstraße rein.

    Man kann Veranstaltungen im öffentlichen Raum nicht vollkommen schützen.

    Es sollte eher ein Thema werden, warum man in Deutschland inzwischen alles und jeden gegen Amokfahrten absichern muss

    Warum wird es als selbstverständlich hingenommen, dass Weihnachtsmärkte zu Festungen umgebaut werden? Oder dass Karnevalsumzüge abgesagt werden müssen, weil der Veranstalter nicht jede Querstraße schützen kann?

    Es sollte über die Ursachen und deren Behebung gesprochen werden.

    Tempo 30 innerstädtisch und alle Fahrzeuge so konfigurieren, dass sie innerorts gar nicht schneller fahren können als Tempo 30. Ich hatte mal mit einem Polizisten darüber gesprochen und ihn darauf hingewiesen, dass man das mit Elektro-Tretrollern in manchen Städten so mache, dass sie innerhalb festgelegter Areale nicht schneller fahren können als z. B. 10 km/h.

    Da sagte er mir: Bei einem Elektro-Tretroller könne man so was problemlos machen. Aber wenn man so was bei einem Auto machen wollte, dann wäre das viel zu teuer.:/

    Linke-Stars auf TikTok übertrumpfen AfD

    Ein Blick auf die aktuellen Ergebnisse der "Sonntagsfrage" zeigt den bislang bemerkenswertesten Ausschlag einer Diagramm-Linie seit dem im November 24 von Lindner herbeigeführten Koalitionsbruch: Bei den Linken steigen die Umfragewerte seit Ende Januar 2025 kontinuierlich an:

    Inzwischen hat die Linke die Parteien BSW und FDP überholt.

    Quelle für den Grafik-Ausschnitt: https://www.zeit.de/politik/deutsc…uwahl-wahltrend

    Für ZDF heute vom 12.2.2025 ist die Popularität der Linken auf TikTok ein wichtiger Grund für diesen Aufschwung in der Wähler*innen-Gunst. https://www.zdf.de/nachrichten/po…tiktok-100.html

    Besonders die sehr emotionale Bundestagsrede der linken Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek (neben Jan Van Aken) am 29.1.25 kommt bei den Menschen gut an auf TikTok!

    Rede auf Bundestag.de: https://www.bundestag.de/mediathek/plen…3&mod=mediathek

    Auf TikTok: https://www.tiktok.com/@heidireichinn…441176250748183

    Leider tauchen solche Zahlen nicht auf im öffentlichen Kriegsvorbereitungs-Diskurs, z.B. Habeck: "Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen." - woher kommen solche Aussagen, auf welcher rationalen Basis werden sie gemacht?

    Das sagt dir die Kommentatorin Diana Zimmermann in diesem ZDF-Beitrag vom 3.1.25: Sieben Wochen vor der Wahl versucht Habeck, sich als "Super-Realo" zu präsentieren.

    Verteidigung: Habeck fördert höhere Ausgaben als Nato-Ziel
    Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck fordert einen höheren Verteidigungsetat. Dieser soll sogar das Nato-Ziel deutlich übertreffen.
    www.zdf.de

    Den "Super-Realo" mimt Habeck in Fragen der Migrationsbegrenzung seitdem anscheinend ebenso.

    Ob es ihm damit gelingt, Söder und Merz den Wind aus den Segeln zu nehmen, bei ihren Versuchen gegen die Grünen ausfallend werden, bleibt abzuwarten. Ebenso wie die Frage, ob damit unkluger Weise Vorfestlegungen für mögliche Koalitionsverhandlungen verbunden sind. Meine Begeisterung für solche "Ränke-Spiele" hält sich in Grenzen.:/

    Ich interpretiere es so: Die grundsätzliche Positionierung der Grünen wird damit letztlich nicht infrage gestellt.

    Eine gegenteilige Positionierung im Sinne von: So viel Geld hat der Putin doch gar nicht, um seine Eroberungspläne in die Tat umzusetzen, käme dagegen in der gegenwärtigen Gemengelage insbesondere auch im Hinblick auf Trumps Regierungsübernahme und dem Erstarken der Rechtspopulisten in mehreren europäischen Ländern beim Wähler bestimmt nicht gut an und könnte leicht missverstanden werden.

    Und so wie's aussieht, treibt Habecks Taktieren nicht die potenziellen Grünen-Wähler dem BSW oder der Partei "Die Basis" in die Arme. Eher schon den Linken, die befinden sich gerade im Aufwind.

    "Seit wenigen Wochen erlebt die Linke einen klaren Aufwind in den Wahlumfragen. Noch bis in den Dezember dümpelte die Partei bei drei Prozent. Sie drohte nach der Abspaltung des Bündnis Sahra Wagenknecht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Jetzt dreht sich das Bild. Im aktuellen ZDF-Politbarometer steht die Linke bei sieben Prozent."

    ZDF vom 12.2.25 https://www.zdf.de/nachrichten/po…tiktok-100.html

    Kann ich mit leben. 8)