Beiträge von Ullie

"Grüne wollen Feuerwerksverkauf ganzjährig bundesweit verbieten
Die Grünen haben beschlossen, die Forderung nach einem bundesweiten Böllerverbot in ihr Wahlprogramm aufzunehmen. Der Antrag bekam auf dem Parteitag eine klare Mehrheit."
Darüber berichtete die Zeit am 26. Januar 2025. https://www.zeit.de/politik/deutsc…rbot-bundesweit

Und wieder ist ein Jahr ins Land gegangen und an der unrühmlichen Ausnahmegenehmigung im Sprengstoffgesetz hat sich nichts geändert.

Warum ist es für Laien das ganze Jahr verboten, mit Sprengstoffen zu hantieren, an Silvester aber plötzlich erlaubt. Sind an Silverster die aufgrund ihrer Gefährlichkeit mit der Gefahrenklasse F2 eingestuften Feuerwerks-Raketen und Böller plötzlich unbedenklich und ungefährlich?

"Der Sächsische Landtag hat kontrovers über ein Verbot privater Feuerwerke zu Silvester debattiert. Das Thema war auf Antrag der Grünen auf die Tagesordnung der Aktuellen Stunde gelangt. „Jedes Jahr zum Jahreswechsel wird geböllert – das verursacht Tierleid, Müll und belastet unsere Rettungskräfte“, sagte Fraktionschefin Franziska Schubert. Ähnlich äußerten sich die Linken. Die AfD kritisierte das Ansinnen als „typische grüne Verbotsdebatte“.

sz vom 4.12.25 https://www.sueddeutsche.de/leben/debatte-…1204-930-379335

Andere Parteien kritisierten an dem Böllerverbot, dass damit Traditionen zerstört würden. Unterstützung erhielten die Grünen von den Linken im sachsischen Landtag.

Siehe auch: https://www.mdr.de/nachrichten/sa…vester-102.html Dort heißt es:

Die Linken sprangen den Grünen bei. Fraktionschefin Susanne Schaper sagte, der vermeintliche Silvesterspaß sei nicht ohne. Das könne sie als ausgebildete Krankenschwester bezeugen. Auch sie kritisierte das Leid der Tiere in dieser Zeit, die Luftverschmutzung und die entstehenden Müllberge. "Traditionen sind nicht unantastbar, nur weil sie Traditionen sind."

Zitat von Yeti

Ich kenne niemanden persönlich, der AfD-Mitglied ist. Aber warum sollte es nicht immer noch Leute geben, die erst jetzt merken, dass ihnen die stetig zunehmende Radikalisierung zu weit geht?

"Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat mit massiver Kritik am Holocaust-Gedenken der Deutschen Empörung ausgelöst. Offensichtlich mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin sagte Höcke auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative am Dienstagabend in Dresden: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Zudem verglich der AfD-Mann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem ehemaligen DDR-Staatschef Erich Honecker. SPD, Grüne und der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierten Höcke scharf."

taz vom 18.1.2017 https://taz.de/Kritik-an-Holocaust-Gedenken/%215376031/

Das war 2017 und nicht nur die taz hatte darüber ausführlich berichtet, wie der Thüringer AfD-Vorsitzende Höcke Nazi-Vokabular verbreitet. Gab es innerhalb der AfD Kritik an Höckes Rede von Kritiker*innen, die heute noch AfD-Mitglieder sind?

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es AfD-Mitglieder gibt, die davon nichts mitbekommen haben sollen.

Und wie war das mit Gaulands "Vogelschiss-Bemerkung"?

"Der Partei- und Fraktionschef der AfD, Alexander Gauland, hat die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland relativiert. "Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte", sagte Gauland beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach."

DW 2.6.18 https://www.dw.com/de/gauland-bez…chte/a-44054219

Das war 2018 und es wurde ausreichend umfangreich und ausführlich darüber berichtet, sodass es sehr unwahrscheinlich ist, dass ein AfD-Mitglied damals nichts davon mitbekommen hat. Was sollen das für Parteimitglieder sein, die trotz solcher Attacken führender AfD-Funktionäre ...

Zitat von Yeti

... erst jetzt merken, dass ihnen die stetig zunehmende Radikalisierung zu weit geht?

Da wird meines Erachtens ein bisschen zu viel erwartet von Yeti und Autogenix , dass eine demokratische Partei solche Personen, die gestern noch AfD-Mitglieder waren, heute mit offenen Armen empfangen soll.

Zitat von Yeti

Die Möglichkeit für AfD-Mitglieder, aus einer rechtsextremistischen Partei auszutreten und sich stattdessen in einer anderen Partei zu engagieren sollte doch aber sicherlich möglich bleiben. Es besteht immerhin auch die Möglichkeit, dass sich AfD-Mitglieder nicht mit dem extremistischen Kurs der Partei identifizieren und daher die Partei verlassen wollen.

Welche AfD-Mitglieder sollen das sein? Altmitglieder, die 2014 geschlafen haben: "Begünstigt wurde der Rechtsruck durch die erfolgreich verlaufenen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Spätsommer 2014, die die dortigen Landesverbände als Bestätigung ihrer Linie auffassten, den wirtschaftsliberalen Kurs zugunsten einer breiteren rechtspopulistischen Plattform zu überwinden. Ein vom Anführer des rechtsnationalen Flügels, dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke, mit initiiertes Papier "("Erfurter Resolution") stellte den gemäßigten Kurs der Parteispitze offen in Frage. Gleichzeitig traten ehemalige Mitglieder der Republikaner, der Schill-Partei und der Partei "Die Freiheit" der AfD reihenweise bei und drängten in ihre Vorstände (Lewandowsky 2018: 162 f.)."

bpb vom 2.12.23 https://www.bpb.de/themen/parteie…hichte-der-afd/

Und diese Alt-Mitglieder haben dann nichts davon mitbekommen, dass 2015 die einigermaßen gemäßigten Kräfte rund um Lücke aus der Partei gedrängt wurden von Leuten, die dann kräftig von stramm rechts außen einheizten? Und die sind dann anders als das rund eine Fünftel der Partei rund um Lücke nicht aus der Partei ausgetreten, sondern dann aus Gewohnheit, oder weil sie glaubten, da ändere sich noch was an dem von der AfD eingeschlagenen Weg nach ganz rechts außen, erst mal in der Partei geblieben?

Oder meinst du diejenigen AfD-Mitglieder, die die Rechts-Radikalisierung der AfD 2014-2015 realisiert haben und deshalb ausgetreten sind?

Zitat von Mueck

Lass mich raten: Mitgliederlisten stehen doch sicher unter Datenschutz?

Das ist jetzt sehr formell betrachtet.

Ich betrachte das eher aus der Sicht vor Ort: Es kommt immer mal vor, dass jemand aus einer Partei zu einer anderen Partei wechselt. In Hannover kenne ich Beispiele wo jemand von den Linken zur SPD gewechselt ist. Oder von der Partei "Die Partei" zu den Grünen. Oder von der CDU zur SPD, bzw. umgekehrt, oder zu den Grünen.

Das gibt Diskussionen und Erklärungen und dabei werden hinreichend akzeptable Gründe deutlich. Aber ich sehe das deutlich anders, als wenn jemand aus einer Partei, die der Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" einstuft, versucht, in die CDU oder die SPD oder bei den Grünen einzutreten.

Zitat von Yeti

Der wäre?

Unterdessen baut das ZPS ein Mahnmal vor dem Konrad-Adenauer-Haus

Bau das Walter Lübcke Memorial direkt vor die Parteizentrale der CDU

Dein Link zeigt auf, was der Anstoß sein könnte für ein erfolgreiches Verbotsverfahren, das nicht nur juristisch erfolgreich ist, sondern auch höchst öffentlichkeitswirksam: War der Mörder des nordhessischen Regierungspräsidenten ein AfD-Mitglied? Die Partei hat sich mit Händen und Füßen dagegen gewährt, das zuzugeben. Und es konnte keine offizielle Parteimitgliedschaft nachgewiesen werden. Auch im Fall des Mörders von Magdeburg (Weihnachtsmarkt-Attentat), der eindeutig AfD-affine politische Vorstellungen äußerte, war es nicht möglich nachzuweisen, dass er AfD-Mitglied war.

Die öffentliche Meinung kann sich sehr deutlich gegen die AfD wenden, und der Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit würde noch deutlicher ausfallen, wenn entsprechende Taten noch eindeutiger zugeordnet werden können. Und bei dem, was sich da in der "Generation Deutschland" zusammenbraut, ist das Schlimmste zu befürchten. Leider sieht es so aus, dass erst schreckliche Untaten geschehen müssen, um noch deutlicher zu machen, womit wir es mit der AfD zu tun haben. Wichtig ist, dass keine "Gewöhnung" eintritt, sondern geduldig immer wieder auf die Gefährlichkeit hingewiesen wird.

Letztlich muss auch bedacht werden: Ein Aus für die AfD muss so eindeutig sein, das keiner von denen eine Chance hat, anschließend bei der CDU anzudocken oder bei der FDP oder den Freien Wählern unterzukriechen.

Zitat von Silence

Und die armen Paketfuzzies, bei denen der fußläufige Ordnungsdienst ein Auge zudrückt, bekommen dann auch alle Tickets?

Ein Scan-Car ist unbestechlich. Es lässt sich auch nicht durch sozialromantische Bedenken leiten. Und das ist auch gut so.

Das Falschparker-Problem bei Paketboten rührt hauptsächlich daher, dass es zu wenige Lieferdienststellplätze gibt. Und die gibt es deshalb nicht, weil unter anderem die Leute, die beliefert werden wollen, nicht bereit sind, dafür zwei bis drei Stellplätze pro Straßenabschnitt abzugeben, und das dann für die Lieferplätze geltende eingeschränkte Halteverbot zu respektieren.

Wenn mich die Stadtverwaltung fragte: Möchtest du in deiner Straße zwei Lieferdienst-Stellplätze, dann würde ich zustimmen. An der Stelle habe ich ein großes Herz für Paketboten. (Obwohl ich höchst selten, was geliefert bekomme. Ich gehe lieber richtig einkaufen.)

Zitat von Yeti

Das BVerfG hat doch festgestellt, dass die NPD verfassungswidrig ist. In Art. 21 steht aber (leider) nicht, dass eine verfassungswidrige Partei umgehend zu verbieten ist.

Aber hier geht es nicht um das NPD-Verbot, denn es gibt jetzt eine Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde und die deutlich wirkmächtiger ist als es die NPD damals war. Die Lage ist also jetzt eine Andere und daher verstehe ich auch die Zögerlichkeit nicht, endlich ein Verbotsverfahren anzustoßen.

Ich befürchte, dass sich eine AfD, die verboten wird, umgehend neu gründen wird. Genauso hat es ja die alte AfD-Jugend getan, sogar noch bevor sie tatsächlich verboten wurde, hat sie sich aufgelöst (Danke an Mueck für dieses Detail!) und binnen weniger Monate neu gegründet.

Im Prinzip stimme ich dir voll zu. Höchste Zeit für ein Verbot. Aber vielleicht ist es tatsächlich klüger, einen besonders günstigen Moment dafür abzuwarten.

Zitat von Mueck

Nein, sie hat sich, auf scharfen Wunsch der Partei, Anfang des Jahres selbst aufgelöst und hat so dezent vermieden, in ein Verbotsverfahren zu geraten, was wohl recht bald gekommen wäre, da die JA "nur" ein Verein war und so einfacher zu verbieten gewesen wären angesichts der Beweislage gegen die ...

Nun ist die JA 2.0 ein Teil der Partei und deutlich schwieriger zu verbieten ...

Interessantes Detail. Letztlich hat allerdings die Einstufung der JA als rechtsextremistisch dazu geführt, dass die AfD sich von ihr lossagte. Um so schlimmer, dass nun dieselben Köpfe die Arbeit unter dem neuen Namen "Generation Deutschland" fortsetzen. Und die AfD befeuert sie darin, die rechtsextremen Mosaiksteinchen zu integrieren.

Die Junge Alternative wurde verboten, jetzt versuchen dieselben Rechtsextremisten mit einem neuen Namen (im Gespräch ist "Generation Deutschland") das Verbot zu umgehen, indem sie sich unter einem anderen Namen neu gründen.

Dagegen protestieren heute in Gießen rund 50.000 Gegendemonstrant*innen.

AfD will neue Parteijugend gründen - Proteste in Gießen

Die AfD will in Gießen eine neue Jugendorganisation gründen. In der Stadt gibt seit dem Morgen bereits massive Proteste und Blockaden.

www.zdfheute.de

ZDFheute (29.11.2025, 8:29 Uhr): "In Gießen kommt es seit dem Morgen zu massiven Protesten und Blockaden gegen den Gründungskongress der neuen Jugendorganisation der AfD. Tausende Menschen versammelten sich zu Demonstrationszügen in der hessischen Stadt."

Zitat von littlet

https://www.saarbruecker-zeitung.de/blaulicht/leba…r_aid-139787223

Ist das die "Einflugschneise" gewesen? Rechts auf der Mapillary-Aufnahme ist das demolierte Schaufenster auf dem Zeitungsfoto zu sehen, in der das Auto landete.

Mapillary

Das ist der Link zum Zeitungsbild:

https://www.saarbruecker-zeitung.de/imgs/03/2/5/1/0/2/3/5/7/1/tok_6567a1b4ab37fb8947d698a290a5d836/w1100_h688_x1796_y1010_C1392.00_13_37_40.Standbild068-96a90bee781fbc78.jpg

Oder kam das Fahrzeug aus dem Kreisverkehr "geschossen"? (Das Schaufenster ist auf der linken Seite des Zebrastreifens.)

https://www.mapillary.com/app/?lat=49.40998629999996&lng=6.910171600000012&z=19.9&pKey=143094748209634&focus=photo&x=0.4535113810571666&y=0.426646452169727&zoom=0

In dem Artikel heißt es: "Kurz vor 12 Uhr habe er (der Fahrer) die Kontrolle über den Pkw verloren." Moderne Fahrzeuge sind in der Lage, sich selbst zu kontrollieren. Z.B. Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf örtliche Vorgaben. Überhöhte Geschwindigkeit wird im Zusammenhang mit dem "Kontrollverlust" nicht ausdrücklich erwähnt. Dem Unfallfoto nach zu urteilen ist deutlich überhöhte Geschwindigkeit allerdings ein naheliegender Verdacht. Kann der Fahrer eines Wagens in besonderer Weise dafür zur Verantwortung gezogen werden, wenn er die Fahrzeug-Selbstkontrolle ausschaltet und dann, wie in diesem Fall nach dem "Fahrer-Kontrollverlust" sein Fahrzeug einen Fußgänger verletzt?

(Ob das Unfallfahrzeug über moderne Steuerungstechnik verfügte, wird in dem Artikel nicht erwähnt.)

Zitat von littlet

https://www.tagesschau.de/inland/innenpo…renner-100.html

Anstatt die EU-Vorgaben ernst zu nehmen und stringent am Verbrenner-Aus mitzuarbeiten, werden die auf EU-Ebene gefassten Beschlüsse wieder in Frage gestellt. Bei der AfD werden sie sich die Hände reiben. Das ist Wasser auf deren Mühlen für ein EU-Aus.

Zitat von DMHH

https://www.tagesspiegel.de/berlin/die-sin…n-14894174.html

https://archive.ph/qU5jX

tja. So lange man Idioten findet, die den Mist mitmachen (damit fahren)...

Solche Idioten findest du leider immer. Problematisch ist, dass zu wenig getan wird, um diese "Idioten" dingfest zu machen.

Boom sorgt für Probleme: In den Niederlanden auf dem Vormarsch – warum Fatbikes in der Kritik stehen

In den Niederlanden sind Fatbikes zum Massenphänomen geworden – vor allem unter Jugendlichen. Die Zahl der Modelle auf den Straßen ist binnen weniger Jahre…

rp-online.de

In diesem Artikel ist ein Foto, dass einen Mess-Prüfstand der Polizei in den Niederlanden zeigt.

Habe ich bei uns in Deutschland noch nicht gesehen. Sonst wer hier im Forum?

https://rp-online.de/imgs/32/2/3/8/7/7/1/0/9/1/tok_732a8881d9d65e9a72c6f9a0768c228f/w800_h450_x400_y225_WhatsApp_Image_2024-09-23_at_05.55.38-83fc24e159cda96a.jpeg

Verbesserungsbedürftig ist auch die Manipulationsfestigkeit. Es ist offensichtlich sehr einfach, die Fahrräder zu manipulieren. Das ließe sich so ändern, dass es deutlich schwerer wird, die Pedelecs zu manipulieren. Kann sein, dass dadurch die Pedelecs etwas teurer werden. Na und?

Zitat von Yeti

Schnappatmung bei der "Wir müssen wie die Niederlande werden"-Fraktion.

Wer ist denn die "Wir müssen wie die Niederlande werden Fraktion?" Was mich an den Niederlanden nachhaltig stört und auch meine Urlaubsfreude schon mal getrübt hat, ist, dass dort eine deutlich größere Anzahl motorisierter Fahrzeuge auf den Radwegen unterwegs ist als hier in Deutschland. Und die sind dann auch noch stärker motorisert, z. B. Moped mit bis zu 45km/h bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit.

Das Prinzip wir verbannen alles von der Fahrbahn, was langsamer fährt als ein Auto, ist in den Niederlanden deutlich stärker ausgeprägt als in Deutschland. Vielleicht übersehen das hier manche, wenn sie von breiten Radwegen in den Niederlanden schwärmen. Ist das die "Wir müssen wie die Niederlande werden"-Fraktion?

Zitat von DMHH

warum eigentlich nur E-Lastenräder? ach, bin schon ruhig.

"Um die Zahl von Fahrradunfällen zu verringern, will das niederländische Kabinett den Kommunalverwaltungen vom nächsten Jahr an erlauben, Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Radwegen zu testen. Der Vorschlag ist Teil einer mehrjährigen Strategie zur Fahrradsicherheit, die Infrastrukturminister Robert Tiemann dem Parlament vorgelegt hat, berichtet das Portal „Dutch News“.
Die Tempolimits sollen für E-Bikes gelten. Außerdem sollen die Behörden testen könne, ob die Sicherheit steigt, wenn E-Lastenräder vom Radweg auf die Straße verlagert werden. Auf Basis der Ergebnisse will die Regierung dann entscheiden, ob die nationalen Verkehrsregeln verändert werden sollten."

https://background.tagesspiegel.de/verkehr-und-smart-mobility/briefing/niederlaendisches-kabinett-schlaegt-tempolimit-auf-radwegen-vor

https://archive.ph/VMD59#selection-1447.0-1475.139

Eine Bekannte aus den Niederlanden erzählte mir, dass dort E-Bikes, die richtig Ärger machen, diese Fat-Bike-Pedelecs sind, die mit 35 km/h und schneller unterwegs sind. Dass die eigentlich nur 25 km/h fahren dürfen wusste sie nicht. Das Problem ist aber:

"Das größte Problem ist, dass viele frisierte Fatbikes im Verkehr unterwegs sind, sie können Geschwindigkeiten von bis zu 70 Kilometern pro Stunde erreichen. Die Umrüstung gilt als unkompliziert. Insbesondere auf Radwegen und Bürgersteigen kommt es deshalb zu gefährlichen Situationen, aber auch Autofahrer erschrecken nicht selten, wenn sie rechts von einem Fatbikefahrer überholt werden."

Fatbikes sorgen in Holland für Chaos: „Sie verbreiten Terror auf unseren Straßen“

Vor einem Jahr wusste noch kaum jemand in den Niederlanden, was ein Fatbike ist. Mittlerweile sind die Fahrräder mit den übergroßen Reifen ein Hassobjekt bei…

rp-online.de

https://archive.ph/VMD59#selection-1447.0-1475.139

Anscheinend ist es nicht möglich, diese Fahrräder wirksam zu kontrollieren. Erinnert mich ein bisschen an die 60er und 70er-Jahre als es bei Jugendlichen üblich war, mit frisierten Mofas zu fahren. Und an diesen von DMHH bereits einmal verlinkten Artikel:

„Die sind alle illegal“: Experten warnen vor gefährlich schnellen E-Bikes von Lieferdiensten in Berlin

Essenslieferanten fahren oft rasant durch die Berliner City, gefährden sich und Passanten. Ein Unfallforscher fordert die Polizei zum Eingreifen auf. Doch die…

www.tagesspiegel.de

https://archive.ph/qU5jX

Ich könnte mir auch gut ein bauart-bedingtes Limit für die Tretunterstützung von 15 km/h für Fahrräder vorstellen, die einen E-Antrieb haben und auf dem Fahrradweg fahren wollen. So lange es allerdings nicht möglich ist, die Fahrzeuge zuverlässig zu kontrollieren und ggf. aus dem Verkehr zu ziehen, ist der Tempolimit-auf-dem-Radweg-Vorschlag nur ein schwacher Ersatz. Denn wer soll dass denn dann kontrollieren. Ob die E-Fahrräder manipuliert sind, kontrolliert ja anscheinend auch keiner. Der Vorschlag ist aber immer noch besser, als gar nichts gegen diese Fat-Bike-Pedelec-Pest zu machen.

Auf dem Zeitungsfoto in dem Berliner Tagesspiegelartikel ist ein Leihfahrrad von swapfiets zu sehen (blauer Reifen vorne), auf dem der Essenslieferant fährt. Ein schlechtes Beispiel für das Thema, denn die swapfiets-Leihpedelecs fahren nach meinen Beobachtungen in Hannover innerhalb des Limits und nicht manipuliert. Foto aus dem Artikel-Link:

https://www.tagesspiegel.de/images/14892170/alternates/BASE_21_9_W1000/1763628820000/fahrer-des-essensliederdienstes-uber-eats-unterwegs-in-berlin-driver-of-the-uber-eats-food-delivery-service-on-the-ro.jpeg

Ich finde diese Essensauslieferei ohnehin total affig. Wer Hunger hat, soll sich selbst was kochen oder ausgehen zu einem Imbiss oder Restaurant. Das würde auch das Stadtbild beleben.

Zitat von Fahrbahnradler

https://de.wikipedia.org/wiki/Fahrraddiebe

Das liest sich so traurig, da mag ich gar nicht auch noch den Film gucken.

Auf Arte läuft gerade "Der zerrissene Vorhang". Bei 1:25:00 bis 1:26:00 wird eine Fluchtszene mit einem Fahrrad gezeigt.

Läuft zurzeit auf ARTE: https://www.arte.tv/de/videos/0326…issene-vorhang/

Infos zum Film: https://de.wikipedia.org/wiki/Der_zerrissene_Vorhang

Zitat von Autogenix

Mal Abgesehen von dem (schein-) selbständig das Statussymbol großes Auto fahren zu dürfen, gibts beim Paketboten auch die Möglichkeit auf Trinkgeld, freundliche zwischenmenschliche Begegnungen und Gespräche.

Ich stelle mir das gerade mal so vor für die Zukunft: Die*der Verkehrsaußendienstmitarbeiter*in fährt mit einem großen Scan Car durch die Straßen und kontrolliert in der Hälfte der Zeit rund 10x so viele Falschparker wie bisher. (Durch das Scan-Auto soll es laut dpa möglich sein, stündlich 800 bis 1000 Autos zu kontrollieren. Im Vergleich dazu schafft ein menschlicher Beamter laut Abgaben der dpa etwa 50 Autos pro Stunde. Das mache das Scan-Auto 20-mal effektiver. https://www.focus.de/panorama/neues…cf6da1cc6a.html )

Dabei trägt sie*er eine coole Sonnenbrille und die Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen stecken große Scheine in die Trinkgeld-Spendenbox, die am Scan-Car befestigt ist.

Zitat von Yeti

Zweimal im Jahr macht die Feuerwehr eine Befahrung und stellt fest, dass sie in der Altstadt immer wieder wegen falsch parkender Autos nicht durchkommt. Dann sagen alle, wie schlimm das im Ernstfall wäre, aber es hat keine Konsequenzen.

Abends wird sowieso nie kontrolliert. In besonders dreisten Fällen habe ich auch schonmal die Polizei gerufen, wenn die Zufahrt zur Altstadt für Rettungsdienste und Feuerwehr komplett dicht war. Hier gibt es einen Poller, der abends hochgefahren wird. Feuerwehr und Rettungswagen können den runterfahren, aber schlaue Autofahrer denken sich, dass sie dann auch davor parken können, weil ohnehin niemand durchkommt.

Wenn es in der Altstadt mal brennt, ist das Gejammer anschließend groß.

Dazu passt dieser Bericht aus Hannover, sozusagen "Feuerwehrmann-Leaks":

"Hannover. Alles nicht so schlimm? Glaubt man den Schilderungen der Stadt Hannover, sind Falschparker in dicht besiedelten Stadtteilen kein nennenswertes Problem für die Feuerwehr. Es gebe „keine Hinweise darauf, dass es bei Rettungseinsätzen zu relevanten Einschränkungen oder Verzögerungen“ gekommen sei, antwortete sie kürzlich der FDP in Mitte, die zur Situation im Bezirk kritische Fragen gestellt hatte. Ein Feuerwehrmann, der regelmäßig Einsätze mit großen Fahrzeugen in Hannover fährt, sieht das ganz anders.
„Es ist ein großes Problem, in allen dicht besiedelten Vierteln wie Linden, der Südstadt, Oststadt, List oder Nordstadt“, berichtet er dieser Redaktion. Sein Eindruck sei: „Es ist schlimmer geworden in der letzten Zeit. Es passiert täglich Dutzende Male, dass wir bei Einsätzen dadurch ausgebremst werden und wichtige Minuten verlieren.“" HAZ vom 25.11.25

Feuerwehrmann packt aus: So groß ist das Falschparker-Problem in Hannover

Immer wieder verliert die Feuerwehr bei Einsätzen in Hannover wichtige Minuten durch Falschparker. Das berichtet ein Insider dieser Redaktion und schlägt…

www.haz.de

https://archive.ph/ut0dE

Zeitungs-Titelfoto auf googlemaps:

Street View-Ansicht von „Werderstraße“ · Google Maps

Hannover-Vahrenwald-List

www.google.com

Zitat von udoline

Oldenburg führt Tempo 30 auf Hauptstraßen ein

https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/oldenburg/temp…sen-182843.html

Gabs das schon woanders und wurde im gleichen Zuge entblaut? Wehren die sich? Klage ich doch nochmal?

"Maßnahmen im öffentlichen Verkehr
Die VWG passt Busfahrpläne und Linienführungen an. Für etwa die Hälfte der Linien werden Fahrzeiten verlängert. Drei Linien müssen neu verknüpft werden, da sie sonst nicht mehr fahrbar wären. Der Einsatz von vier zusätzlichen Bussen und zusätzlichem Fahrpersonal ist erforderlich.

Zur Sicherstellung eines reibungslosen Verkehrsflusses wurden zudem 15 Ampelanlagen angepasst. Eine Anlage an der Kreuzung Hundsmühler Straße/Hauptstraße folgt voraussichtlich 2026. Rund 150 neue Verkehrsschilder wurden aufgestellt und werden am 15. Dezember enthüllt."

So steht es im verlinkten Artikel

In dem Artikel wird auf die notwendigen Umstellungen für den ÖPNV hingewiesen.

Worauf in diesem Zusammenhang nicht hingewiesen wird: Die theoretischen Abfahrtszeiten sind das eine, die tatsächlichen Abfahrtszeiten aber weichen aufgrund der bei Tempo 50 verstärkt auftretenden Stockungen und Staus stärker vom Fahrplan ab, als bei Tempo 30, das zu einem gleichmäßigeren Verkehrsfluss beiträgt.

Es werden zwar mehr Busse benötigt und es wird mit einer theoretisch längeren Fahrtzeit gerechnet, in der Praxis steigt aber die Qualität des ÖPNV deutlich an, was die höheren Investitionen rechtfertigt durch höhere Kundenzufriedenheit und Steigerung der Kundenzahlen.

Leider wird das verschwiegen. Und es ist zu befürchten, dass das auch in der wissenschaftlichen Bewertung nicht ausreichend berücksichtigt wird.

Ein paar Wochen später:

Sieht nach Dauer-Improvisation aus.

Als ich das Hütchen erblickte, machte ich zunächst aus der Ferne ein Foto:

Erst beim Betrachten zu Hause fiel mir der "Beifang" auf, das verdrehte 222-20 "Rechts vorbeifahren"