Beiträge von Ullie

    Es ist schon wieder fast ein Jahr her, dass ich darüber berichtete, aber leider ist die Ihme-Durchwegung immer noch gesperrt. Kündigt sich in diesem HAZ-Artikel ein neuer Hoffnungsstrahl an?

    Gesperrter Durchgang im Ihme-Zentrum: Wer macht den Weg frei?
    Seit bald einem Jahr ist der Weg durchs Ihme-Zentrum für Radfahrer und Fußgänger versperrt. Fördergeld des Bundes liegt schon lange in Millionenhöhe bereit –…
    www.haz.de

    auf archive.today: https://archive.ph/Vfp6Z

    "Einmütig haben jetzt die Baupolitikerinnen und -politiker des Rates beschlossen, die Stadt solle den Insolvenzverwalter zum Handeln auffordern. Denn zuständig für den fertig geplanten Umbau des Tunnels war ursprünglich der Mehrheitseigentümer, eine Gesellschaft des Finanzjongleurs Lars Windhorst, die aber nicht mehr solvent ist.", so steht es in dem Artikel. Und weiter heißt es:

    "Eine Ratsmehrheit aus Grünen und SPD hat daher einen neuen Vorstoß unternommen, um die Dringlichkeit zu unterstreichen. Alle anderen Fraktionen schlossen sich an. Die CDU hatte im Herbst schon einmal verlangt, dass der Tunnel zügig in Angriff genommen wird."

    Aber leider steht da auch geschrieben: "Es gibt also niemanden, der dagegen ist – aber leider offenbar auch niemanden, der die Sache in die Hand nimmt."

    Und das ist wirklich zu dämlich. Denn der Insolvenzverwalter argumentiert damit, dass er vermeiden muss, dass wirtschaftliche Belastungen für die Gläubiger entstehen. Die jedoch würden letztlich davon profitieren, denn mehr Leben in der Immobilie verbessert den Marktwert. Und die Pläne für die Erneuerung der Durchwegung können zu einer Belebung beitragen:

    "Mehr als 4 Millionen Euro waren vor Jahren für den Umbau veranschlagt. Er greift stark ins Gebäude ein, begradigt den Tunnelweg und soll rechts und links der Strecke überdies nutzbare Räume zum Beispiel für Stadtteilgruppen oder andere Belebungen schaffen."

    Zitate aus dem angegebenen HAZ-Artikel vom 25.1.2026

    "Was tun wenn der Strom ausfällt? Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang 2026 hat uns die Folgen eines Stromausfalles im Winter schmerzhaft vor Augen geführt. Kein Licht, kein Strom und insbesondere keine Heizung und kein Warmwasser. Solche Ereignisse führen regelmäßig zu einem gesteigerten Bewusstsein in der Bevölkerung, wie schlecht man selbst auf einen solchen Fall vorbereitet ist. Viele Menschen denken in solchen Fällen über die Anschaffung von Generatoren oder alternativen Heizmöglichkeiten nach. Eine Lösung, die immer wieder auftaucht: Ein mobiler Gas-Heizstrahler. Doch darf man diese im Innenraum nutzen?

    Die klare Antwort lautet: In den meisten Fällen nein."

    aus: https://www.elektrikerwissen.de/warnung-vor-ga…ll-lebensgefahr

    "Zwei Millionen Tote pro Jahr
    Ein großes Problem ist Holzrauch in weniger entwickelten Ländern, speziell in ländlichen Gegenden. In vielen Regionen ist Holz nach wie vor der wichtigste Energieträger. Insbesondere die technischen und sozialen Gegebenheiten führen außerdem dazu, dass sich die gesundheitlichen Effekte durch Holzrauch dort vervielfältigen."

    Unterschätzte Gesundheitsgefahr durch Holzrauch

    Unterschätzte Gesundheitsgefahr durch Holzrauch
    Unterschätzt: Rauch von brennendem Holz schädigt die Gesundheit mehr als meisten anderen Brennstoffe. Das liegt an der chemischen Zusammensetzung von Holz.
    scilogs.spektrum.de

    Die Kommentare zu dem Artikel aus Spektrum.de Scilogs sind bezeichnend. Zwar ist der Beitrag aus 2012, aber ich fürchte es hat sich seitdem nicht viel geändert an der Problematik.

    In Berlin dürfte es leider so sein, wie in vielen anderen Städten. Es gibt dort noch Kamine und Holzöfen in einigen Wohnungen. Und es gibt genug Verantwortungslose und rücksichtslose Zeitgenossen, die sie benutzen.

    ;)Neue Tier-Art entdeckt: Der Riesenschneeigel. Kurzbeschreibung: Weißer Körper rot-weiße Stacheln.;)

    Hintergrund: Zum Marktaufbau werden die vorhandenen Poller entfernt, die an den anderen Tagen den Marktplatz vor Zuparken schützen.

    Gestern habe ich in der U-Bahn gelesen, dass die DUH gegen die Aufhebung von T30 klagen will. Könnte spannend werden.

    "OB Dieter Reiter hat das strengere Tempolimit an der Landshuter Allee einkassiert, weil die Luft sauberer geworden ist. Das halten die Deutsche Umwelthilfe und Anwohner für nicht rechtens – und vermuten andere Gründe hinter dem Schritt."

    Nicht nur die Deutsche Umwelthilfe sondern auch die Anwohner kritisieren die Tempo-30-Rücknahme.

    "DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch bezeichnet Reiters Anordnung als „Wahlkampfmanöver gegen Recht und Gesetz“ und als „neueste Stufe der Gleichgültigkeit gegenüber Menschen, die an der schlechten Luft leiden“. Die Maßnahme sei klar politisch motiviert."

    Zitate aus:

    Luftverschmutzung
    Warum Umweltschützer gegen Tempo 50 am Mittleren Ring klagen
    SZ vom 19. Januar 2026

    München: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen die Aufhebung von Tempo 30 am Mittleren Ring
    Die Aufhebung des Tempolimits an der Landshuter Allee sei nicht rechtens und gefährde die Lebensqualität. Anwohner unterstützen die Klage.
    www.sueddeutsche.de

    Die AfD wirkt, weil sie von den anderen Parteien kopiert wird. Das wird langfristig die AfD stärken, nicht schwächen, wie manche "Partei-Strategen" glauben. Das ist die falsche Herangehensweise. Der AfD muss Paroli geboten werden! Auch und gerade bei Verkehrsthemen!

    ACK. Und weil sich heute in der Rückschau herausgestellt hat, dass das Limit eigentlich unnötig war und ist, wird die Anordnung jetzt vollkommen rechtskonform wieder aufgehoben.

    Trotzdem gibt es gute Gründe solche Begleiterscheinungen wie weniger Lärm oder geringere Unfallgefahr in einem Zeitungsbericht zu thematisieren. Tempo 30 ist dazu geeignet die Unfallgefahr und den Lärm zu reduzieren. Und sowas gehört erwähnt in dem ursprünglich verlinkten Zeitungsartikel.

    https://www.otz.de/lokales/saale-…ung-wehrte.html

    https://archive.ph/Fzn2j

    das kommt davon, wenn man an der Ausbildung der Mitarbeitenden spart. Und: das kommt davon, wenn man nicht abschleppen lassen will.

    X/

    Anstatt also direkt beim 1. Verstoß abzuschleppen, stellt man lieber 3x Anhörungsbogen aus und strickt 3 Bußgeldbescheide und lässt die auch noch vors AG laufen, obwohl keine Beweislage. ?(

    Die Frage ist halt, wie das mit dem Abschleppen ausgegangen wäre. So wie der Autofahrer beschrieben wird, hätte er dagegen geklagt, dass sein Fahrzeug abgeschleppt wurde. Und wer weiß, ob er damit nicht sogar durchgekommen wäre.

    Passend dazu:
    "Warum Deutschland seine elektrischen Busse einfach wegwarf"

    Externer Inhalt www.youtube.com
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    In dem Film geht es darum, wie es gekommen ist, dass fast überall in Deutschland die einst weit verbreiteten Oberleitungsbusse einfach weggeworfen wurden.

    Die Probleme mit Brennstoffzellen hätte man nicht, wenn man konsequent Oberleitungsbus-Linien einrichtete.

    Diese Oberleitungsbusse würden auch mit deutlich kleineren Batterien fahren können als die mittlerweile recht weit verbreiteten Batteriebusse. Die Batterien würden nur zur Überbrückung, z. B. bei einer Baustellenumfahrung für sehr kurzte Strecken gebraucht werden.

    Foto aus dem zurückliegenden Sommer, aufgenommen in der Stammestraße, von Ricklingen kommend, Richtung stadteinwärts:

    Der Zweirichtungs-Hochbord-Radweg ist neu, zum Vergleich dieser Link zu einer streetview-Aufnahme von 2022:

    Street View · Google Maps
    Ort in Google Maps noch intensiver erleben.
    www.google.com

    Die HAZ vom 3.1.26 schreibt: "2026 soll der Radverkehr in Hannover einen weiteren Schub bekommen. Der Bau mehrerer Velorouten wird abgeschlossen, Planungen für andere wichtige Projekte für Radfahrerinnen und Radfahrer starten. Doch es gibt auch Rückschläge."

    Mehrere Velorouten werden fertig: Das plant Hannover 2026 für den Radverkehr
    2026 soll der Radverkehr in Hannover einen weiteren Schub bekommen. Der Bau mehrerer Velorouten wird abgeschlossen, Planungen für andere wichtige Projekte für…
    www.haz.de

    https://archive.ph/MPoZO#selection-1139.0-1139.227

    Das Titelfoto für den HAZ-Artikel zeigt ein Teilstück der Veloroute 12 nach Ricklingen, die durch die Stammestraße führt. Bei Gelegenheit werde ich mich vor Ort umschauen. Es wurde ein einseitiger Zweirichtungs-Radweg angelegt. Ich bin neugierig auf die Ausschilderung.

    Link zum HAZ-Foto:

    https://www.haz.de/resizer/v2/S6N…bb43&quality=70

    Hier geht es zur Übersichtskarte auf hannover.de:

    https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Mobilit%C3%A4t/Fahrradstra%C3%9Fen-und-Velorouten/Velorouten-in-Hannover

    Hier zu den Details der Veloroute 9:

    https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Mobilit%C3%A4t/Fahrradstra%C3%9Fen-und-Velorouten/Velorouten-in-Hannover/Veloroute-09

    […]

    Ist der Lektor am Methanol gestorben, oder an den Unfallfolgen? Oder hat der Mörder nach dem Motto gehandelt: "Doppelt gemoppelt hält besser"?

    Auf Fernsehserien.de heißt es:

    "Verlagslektorin Heike Wersch, eine Institution auf ihrem Gebiet, ist seit Tagen abgängig. An ihrer Haustür entdeckt eine aufmerksame Bekannte Blutspuren und alarmiert die Polizei."

    Hier kann man den Film sehen:

    In ewiger Freundschaft (1)
    Die ehemalige Lektorin des Frankfurter Winterscheid-Verlags wird vermisst – ihre Leiche findet man später in einem abgelegenen Waldstück im Taunus.
    www.zdf.de

    Niemand richtet sein Fahrverhalten danach aus, welche Wortwahl in Unfallberichten gewählt wird, weil jeder beim Fahren davon ausgeht, dass er jetzt in diesem Augenblick keinen Unfall haben wird.

    Das Zitat war: "Am Montagnachmittag war ein 32 Jahre alter Autofahrer auf einer der Hauptverkehrsstraßen in den Gegenverkehr geraten und im Bereich einer Bushaltestelle mit einem anderen Fahrzeug zusammengestoßen. Zunächst hatte die Polizei mitgeteilt, der Mann sei mit seinem Auto in eine Bushaltestelle gefahren. Später präzisierten die Ermittler den Ablauf, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet."

    Mag sein, dass das keinen Fahrer in seinem Fahrverhalten beeinflusst. Aber interessant ist doch etwas anderes an dem Zitat und dem Artikel:

    Erinnerst du dich an die "Amokfahrt" letztes Jahr an Karneval im Mannheim?

    Wikipedia schrieb darüber: "Laut einer Analyse von BuzzFeed News Deutschland sank das mediale Interesse an der Amokfahrt, als bekannt wurde, dass der mutmaßliche Täter ein deutscher Staatsbürger ohne Migrationshintergrund ist."

    Amokfahrt in Mannheim 2025 – Wikipedia

    Mein Eindruck ist, seriöse Medien achten zunehmend stärker darauf, keine Empörungswellen gegen mutmaßliche Attentäter mit Migrationshintergrund loszutreten.

    Aber warum ist es anscheinend so leicht, entsprechende Empörungswellen anzufachen?

    Während die Tatsache, dass ein Autofahrer mit einem Auto in eine Bushaltestelle fährt und die dort wartenden Fahrgäste verletzt, anscheinend keine Maus hinter dem Ofen hervorlockt?

    Nicht nur der Fahrradverkehr leidet unter Unfallberichten, in denen die Protagonisten einer echten Verkehrswende, die Nutzer des Umweltverbundes (Fußverkehr, Fahrradverkehr, ÖPNV) Opfer des Autoverkehrs werden, wie leider hier in Gießen geschehen:

    Wie heikel die Berichterstattung dabei sein kann, zeigt dieses Zitat aus der Gießener Allgemeinen:

    "Am Montagnachmittag war ein 32 Jahre alter Autofahrer auf einer der Hauptverkehrsstraßen in den Gegenverkehr geraten und im Bereich einer Bushaltestelle mit einem anderen Fahrzeug zusammengestoßen. Zunächst hatte die Polizei mitgeteilt, der Mann sei mit seinem Auto in eine Bushaltestelle gefahren. Später präzisierten die Ermittler den Ablauf, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet."

    "Immer mehr Deutsche sind für ein Böllerverbot zum Jahreswechsel. Das Bundesinnenministerium prüft nun nach eigenen Angaben, was geht. Doch die Grünen sagen: Prüfen reicht schon lange nicht mehr."

    Das schreibt das RND am 22.12.25 https://www.rnd.de/politik/boelle…YESWJIUTJM.html

    Eine Anfrage der Grünen an die Bundesregierung ergab: Diese prüft. Alles sieht danach aus, als sollte es beim Prüfen bleiben, und die Regierung drückt sich darum herum, die einzig richtige Konsequenz zu ziehen aus Silvester-Feuerwerks-Exzessen zu Lasten von unbeteiligten Privatpersonen und Hilfskräften wie Feuerwehr, Sanitäter und Krankenhauspersonal, aber auch zu Lasten von Haustieren und Wildtieren und der Umwelt.

    Das Sprengstoffgesetz erlaubt den Verkauf und Gebrauch von Feuerwerk der Gefahrenklasse F1, sogenanntes Ganzjahresfeuerwerk. Das erzeugt ein ausreichend großartiges Feuerwerks-Leuchten und Geknatter und andere Geräusche für den Privatgebrauch. Was darüber hinausgeht, z. B. hochfliegende Silvesterraketen, kann im Rahmen von organisierten Darbietungen von Profis für alle zur Schau gestellt werden.

    Die Sondererlaubnis zum Jahreswechsel für den Verkauf und Gebrauch von Feuerwerk mit der höheren Gefahrenklasse F2 durch Privatpersonen muss endlich aus dem Sprengstoffgesetz gestrichen werden.

    Jaja, "keine Wehrpflicht, keine verpflichtende Musterung" sagt dieser Religionsverein. Religions- und Meinungsfreiheit, wichtige Werte in unserer Gemeinschaft, ermöglichen diesem Verein, dies zu fordern. Diese Werte werden mit Waffen verteidigt. Ein weiterer dieser Werte, den wir mit Waffen verteidigen, ist das Grundrecht, den Dienst an der Waffe zu verweigern.

    Was dieser Verein letztlich fordert ist die Abschaffung dieser Werte. Was hat Putin in den letzten 12 Jahren davon abgehalten, den überwiegenden Teil der Ukraine zu besetzen und die ukrainischen Werte wegzufegen? Waffen und Soldaten. Nicht irgendwelche Pseudoverhandlungen.

    Dieser "Religionsverein", wie du ihn nennst, ist die Evangelische Kirche in Deutschland.

    Und die betreibt unter anderem die evangelische Militärseelsorge. Das Gehalt der Militärpfarrer zahlt zum überwiegenden Teil der Bund. Warum sollte der Bund das tun, wenn es so wäre, wie du es darstellst, dass dieser "Religionsverein" fordert die Werte Religions- und Meinungsfreiheit, also demokratische Grundrechte abzuschaffen?

    Es gibt rund 50.000 evangelische Soldaten in der Bundeswehr. Das sind etwa ein Viertel der rund 200.000 Bundeswehrsoldaten. Ich vermute die allermeisten dieser evangelischen Soldaten sehen das so, wie du es schreibst, nämlich dass sie mit ihrem Dienst an der Waffe demokratische Grundrechte mit Waffen verteidigen.

    Die Evangelische Jugend Linden-Limmer, die das Transparent aufgehängt hat, hält allerdings nichts davon, dass junge Männer zu einem Zwangsdienst verpflichtet werden sollen. Und diese jungen evangelische Christen weisen darauf hin, dass sie selbst dem Militärdienst ablehnend gegenüberstehen. Die evangelische Jugend Linden-Limmer fordert mit diesem Transparent nicht die Abschaffung demokratischer Werte. Sie fordert auch nicht die Abschaffung der Bundeswehr.

    Du schreibst selbst über den Militärdienst:

    Nur muss dieser Dienst so attraktiv gestaltet werden, dass sich ausreichend Menschen dafür und gegen einen Ersatzdienst entscheiden.

    Wenn der Militärdienst ausreichend attraktiv gestaltet ist, dann braucht es vermutlich keine Zwangsmusterung und keinen Zwangswehrdienst oder Ersatzdienst.

    Verweigert heißt übrigens nicht, dass man im Fall des Falles zu Hause sitzt und urlaubt, sondern durchaus im Sanitätsdienst etc eingesetzt werden kann.

    Aus meiner Erinnerung war es so, dass Kriegsdienstverweigerer als Ersatzleistung für die Ausbildung zum Reservisten, den sogenannten Zivildienst machen mussten. Zum Glück kam es bislang in der Bundesrepublik Deutschland noch nie zu einer Situation, in der junge Menschen im Kriegsfall zu einem Zwangsdienst verpflichtet wurden. (Ich nehme an, das meinst du mit "im Fall des Falles"?)

    Den Zivildienst habe ich so in Erinnerung, dass man sich selbst um eine Stelle kümmern konnte, die den eigenen Neigungen entsprach. Wer zum Beispiel Erfahrungen im Umgang mit Menschen mit geistiger Behinderung hatte, der hatte sich eine sogenannte "Beschützende Werkstatt" gesucht, in der man Zivildienst machen konnte und hat dort Menschen mit Behinderungen betreut. Anleitungshilfe bei der Arbeit, Pausen-Freizeitgestaltung, Hilfe beim Toilettengang, Essen usw. Es gab auch Möglichkeiten, als Fahrer für Behinderten-Transporte zu arbeiten, kann ich mich erinnern.

    Der Zivildienst dauerte etwas länger als der Wehrdienst. Der Zivildienst wurde nicht unbedingt nur aus Gewissensgründen gewählt. Ein Vorteil war zum Beispiel, bessere Möglichkeiten in Heimatnähe eine Stelle zu finden, sodass man zu Hause wohnen bleiben konnte. Für viele war aber auch ein wichtiger Grund, dass sie sich so davor geschützt haben, alkoholkrank zu werden, denn die Unterbringung in Kasernen förderte vielerorts die Alkoholabhängigkeit.

    Gerüchteweise war die Wahrscheinlichkeit größer nicht ausgemustert zu werden, wenn schon vorher bekannt. Deswegen haben die meisten, die ich kenne, erst nach dem Ergebnis der Musterung verweigert.

    So habe ich es auch in Erinnerung.

    Kann man auch jederzeit, also selbst wenn man schon im BW-Dienst ist.

    Nach meiner Erinnerung war es so, dass in so einem Fall die Gewissensprüfung in einer deutlich schärferen Variante durchgeführt wurde. Es war deutlich aufwendiger, dann Gewissensgründe für eine Kriegsdienstverweigerung geltend zu machen, wenn man bereits den Wehrdienst begonnen hatte.

    Aushang der Evangelischen Jugend Linden-Limmer an der Betlehemkirche in Hannover-Linden, Dezember 2025:

    "Wenn du als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden willst, musst du dich mustern lassen. Erst dann wird dein KDV-Antrag bearbeitet. Das ist gesetzlich in §2 (6) des Kriegsdienstverweigerungsgesetz verankert – ohne Musterung wird dein KDV-Antrag abgelehnt. Das gilt für alle, auch ältere Jahrgänge, die jetzt verweigern wollen. Gerade sind die Anerkennungschancen hoch. Falls du mit dem KDV-Antrag noch warten willst, gibt es das Risiko, dass bei Ausrufung des Spannungs- oder Verteidigungsfalles, dein KDV-Antrag die aufschiebende Wirkung verliert, die Anerkennungschancen schwinden und du zu einem Dienst in die Bundeswehr einberufen werden kannst."

    Quelle: https://kdv.dfg-vk.de/nicht-gemustert/

    Man kommt an diese Stelle mit dem zitierten Text auf der Internetseite der DFG-VK https://dfg-vk.de/

    (Deutsche Friedensgesellschaft, gegründet 1892 - Verband der Kriegsdienstverweigerer, gegründet 1958, Zusammenschluss 1974)

    Unter der Überschrift "Verweigere den neuen Wehrdienst! So geht's!" kann man sich je nach persönlicher aktueller Lage weiterklicken.

    "Wir empfehlen allen jungen Menschen, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, schon jetzt den von der Bundesregierung geplanten Wehrdienst zu verweigern und die Musterung vorab auf sich zu nehmen – denn ab 2027 sollen diese Jahrgänge sowieso zwangsgemustert werden. Alle davor geborenen sollten sich die Verweigerung ernsthaft überlegen (siehe vorheriger Absatz)."

    Klickt man zum Beispiel an der entsprechenden Stelle bei der Frage "Mein Geschlechtseintrag im Personalausweis ist männlich" den Button "Nein" an, dann kommt die Info:

    "Da laut Grundgesetz-Artikel 12a (1) aktuell nur Männer zum Kriegsdienst herangezogen werden können, ist eine Kriegsdienstverweigerung von Menschen anderen Geschlechts nicht möglich (und auch nicht nötig)."

    Wer von der Zwangsmusterung betroffen ist, als Erstes sind das die 2008 geborenen männlichen Jugendlichen, könnte sich überlegen: "Ich warte erst mal ab, ob ich nicht ausgemustert werde, denn wenn ich ausgemustert werde, dann ist der Drops eh gelutscht."

    Die DFG-VK dagegen empfiehlt, den Antrag auf Kriegsdienstverweigerung schon jetzt zu stellen. Der Antrag wird allerdings erst nach der Musterung bearbeitet. Auf der Internetseite der DFG-VK wird nichts dazu ausgesagt, ob das Stellen des Antrags dazu führt, dass dadurch die Musterung schneller erfolgt, als wenn man erst mal keinen Antrag stellt. Viele werden sich auch fragen, ob möglicherweise die Tatsache, dass jemand den Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt hat, dazu führen könnte, dass die Musterungs-Stelle zu einem anderen Ergebnis kommt, als wenn vor der Musterung kein Antrag gestellt worden wäre. Das würde allerdings bedeuten, dass die Musterungsstelle weiß, ob ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt wurde oder nicht.

    Kameras an Bussen sollen Falschparker in Wiesbaden erwischen
    Wiesbaden kämpft gegen Falschparker, die Busspuren und Haltestellen blockieren: Um die Parksünder zu erwischen, haben einige Busse nun Frontkameras. Das soll…
    www.hessenschau.de

    Dieser Link steckt in dem von littlet verlinkten hessenschau-Beitrag zur Falschparker-Kontrolle durch Linienbusse.

    In Wiesbaden gibt es das schon länger als in Frankfurt, dass Falschparker von Linienbussen gemeldet werden und eine Anzeige erhalten.

    Für den hr-Artikel vom 15.12.25 über Frankfurt wurde das selbe Foto benutzt wie in dem hr-Artikel vom 19.9.24 über Wiesbaden.

    Vielen Dank, littlet, für den Beitrag! Habe die Kommentare durchgelesen. Der erste ist wirklich voll daneben! Aber es sind inzwischen zahlreiche positive Kommentare dazu gekommen!

    Hier ein Zitat:

    "Absolut richtige Maßnahme und längst überfällig!
    Warum sollen 30 - 50 Personen Nachteile haben nur weil einer zu faul ist ein paar Meter zu laufen!":thumbup:

    Oder dieser:

    "Die STVO scheinen Viele heutzutage als Überflüssig zu betrachten. Dann muss es halt mal richtig im Geldbeutel weh tun. Busspur ist weder ein Parkplatz noch eine Ersatzfahrbahn im Stau.":thumbup:

    So eine Sache muss halt zulässig und begründet sein. Letzteres allein reicht nicht, und die Zuständigkeit wird im Rahmen der Zulässigkeit geprüft.

    Leider werden in manchen "sozialen Netzwerken" solche Vorgänge bejubelt nach dem Motto "Ihr könnt uns gar nix."

    Ist natürlich Unfug, denn die Länder könnten schon. Ich sehe jedoch die Gefahr, dass das Förderalismus-Prinzip in Deutschland von den Rechten benutzt wird, um verschiedene Organisationen am Laufen zu halten, die angeblich unkoordiniert nebeneinander herlaufen. Müssen die Gerichte der verschiedenen Bundesländer es eben genau so machen.