Die AfD vergiftet das politische Klima rund um die Vertrauensfrage.
Deutscher Bundestag Drucksache 20/14150
20. Wahlperiode 11.12.2024
Antrag des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes
Gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben.
Berlin, den 11. Dezember 2024
Olaf Scholz
https://dserver.bundestag.de/btd/20/141/2014150.pdf
Der FDP-Vorsitzende und Finanzminister Lindner hatte das Vertrauen des Kanzlers grob missbraucht. Daraufhin hat der Kanzler den Bundespräsidenten um Zustimmung zur Entlassung des Finanzministers gebeten. Und diese Zustimmung durch den Bundespräsidenten erhalten. Daraufhin sind ein FDP-Minister und eine FDP-Ministerin zurückgetreten. Ein weiterer FDP-Minister ist im Amt geblieben und aus der FDP ausgetreten.
Allgemein wird die Vertrauensfrage, die Scholz jetzt gestellt hat, als "unechte Vertrauensfrage" bezeichnet. Begründung: Scholz stellt die Vertrauensfrage nicht deshalb, weil er auf eine Mehrheit hofft, die es ihm erlaubt, im Amt zu verbleiben, sondern weil er darauf hofft, dass ihm mehrheitlich nicht das Vertrauen ausgesprochen wird, sodass ein Antrag auf Neuwahlen möglich ist.
Am Montag wird namentlich abgestimmt. Und einzelne AfD-Politiker haben angekündigt, für Scholz zu stimmen. Das verkompliziert die Lage zusätzlich. Denn eigentlich sollte man annehmen, dass bei der Vertrauensfrage-Abstimmung nur die SPD-Abgeordneten und die Grünen-Abgeordneten sich für Scholz aussprechen werden. Und außerdem vielleicht noch einzelne Abgeordnete, die über die FDP-Liste in den Bundestag eingezogen sind, nämlich zum Beispiel Wissing, der inzwischen allerdings fraktionslos ist.
Sollten sich zum Beispiel eine ausreichende Anzahl AfD-Abgeordnete finden, die Scholz das Vertrauen aussprechen, dann könnte es passieren, dass Scholz auch ohne die FDP-Stimmen weiterhin zumindest nominell das Vertrauen einer Mehrheit der Abgeordneten genießt. Deshalb ist geplant, dass die Grünen-Abgeordneten sich enthalten.
Siehe auch br.de: https://www.br.de/nachrichten/de%E2%80%A6enarien,UWZX0TA
Keine schöne Sache, was die AfD da ausheckt. Scholz soll vorgeführt werden. Dahinter steckt der Versuch, Scholz zu einem Rücktritt zu zwingen. Die AfD vergiftet einmal mehr das politische Klima und stiftet Verwirrung, denn es ist die FDP gewesen, die sich aus der Verantwortung gestohlen hat. Die grünen Abgeordneten würden möglicherweise Scholz das Vertrauen aussprechen, aber werden jetzt möglicherweise nur wegen des AfD-Ränkespiels mit Enthaltung stimmen.