Kommen bald auch in Hannover Scan-Cars zum Einsatz?
In dem NDR-Beitrag heißt es:
"Rechtlich müsse noch einiges geklärt werden, um Kennzeichen im öffentlichen Raum automatisiert erfassen und Daten verarbeiten zu können. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) will sich für einen Testbetrieb von Scan-Autos in der Stadt einsetzen, teilte ein Sprecher der Stadt dem NDR Niedersachsen mit. Zuerst hatte die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtet. Man habe die Entwicklung in anderen europäischen Ländern mit großem Interesse verfolgt, heißt es von der Stadt. Durch einen Pilotbetrieb in Hannover könnten Erkenntnisse gewonnen werden, die dann auch anderen Kommunen in Niedersachsen helfen könnten. Onay will sich nun beim Niedersächsichen Innenministerium dafür einsetzen, eine entsprechende Rechtsgrundlage dafür zu schaffen."
Gestern wurde Onay in einer Mitgliederversammlung des Stadtverbandes mit 98,6 Prozent zum OB-Kandidaten für die Kommunalwahl am 13. September 2026 gewählt. Die SPD hatte in der laufenden Legislaturperiode das rot-grüne Rathausbündnis gekündigt und hat in einer Deutschland-Koalition mit CDU und FDP zahlreiche Beschlüsse gefasst, um die Verkehrswende in Hannover zu sabotieren.
Die Begründung dafür war stets, man dürfe "den Bürger" nicht über die Maßen belasten durch Maßnahmen von denen sich Autofahrer gestört fühlen könnten. Dass viele Bürger*innen selbst gar kein Auto besitzen und massiv gestört werden durch das oft grob unverschämte Verhalten mancher Autofahrenden kommt im Weltbild der SPD nicht vor. Auch regeltreue Autofahrer sind oft genervt davon, wenn andere Autofahrer sich mit Drängeln und Rasen und Falschparken über bestehende Regeln hinwegsetzen.
Die klare Positionierung unseres Oberbürgermeisters gegen Auto-Parkrowdys finde ich gut!
