gestern kam ein Beitrag von Henner Schmidt, der Fachsprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus für Infrastruktur und Umweltpolitik
Ich bin mir nicht sicher, dass Herr Schmidt seine Position zu Ende gedacht hat. Denn er schreibt:
"Für die faire Verteilung knapper Ressourcen haben sich marktwirtschaftliche Mechanismen bewährt. Knappe Verkehrsflächen in der Stadt müssen einen fairen Marktpreis bekommen."
Das ist im Grundsatz eine ganz klassische Position der FDP. Und er zieht sogar direkt einen richtigen Schluss:
Anwohnerparkausweise sind aktuell viel zu billig und sollten sich eher an Monatsmieten für einen Platz im Parkhaus orientieren.
Das ist doch schonmal eine gute Diskussionsbasis, auf der man sachlich aufbauen kann.
Denn dann ergibt sich ganz schnell die Forderung nach einer angemessenen City-Maut. Denn auch fahrende Autos belegen wertvollen Platz und machen obendrein auch noch Lärm und Dreck.
Und auch seine Kritik an der Straßenbahn an der Leipziger Straße und Potsdamer Platz ist plötzlich sehr diskussionswürdig. Ihm folgend muss man den Platz bewerten und dem effizienteren Verkehrsträger Vorrang einräumen. Da gewinnt natürlich die Straßenbahn mit 100 Passagieren auf der Fläche von vielleicht maximal 10 Autos.
Auf die allgemeinen Vorwürfe gegen den Senat ("Autofahrern das Leben schwer machen", "zu einseitige Verkehrspolitik") hätte ich auch verzichten können. Aber am Ende sind sie auch nur das: pauschale Vorwürfe an den politischen Gegner. Das gehört - leider - einfach dazu. An den meisten konkret benannten Punkten schreibt er meiner Meinung aber nach viel Richtiges.