Status von Owi per IFG abfragen

Epaminaidos

Hi,

ich zeige ja aktuell ziemlich konsequent die Falschparker im Halteverbot auf dem Schulweg an. Und nun würde mich so langsam mal interessieren, ob das tatsächlich verfolgt oder einfach nur gelöscht wird.

Hat schonmal jemand von Euch eine Abfrage über das Informationsfreiheitsgesetzt versucht, das inzwischen ganz schön viele Bundesländer haben?

Falls ja, würde ich mich natürlich über Vorlagen freuen, auf denen ich aufsetzen könnte. Das geht dann bestimmt schneller, als wenn ich mir das alles selbst ausdenke.

Vielen Dank.

Die einzelnen Fälle interessieren mich gar nicht. Ich würde am liebsten einfach die ca. 30 Vorgangsnummern aus Oktober und November rüberschicken und um eine statistische Auskunft bitten, wie der Verfahrensstatus aktuell ist, speziell ob ein Bußgeld verhängt wurde.

Gerhart

Das könnte Probleme mit dem Datenschutz geben. Du zeigst zwar an, aber es braucht dicht nicht zu interessieren, was aus einem bestimmten Verfahren wird. Die Falschparker haben ja auch Persönlichkeitsrechte, wozu gehört, dass Informationen über deren Straftaten/Owis nicht publik werden.

Wenn, dann müsste die Anfrage so gestellt werden, dass die Antwort keinen Rückschluss mehr auf konkrete Personen zulässt. Also was nach dem Motto "Wie viele Falschparker wurden im Gebiet X im Zeitraum Y von privat angezeigt, wie viele Verfahren wurden wie abgeschlossen?

Du musst auch, je nach Bundesland, damit rechnen, dass so eine Auskunft Gebühren kosten wird. Ordner auf und Fotokopie machen reicht ja nicht.

Nein, ich hab für diesen konkreten Fall keine Vorlage, insbesondere nicht für Berlin. Für einfache Anfragen in Hamburg: Komplizierte Fahrrad-Ampeln

Epaminaidos

Zitat von Gerhart

Wenn, dann müsste die Anfrage so gestellt werden, dass die Antwort keinen Rückschluss mehr auf konkrete Personen zulässt.

Das war eigentlich mein Plan. Ich möchte ja nur sicherstellen, dass meine Anzeigen nicht direkt im Papierkorb landen.

Daher der Gedanke bzgl. der statistischen Auswertung in Bezug auf die genannten Vorgänge.

Ich finde es deprimierend, dass der Staat sich der öffentlichen Kontrolle soweit entzieht. Denn in letzter Konsequenz geht es hier um den Nachweis, dass der Staat den Pflichten, die sich aus dem Gewaltmonopol ergeben, nachkommt. Eine kurze Mail mit dem Status der Owi ("Bußgeldbescheid in Höhe von x verschickt", "Verfahren eingestellt", u.ä.) würde mir ja schon reichen.

Die eventuellen Kosten sind mir bewusst. Bin gespannt, was die dafür haben wollen. Die Alternative wäre, das Fahrzeug eines Bekannten ins absolute HV zu stellen, anzuzeigen und auf das Knöllchen zu warten.