Beiträge von Epaminaidos

Inzwischen sind gut 3 Jahre vergangen und das Thema ist für mich immer noch ungeklärt. Kennt jemand von Euch eventuell inzwischen neue Urteile?

Hintergrund:

Ich muss demnächst aller Voraussicht nach vor Gericht. Denn im Mai habe ich einen Autofahrer fotografiert. Der hat das nicht verkraftet, ist ausgestiegen und hat ohne weitere Umschweife direkt zugeschlagen.

Nun lese ich gerade auf Twitter von einem quasi identischen Fall. Dort hat das Gericht gemeint, solche Fotos wären unzulässig:

Und darum suche ich gerade nach Urteilen zu Gunsten des Fotos.

Zitat von DMHH

Im fraglichen Falle

Danke! Genau diese Fall meinte ich, habe ihn vorhin aber nicht mehr gefunden.

In den Diskussionen dazu hatte er als Einstellungsgrund angegeben, dass die Unterschreitung nicht deutlich genug für eine Strafe war.

Mein Fazit:

- wunderbar dokumentiertes Überholmanöver.

- nie im Leben waren das 1,4 m Abstand zwischen Rückspiegel und Lenkerende.

- und selbst bei 1,4 m wäre es ein Verstoß.

- und trotzdem nichtmal die 30€ Strafe.

Zitat von Mueck

Von vor oder nach der StVO-Änderung?

Nach der Änderung.

Ich korrigiere aber das "Urteile" zu "Urteil".

Kam auf Twitter irgendwann vorbei. Das war ein mit Video dokumentierter Überholvorgang auf einer Landstraße. Dem Augenschein nach weit unter 1 m.

Die Sache ging vor Gericht. Der Betroffene schaffte es aber, ein Gefälligkeitsgutachten vorzulegen, das einen Abstand über 1 m bescheinigte.

Der Richter nutzte das für einen Freispruch, da die Unterschreitung nicht deutlich genug sei.

Ich gehe mal davon aus, dass die Anzeigen dann praktisch alle nicht weiter verfolgt wurden.

Meines Wissens nach ist der Ablauf zumindest in Berlin ungefähr wie folgt:

1.) Eingang der Anzeige

2.) Prüfung, ob das verfolgt werden soll. Wenn nein, dann endet der Prozess hier.

3.) Oft: Verschicken eines Zeugenfragebogens an den Anzeigenden. Wenn der nicht kommt, ist ziemlich sicher eingestellt.

4.) Verwarngeldangebot oder Bußgeld an den Betroffenen (also den Täter)

5.) Wenn der zahlt, ist das Thema erledigt.

6.) Wenn der widerspricht, geht es vor Gericht.

7.) Es gibt Urteile, bei denen alles über halbem Abstand (also 75cm) straffrei bleibt. Der Nachweis, dass der Abstand tatsächlich so knapp war, ohne dass der Radfahrer etwas nach links gefahren ist, ist sehr schwer.

Schritte 3 und 6 bemerkt der Anzeigende. Gerade bei Abstandsverstößen werden wohl viele Autofahrer widersprechen.

Zitat von Autogenix

Auch wenn ich nur begrenzt in NL fahre, sehr häufig hab ichs dort noch nicht gesehen, die NL-Kreuzung.

Bereits aus den Skizzen aus Darmstadt ist eigentlich klar, dass die Sichtbeziehung zu Abbiegern erbärmlich ist. Das bestreiten die Vertreter dieser Kreuzung natürlich vehement.

Und dann war ich neulich mit dem Rad in Amsterdam und bin einige dieser Kreuzungen gefahren. Und nicht weiter überraschend: die Abbieger haben mich reihenweise nicht gesehen und mir die Vorfahrt genommen.

Diese Art von Kreuzung ist in meinen Augen gefährlicher Unsinn.

Findet jemand die Örtlichkeit?

Ich finde nur die Straße "Damm" mitten in Oldenburg. Zu der passt aber die Beschreibung ("stadtauswärts") nicht so richtig. Und klare Radwege sehe ich hier auch nicht.

Zitat von Th(oma)s

Am Ende dieses Umbaus muss das Ende der zins- und investitionsorientierten Geldwirtschaft stehen, denn Kapital kann nur durch "dreckige" Mehrwertschöpfung aus dem Nichts erzeugt werden.

Ein klares "Falsch!" zu beiden Halbsätzen.

Zitat von Michael Rudolph

Das wäre ja zuviel verlangt, dass für Radwegschilder ein teurer Pfosten in den Boden gerammt wird.

Berlin stellt neuerdings sogar Schilder auf, um auf überflüssige Verschwenkungen hinzuweisen:

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Von dem gleichen Schild in Gegenrichtung gibt es da noch kein Foto.

Ist nicht schön zu fahren:

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Und ich bin gespannt, wie lange diese lustigen Radwegsperrungen so schön gerade bleiben:

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Eigentlich bin ich sogar überrascht, dass die noch niemand zu einem U verbogen hat.

Zitat von Th(oma)s

Ich fürchte, dass die aus dieser Vollbremsung resultierenden politischen, sozialen und ökologischen Verwerfungen keineswegs geringer sein werden, als wenn wir uns von der Kontrollillusion verabschieden, gar nichts machen und den Dingen einfach ihren Lauf lassen.

Die Wissenschaft ist sich ziemlich einig, dass die Folgen des Klimawandels wesentlich teurer werden als dessen Vermeidung. Das Problem ist mMn ein anderes:

Jeder einzelne Mensch hat nur einen verschwindend geringen Anteil am Klimawandel. Und deshalb kann jeder hoffen, dass jemand anderes das Problem löst.

Stimmt. Für das, was ich meinte, wäre "Ausrede" der passendere Begriff gewesen.

Landstraße, eine Autofahrerin überfahrt von hinten einen Radfahrer. Der stirb noch vor Ort.

Die Polizei erfindet schonmal die Entschuldigung für die Autofahrerin und vermutet die tiefstehende Sonne als Ursache.

Am 17. Juni um 14:55 Uhr!

Das ist schon sehr kreativ.

POL-OH: Tödlicher Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 278 - Fahrradfahrer verstirbt an der Unfallstelle

Hilders (ots) - Am Freitag, 17.06.22, um 14.55 Uhr ereignete sich auf der Bundesstraße 278 zwischen Ehrenberg-Wüstensachsen und Gersfeld-Obernhausen ein…

www.presseportal.de

Zitat von Michael Rudolph

Das ist kein Sonderweg, sondern eine ehemalige Straße, die durch Umlaufsperren nur noch für Fußgänger und Radfahrer freigeben ist.

Ach so, da ist gar keine Fahrbahn links daneben?

Dann ist das natürlich einfach nur Quatsch.

Zitat von Gerhart

Wegen mir könnte man auch Deutschland aufteilen, solange alle Teilstaaten in der EU verbleiben, die weiter zu stärken wäre.

In dieser Hinsicht wirkt die EU destabilisierend auf die Nationalstaaten. Sie bietet Regionen, die sich vom Nationalstaat abspalten möchten, eine Art Sicherheitsnetz.

Zitat von Ullie

Trotzdem denke ich, dass es falsch wäre, das Krim-Referendum von 2014 einfach zu ignorieren.

Genau darum hat Putin es durchführen lassen. Weil er genau weiß, dass so ein Referendum immer als Argument verwendet werden kann, über das dann diskutiert werden muss. Egal wie offensichtlich es gefälscht wurde.

Freiwillig benutzbarer Weg ohne dass generell Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben ist.

Vor kurzem hat das Verkehrsministerium klargestellt, dass sowas auch durch ein auf den Weg gemaltes Piktogramm angeordnet werden kann: Fußgänger, "waagerechter" Strich, Fahrrad.

Zitat von Ullie

zahlreiche Gründe genannt, warum die Abstimmung zugunsten einer deutschen Staatsangehörigkeit ausging

Der wesentliche Punkt: Keiner der Gründe hat irgendetwas mit so plumper Wahlfälschung zu tun, wie sie in Russland Alltag ist.

Zitat von Ullie

Referendum in der Krim nicht in allen Punkten volle demokratische Legitimation besitzt

Das ist eine sehr vornehme Beschreibung für: "Mit äußerst hoher Wahrscheinlichkeit massiv gefälscht".

Zitat von Fahrbahnradler

1920, Astpreißen. Allenstein und Umgebung.

Ein so hohes Ergebnis finde ich für eine allgemeine Volksabstimmung erstmal verdächtig und man sollte genauer hinschauen, ob es wirklich rechtmäßig zugegangen ist. Das ist nach über 100 Jahren natürlich schwer. Zumindest der Wikipedia-Artikel klingt danach, dass sich die Verantwortlichen recht viel Mühe gegeben haben, das Referendum neutral und ergebnisoffen zu gestalten.

Das ist bei der Abstimmung in der Ukraine völlig anders.

Zitat von Ullie

Die Bevölkerung auf der Krim hatte in einem Referendum dafür gestimmt eine eigene Republik zu werden

Besser genau formulieren:

Die Besatzer haben knapp 3 Wochen nach der Besetzung ein Referendum durchgeführt. Besatzer, die im eigenen Land extrem viel Erfahrung mit Wahlfälschungen haben. Als offizielles Ergebnis wurden 95,5% Zustimmung kommuniziert. Ein absolut typisches Ergebnis für gefälschte Wahlen.

Zitat von Ullie

Diese Assistenzsysteme sind ab Juli 2022 Pflicht in Neuwagen:

Ups, da haben die Regulierer aber Gas gegeben. Mein 10 Jahre altes Auto hat nur Tempomat und Einpark-Piepser. Und das war damals beides optional.

Zitat von Gerhart

In dem Sinne, dass auch aus Sicht der russischen Führung klar ist, dass der Krieg die falsche Entscheidung war.

Genau das muss das Ergebnis sein. Es darf nicht sein, dass der Überfall auf ein Nachbarland am Ende ein Erfolg ist. Denn dann werden weitere folgen. Der aktuelle Krieg ist ja schon eine Folge des Erfolgs auf der Krim.

Der Überfall auf die Ukraine macht es für die EU und NATO eigentlich sehr einfach:

• Es ist glasklar, wer den Krieg begonnen hat. In anderen Fällen ist das eine komplizierte Gemengelage. Hier nicht.
• Die Ukrainer haben eine motivierte Armee.
• Ein Einsatz europäischer Truppen steht vollkommen außer Frage.
• Es müssen einfach nur Waffen geliefert und scharfe Sanktionen verhängt werden.

Eine bessere Ausgangslage für EU und NATO ist kaum vorstellbar. Die sollte genutzt werden, um möglichst schnell wieder zu einem stabilen (!) Frieden zu kommen. Der Artikel von Joe Biden gibt hier eine gute Richtung vor. Ich hoffe, Deutschland und möglichst viele andere Staaten folgen dem.