Beiträge von Epaminaidos

    Der Schutzstreifen hat Breitstrich

    Es gibt in der StVO meines Wissens nach keinen Unterschied zwischen schmalen und breiten Strichen.

    Nur einen Unterschied zwischen gestrichelt (Zeichen 340) und durchgezogen (Zeichen 295).

    Ich bin ja bei Dir, dass die Verwaltung wohl einen Radfahrstreifen herstellen wollte. Tatsächlich beschildert hat sie aber ein 5 m kurzes Stückchen Radfahrstreifen (wenn man auf Mapillary ein Stück zurück geht), das dann im Bereich der Bushaltestelle zu einem Schutzstreifen wird und bis zur Unfallstelle ein solcher bleibt.

    Interessant zu lesen.

    Die Kernaussage, dass solche Gewinne zum Kern der Marktwirtschaft gehören, teile ich.

    Den Exkurs in Richtung "Wucher" im StGB fand ich doch recht merkwürdig. Wir reden hier ja über einen ganz normalen Mechanismus des Marktes. Dass das kein Wucher ist, liegt wohl auf der Hand.

    Leider bekommt er aber nicht die Kurve, dass "Merit Order" vollkommen normal ist: alle zahlen den "markträumenden Preis". Das kommt im VWL-Studium gleich im ersten Semester ganz am Anfang.

    Das Marktgleichgewicht

    Quelle

    Produzenten, die besonders preiswert anbieten können, machen dabei mehr Gewinne als Produzenten, die teurer produzieren. Und Konsumenten, die eigentlich viel mehr zu zahlen bereit wären, bekommen die Leistung günstiger.

    Am Strommarkt ist dieser Effekt aktuell lediglich ungewöhnlich groß. Und aufgrund der ungewöhnlich transparenten Preisfindung an der Strombörse auch noch sehr gut für alle sichtbar.

    Aber genau dieser Effekt ist eigentlich gewünscht. Denn er führt zum schnellstmöglichen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien.

    "Die Abschöpfung von Zufallsgewinnen ist nur gerecht", sagte Habeck.

    Versteht jemand diese Aussage von Habeck?

    Wir sind uns vermutlich weitgehend einig, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix weiter steigen soll. Das funktioniert am besten, indem fette Gewinne winken, wenn man investiert.

    Und ausgerechnet diese Gewinne möchte Habeck jetzt beschneiden? Damit sendet er ein Signal, dass Investitionen in erneuerbare Energien riskant sind. Dann man hat anfangs hohe Investitionen. Und wenn es sich dann irgendwann rechnet, schnappt sich der Staat die Gewinne.

    Versteht jemand, warum er das macht? Ist er einfach überfordert?

    Auch hat Habeck die Gasumlage angekündigt, die nach seiner eigenen Aussage nicht nur Unternehmen vor der Pleite retten, sondern vielen Unternehmen die Gewinne sichern soll. Und die aktuell hohen Gewinne der Ölkonzerne ("Übergewinne") werden nicht angetastet. Letzteres wiederum vertritt Lindner ganz massiv. Und Scholz schweigt einfach.

    Der "Casus knacktus" ist hier wohl, daß der Fahrer (die Person) mit auf dem Bild ist.

    In meinem Fall nicht nur "mit auf dem Bild", sondern in Großaufnahme mitten drauf. Denn nach dem Foto des Kennzeichens habe ich noch ein Foto des Fahrers gemacht.
    Mein aktueller Zwischenstand:

    Bei Straftaten muss der Täter das Foto hinnehmen. Auch bei der Sammlung von Beweisen für einen Zivilprozess ist das Foto zu akzeptieren.

    Bei Owis wird es eng. Es kommt wohl sehr auf die persönliche Betroffenheit an. Da suche ich noch mehr Urteile, die die genaue Linie besser definieren.

    Inzwischen sind gut 3 Jahre vergangen und das Thema ist für mich immer noch ungeklärt. Kennt jemand von Euch eventuell inzwischen neue Urteile?

    Hintergrund:

    Ich muss demnächst aller Voraussicht nach vor Gericht. Denn im Mai habe ich einen Autofahrer fotografiert. Der hat das nicht verkraftet, ist ausgestiegen und hat ohne weitere Umschweife direkt zugeschlagen.

    Nun lese ich gerade auf Twitter von einem quasi identischen Fall. Dort hat das Gericht gemeint, solche Fotos wären unzulässig:

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    Und darum suche ich gerade nach Urteilen zu Gunsten des Fotos.

    Im fraglichen Falle

    Danke! Genau diese Fall meinte ich, habe ihn vorhin aber nicht mehr gefunden.

    In den Diskussionen dazu hatte er als Einstellungsgrund angegeben, dass die Unterschreitung nicht deutlich genug für eine Strafe war.

    Mein Fazit:

    - wunderbar dokumentiertes Überholmanöver.

    - nie im Leben waren das 1,4 m Abstand zwischen Rückspiegel und Lenkerende.

    - und selbst bei 1,4 m wäre es ein Verstoß.

    - und trotzdem nichtmal die 30€ Strafe.

    Von vor oder nach der StVO-Änderung?

    Nach der Änderung.

    Ich korrigiere aber das "Urteile" zu "Urteil".

    Kam auf Twitter irgendwann vorbei. Das war ein mit Video dokumentierter Überholvorgang auf einer Landstraße. Dem Augenschein nach weit unter 1 m.

    Die Sache ging vor Gericht. Der Betroffene schaffte es aber, ein Gefälligkeitsgutachten vorzulegen, das einen Abstand über 1 m bescheinigte.

    Der Richter nutzte das für einen Freispruch, da die Unterschreitung nicht deutlich genug sei.

    Ich gehe mal davon aus, dass die Anzeigen dann praktisch alle nicht weiter verfolgt wurden.

    Meines Wissens nach ist der Ablauf zumindest in Berlin ungefähr wie folgt:

    1.) Eingang der Anzeige

    2.) Prüfung, ob das verfolgt werden soll. Wenn nein, dann endet der Prozess hier.

    3.) Oft: Verschicken eines Zeugenfragebogens an den Anzeigenden. Wenn der nicht kommt, ist ziemlich sicher eingestellt.

    4.) Verwarngeldangebot oder Bußgeld an den Betroffenen (also den Täter)

    5.) Wenn der zahlt, ist das Thema erledigt.

    6.) Wenn der widerspricht, geht es vor Gericht.

    7.) Es gibt Urteile, bei denen alles über halbem Abstand (also 75cm) straffrei bleibt. Der Nachweis, dass der Abstand tatsächlich so knapp war, ohne dass der Radfahrer etwas nach links gefahren ist, ist sehr schwer.

    Schritte 3 und 6 bemerkt der Anzeigende. Gerade bei Abstandsverstößen werden wohl viele Autofahrer widersprechen.

    Auch wenn ich nur begrenzt in NL fahre, sehr häufig hab ichs dort noch nicht gesehen, die NL-Kreuzung.

    Bereits aus den Skizzen aus Darmstadt ist eigentlich klar, dass die Sichtbeziehung zu Abbiegern erbärmlich ist. Das bestreiten die Vertreter dieser Kreuzung natürlich vehement.

    Und dann war ich neulich mit dem Rad in Amsterdam und bin einige dieser Kreuzungen gefahren. Und nicht weiter überraschend: die Abbieger haben mich reihenweise nicht gesehen und mir die Vorfahrt genommen.

    Diese Art von Kreuzung ist in meinen Augen gefährlicher Unsinn.

    Das wäre ja zuviel verlangt, dass für Radwegschilder ein teurer Pfosten in den Boden gerammt wird.

    Berlin stellt neuerdings sogar Schilder auf, um auf überflüssige Verschwenkungen hinzuweisen:

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    Von dem gleichen Schild in Gegenrichtung gibt es da noch kein Foto.

    Ist nicht schön zu fahren:

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    Und ich bin gespannt, wie lange diese lustigen Radwegsperrungen so schön gerade bleiben:

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    Eigentlich bin ich sogar überrascht, dass die noch niemand zu einem U verbogen hat.