Beiträge von Malte

    Zitat

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    in der Osterstraße in Höhe der Hausnummer 24 wird momentan an der Fassade gearbeitet. Dazu wurde auf dem Gehweg ein Baugerüst aufgestellt, durch das der Radverkehr zusammen mit dem Fußverkehr auf einem freigegebenen Gehweg geleitet wird. Leider funktioniert es dort weder mit der vorgeschriebenen Schrittgeschwindigkeit des Radverkehrs noch mit der Rücksichtnahme auf Fußgänger besonders gut, angeblich soll es schon zu Kollisionen zwischen Radfahrern und Fußgängern gekommen sein. Außerdem finden Radfahrer an der Kreuzung hinter dem „Tunnel“ keinen für den Radverkehr gültigen Signalgeber vor und orientieren sich zwangsläufig an der Fußgängerampel, was wiederum zu Irritationen mit abbiegenden Kraftfahrern führt.


    Ich vermute, dass es leider nicht bis zum Ende der Baumaßnahmen möglich sein wird, den Radverkehr über die Fahrbahn an der Arbeitsstelle vorbeizuführen, da der Bereich neben der Gerüststellung als Parkplatz genutzt wird. Sehen Sie eine Möglichkeit, den Radverkehr bereits in Höhe des Eppendorfer Weges mit einer sicheren Führung vom Radweg herunter auf die Fahrbahn zu leiten, um die Situation für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer sicherer zu gestalten?


    Mit freundlichen Grüßen
    Malte Hübner

    Zitat

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    aufgrund des Wasserrohrbruchs in der Kollaustraße wurde vor etwa einem Monat unter anderem im Deelwisch eine Absperrung aufgestellt, um die Sackgasse vor dem Ausweichverkehr aus der Kollaustraße zu schützen.


    Im Deelwisch wurden dazu zwei Zeichen 250 aufgestellt, eines davon mit dem Zusatzzeichen „Anlieger frei“. Das ist insofern problematisch, als dass es sich beim Deelwisch um eine relativ wichtige Radverkehrsverbindung zwischen der Innenstadt und den nordwestlichen Stadtteilen Hamburgs handelt. Mir ist klar, dass es nicht beabsichtigt war, dem Radverkehr die Durchfahrt zu verbieten, sondern dass man lediglich verhindern wollte, dass der Ausweichverkehr der Kollaustraße in die Kollau plumpst, aber auf diese Weise lässt man dem radfahrenden Verkehrsteilnehmer wieder selbst entscheiden, inwiefern Verkehrszeichen für ihn gültig sind und ob er sie beachten möchte oder nicht.


    Ich möchte Vorschlagen, entweder die Absperrungen zu entfernen, da die Kollaustraße wieder befahrbar ist, oder wenigstens ein Zusatzzeichen „Radfahrer frei“ zu ergänzen.


    Mit freundlichen Grüßen
    Malte Hübner

    Im Schatten der DSGVO kommt aus Brüssel der nächste Angriff auf das freie Internet. Während man bei der DSGVO nach zwei Wochen davon ausgehen kann, dass Datenschutz eine sinnvolle Angelegenheit ist und mich als Webseitenbetreiber nur die üblichen DSGVO-Auskunftsmails nerven, geht’s beim neuen Urheberrecht und Leistungsschutzrecht mal wieder ins Eingemachte.

    Julia Reda hat eine gute Zusammenfassung geschrieben:

    Zitat
    • A proposal to reform EU copyright was presented by Günther Oettinger shortly before leaving his post as Digital Commissioner.
    • The proposals seek to limit our ability to actively participate online to benefit the business models of media conglomerates: “Censorship machines” for internet platforms, a “link tax” for news content and a very narrow exception for text and data mining would curtail how we can share links, upload media and work with data.
    • EU member state governments approved the plans (while suggesting some changes) in the Council. Only the Parliament can stop them now.
    • In the lead Legal Affairs Committee, MEP Axel Voss (EPP) is tasked with finding compromises that have majority support. Unperturbed by a year-long debate about their flaws, he is trying to drum up support for upload filters and a “link tax”.
    • Next, after many delays, the Legal Affairs Committee will vote on June 20, 2018. The result then needs to be confirmed by the entire Parliament in a plenary vote. Citizens have very little chance to influence the final step after that: Reaching a compromise between the institutions.

    Als kleiner, bummeliger Webseitenbetreiber kann ich beides nicht erfüllen. Weder ist es mir möglich, alle Beiträge manuell freizuschalten und auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zu prüfen, noch kann ich möglicherweise Gebühren für Links auf Nachrichtenseiten zahlen. Ihr wisst, worauf ich hinaus will?

    Darum eine kleine Bitte: Helft mit, unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament zu überzeugen, in zwei Wochen gegen diesen Vorschlag zu stimmen. Von unserer Bundesregierung ist in dieser Hinsicht mal wieder nichts zu erwarten, man setzt sich in Brüssel entgegen der Versprechungen aus dem Wahlkampf nun doch für die so genannten Zensurmaschinen ein. Herzlichen Dank.

    Whatever, es hilft nichts. Abseits von lustigen Petitionen, die in Brüssel niemanden interessieren, gibt es noch die Möglichkeit, bei den einzelnen Abgeordneten anzurufen. Das interessiert die womöglich auch nicht so richtig, aber eventuell gelangt man ja an einen Bureaumitarbeiter von jemanden, der in dieser Sachlage noch ein bisschen unentschlossen ist:

    Ich mag nicht so richtig abwarten, ob auch bei dieser Thematik nichts so heiß gegessen wie gekocht wird oder ob das womöglich dann so richtig schiefgeht.

    Zitat

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    an der Kreuzung Schanzenstraße / Altonaer Straße / Weidenallee / Kleiner Schäferkamp befindet sich eine der Lichtzeichenanlagen momentan in einem „unglücklichen“ Zustand.


    Aus der Schanzenstraße kommend ist der obere Signalgeber außer Betrieb genommen worden, da er offenbar nicht Teil der Baustellensignalisierung ist. Der linke Signalgeber ist um 90 Grad verdreht, der rechte Signalgeber wird von Verkehrszeichen verdeckt. Das führt offenbar bei den Verkehrsteilnehmern zu größeren Irritationen, ich habe dort in den vergangenen Tagen mehrfach Rad- und Kraftfahrer beobachtet, die ohne Verzögerung über die rote Ampel gefahren sind.


    Ich möchte Sie bitten, die Anlage wieder in einen verkehrstauglichen Zustand zu versetzen.


    Mit freundlichen Grüßen
    Malte Hübner

    Es gab sechs Monate auf Bewährung: Tote Radfahrerin: Lkw-Fahrer verurteilt

    Die Fahrererlaubnis bleibt nach meiner Kenntnis unberührt.

    Und die Drunterkommentare kann man sich mal wieder schenken:

    Sind das wirklich 19 Monate zwischen Unfall und Verhandlung? Bei einer Angelegenheit, bei der es - grob geschätzt - keinerlei Ermittlungsaufwand gibt?


    Was macht die Justiz dann bei komplizierten Dingen?

    Naja, Ermittlungsaufwand gibt es durchaus. Manchmal wird noch ein Gutachter bestellt, dann ist alles fertig und wird häufig direkt mit einem Strafbefehl abgehandelt. Gegen den legt der Beschuldigte dann Einspruch ein („die Radfahrerin war im Toten Winkel, ich bin unschuldig“), schon dauert’s mindestens ein halbes Jahr länger, bis Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigung einen gemeinsamen Termin finden. Das kann manchmal auch gut zwei oder drei Jahre dauern.

    Anschnallen, Luft anhalten: Auf diesem engen Wegelein in der Stresemannstraße wurde ein Zweirichtungsradweg angelegt.

    Ich war vorhin da, habe zufällig gleich einen Polizeibeamten der Fahrradstaffel getroffen, mache aber keinen Hehl daraus: Dort fahre ich nicht noch mal lang. Sorry. Ich weiß, ich neige mitunter ein bisschen zur Dramatisierung, aber auf einem engen Fuß- und Radweg für beide Fahrtrichtungen mit… ja, anderthalb Metern Breite? Nein, sorry. Da ist mir echt zu gefährlich, gerade wenn ich mir bei Facebook und Twitter durchlesen muss, dass es da heute morgen bereits zwei Kollisionen gegeben haben soll. Da mangelt’s mir wirklich am Verständnis: Für Fußgänger und Radfahrer wird eine vollkommen unnötige Gefahrenstelle gebastelt, während der Kraftverkehr zwei überbreite Fahrstreifen genießt.

    Boah.

    Fotos lade ich nachher hoch, @RadSchulze hat schon mal ein Video hochgeladen.

    Ich wundere mich ja immer wieder, dass die Polizei die Gefahrenlage an einigen Stellen verneint, bei denen alles so haarscharf abläuft. Diese Fußgängerüberwege im Kreuzungsbereich des Großmoordammes sind einfach saugefährlich, jeder einzelne für sich, weil die Kraftfahrzeuge dort häufig nicht mehr mit Tempo 50, sondern deutlich schneller unterwegs sind und im Zweifelsfall durchziehen.

    Die Polizei meinte mal, das wäre nicht gefährlich, es wären keine Unfälle bekannt. Dennoch habe ich bei meinen eher seltenen Besuchen beim lokalen Fahrradhändler jedes Mal (!) brenzlige Situationen beobachtet, mehrfach auch Scherben- und Abfallteile, die nach den Überresten Auffahrunfällen an den Fußgängerüberwegen aussehen („Huch! Ein Fußgänger! Brems! Krach!“).

    Toll ist insbesondere, dass man hier nur noch nach links und nicht mehr geradeaus fahren darf, so dass die gegenüberliegende Fußgänger- und Fahrradampel derweil grünes Licht zeigt. Ihr könnt euch sicher denken, was da passiert.

    Und hin und wieder wird ein solcher Unfall dann auch mal aktenkundig: Zeugenaufruf nach Verkehrsunfall mit leichtverletztem Fußgänger in Hamburg-Harburg

    Ich mag einfach nicht glauben, dass diese Kreuzung wirklich so unauffällig ist. Klar, viele Unfälle werden nicht aktenkundig, viele aktenkundige Vorfälle finden nicht den Weg in die Polizeipresse, dennoch: Wenngleich es kein Unfallschwerpunkt sein mag, brandgefährlich ist es allemal.

    Meinetwegen können wir die Diskussion an dieser Stelle beenden und uns darauf einigen, dass wir uns nicht einig sind. Ich begrüße es, wenn die Möglichkeit geschaffen wird, unter bestimmten Voraussetzungen nicht benutzungspflichtige gemeinsame Geh- und Radwege zu kennzeichnen, wie auch immer.

    Ich bin eher der Meinung, man sollte die Regeln fürs Radfahren vereinfachen. Wir haben momentan schon 13 verschiedene Straßenteile, auf denen man unter gewissen Umständen mit dem Rad fahren kann, darf oder muss. Da muss nicht noch ein 14. oder 15. Straßenteil dazukommen.

    Dann lieber wieder [Zeichen 239][Zusatzzeichen 1022-10] so definieren, dass keine Schrittgeschwindigkeit notwendig ist und an allen Stellen, die für den Radverkehr zu schmal sind, ganz konsequent das [Zusatzzeichen 1022-10]abschrauben.

    Das macht in Hamburg ja auch die Polizei und nicht nur bei Einsätzen. So wird auch vor der DIenststelle geparkt. Da gibt es dann auch alle möglichen Kombinationen (halbseitig, schräg, bis zur Radwegkante, auf dem benutzungspflichtigen Radweg, mit einem Rad auf dem benutzungspflichtigen Radweg, ...)

    Die Polizei parkt allerdings nach eigener Aussage so, um bei Stau überhaupt von links ins Auto steigen zu können und um dann im Notfall über den Geh- und Radweg nach vorne fahren zu könne.

    Stadtradeln gibt’s jetzt auch in Hamburg:

    Ich habe mich gestern pünktlich angemeldet, kann aber mit der iOS-App keine Strecken aufzeichnen, weil die umgehend abstürzt — und wenn ich mich auf der Webseite anmelden möchte, kommt Fehler 503.

    Auf Facebook lese ich auch, dass es da technische Probleme geben soll :/

    Naja, dann kann sich die Fahrradstadt Hamburg nicht damit brüsten, dass ihre Bürger abertausende Kilometer abgespult hätten.

    Frage 12: Für Berufstätige ist es unmöglich, nach 18 Uhr wieder einen Parkplatz zu finden. Was wird getan, um den Autofahrern zu helfen? Man arbeite außerhalb Hamburgs, möchte aber gern in Hamburg wohnen, weil Hamburg eine schöne Stadt wäre, man wäre darum auf das Auto angewiesen.

    Sorry, aber ich sag’s mal ganz fies: So spielt das Leben nunmal. Beim Reinpendeln in die Großstadt steht man im Stau, beim Rauspendeln findet man keinen Parkplatz mehr. Wenn man die Vorteile eines ruhigen Lebens auf dem Land oder einer Altbauwohnung im schönen Eppendorf möchte, wird man diese Nachteile nunmal in Kauf nehmen müssen.

    Ich komme mir bei solchen Forderungen echt ziemlich blöd vor: Als ich damals Anfang 2015 eine neue Wohnung in Hamburg gesucht habe, hatte ich noch meinen Polo an der Backe und wollte eine Bude mit Kfz-Stellplatz — weil ich einerseits schon damals meine Karre nicht im öffentlichen Verkehrsraum abstellen wollte, andererseits keine Lust auf ewige Parkplatzsuche hatte. (Der Witz ist halt, dass ich direkt beim Einzug meinen Wagen dann abgeschafft habe, aber whatever.)

    Frage 7: Er gehöre zu der verachteten Gruppe der Autofahrer. Es gäbe in Hamburg immer mehr Autofahrer, viele Ziele, gerade außerhalb der Stadt, wären nur mit dem Auto zu erreichen. Wo sollen die Leute denn nun parken? Der Parkdruck würde immer mehr erhöht durch Bauarbeiten, Neubaugebiete und so weiter. Man müsse eben abwägen, ob man eine wachsende Stadt möchte oder das, was die lieben Radfahrer wollen.

    Der Herr, der diese Einwendung gemacht hat, argumentiert ja bei jeder Sitzung so, während er im Saal herumläuft, und so ganz unrecht hat er nicht: Rot-Grün forciert hier eine immer größere Stadt, baut hier, baut dort, baut da, aber immer nur ausgelegt aufs Auto, während der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs trotz aller Bemühungen immer wieder hinter den Anforderungen zurückbleibt — so viele Züge kann man zwischen Neugraben und Altona gar nicht fahren lassen, wie notwendig wären, auf der Metrobuslinie 5 müssten die Doppelgelenkbusse eigentlich Stoßstange an Stoßstange fahren.

    Insofern widerspreche ich ihm dann aber doch: Man wird aufgrund der wachsenden Stadt nicht um eine Radverkehrsinfrastruktur herumkommen. Mit dem öffentlichen Nahverkehr oder dem motorisierten Individualverkehr wird man diese Massen überhaupt nicht abwickeln können.

    Frage 14: Hier würden Bürgerrechte beschnitten. Pkw-Fahrer wären die letzten Bürger dieses Landes. Wenn man abends Freunde besuche, fände man keinen Parkplatz mehr. Man müsse zwangsläufig auf dem Gehweg oder in Grünflächen parken, dann werde man aber abgeschleppt. Viele Menschen könnten am Wochenende keinen Ausflug mehr machen, weil sie ihr Auto nicht nutzen könnten, dann wäre der Parkplatz sofort weg. Das wäre Freiheitsberaubung. 120 Euro für einen Stellplatz kann man sich nicht leisten!

    Ja, sorry. Manche können sich 120 Euro pro Monat für einen Stellplatz nicht leisten, andere können sich weder ein Auto noch eine HVV-Gruppenkarte am Wochenende für ihre Familie leisten und müssen zu Hause bleiben. Oder mal von der anderen Seite betrachtet: Ich kann mit meiner Freundin in Hamburg keine Ausflüge mit dem Rad machen, weil sie nicht zwischen den ganzen Kraftfahrzeugen und Falschparkern herumkurbeln mag und die Luft in den Häuserschluchten nicht verträgt.

    17.45 Uhr

    Noch fast gar keiner da. „Förderung des Radverkehrs“ prangt vorne auf der Leinwand unter einer Darstellung der Martinistraße.

    Im Sitzungssaal ist es brütend heiß, vielleicht ist es insofern gar nicht so verkehrt, dass der Balkon oben nicht geöffnet ist. Zusammen mit der heißen Luft, die bei der heutigen Sitzung zu erwarten ist, könnte man sich oben direkt ein Ei backen. Ja, okay, Sorry für den Kalauer.

    Es bleibt wohl abzuwarten, wie viele kraftfahrende Anwohner heute den Weg in den Regionalauschuss finden werden. Bei der letzten Sitzung harrte man vier Stunden lang aus, bis das Thema schließlich auf den heutigen Termin vertagt wurde, insofern müsste der Saal eigentlich längst überfüllt, ja, am Kochen sein, aber momentan sitzen lediglich fünf Zuschauer auf den Bänken.

    Immerhin stehen die interessanten Themen heute direkt vorne auf der Tagesordnung, vier Stunden bei diesen Temperatur-Themen-Mix wären wohl nur schwer erträglich.

    Als Lesestoff gibt es noch eine dicke Anlage inklusive Tagesordnung, schwere Kost, mehr Seiten als meine Abschlussarbeit. Vielleicht könnte man so etwas ja als Sammelband mit Buchrückenmotiv herausbringen.

    18.00 Uhr

    Los geht’s.

    Erstmal wird die Tagesordnung neu sortiert.

    Peter Kroll sorgt für Herrn Bohlen als stellvertetenden Fraktionsvorsitzenden nach, der aus beruflichen Gründen ausscheidet.

    18.04 Uhr: TOP 2: Aktuelle Viertelstunde

    Keine Eingaben.

    18.05 Uhr: TOP 4.1

    Vorstellung der ersten Verschickung der Planung.

    Man habe mit der ersten Verschickung einen Spagat hinlegen müssen, da bereits Optimierungen für die Busbeschleunigung vorgenommen worden wären, die man nicht mehr verändern wollte. Angesichts des angrenzenden Klinikums wäre mit vielen Versehrten und Senioren zu rechnen, gerade Barrierefreiheit wäre also sehr wichtig. Bei der Planung wäre also Radverkehr wie Fußverkehr zu berücksichtigen.

    Die Planung ist in dem dicken PDF-Download enthalten.

    6,50 Meter Fahrbahnbreite, 2,75 Meter Radfahrstreifen inklusive Sicherheitsstreifen, Parkplätze und so weiter ergäben eine Straßenbreite von 24 Metern, man habe aber im Querschnitt nur 17 Meter zur Verfügung, die insbesondere von Bäumen eingegrenzt würden. Man habe also einen Kompromiss machen müssen.

    Der Querschnitt gäbe es nicht her, dass sich zwei Kraftfahrzeuge und Radfahrer gleichzeitig begegnen, man müsse zum Überholen jeweils auf die Gegenfahrbahn ausweichen. Bleibt ja die Frage, ob hier womöglich eine Mittellinie aufgetragen wird, dann wird das Überholen bestimmt ungemütlich.

    Der Fußgängerüberweg wurde verschoben, da der dort haltende Bus regelmäßig von schnell fahrenden Kraftfahrern überholt würde, und Fußgänger zu spät wahrgenommen würden. Nun müsste allerdings ein Baum gefällt werden, der ansonsten die Fußgänger verdecke.

    Im Bereich Rondell entfallen zugunsten von Schutzstreifen 52 Parkplätze.

    Noch mehr Parkplätze entfallen hier und da und dort.

    18.35 Uhr: Fragen zur Planung

    Frage 1: Sehr nette Planung, vielleicht kann man damit die Anzahl der Gehwegradler reduzieren. Auch wenn angesichts der Überholabstände zum Überholen die Gegenfahrbahn nutzen müsste, werden Kraftfahrer den Sicherheitsabstand zu Radfahrern auf dem 1,5 Meter breiten Schutzstreifen unterschreiten. Könnte man nicht die Restfahrbahn verschmälern und stattdessen breitere Schutzstreifen anlegen?

    Antwort: 6,50 Meter Fahrbahnbreite wären von der Polizei vorgegeben, damit zwei entgegenkommende Busse nicht auf die Markierung der Schutzstreifen ausweichen müssen und diese beschädigen.

    Frage 2: Wie werden Parkplätze und Gehwege getrennt, um die Restbreite der Gehwege sicherzustellen? Wieso ist einer der Fahrstreifen irgendwo nur 2,5 Meter breit? Am UKE ist ein Gehweg von 1,78 Metern Breite vorgesehen, warum nicht zwei Meter?

    Antwort: Der enge Fahrstreifen ist einer geradlinigen Führung der Infrastruktur geschuldet. Die schmalen Nebenflächen ließen es nicht zu, eine Bordsteinkante einzuziehen, um Parkstände und Gehwege zu trennen. Die Wurzelausbildung der Bäume verbiete das. Dem Wurzelwerk im Boden wären auch die schmalen Gehwege geschuldet, dort könne man nicht eingreifen. Wie die 1,78 Meter allerdings zustande kommen, wisse man nicht, da sollten eigentlcih auch 2,5 Meter eingezeichnet sein.

    Frage 3: Wie soll das Überholen von Radfahrern unter Berücksichtigung der Straßenverkehrs-Ordnung ablaufen? Man müsse dann ja mit dem Auto auf die Gegenfahrbahn ausweichen.

    Antwort: Ja.

    Frage 4: Frage zu der Ampelanlage an der Frickestraße. Warum steht die nur auf der einen Seite?

    Antwort: Man müsste dafür eine so genannte Vollsignalisierung dieses Knotenpunktes vorsehen. Das wäre aber ein ganz erheblicher Umbau mit entsprechendem Aufwand. Die Polizei als Straßenverkehrsbehörde habe das abgelehnt, da könne man als Planer nichts machen. Die Straßenverkehrsbehörde in Hamburg ordne so etwas grundsätzlich nicht an, da es ja im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung nicht erlaubt wäre, eine Kreuzung zuzufahren.

    Frage 5: Könne man nicht den Kfz-Durchgangsverkehr ausschließen? Es gäbe ja genügend Parallelstraßen. Das wäre doch im Sinne der CDU, die immer wieder fordert, dass sich Radfahrer von Hauptverkehrsstraßen fernhalten sollen. Außerdem: Kinder müssen auf dem engen Gehweg mit dem Rad fahren, dort sollten dann Fahrräder mit Menschen mit Kinderwagen, Rollstühlen oder Krücken konkurrieren? Das wäre doch wieder nur ein sehr autozentriertes Vorhaben mit dieser Planung. Warum müsse man eigentlich immer der Verbreiterung der Kraftfahrzeuge folgen und die Parkplätze weiter verbreitern, warum könne man nicht einfach die Parkplätze auf eine Breite limitieren? Sollen die Leute doch sehen, ob sie so ein dickes Auto fahren müssen.

    Antworten: Man wäre im Straßenquerschnitt nunmal sehr beschränkt. Mehr könne man für den Fußverkehr nicht herausholen. Es wäre eben eine generelle Diskussion, wo man in Hamburg verkehrsmäßig hinwolle — momentan genieße eben der Kraftverkehr Priorität.

    Frage 6: Es gäbe schon ein Schild „bei rot hier halten“, das hänge aber sehr hoch.

    Antworten: Vorschlag wird weitergegeben.

    Frage 7: Er gehöre zu der verachteten Gruppe der Autofahrer. Es gäbe in Hamburg immer mehr Autofahrer, viele Ziele, gerade außerhalb der Stadt, wären nur mit dem Auto zu erreichen. Wo sollen die Leute denn nun parken? Der Parkdruck würde immer mehr erhöht durch Bauarbeiten, Neubaugebiete und so weiter. Man müsse eben abwägen, ob man eine wachsende Stadt möchte oder das, was die lieben Radfahrer wollen.

    Frage 8: Frage zu einem Neubaugebiet an der Martinistraße.

    Frage 9: Warum nicht Tempo 30, wenigstens vor schutzbedürftigen Einrichtungen?

    Antwort: Tempo 30 wäre von der Polizei abgelehnt worden.

    Frage 10: Was soll die Umwidumg des kleinen Sackgässchens der Frickestraße als Fahrradstraße? Diese Aufpflasterung koste 80.000 Euro.

    Antwort: Die Aufpflasterung koste sicherlich keine 80.000 Euro.

    Frage 11: Beim Kinder-UKE gäbe es nur eine Mini-Parkfläche. Hätte man da nicht rechtzeitig über ein Parkhaus sprechen können?

    Antwort: Nächste Woche gäbe es ein Gespräch mit dem UKE, da würden solche Fragen sicherlich diskutiert.

    Frage 12: Für Berufstätige ist es unmöglich, nach 18 Uhr wieder einen Parkplatz zu finden. Was wird getan, um den Autofahrern zu helfen? Man arbeite außerhalb Hamburgs, möchte aber gern in Hamburg wohnen, weil Hamburg eine schöne Stadt wäre, man wäre darum auf das Auto angewiesen.

    Antwort: Man ordne Anwohnerparkzonen nur dort an, wo es so viele Parkflächen wie Anwohner gibt. Durchs Anwohnerparken werde der Parkraum nicht vergrößert, es würde dort immer noch ein erheblicher Mangel an Parkflächen herrschen.

    Frage 13: Noch mal zum Anwohnerparken.

    Antwort: Es gäbe ein Parkhaus, ein Parkpltz koste 120 Euro im Monat. Wenn man das nicht bezahlen wolle, müsse man eben einen Parkplatz suchen.

    Frage 14: Hier würden Bürgerrechte beschnitten. Pkw-Fahrer wären die letzten Bürger dieses Landes. Wenn man abends Freunde besuche, fände man keinen Parkplatz mehr. Man müsse zwangsläufig auf dem Gehweg oder in Grünflächen parken, dann werde man aber abgeschleppt. Viele Menschen könnten am Wochenende keinen Ausflug mehr machen, weil sie ihr Auto nicht nutzen könnten, dann wäre der Parkplatz sofort weg. Das wäre Freiheitsberaubung. 120 Euro für einen Stellplatz kann man sich nicht leisten!

    Antwort der Linkspartei zum Mobilitätswandel und Systemumsturz. Wenn man mit dem Auto fahre, müsse man eben heutzutage damit rechnen, es nicht kostenlos überall abstellen zu können. Es habe ein Umdenken stattgefunden.

    Frage 15: Für eine Familie mit drei Autos wären das über dreitausend Euro pro Jahr! Wer soll sich das leisten können?

    Frage 16: Der Tagesordnungspunkt hieße „Förderung des Radverkehrs“, es ginge aber nur um Parkplätze.

    19.36 Uhr: Top 4.1.4: Kein Verlust von 100 Parkplätzen!

    Die CDU möchte, dass die Planung eingestellt werden, wenn die Parkplätze nicht erhalten bleiben können. Die Parkplätze stünden bereits heute nur zum Teil den Anwohnern zur Verfügung, da dort auch Gäste des UKE parken. Auch für Anwohner der umliegenden Wohngebiete wäre die Martinistraße der letzte Notnagel, wenn alles zugeparkt wird. Autos lösten sich nunmal nicht in Luft auf.

    Und so weiter und so fort. Applaus!

    Die Grünen kündigen fröhlich an, den Antrag abzulehnen. Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr wären nur möglich, wenn Parkplätze erhalten blieben — somit wären diese Verbesserungen aber gar nicht möglich. 5.000 Radfahrer stünden hier nur 10.000 Kraftfahrzeuge gegenüber, da müsste eine entsprechende Infrastruktur folgen. Tempo 50 und Mischverkehr wäre hier keine Alternative.

    SPD: Ein Teil der entfallenden Parkplätze wäre den Anforderungen der Feuerwehr geschuldet. Da ließe sich nicht viel dran drehen. Tempo 30 wäre hier eigentlich notwendig, auch entgegen der Wünsche von Polzei und HVV. Viel mehr würde der Gelenkbus im Mischverkehr mit Radfahrern ohnehin nicht fahren können.

    Die LINKE will dem Antrag auch nicht zustimmen, die Besucher des UKE könnten ja auch die Tiefgarage nutzen.

    Abstimmung: Abgelehnt.

    19.52 Uhr: TOP 4.1.4

    Antrag zu Tempo 30 zu schutzbedürftigen Einrichtungen: Einstimmig angenommen.

    19.53 Uhr: Schluss für die für mich interessanten Themen, ich haue aus dieser Sauna ab.

    19.54 Uhr: Noch ein Hinweis vom Planungstypen: Die 5.000 Radfahrer pro Tag beziehen sich auf einen Zeitraum von 6 bis 19 Uhr an einem kühlen Frühjahrtag, der Kraftverkehr würde jedoch täglich rund um die Uhr gemessen und gemittelt. Insofern dürfte gerade in der warmen Jahreszeit der tatsächliche Durchsatz an Radfahrern höher sein.

    Rücksichtnahme auf Fußgänger gilt IMMER, auch bei [Zeichen 240]

    Die Straßenverkehrs-Ordnung kennt dort aber Abstufungen, je nach Beschilderung.

    Für Zeichen 239 verlangt Anlage 2:

    Zitat

    Ist durch Zusatzzeichen die Benutzung eines Gehwegs für eine andere Verkehrsart erlaubt, muss diese auf den Fußgängerverkehr Rücksicht nehmen. Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Wenn nötig, muss der Fahrverkehr warten; er darf nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren.

    Bei Zeichen 240 gibt es eine solche Regelung nur für Verkehrsarten, die nicht Fuß- und Radverkehr sind, dort greift dann § 1 StVO. Dort kann, wenn man die Straßenverkehrs-Ordnung fies auslegt, auch Klingeln angemessen sein, um Fußgänger zu verscheuchen (was ich übrigens für unangemessen halte).

    Die Vorfahrt ist unabhängig davon, wo man fährt. Wenn man auf einer Fläche fährt, auf der man nicht fahren darf, bekommt man beim Schadensersatz eine entsprechend hohe Teilschuld, aber die Vorfahrt gilt immer für die gesamte Straße (daher der Name Vorfahrtstraße und nicht Vorfahrtfahrbahn). Selbst, wenn du auf der falschen Seite auf dem Gehweg fährst, hast du (*edit: entlang einer Vorfahrtstraße) Vorfahrt.

    Pardon, ja, ich hatte lichtzeichengeregelte Kreuzungen im Hinterkopf, wo man meistens keine für den Radverkehr vorgesehene Signalgeber findet, wenn man auf dem Gehweg kurbelt.